Polizeibericht 15.03.2020

Nach der am Freitag (13.03.2020) von der Stadt Stuttgart erlassenen Allgemeinverfügung zur Schließung von Einrichtungen zum Schutz vor dem Coronavirus, haben die Polizei sowie die Stadt Stuttgart in der Nacht zum Sonntag (15.03.2020) im Stadtgebiet zahlreiche von der Verfügung betroffene Betriebe aufgesucht. Insgesamt überprüften die Beamten zwischen 16 Uhr und 01.30 Uhr rund 400 Gastronomiebetriebe, darunter Bars, Clubs, Tanzlokale, Gaststätten und zirka 80 Prostitutionsobjekte. Im gesamten Stadtgebiet waren in den frühen Abendstunden zum Zeitpunkt der Kontrollen noch viele Lokale geöffnet. Den Betreibern wurde die Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart ausgehändigt und sie wurden aufgefordert, unverzüglich den weiteren Betrieb einzustellen. Ab 23.00 Uhr wurden auch Restaurants von den Kontrollen umfasst, die über die Nacht ebenfalls schließen müssen. Insgesamt sind acht Betriebe wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetzes angezeigt worden. Bis auf wenige Ausnahmen zeigten die Betroffenen für die notwendigen Maßnahmen der Behörden Verständnis, die Kontrollen liefen in einem geordneten Rahmen ab. Die von der Verfügung betroffenen Einrichtungen müssen auch in den kommenden Tagen und Wochen mit Kontrollen rechnen. Die Behörden appellieren an alle, sich an die von der Stadt erlassenen Verbote zu halten. An dieser Stelle wird nochmals auf die Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart hingewiesen. Diese ist unter www.Stuttgart.de einzusehen. Zuwiderhandlungen stellen einen Straftatbestand im Sinne des Infektionsschutzgesetzes dar.

Foto, Blogarchiv

INFO

Derzeit sind in der Landeshauptstadt Stuttgart (Stand Sonntag, 15. März, 16 Uhr) 150 Menschen registriert, die an dem neuartigen Coronavirus erkrankt sind. Die Stadt beurteilt die aktuelle Entwicklung fortlaufend und passt ihre Strategie zur Bekämpfung des Coronavirus unmittelbar daran an.

INFO

Die Schulen, die Kindertagesstätten und die Kindertagespflege in der Landeshauptstadt Stuttgart bleiben ab Dienstag, 17. März, bis einschließlich Ende der Osterferien geschlossen, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu verlangsamen und mögliche Infektionsketten zu unterbrechen. Eine Notfallbetreuung wird eingerichtet, wenn entweder beide Elternteile (Erziehungsberechtigte) oder der alleinerziehende Elternteil im Bereich kritische Infrastruktur tätig ist.

Die Landeshauptstadt Stuttgart untersagt wegen der Corona-Infektionen und zum Schutz der Bevölkerung mit sofortiger Wirkung Veranstaltungen in Kultur, Bildung, Sport und Freizeit sowie Versammlungen, auch unter 1.000 Teilnehmenden.

Der Betrieb von Clubs, Bars und Tanzlokalen ist untersagt.

Nicht betroffen davon ist der Betrieb von Speiselokalen.

Alle städtischen Bibliotheken, das Planetarium, die Musikschule und das Stadtarchiv werden geschlossen.

Der Betrieb der vhs stuttgart, von Museen, von Kinos und von Bädern wird untersagt. Prostitution jeder Art ist untersagt. Besuche in Alten- oder Pflegeheimen sind untersagt.

Ausnahmen hiervon nur bei begründeten Einzelfällen möglich. Alle Maßnahmen gelten unmittelbar und bis auf Widerruf. Das hat die Stadt am Freitag, 13. März, 13 Uhr bekannt gegeben.

Foto, Blogarchiv

INFO vom 14.03. 17:00

Die Landeshauptstadt Stuttgart beurteilt die aktuelle Entwicklung fortlaufend und passt ihre Strategie zur Bekämpfung des neuartigen Corona unmittelbar daran an. Derzeit sind in Stuttgart (Stand Samstag, 14. März, 17 Uhr) 80 Menschen registriert, die an Coronavirus SARS-CoV-2 erkrankt sind, 25 mehr als am Vortag.

Der Leiter des Stuttgarter Gesundheitsamts, Prof. Stefan Ehehalt, warnt die Bevölkerung eindringlich davor, das neuartige Coronavirus nicht ernst zu nehmen: „Wichtig ist, dass jetzt jeder Einzelne das ihm Mögliche dazu beiträgt, Infektionsketten zu unterbrechen und die Verbreitung zu verlangsamen. Wir treffen aktuell weitreichende und einschneidende Entscheidungen. Dies tun wir, um die Bevölkerung bestmöglich zu schützen. Die Entscheidungen sind der ernsten Lage angemessen, sowohl was ihren Zeitpunkt als auch ihre Tragweite anbetrifft.“

Das Gesundheitsamt erfasse kontinuierlich die aktuelle Lage und bewerte diese. Ehehalt: „Das, was gerade in Stuttgart passiert, war aufgrund der Berichte aus anderen Ländern erwartbar und ist besorgniserregend zugleich: Es stecken sich immer mehr Menschen an. Deswegen müssen wir uns auch auf schwere Krankheitsverläufe gefasst machen.“ Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, seien Behörden und Bürger gleichermaßen gefordert: „Jetzt sind wir alle in der Pflicht, viele gute und vernünftige Einzelentscheidungen zu treffen, die auf den ersten Blick nicht wichtig erscheinen, in der Gesamtsumme aber umso weitreichender sind.“ Dazu zählt Prof. Ehehalt auch, die sozialen Kontakte auf ein nötiges Minimum zu reduzieren.

Verstoß gegen Quarantäne ist strafbar

Das Amt für öffentliche Ordnung weist ausdrücklich darauf hin, dass Verstöße gegen eine Quarantäne-Verfügung strafbar sind. Wer trotz einer Verfügung zur häuslichen Quarantäne außerhalb angetroffen werde, müsse mit einer Strafanzeige rechnen, erklärte der Leiter der Abteilung Sicherheit und Ordnung, Dr. Albrecht Stadler. Es drohten bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafen. Außerdem werde dadurch die Bevölkerung einer möglichen Infektion mit dem Coranavirus ausgesetzt.

Im Video erläutert der Leiter des Gesundheitsamts die Lage in Stuttgart

Prof. Ehehalt erläutert in einem Video Details der Entwicklung in Stuttgart und auch die Konsequenzen für die Behörden und die Bevölkerung. Das Video ist ab etwa 18 Uhr abrufbar unter: www.stuttgart.de/coronavirus dort informiert die Stadt über das Virus und seine Auswirkungen auf das öffentliche Leben.

Foto, Blogarchiv

Stuttgart-Marketing GmbH schließt i-Punkte, das Weinbaumuseum und sagt Stadtführungen ab

Die Stuttgart-Marketing GmbH trifft aufgrund der aktuellen Situation um die Corona-Infektionen folgende Entscheidungen:

• Die Tourist Information „i-Punkt“ (Königstraße 1A, 70173 Stuttgart) und die Tourist Information Flughafen (Terminal 3, Ebene 2) haben geschlossen.
• Sämtliche Stadtführungen werden eingestellt.
• Die Stadtrundfahrten mit der Stuttgart Citytour (Blaue Route) finden nicht statt.
• Das Weinbaumuseum Stuttgart in Uhlbach hat geschlossen.

Alle Maßnahmen gelten ab sofort und bis auf Weiteres.

Diese dienen dem Schutz der Stuttgart-Gäste und der eigenen Mitarbeiter.

Alle aktuellen Informationen zum Coronavirus in Stuttgart unter: https://www.stuttgart-tourist.de/aktuelles-coronavirus-in-stuttgart.

Fotos, Stuttgart-Marketing, Klaus

Liberaler Mittelstand Baden-Württemberg will Handwerk und Selbstständige vor Doppel- belastung durch die Epidemie und Verbot schützen

Erst das Diesel-4-Fahrverbot seit 2019 (seit Januar streckenbezogen auch für Kfz mit Abgasnorm 5) und nun die Corona-Epidemie – der regionale Mittelstand ist erheblich belastet. Deshalb fordert der Liberale Mittelstand Baden-Württemberg (LIM) eine Aussetzung des Dieselfahrverbots in Stuttgart.

„Zumindest für die Dauer der Corona-Krise wäre dies von Seiten der Stadt und dem Land ein großes Zeichen der Solidarität mit den besonders bedrohten mittelständischen Firmen im Großraum Stuttgart“, sagt Dr. Thilo Scholpp, der LIM-Landesvorsitzende. Er lebt in Gablenberg und ist auch stellv. Bezirksbeirat in Stuttgart-Ost.

Von der befristeten Aufhebung des Diesel-Fahrverbots würden laut LIM auch besonders durch Corona belastete Branchen wie Tourismus-, Messe- und Veranstaltungsgewerbe, Gastronomie und Hotellerie sowie lokaler Handel profitieren. Dr. Thilo Scholpp: „Hier sind die Umsatzrückgänge dramatisch. Einnahmen brechen aufgrund abgesagter Veranstaltungen und dem Rückgang der Reisetätigkeit weg. Zudem kommen weniger Menschen in die City.“

Die mit dem Diesel-Fahrverbot bezweckte Senkung von Schadstoffemissionen sei bei dem mit Corona zu erwartenden Rückgang der Wirtschaftsaktivitäten ohnehin auch ohne Fahrverbot zu erwarten, so der LIM-Landesvorsitzende.

Und noch eine positive Folge hätte die befristete Aufhebung des Fahrverbots: Ältere Menschen, Risikopatienten und sozial Schwache könnten mit ihrem Diesel-Pkw direkt und ansteckungssicherer zu Behandlungen und Ärzten fahren.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Bantle
Pressesprecher Liberaler Mittelstand BaWü e.V.

Foto, FDP S Ost

Info der SSB

Info

Aus Gründen des Infektionsschutzes schränken die 22 Bürgerbüros in Stuttgart ab sofort (Freitag, 13. März) bis auf Weiteres die Möglichkeiten der persönlichen Vorsprache ein. Kundinnen und Kunden können nur noch nach telefonischer Terminabsprache persönlich bedient werden. Eine Beratung per Telefon oder E-Mail findet statt.