ver.di: Stuttgart hat verloren – Arbeitsgericht untersagt Warnstreik bei der Stadt Stuttgart

Pressemitteilung ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg
Stuttgart, 11. Juni 2013

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat heute Mittag der einstweiligen Verfügung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden-Württemberg (KAV) gegen den Warnstreik für eine Mobilitätszulage bei der Landeshauptstadt Stuttgart stattgegeben. Damit findet der Streik am Mittwoch nicht statt.

ver.di bedauert die Entscheidung und prüft, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Die Gewerkschaft hält die Forderung weiterhin für berechtigt.

Cuno Hägele, ver.di Geschäftsführer in Stuttgart und Mitglied der Verhandlungskommission: „Juristisch lässt sich die Ursache für den Fachkräftemangel nicht beheben: Diese Stadt bleibt weiterhin zu teuer für viele ihrer Beschäftigten. Stuttgart hat heute verloren.“

Dagmar Schorsch-Brandt, Verhandlungsführerin und stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Anstatt gemeinsam mit ver.di eine Brücke zur Lösung der drängenden Probleme zu bauen, halten sich KAV und Stadt gegenseitig die Augen zu, um die Realität nicht sehen zu müssen.“

Im Jugendhilfeausschuss des Gemeinderats waren sich gestern Vertreter aller Parteien einig, dass für die Erfüllung des Rechtsanspruches noch über 1.000 Fachkräfte in den Kindertagesstätten fehlen sowie auch für die vorher nötigen Umbauten Personal im Hochbau- und Liegenschaftsamt.

Hägele: „Weder vor dem Arbeitsgericht noch mit Werbekampagnen lassen sich diese Probleme lösen. Wir haben einen guten Vorschlag gemacht. Jetzt muss die Stadt den wartenden Eltern erklären, wie sie bis zum Herbst den Fachkräftemangel beheben will.“

ver.di kündigte heute auch an, die besonderen Belastungen der Beschäftigten bei der Landeshauptstadt Stuttgart im Rahmen der nächsten Tarifrunde zu thematisieren. Die Forderung nach einer Mobilitätszulage von 180 Euro bleibt auf der Agenda.

Schorsch-Brandt: „Wir haben zwei Probleme: Viele Beschäftigte können sich diese Stadt nicht mehr leisten und dieser Stadt fehlt dringend benötigtes Fachpersonal. Die Lösung für beides heißt Mobilitätszulage. Dafür werden wir ab März 2014 nun umso lauter und stärker kämpfen.“