Offenlegung der Berufe

Posted by Klaus on 24th Januar 2013 in Allgemein, Stuttgart, Vereine und Gruppen

Antrag der Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion Feie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung im Stuttgarter Osten wurde die Frage aufgeworfen, welche Stadträte der CDU und der Freien Wähler in geschäftlichen Verbindungen mit der Stadt stünden und in welchem Umfang sie Vorteile daraus ziehen würden.

Es wurde Transparenz und Aufklärung in einer öffentlichen Verwaltungsausschusssitzung gefordert.

Auch in den anderen Fraktionen gibt es Stadträtinnen und Stadträte, die – in welcher Weise auch immer – „geschäftliche“ Beziehungen zur Stadt oder ihren Eigenbetrieben haben. Seit einigen Jahren fragt die Verwaltung ab, sofern es nicht vergessen wird, welcher Art diese Beziehungen sind. Das ist gut so, und wir gehen davon aus, dass alle dieser Aufforderung nachkommen.

Nun ist ein großer Teil der Stadträtinnen und Stadträte nicht selbständig oder freiberuflich tätig, sondern in politischen Ämtern, Ministerien, Krankenhäusern, gewerkschaftlichen Verbänden, bei freien Trägern oder in anderen Institutionen beschäftigt. Sie stehen oft ebenfalls mit der Stadt Stuttgart in engen geschäftlichen Verbindungen und haben mit städtischen Themen zu tun, über die sie auch abstimmen.

Deshalb beantragen wir im Zusammenhang mit dem diesbezüglichen Antrag 438/2012 der FDP, sofern datenschutzrechtlich möglich, die Veröffentlichung und Beantwortung folgender Fragen:

Wer ist zur Zeit seiner Gemeinderatstätigkeit bei welchem Arbeitgeber beschäftigt?

Inwieweit fördert und unterstützt der jeweilige Arbeitgeber die kommunalpolitischen Aktivitäten der Stadträte, die in Unternehmen, Verband, Ministerien, etc. tätig sind?

Wer ist für die Zeit seiner Stadtratstätigkeit freigestellt?

Wessen Bezüge laufen weiter oder werden gekürzt während dieser Zeit im Stuttgarter Gemeinderat?

In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamts 2011 unter Punkt 4.2.2 auf Seite 63 und 64.

Die Verwaltung möge in der Verwaltungsausschusssitzung berichten, ob diese Art der Offenlegung für mehr Transparenz sorgen würde als die bisher angewandte Praxis und ob dies datenschutzrechtlich möglich ist. Wir gehen davon aus, dass unsere Kollegen im Stadtrat keine Probleme mit der Offenlegung haben und auch auf freiwilliger Basis die Informationen zur Verfügung stellen.

Unterzeichnet:
Jürgen Zeeb, Fraktionsvorsitzender – Konrad Zaiß, stellv. Fraktionsvorsitz., Joachim Fahrion, Robert Kauderer, Christoph Gulde, Rose von Stein und Ilse Bodenhöfer-Frey

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