Günstlingswirtschaft unter Rot-Grün

Finanzminister Nils Schmid (SPD) präsentiert die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Marion Caspers-Merk als neue Geschäftsführerin der staatlichen Toto-Lotto GmbH. Dies geschah ohne öffentliche Ausschreibung des Postens.

Sebastian Nerz, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Tübingen, nimmt dazu wie folgt Stellung:

»Anstatt Posten nach Kompetenzen zu besetzen, werden von Finanzminister Schmid vor allem Parteifreunde bedient. Dafür hätte es einen Regierungswechsel in Baden-Württemberg nicht gebraucht. Das hat die CDU genauso gekonnt. Die Staatliche Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg hat ein Jahresbudget von etwa 868 Millionen Euro. Dieses Geld zu verwalten verlangt Expertise – und nicht ein spezifisches Parteibuch. Es wird Zeit, dass die Vergabe öffentlicher Posten geordnet erfolgt und die Auswahl öffentlich überprüfbar stattfindet.«