Antrag der Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Wieder haben Diebe in einem Weinberg zugeschlagen und etwa 150 Kilogramm Weintrauben aus dem Gewann Mönchberg in Untertürkheim entwendet (siehe StN und StZ 22.09.2016). Auch von Landwirten und Gartenbesitzern hören wir, dass immer wieder Obst und Feldfrüchte gestohlen werden. Mit ein Grund dafür ist die fehlende Aufsicht in den Weinbergen, auf den Feldern und in Gartengebieten. Es fehlt eindeutig an Präsenz des durch den Städtischen Vollzugsdienst (SVD) zu erbringenden Feldschutzes.
Für uns ist es unverständlich, warum die Stadt nicht zumindest dann unbürokratisch und schnell mit einer höheren Präsenz im Feldschutz reagieren kann, wenn die Erntezeit ansteht und zusätzlich Diebstähle bekannt werden. Diebstähle und andere Delikte lassen sich nur dann verhindern, wenn der Feldschutz in der Erntezeit ganztägig sowie in den Abend- und Nachtstunden deutlich sicht- und wahrnehmbar auftritt.
Wir beantragen:
1. Der Feldschutz soll alljährlich in den Monaten September und Oktober ein deutlich sichtund wahrnehmbarer Tätigkeitsschwerpunkt des Städtischen Vollzugsdienstes sein. Andere Aufgaben können in dieser Zeit zurückstehen.
2. Im dafür zuständigen Ausschuss berät der Gemeinderat über die künftige Gewichtung der Aufgaben des Städtischen Vollzugsdienstes.

Unterzeichnet:
Jürgen Zeeb, Rose von Stein, Konrad Zaiß, Ilse Bodenhöfer-Frey

Foto, Klaus

Info der Stadt Stuttgart

Das neue im Wilhelmspalais wird voraussichtlich im Herbst 2017 eröffnet. In der zehnjährigen Vorlaufphase hat der Planungsstab Stadtmuseum, begleitet durch den Beirat Stadtmuseum Stuttgart und gesteuert durch einen Lenkungskreis, das Konzept für den Betrieb und die künftige Ausrichtung des Museums angepasst, um dieses noch attraktiver zu machen und mehr Besucher anzuziehen. Entstanden ist dabei eine erweiterte kulturelle Nutzung und dadurch eine noch breitere Öffnung hin zur Stadtgesellschaft. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22. September diesem Konzept zur Weiterentwicklung des Stadtmuseums mit großer Mehrheit zugestimmt.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn betonte: „Das Wilhelmspalais soll ein Haus der Stadtkultur werden, ein lebendiger Ort. Wir investieren jetzt in ein Café und neue Veranstaltungsräume, die in exponierter Lage auch abends Publikum anziehen werden.“

Nach einer offenen Diskussion im Rahmen zweier Kolloquien im Juli haben der Beirat des Stadtmuseums sowie Vertreter der Gemeinderatsfraktionen und der Verwaltung dem Gemeinderat das weiterentwickelte Konzept vorgelegt. Demnach wird anstelle des bisher vorgesehenen Museumscafés im ersten Obergeschoss eine öffentlich zugängliche Gastronomie im Erdgeschoss eingerichtet. Das Café im Erdgeschoss soll 50 Innenplätze und 20 weitere auf der Terrasse bieten und durch einen externenGastronomen betrieben werden. Tagsüber ist ein Cafébetrieb vorgesehen, abends wird die Gastronomie für ein Bistro eingerichtet. Die frei werdenden Flächen im Obergeschoss werden dem Museum zugeschlagen.

Auch die Planungen für den Museumsbetrieb müssen an die Änderungen angepasst werden, insbesondere die Organisation des Veranstaltungsbetriebs, der in den Händen des Stadtmuseums liegt. Der Vortragsraum und der Salon im Erdgeschoss sollen flexibel auch außerhalb der Öffnungszeiten genutzt und bespielt werden können. Das Wilhelmspalais soll so auch Besucher anziehen, wenn das Stadtmuseum geschlossen hat und darüber hinaus mit seinen vielseitig nutzbaren Veranstaltungsräumen das fehlende Raumangebot für die Kultur erweitern.

Die überschlägig ermittelten Kosten für die baulichen Änderungen sowie die Anpassung der Bauplanung belaufen sich auf rund 790.000 Euro. Hierfür werden im Haushaltsjahr 2016 überplanmäßige Mittel bereitgestellt. Aufgrund der Änderungen im Flächennutzungskonzept ergeben sich steuerliche Auswirkungen aus den Bau- und Baunebenkosten des Gebäudes: Durch eine Vergrößerung der Gastronomie und die erweiterte Nutzung der Veranstaltungsflächen, die auch tagsüber parallel zum Museumsbetrieb vermietet werden sollen, erhöht sich der gewerbliche Flächenanteil. Dementsprechend kann aus den Baukosten ein höherer Vorsteuerabzug als bisher geltend gemacht werden.

Der Gemeinderat hat die Verwaltung nun beauftragt, die notwendigen Änderungen zur Bauplanung und Ausführung zeitnah umzusetzen und die notwendigen Abstimmungen und Genehmigungsverfahren in die Wege zu leiten. Das Museum soll trotz der baulichen Änderungen planmäßig im Herbst 2017 öffnen. Insgesamt investiert die Stadt 40 Millionen Euro für die Einrichtung des Stadtmuseums. Seit 2014 wird das Wilhelmspalais, ehemals als Stadtbücherei genutzt, nach den Plänen der Architekten Lederer Ragnarsdóttir Oei umgebaut.

Foto, Sabine

Mit der Wahl von Herrn Dr. Mayer zum Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht würde Frau Strohmaier als erste Nachrückerin auf der CDU Liste in den Stadtrat einziehen. Sie möchte aber lieber als Bezirksvorsteherin im Osten bleiben. An Ihre Stelle rückt dann Markus Bott aus Feuerbach nach.

In einem Schreiben teilt Sie ihre Endscheidung dem Stadtrat mit.

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte,
ich bitte um Verständnis, dass ich, als Nachrückerin auf der Kommunalwahlliste der CDU für den Gemeinderat der Stadt Stuttgart, in das Amt der Stadträtin nicht nachrücken werde. Die Ausübung des Amtes einer Stadträtin ist mit der zeitgleichen Ausübung des Amtes einer ehrenamtlichen Bezirksvorsteherin rechtlich nicht vereinbar.
Da ich mich in der Verantwortung für die Bürger von Stuttgart Ost und den Stadtbezirk sehe, kann ich nicht schon nach zwei Jahren das Amt der Bezirksvorsteherin niederlegen.
Die beiden Jahre haben mir gezeigt, dass die Kontinuität und das Überwinden von Schwierigkeiten in der Einarbeitungszeit einen Mehrwert auf kommunaler politischer Ebene bieten. Es ist für mich ein Grund zur Freude, dass wir zusammen mit dem nach der Kommunalwahl 2014 neu konstituierten Bezirksbeirat – bestehend aus erfahrenen aber auch neuen Beiräten – in vertrauensvoller Zusammenarbeit viele wichtige Themen aufgreifen und bearbeiten, aber auch neue Projekte anschieben konnten.
Selbst als „Teil der Verwaltung“, wie ehrenamtliche Bezirksvorsteher-/innen gesehen werden, dauert es oftmals, bis man mit den notwendigen Stellen in der Verwaltung eine gemeinsame Sprache spricht, um das Bestmögliche unter den gegeben Rahmenbedingungen für den Stadtbezirk herauszuholen. Es heißt ja „steter Tropfen höhlt den Stein“.
Ich möchte mich auch weiterhin bei den Fragestellungen, in die ich mich eingearbeitet habe und die für den Stuttgarter Osten relevant sein werden, einbringen. Aktuelle Themen, zum Beispiel, wie es mit dem Park und der Villa Berg weitergeht, welche Entwicklung der Schwanenplatz nimmt oder was in den Sanierungsgebieten Stöckach und Gablenberg erreicht werden kann, erfordern vollen Einsatz. Ich möchte die Projekte, die ich angestoßen habe, wie etwa die Sanierungen von Spielplätzen im Stuttgarter Osten, weiter vorantreiben.
Bereits bei meiner Wahl zur Bezirksvorsteherin stellte sich die Frage meines Nachrückens in den Stadtrat. Als erste Nachrückerin einer zahlenmäßig großen Fraktion war diese Fragestellung nicht von der Hand zu weisen, zumal die Erfahrung zeigt, dass die Wahrscheinlichkeit des Nachrückens nicht gering ist. Bei meinen Vorstellungen und Gesprächen mit den Fraktionen des Gemeinderates vor meiner Wahl zur Bezirksvorsteherin, war die Frage des Verzichts auf das Nachrücken ein Thema und es hat sich nichts an meiner damaligen Entscheidung geändert, dass ich bei einer Wahl zur Bezirksvorsteherin von Stuttgart Ost für die gesamte Legislaturperiode von 5 Jahren dem Stadtbezirk zur Verfügung stehe und folglich nicht in den Stadtrat nachrücken werde.
Ich bin gerne Bezirksvorsteherin von Stuttgart Ost und setzte mich mit Tatkraft und Herz für meinen Stadtbezirk ein. Ich sehe mich verpflichtet, die mir mit der Wahl zur Bezirksvorsteherin übertragende Verantwortung für den Stadtbezirk bis zum Ende der Legislaturperiode zu tragen und für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte, meine Entscheidung nicht in den Stadtrat nachzurücken, zu akzeptieren.
Mit freundlichen Grüßen
Tatjana Strohmaier

Foto, Klaus

Sehr geehrte Freunde und Freundinnen der „Stolpersteine“,

sehr geehrte geschichtsinteressierte Bürger und Bürgerinnen

und sehr geehrte MitarbeiterInnen in Einrichtungen der Behindertenhilfe, Selbsthilfeinitiativen und Gedenkstätten,

in der Adventszeit 2015 schrieb ich Sie an und informierte darüber, dass die Landeshauptstadt Stuttgart, vertreten durch Bürgermeister Werner Wölfle, GRÜNE, die Existenz einer Tötungseinrichtung für Kinder in der NS-Zeit (Kinderfachabteilung) in Abrede stellte.

Herr Bürgermeister Wölfle korrigierte kurz darauf seine Haltung. Sicherlich waren Rückmeldungen aus Ihrem Bereich dabei hilfreich.

Am 4. Oktober 2016, 17:00 Uhr, wird nun vor dem Gebäude, worin sich die Tötungseinrichtung befand (Türlenstraße 22), eine Gedenktafel zur „NS-Kindereuthansie“ aufgestellt. Hierüber möchte ich Sie informieren. Als Ergebnis ist es Mut machend für das zivilgesellschaftliche Engagement.

Info der Stadt Stuttgart: Bürgermeister Wölfle enthüllt eine Gedenktafel an die Verbrechen der NS-Kindereuthanasie

Dank an Sie und gute Grüße

Harald Habich

AnStifter
Interculturelle Initiativen e.V.
c/o Harald Habich

Wir danken Klaus Enslin für den Hinweis

Foto, Sabine

Der sanierte Fischreiherbrunnen wird am Freitag, 7. Oktober, ab 15.30 Uhr in der kleinen Grünanlage des Marie-Juchacz-Platzes in Stuttgart-Mitte zwischen Lorenzstaffel und Blumenstraße im Rahmen einer Brunnenfeier wieder in Betrieb genommen.

Info der Stadt Stuttgart zum Fischreiherbrunnen

Der dreiseitige hohe Brunnenstock aus Crailsheimer Muschelkalk ist an jeder Seite mit einem Becken versehen, obenauf präsentiert sich eine Fischreihergruppe. Über den Wasserbecken sind auf jeder Seite verschiedene Futtertiere der Reiher reliefartig dargestellt, darunter befindet sich jeweils eine Hundetränke. Der Brunnen wurde 1959 beim Umbau der Straßeneinmündung Olga- und Blumenstraße in die Grünfläche versetzt.

Einladung, Stuttgarter Brünnele

Zum fünften Mal findet morgen der Neckarkongress statt. Erwartet werden rund 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Der Kongress ist die zentrale Veranstaltung der Initiative „Unser Neckar“ des Umweltministeriums.

„Der Neckar ist weit mehr als nur irgendein Fluss“, erklärte Umweltstaatssekretär Andre Baumann. „Der Neckar ist wichtiger Lebensraum sowie Erholungs- und Erlebnisort. Und er ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor als Transportweg und Energielieferant. Ich finde es großartig, dass sich die Menschen am Neckar und darüber hinaus auch an dessen Nebenflüssen schon seit einigen Jahren wieder intensiv mit ihrem Fluss befassen, ihn revitalisieren, aufwerten, nutzen und schützen.“

Die Initiative „Unser Neckar“ sei im Verlauf des letzten Jahrzehnts eine wichtige Plattform für Kommunen, Verbände und Bürgerinnen und Bürger, denen der Neckar am Herzen liege. In dieser Zeit sei der Fluss wieder stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt, Gewässerschutz und Gewässerentwicklung hätten an Bedeutung zugenommen. Andre Baumann: „Die Kommunen und ihre Menschen suchen wieder die Verbindung zu ihrem Fluss, empfinden ihn als Teil ihrer Identität und gehen entsprechend damit um. Hochwasserschutz, Renaturierung und Uferentwicklung, Tourismusförderung – die Palette der Maßnahmen ist groß und die tollen Resultate kann man an vielen Flussabschnitten sehen und erleben von der Quelle auf der Baar bis zur Mündung in Mannheim.“

Der Kongress steht in diesem Jahr unter der Überschrift „Menschen am Fluss – die Kommunen, der Neckar und seine Nebenflüsse“. Ziel der Veranstaltung ist es, mit Vorträgen, Diskussionen und Exkursionen einen Einblick in die kommunale Vielfalt am Neckar zu geben und künftige Entwicklungen vorzuzeichnen. Wie kann und soll Leben am Fluss aussehen und für nachfolgende Generationen gestaltet werden?

Ergänzende Informationen

Der Kongress bietet auch ein öffentliches Rahmenprogramm, das von der Stadt Rottenburg am Neckar sowie der Koordinierungsstelle „Unser Neckar“ organisiert wird. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich von 12:30 bis 16:30 Uhr auf dem Platz vor der Zehntscheuer und am Neckarufer über den Lebensraum Fluss informieren und selbst aktiv sein.

Beim „Markt der Möglichkeiten“ vor der Zehntscheuer steht beispielsweise das „Fischmobil“ vom Landesfischereiverband Baden-Württemberg mit interaktiven Experimentier- und Informationsangeboten. „Von Fischen und Frachtern“ heißt eine kleine Info-Ausstellung, am Neckarufer stehen kostenlos zahlreiche Wassersportgeräte zur Verfügung.

Mit dabei sind auch AG‘s der Lokalen Agenda 21, die Hochschule für Forstwirtschaft, die Landfrauen und der DLRG.

Der Neckar ist auch Thema für die Kunst: So wird die Ausstellung „Mein, Dein, Unser Neckar – Bilder vom Fluss“ im Kulturzentrum Zehntscheuer eröffnet.

Kongress „Unser Neckar“

Initiative „Unser Neckar“

Info, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Fotos, Blogarchiv

Info der Stadt Stuttgart

Die Ausstellung der Fotoserie „Landgericht“ des Künstlers David Altrath wird am Mittwoch, 28. September, um 18 Uhr im vierten Obergeschoss des Rathauses eröffnet.

Sie führt durch den Gebäudekomplex des Stuttgarter Landgerichts aus den 20er- und 70er-Jahren. In den Porträts der menschenleeren Flure und Räume wird das Zusammenwirken von Bürokratie, Macht, Ordnung und Recht sichtbar. Die Fotografien fangen die Momente der Ruhe vor Verhandlungsbeginn ein und erzählen die Geschichten weiter. David Altrath studiert Gestaltung, Kunst und Medien an der Merz Akademie Stuttgart. Die Ausstellung ist bis Montag, 17. Oktober, zu sehen.

Foto, Blogarchiv

Mi 19.10.2016 – 19 Uhr

Stadtteilbibliothek Untertürkheim – Mi, 19.10.16 | 19.00 Uhr
stadtteilbibliothek.untertuerkheim@stuttgart.de
Stadtteilbibliothek Untertürkheim | Strümpfelbacher Str. 45 | 70327 Stuttgart | Tel.: 0711 / 216-57723

Königin Katharina war vielleicht die erste emanzipierte Frau, die im etwas schmalbrüstig geratenen Königreich Württemberg Großes bewirkt hat. Im elenden Schreiberstaat Württemberg redete sie den Reichen und den Schönen, den Hochwohlgeborenen und den betriebsblind gewordenen Bürokraten ins Gewissen.

Im Jahre 1815 wurde die Auswanderung aus Württemberg wieder freigegeben. Das wirkte wie ein Befreiungsschlag. Tausende saßen auf gepackten Koffern. Die langen Kriegsjahre, die wirtschaftliche Misere und die Gängelung durch die politische und kirchliche Obrigkeit, lösten einen Massenexodus aus.

Eine szenische Lesung mit historischen Bilddokumenten mit Regine und Roland Haug.

Eintritt: EUR 6 | Mitglieder EUR 5

Karten sind nur im Vorverkauf erhältlich: in der Stadtteilbibliothek und bei Buch Roth in der Augsburger Str. 360 Eine Veranstaltung des Bürgervereins Untertürkheim e.V. In Kooperation mit der Stadtteilbibliothek Untertürkheim.

PRESSETEXT: Wahrheit und Mythos der Ekaterina Pawlowna

Weitere Infos, bv-untertuerkheim.de

Fotos, Blogarchiv

Info, Ministerium für Verkehr

Der aktuell bekanntgewordene Prüfbericht des Bundes- rechnungshofes zum Bahnprojekt Stuttgart 21 ist aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann beunruhigend. Die Bahn habe offensichtlich die Chancen des Projektes Stuttgart 21 stets überbewertet und dessen Risiken unterbewertet, so Hermann.

Zu dem heute bekanntgewordenen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zum Bahnprojekt Stuttgart 21 sagte Verkehrsminister Winfried Hermann: „Der Bericht des Bundesrechnungshofes ist beunruhigend. Die Bahn hat offensichtlich die Chancen des Projektes Stuttgart 21 stets überbewertet und dessen Risiken unterbewertet. Der Bund soll sich endlich von der ‚Lebenslüge‘ verabschieden, S21 sei ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB und ihrer Partner, aber nicht des Bundes. Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble erklärten vor drei Jahren, dass das Projekt von überragender nationaler Bedeutung sei und es um das internationale Ansehen der BRD gehe. Das Bund hat 2013 die Aussicht auf weitere Kostensteigerungen um zwei Milliarden Euro. Deshalb müssen die Bahn und der Bund als 100-prozentiger Eigner, für die weiteren Risiken und deren Finanzierung aufkommen. Der Bundesrechnungshof kritisiert deutlich und zu Recht: Bund und mit ihm Bundesverkehrsminister Dobrindt müssen außerdem endlich seiner Finanz- und Kontrollpflicht nachkommen. Wir haben mehrmals den Bund zum Lenkungskreis des Projektes eingeladen. Dies stets abgelehnt. Klar ist: Das Land Baden-Württemberg zahlt nicht mehr als die maximal zugesagten 930 Millionen Euro“.

Siehe auch SWR/vertraulicher-pruefbericht-zu-stuttgart-21-bundesrechnungshof-rechnet-anders-als-bahn

Foto, Blogarchiv