Welttag des geistigen Eigentums – Eine Reform der Immaterialgüterrechte ist überfällig
Pressemitteilung der Piratenpartei
Zum morgigen Welttag des geistigen Eigentums ruft die Piratenpartei Baden-Württemberg dazu auf, längst überfällige Reformen im Bereich der Immaterialgüterrechte umzusetzen. »Die aktuelle Situation behindert Innovation und Fortschritt und droht zu einer Gefahr für viele Kulturgüter zu werden«, so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer im Landesverband. »Nach aktueller Rechtslage müsste man für jedes öffentliche Absingen des Liedes ›Happy Birthday‹ – beispielsweise in einem Restaurant – eigentlich Lizenzgebühren zahlen.[1] Ist das wirklich noch zeitgemäß?«
Auch führen überzogene Schutzfristen im Urheberrecht dazu, dass Werke verloren gehen, da etwa Abspielgeräte und Formate für Musik und Filme in deutlich kürzeren Zeiträumen wechseln. In vielen Fällen ist zudem unklar, ob die verwendeten Speichermedien wirklich Zeiträume von mehreren Jahrzehnten überdauern. Bibliotheken haben deswegen Probleme mit der Archivierung von Werken und müssen gleichzeitig den Zugang zu Kulturgütern unnötig begrenzen. Andererseits werden Trivialpatente beispielsweise im Softwarebereich verwendet, um Konkurrenten aus dem Markt zu drängen. »Diese Situation schadet gerade europäischen Firmen, da marktbeherrschende US-Unternehmen ihre Stellung auf diese Weise sichern können«, gibt Lange zu bedenken.
»Patente dienen hier nicht dem Fortschritt, sondern werden als Waffe eingesetzt. Dabei sind Computerprogramme ohnehin bereits durch das Urheberrecht geschützt.«
Auch eine Patentierung von Gensequenzen, die bei jedem Menschen vorkommen, lehnen die Piraten strikt ab. »Ursprünglich sollten Patente dem Schutz technischer Entwicklungen dienen, statt sie zu behindern. Dort wollen wir wieder hin. Deshalb lehnen wir Patente eben nicht grundlegend, sondern nur solche auf Software, Geschäftsideen, Saatgut und Lebewesen ab«, so Lange weiter. »Wem sollte eine natürliche Gensequenz denn gehören?«