Erörterungstermin Rosensteintunnel

Antrag – Stadträtinnen/Stadträte –  Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Mehr als 1.600 Einwände sind gegen den Bebauungsplan Rosensteintunnel beim Stadtplanungsamt in den beiden Auslegungen eingegangen. Diese große Zahl spiegelt einerseits die Problematik des großen Verkehrsprojekts wider, zeugt andererseits aber auch vom enormen Bedürfnis nach Mitsprache und Mitgestaltung der Bürgerschaft.
Bei diesem Großprojekt lediglich im Nachgang der Abwägung des Gemeinderats eine schriftliche Stellungnahme zu diesem sehr komplexen Sachverhalt zu geben, greift unseres Erachtens zu kurz. Das Beispiel Stuttgart 21 zeigt, dass sich die bloße „Abarbeitung“ dieser Einwendungen nachträglich rächen könnte. Zudem gehören solche Vorgehensweisen der
Vergangenheit an.
Wir halten es für dringend geboten, den Bürgerinnen und Bürgern eine umfassende, sachliche und transparente Information über dieses städtische Großprojekt zu geben. Dazu gehört für uns, die Rückläufe der Bürgerbeteiligung zur zweiten, erneuten öffentlichen Auslegung in einer Informationsveranstaltung öffentlich zu behandeln. Den Bürgerinnen und Bürgern sollen die eingegangenen Anregungen erläutert werden, die Verwaltung soll dazu Rede und Antwort stehen.
Es handelt sich hier um einen „ein Planfeststellungsverfahren ersetzenden Bebauungsplan“, an dieses Genehmigungsverfahren sind aber ähnliche Anforderungen zu stellen wie bei einem Planfeststellungsverfahren. Hierzu gehört auch die Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Erörterung.
Deshalb beantragen wir:
Der Ausschuss für Umwelt und Technik beschließt für das Projekt Rosensteintunnel im Rahmen des planfeststellungsersetzenden Bebauungsplanverfahrens einen Erörterungstermin.
Dieser wird noch rechtzeitig vor der Beratung des Satzungsbeschlusses durchgeführt.

Unterzeichnet:

Gabriele Munk und Peter Pätzold