Ab Montag, 17. Mai, kann in Arztpraxen mit allen Impfstoffen ohne Priorisierung geimpft werden. Ab diesem Zeitpunkt öffnet das Land außerdem die Terminvergabe in den Impfzentren für Verkäufer, Busfahrerinnen und alle weiteren Menschen aus der dritten Priorität.

Vom kommenden Montag an (17. Mai) öffnet das Land die Vergabe von Impfterminen in den Impfzentren für Verkäufer, Busfahrerinnen und alle weiteren Menschen aus der dritten Priorität (nach § 4 der Corona-Impfverordnung des Bundes (PDF)). Ab diesem Zeitpunkt können hingegen die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte mit allen Impfstoffen ohne staatlich vorgegebene Priorisierung impfen. In den Arztpraxen erfolgt die Priorisierung dann vollständig durch die behandelnden Ärztinnen und Ärzte, schließlich kennen sie ihre Patientinnen und Patienten am besten und können entscheiden, wer die Impfung zuerst braucht. Das ermöglicht ihnen gleichzeitig mehr Flexibilität bei der Organisation der Impfungen und der Terminvergabe.

Die Aufhebung der Priorisierung in den Praxen erfolgt in Absprache mit der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg. Ärztevertreter hatten sich schon lange dafür eingesetzt. In den Impfzentren bleibt die Priorisierung allerdings erhalten. Hier ist sie weiterhin notwendig, um sicherzustellen, dass in den Impfzentren Menschen mit hohem Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf oder mit hohem Ansteckungsrisiko zuerst geimpft werden.

Weiterhin Geduld und Solidarität gefragt

„Trotz einzelner Drängler impfen wir weiter erfolgreich die Schutzbedürftigen zuerst. Bei den über 60-Jährigen geht die Impfquote bereits auf die 70 Prozent zu, das ist ein großer Erfolg für die Pandemiebekämpfung. In den Hausarztpraxen und den Impfzentren herrscht weiterhin großer Andrang. Patientinnen und Patienten möchte ich deshalb bitten, weiterhin Geduld zu haben und solidarisch zu sein. Auch wenn die Priorisierung in den Arztpraxen aufgehoben ist, so bleibt die Impfstoffmenge weiterhin begrenzt“, so Gesundheitsminister Manne Lucha. In den Impfzentren gelte weiterhin für alle Impfstoffe die Priorisierung. Voraussichtlich ab Anfang Juni wird auch dort eine Aufhebung der Priorisierung möglich sein.

Impfzentren impfen nun auch Angehörige bestimmter Berufsgruppen

Bereits in den vergangenen Wochen wurden Teile der dritten Prioritätsgruppe geöffnet. So können Menschen, die über 60 Jahre alt sind oder jene, die bestimmte Vorerkrankungen haben, bereits Impftermine vereinbaren. Diese Möglichkeit haben nun auch Angehörige bestimmter Berufsgruppen.

„Wir ermöglichen es nun auch jenen Menschen, die im Arbeitsalltag einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind, einen Termin im Impfzentrum zu vereinbaren. Dies betrifft etwa den Lebensmitteleinzelhandel, körpernahe Dienstleistungen, die derzeit zugelassen sind, oder auch Beschäftigte in Beratungsstellen oder in Fahrschulen. Außerdem können sich nun Personen impfen lassen, die in besonders relevanten Positionen in Unternehmen der kritischen Infrastruktur oder der Verwaltung tätig sind“, so Lucha weiter.

• Impfberechtigt sind zum Beispiel Personen, die in besonders relevanter Position in Verwaltungen, bei der Bundeswehr, bei der Polizei, beim Zoll, bei der Feuerwehr, beim Katastrophenschutz, in der Justiz und Rechtspflege tätig sind. Dabei geht es allerdings nicht um die hierarchische Stellung, sondern um die Funktion im Unternehmen und die Ansteckungsgefahr.
• Auch betrifft die Öffnung etwa Personen, die in besonders relevanter Position in Einrichtungen und Unternehmen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS), wie zum Beispiel im Apothekenwesen oder in der Wasser- und Energieversorgung arbeiten. Die Landesregierung hat eine Liste der entsprechenden Unternehmen und Bereiche (PDF) veröffentlicht.
• Auch wer in Supermärkten, Verbraucher- und Drogeriemärkten oder in Tafelläden Kontakt zu zahlreichen Menschen hat, kann sich impfen lassen.
• Dies gilt auch für diejenigen, die regelmäßig ehren- und nebenamtlich im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe oder in Schulen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen haben oder an Hochschulen tätig sind.
• Schließlich können sich auch sonstige Personen, bei denen aufgrund ihrer Arbeits- oder Lebensumstände ein deutlich erhöhtes Infektionsrisiko besteht, impfen lassen. Dies betrifft unter anderem Saisonarbeiterinnen und -arbeiter, Betriebsersthelfer oder Pflegeeltern. Auch Journalistinnen und Journalisten, die bei ihrer Tätigkeit einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind, fallen darunter. Des Weiteren sind zum Beispiel Personen umfasst, die körpernahe Dienstleistungen ausführen oder in Banken Kundenkontakt haben.

Impfen kommt gut voran

Rund ein Drittel aller Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger haben schon mindestens eine erste Impfung erhalten. Von den über 60-Jährigen sind fast 70 Prozent geimpft. Neben der Impfung in den Impfzentren sind die Impfungen in den Hausarztpraxen hinzugekommen. Dass man impfberechtigt ist, heißt zwar weiterhin nicht, dass auch direkt ein Termin gebucht werden kann, denn die Nachfrage übersteigt nach wie vor das Angebot deutlich. Doch die Impfungen in Baden-Württemberg gehen erfolgreich voran, die Zahlen zeigen das. Deshalb ist es folgerichtig, die nächste Stufe innerhalb der Priorisierung 3 zu öffnen, und weiteren Menschen den Zugang zu ermöglichen. Ab Juni werden die Impfstoffmengen an die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte noch einmal steigen, dann werden auch Betriebsärztinnen und -ärzte nach und nach in das Impfen einbezogen. Baden-Württemberg setzt sich gegenüber dem Bund weiter dafür ein, dass auch die Impfzentren mehr Impfstoff erhalten, so dass sie endlich unter Volllast arbeiten und noch mehr Termine anbieten können.

Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration: Impfberechtigte Personengruppen in Baden-Württemberg

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Die Bilanz des ersten Aktionswochenendes Motorrad ist gut: Die Mehrzahl der Motorradfahrer hält sich an die Regeln. Über 600 Polizistinnen und Polizisten waren landesweit an rund 170 Kontrollaktionen sowie mehr als 30 Präventionsmaßnahmen beteiligt.

„Erstmals hat die Polizei in Baden-Württemberg landesweit die Bikerinnen und Biker ein komplettes Wochenende lang in den Blick genommen. Und die Bilanz ist gut. Die Mehrzahl der Motorradfahrer hält sich an die Regeln. Wir sehen uns darin bestätigt: In der Verkehrsprävention haben wir mit gezielter und offensiver Aufklärungsarbeit den richtigen Weg eingeschlagen. Die Saison ist gut gestartet!“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innen- minister Thomas Strobl bei der Vorstellung der Bilanz des ersten landesweiten Aktionswochenendes.

Mehr als 4.600 kontrollierte Motorradfahrende

Vom Tempolimit über die Führerscheinklasse bis zum technischen Zustand der Motorräder – am vergangenen Wochenende haben sich mehr als 600 Polizeibeamtinnen und -beamte bei rund 170 Kontrollaktionen schwerpunktmäßig dem Thema Verkehrssicherheit gewidmet. Hierbei wurden landesweit mehr als 4.600 Motorradfahrende kontrolliert und mehr als 850 Verstöße festgestellt. Dabei wurden knapp 300 Geschwindigkeitsverstöße sanktioniert und fast 400 technisch veränderte Motorräder aus dem Verkehr gezogen.

„Im Verhältnis zur Anzahl der kontrollierten Motorräder haben wir relativ wenig Geschwindigkeitsverstöße festgestellt. Das ist erfreulich, denn zu schnelles Fahren ist nach wie vor die Hauptunfallursache für tödliche Motorradunfälle. Was wir nicht durchgehen lassen können: Rund jedes zwölfte Motorrad war technisch manipuliert. Klar ist, jeder Verstoß wird konsequent sanktioniert. Die Polizei prüft deshalb auch, ob die Motorräder vor Ort stillgelegt werden können – das trifft illegale Tuner oft mehr als ein Bußgeld“, so Innenminister Thomas Strobl weiter.

Präventionskampagne „Bitte Leise“

Neben den repressiven Maßnahmen wurden am vergangenen Wochenende mehr als 30 Präventionsmaßnahmen, unter Beteiligung der landesweiten Kooperationspartner der Präventionskampagne „Bitte Leise“ gegen Motorradlärm von ADAC, Innenministerium Baden-Württemberg und der Verkehrssicherheitsaktion GIB ACHT IM VERKEHR durchgeführt.

„Prävention und Sanktion gehen Hand in Hand. Wir wollen die Bikerinnen und Bikern für die Gefahren sensibilisieren und davon überzeugen, vernünftig zu fahren. Das geht nur im Dialog. Wie wichtig diese Maßnahmen sind hat sich leider auch an diesem Wochenende wieder bestätigt. Bei schweren Verkehrsunfällen kamen zwei Motorradfahrer ums Leben. Diese tragischen Ereignisse sind furchtbar, aber gleichzeitig auch Ansporn für uns, im Bereich der Verkehrsüberwachung und der Verkehrsprävention weiter konsequent am Ball zu bleiben, denn unser Ziel lautet ganz klar: Die Anzahl der Verkehrstoten in Baden-Württemberg auf ein absolutes Minimum zu senken“, machte Innenminister Thomas Strobl klar.

Corona-Wochenendbilanz der Polizei

„Dass bei sommerlichen Temperaturen die Menschen insgesamt vermehrt ins Freie drängten, war überall im Land zu spüren. Aber auch hier kann attestiert werden: Die allermeisten Menschen im Land hielten sich dabei an die Regeln – in diesem Fall an die Regeln der Corona-Verordnung“, so Innenminister Thomas Strobl weiter.

Die Polizei bilanzierte zwischen Freitag (7. Mai 2021) und Sonntag (9. Mai 2021) landesweit insgesamt rund 5.300 Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Davon bezogen sich mehr als 1.900 auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und rund 1.000 auf die Bestimmungen zu Ansammlungen und privaten oder sonstigen Veranstaltungen.

„Erste Lockerungen sind mit dem Rückgang der Infektionszahlen und der Zunahme an Impfungen in greifbarer Nähe. Um die Aussicht auf eine Rückkehr zur Normalität in den Sommermonaten nicht zu gefährden, müssen wir jetzt noch einmal durchhalten und uns konsequent an die Regelungen der Corona-Verordnung halten“, so der abschließende Appell von Innenminister Thomas Strobl.

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Fotos, Archiv

Die Bilanz des Aktionstags „sicher.mobil.leben“ kann sich sehen lassen: Bundesweit wurden insgesamt 68.338 Fahrzeuge und ihre Lenkerinnen und Lenker kontrolliert. Allein in Baden-Württemberg waren 1.300 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Das Augenmerk lag auf dem Radverkehr und den damit verbundenen Gefahren.

„Rücksicht und ein gleichberechtigtes Miteinander im Straßenverkehr standen gestern im Mittelpunkt der bundesweiten Verkehrs- sicherheitsaktion ‚sicher.mobil.leben – Radfahrende im Blick‘. Rund 8.600 Beamtinnen und Beamte zwischen Hamburg und München waren eingesetzt, um ihr Augenmerk auf den Radverkehr und die damit verbundenen Gefahren zu legen. Denn die Entwicklung zeigt: Mit dem steigenden Anteil von Radfahrern am Verkehrsgeschehen nehmen leider auch die Unfallzahlen zu. Diesem Trend wollen wir frühzeitig entgegenwirken. Fehlverhalten zu sanktionieren ist dabei gleichermaßen von Bedeutung wie präventive Maßnahmen. Der bundeweite Aktionstag hat eindrucksvoll gezeigt, dass unsere Verkehrssicherheitsarbeit nicht an den Ländergrenzen endet. Nur miteinander und gut vernetzt können wir nachhaltig dafür sorgen, dass unsere Straßen noch sicherer werden“, unterstrich der stellvertretende Ministerpräsident, Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz Thomas Strobl zur Bilanz der Aktion.

Kontrollen an rund 3.100 Stellen bundesweit

Bundesweit wurden im Laufe des Aktionstages insgesamt 68.338 Fahrzeuge und ihre Lenkerinnen und Lenker kontrolliert, davon 45.197 Personen, die mit Rad oder Pedelec unterwegs waren. Bei den Kontrollen wurden über 25.000 Verstöße festgestellt, zum weit überwiegenden Teil gegen die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO).

In Baden-Württemberg waren am Kontrolltag an rund 400 Kontrollstellen im Land circa 1.300 Polizeibeamtinnen und -beamten im Einsatz, die am Ende des Tages 3.364 Verstöße bilanzierten.

Der Ansatz war ganzheitlich: Nicht nur ein vermeintliches Fehlverhalten von Radfahrenden wurde geahndet. Auch Regelverstöße anderer mit Bezug zum Radverkehr standen bei den bundesweit rund 3.100 Kontrollstellen im Fokus. Dazu zählen etwa zu geringer Abstand beim Überholen von Radfahrenden ebenso wie zum Beispiel das Parken auf Geh- oder Radwegen oder die verbotene Nutzung von Radverkehrsflächen.

Die Aktion sicher.mobil.leben wurde im Jahr 2018 von der Innenministerkonferenz ins Leben gerufen und hat jährlich eine andere Schwerpunktsetzung. In diesem Jahr standen die „Radfahrenden“ im Mittelpunkt.

Kampagne „Abgefahren – Ra(d)geber Verkehr“ startet

Um dem Thema noch mehr Nachhaltigkeit zu verleihen, fiel am Aktionstag auch der Startschuss für die baden-württembergische Präventionskampagne „Abgefahren – Ra(d)geber Verkehr“. Sie soll alle Verkehrsteilnehmenden für die Probleme und Gefahren im Radverkehr sensibilisieren und die gegenseitige Achtsamkeit sowie das Verständnis füreinander stärken.

„Die Sicherheit im Straßenverkehr geht uns alle gleichermaßen an. Wir sollten daher mehr denn je den Schulterschluss der unterschiedlichen Akteure suchen. Unter den verschiedenen Gruppen, die individuell am Straßenverkehr teilnehmen, dürfen sich keine Fronten bilden, sondern vielmehr ein Miteinander, das von gegenseitiger Toleranz und Verständnis getragen wird. Dafür machen wir uns stark“, so Innenminister Thomas Strobl.

Weitere Informationen zur Aktion und dem Thema Verkehrssicherheit finden Sie auch auf der Webseite der landesweiten Verkehrssicherheitsaktion GIB ACHT IM VERKEHR sowie in den sozialen Medien unter dem Hashtag #sichermobilleben.

GIB ACHT IM VERKEHR

Foto, Polizei BW

Auf die Räder, fertig, Rücksicht: Baden-Württemberg startet in die Zweiradwoche. Damit wird dem Boom rund um die Zweiräder Rechnung getragen. Die Aktionswoche wirbt für gegenseitige Rücksichtnahme und weist auf die bestehenden Regeln hin.

„Der Trend, sich zu Fuß, mit dem Fahrrad oder auch mit dem Motorrad zu bewegen, ist angesagter denn je. Insbesondere der Trend zum (Elektro-)Fahrrad hält ungebrochen an. Das zeigt sich leider auch bei der Anzahl der polizeilich registrierten Fahrradunfälle. Mehr als 12.400 Unfälle unter Beteiligung von Radfahrern ereigneten sich 2020 in Baden-Württemberg (Anstieg zu 2019 um 8,4 Prozent). Aus diesem Grund starten wir jetzt diese Kampagne – nicht nur landes- sondern auch bundesweit!“, so der stellver- tretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Sicherheit durch gegenseitige Rücksichtnahme

Die Unfalllage und der gestiegene Anteil des Radverkehrs rücken Fahrräder und Pedelecs in den Fokus. Am Mittwoch, dem 5. Mai 2021, startet die bundesweite Verkehrssicherheitsaktion „sicher.mobil.leben“ zum Thema „Radfahrende“. Ziel der Verkehrssicherheitsaktion ist es, im gesamten Bundesgebiet den Radverkehr sowie die damit verbundenen Regeln in den Blick zu nehmen.

„Gegenseitige Rücksichtnahme und ständige Vorsicht – so kann es gelingen. Was nicht sein darf, ist, dass Radfahrer um ihr Leben bangen müssen, nur weil einige Autofahrer sie mit viel zu wenig Seitenabstand überholen. Gleichzeitig gilt eine rote Ampel freilich für alle Verkehrsteilnehmer“, so Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf die Verkehrssicherheitsaktion weiter: „Wenn Mobilitätsformen sich verändern und immer mehr Menschen den vorhandenen Verkehrsraum nutzen möchten, muss jeder seinen eigenen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit bei der Teilnahme im Straßenverkehr leisten. Nur so können alle sicher ans Ziel kommen.“

Am Kontrolltag sind alleine in Baden-Württemberg 278 Kontrollstellen und der Einsatz von 1.150 Polizeibeamtinnen und –beamten geplant. Neben Verkehrsüberwachungsmaßnahmen steht am Aktionstag auch der Start der baden-württembergischen Präventionskampagne „Abgefahren – Ra(d)geber Verkehr“ im Mittelpunkt, die insbesondere für gegenseitige Achtsamkeit und mehr Verständnis wirbt.

Auch Motorradsaison im Blick

Den Abschluss der Zweiradwoche bildet das erste landesweite Aktionswochenende Motorrad, das am Freitag, 7. Mai 2021, zum Saisonauftakt startet. „Damit setzen wir auch 2021 konsequent den seit 2018 bestehenden Fünf-Punkte-Plan für mehr Sicherheit in der Motorradsaison um“, so Innenminister Thomas Strobl.

Die Polizei registrierte 2020 knapp 4.700 Verkehrs- unfälle unter Beteiligung eines Motorradnutzenden (2019: rund 4.900; – 4,3 Prozent). 71 Bikerinnen und Biker (2019: 94; – 24 Prozent) verloren hierbei ihr Leben. Damit war auch im letzten Jahr jeder fünfte Verkehrstote in Baden-Württemberg zum Unfallzeitpunkt mit dem Motorrad unterwegs. Die Hauptunfallursachen sind hier nach wie vor zu schnelles Fahren, zu geringer Sicherheitsabstand und Fehler beim Überholen.

Im vergangenem Jahr hat die Polizei in Baden-Württemberg mit ihren Spezialistinnen und Spezialisten rund 3.000 Bikerinnen und Biker angezeigt, die zu schnell unterwegs waren. Zudem wurden 1.700 Motorräder aus dem Verkehr gezogen, die technisch unzulässig verändert und damit oft zu laut waren.

Fünf-Punkte-Plan für mehr Sicherheit

„Das sind so viele Beanstandungen wie nie zuvor. Wir machen ernst, denn nicht ohne Grund lautet der erste Punkt unseres Fünf-Punkte-Plans: ‚Überwachungsoffensive – Raser und Lärm stoppen.‘ Wir werden deshalb auch in diesem Jahr wieder genau hinschauen“, machte der Innenminister deutlich. Für das landesweite Aktionswochenende vom 7. bis 9. Mai 2021 sind auf den Straßen von Lörrach im Süden bis Tauberbischofsheim im Norden mehr als 100 Kontrollaktionen und mehr als 30 präventive Aktionen geplant. Auch hier werden wieder mehrere Hundert Polizeibeamtinnen und -beamte im Einsatz sein.

Die Präventionskampagnen „Abgefahren Ra(d)geber Verkehr“ und „Bitte Leise“ werden durch das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration beziehungsweise den ADAC Baden-Württemberg initiiert und durch die Polizei sowie die landesweite Verkehrssicherheitsaktion „GIB ACHT IM VERKEHR“ unterstützt.

Bestandteile des Fünf-Punkte-Plans

1. Überwachungsoffensive – Raser und Lärm stoppen
2. Prävention „Ü50“ – Gefahrenbewusstsein schaffen
3. Gutes Equipment – Motorrad und Ausrüstung checken
4. Offensive Öffentlichkeitsarbeit – Verkehrsteilnehmer erreichen
5. Sicherer Verkehrsraum – Strecken entschärfen

Fotos, Archiv

Die Einsatzlage der Polizei im Land war am Wochenende rund um den 1. Mai überschaubar und weitestgehend ruhig. Insgesamt wurden von der Polizei 91 Versam- mlungen begleitet, 42 davon hatten einen Corona-Bezug. Insgesamt gab es rund 3.800 Verstöße gegen die Corona-Verordnung.

„Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Demokratie und das schützt unsere Polizei, auch in Zeiten von Corona. Die Versammlungsfreiheit kennt freilich ganz klar eine Grenze, die nicht überschritten werden darf: Versammlungen müssen friedlich und ohne Waffen ablaufen. Gewaltsame Ausschreitungen, Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten oder Sachbeschädigungen sind nicht akzeptabel. Sie richten sich ganz klar gegen unseren Staat, unser Gemeinwesen, unseren freiheitlichen Grundkonsens – und sind auf das Schärfste zu verurteilen. Eine konsequente Verfolgung mit allen Mitteln des Rechtsstaats ist hier die einzig richtige Antwort“, stellte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl klar.

Bilanz der Demonstrationen zum 1. Mai

In der Nacht zum 1. Mai blieb die Einsatzlage der Polizei überschaubar und weitestgehend ruhig. Am Maifeiertag, dem 1. Mai, beteiligten sich knapp zehntausend Menschen an insgesamt 61 Versammlungen, darunter in insgesamt 26 Städten 40 Demonstrationen mit Bezug zu den jährlichen stattfindenden Aufzügen am Tag der Arbeit.

Polizei schritt konsequent ein

Zu Gewalt gegen Polizeibeamte kam es am Abend des 1. Mai auf dem Honberg in Tuttlingen. Über soziale Medien wurde hier zu einem unangemeldeten Aufzug aufgerufen. Die 40 überwiegend schwarz gekleideten, vermummten und mit Fahnen und Fackeln ausgestatteten Personen legten hierbei ein hohes Gewaltpotential an den Tag und gingen körperlich gegen die Einsatzkräfte vor. Ein etwaiger Versammlungsleiter gab sich nicht zu erkennen. Neben dem Werfen von Fackeln auf die Einsatzkräfte wurde ein Polizeibeamter leicht verletzt und acht Dienstfahrzeuge beschädigt. „Die Polizei ist hier konsequent eingeschritten und hat das hohe Gewaltpotential im Keim erstickt. Baden-Württemberg ist nicht Berlin! Wir wehren den Anfängen. Das Polizeipräsidium Konstanz hat umfangreiche Ermittlungen zur Aufklärung des Tatgeschehens eingeleitet“, so Minister Thomas Strobl.

Mehrzahl der Demonstrationen verlief friedlich

Insgesamt wurden am vergangenen Wochenende vom 30. April bis zum 2. Mai 2021 von der Polizei in Baden-Württemberg 91 Versammlungen begleitet, 42 davon hatten einen Corona-Bezug. Zur Lagebewältigung setzte die Polizei über das Wochenende insgesamt rund 1.600 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ein. Die weit überwiegende Mehrzahl an Versammlungen verlief friedlich. Die Polizei musste bei Demonstrationen mit Corona-Bezug vereinzelt Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Einhaltung der Auflagen hinweisen und wegen Auflagenverstößen (Mund-Nasen-Bedeckung) sowie Verstößen gegen die Corona-Verordnung (unter anderem gegen das Ansammlungsverbot) zur Anzeige bringen.

Polizei stellt 3.800 Verstöße fest

Neben der Versammlungslage stellte die Polizei im Laufe des vergangenen Wochenendes insgesamt rund 3.800 Verstöße gegen die Corona-Verordnung fest. Davon bezogen sich fast 1.400 auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und rund 750 auf die Bestimmungen zu Ansammlungen und privaten oder sonstigen Veranstaltungen.

Corona-Verordnung des Landes

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Foto, Klaus