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Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 – In Stuttgart gibt es immer weniger Straftaten

Posted by Klaus on 2nd März 2021 in Stuttgart

„Das Jahr 2020 geht in die Geschichte ein: Ein Jahr geprägt von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie – aber auch durch den spürbaren Rückgang in der Kriminalitätsrate“, so Polizeipräsident Franz Lutz über die Polizeiliche Kriminalstatistik 2020. Der Stuttgarter Polizei ist es erneut gelungen, Straftaten auch unab- hängig der coronabedingten Auswirkungen einzu- dämmen und für die Stadt ihren Platz als eine der sichersten Großstädte zu behaupten. Im bundesweiten Vergleich ist Stuttgart eine der zehn sichersten Großstädte, im landesweiten Vergleich ist die Landeshauptstadt sogar auf Platz 3. „Im Hinblick auf die Häufigkeitszahl lässt es sich hier sicher leben. Mit 7.978 Straftaten pro 100.000 Einwohner ist Stuttgart auf einem historisch niedrigen Wert, den besten Wert seit 20 Jahren,“ sagte Lutz. Während sich in den letzten Jahren die Gesamtzahl auf knapp unter 55.000 eingependelt hatte, sind die Gesamtstraftaten im vergangenen Jahr um 6,6% auf 50.736 Fälle gesunken. Im Jahr 2015 gab es einen Höchststand von 66.450 Straftaten, 2019 einen Rückgang um rund 18,2%, 2020 sind es sogar 23,6%. „Der erfreuliche Rückgang ist ganz besonders bemerkenswert, da er doppelt so hoch ausfällt, als der Vergleich mit dem Land. Ein Teil ist sicher der Pandemie geschuldet“, erklärte Lutz. In den Deliktsbereichen Diebstahl und Beförderungserschleichung kam es demnach zu einem rapiden Rückgang, der auch auf den Lockdown und Home-Office-Regelungen zurückzuführen ist.

„Der Stuttgarter Polizei ist es wichtig, dass sich alle in der Landeshauptstadt sicher fühlen können, ob zu Hause, auf dem Weg zur Arbeit oder in der Freizeit. Wir werden keine Angsträume entstehen lassen. Die Sicherheitskonzeption Stuttgart ist dabei ein unbestrittenes Erfolgsmodell,“ erläuterte Polizeivizepräsident Markus Eisenbraun. In Kooperation mit der Stadt, der Bundespolizei und dem Polizeipräsidium Einsatz sorge das Präsidium der Landeshauptstadt seit 2016 tagtäglich für eine deutlich sichtbare Polizeipräsenz in der Stadt. „Mehr als 160.000 Personalstunden haben wir in der Innenstadt mit unserer Sicherheitskonzeption sowie rund um die Sonderlage am Eckensee investiert, um übers ganze Jahr ununterbrochen und ganz speziell präsent zu sein. Dabei sind unsere Streifen der Reviere noch gar nicht mitgezählt“, so Eisenbraun.

In der Aufklärungsquote lässt sich ein deutlicher Zuwachs verzeichnen. Während sie im letzten Jahr noch knapp 60% betrug, ist sie dieses Jahr auf 67,2% angestiegen. „Die hohe Aufklärungsquote spiegelt eine erfolgreiche Polizeiarbeit wider und zeigt, dass sich Stuttgarter Bürger auf die professionelle Arbeit ihrer Polizei verlassen können,“ sagte Franz Lutz. Zwei weitreichende Ermittlungserfolge im Bereich der Wirtschaftskriminalität sind hierfür unter anderem ursächlich. Der Kriminalpolizei ist es in diesem Jahr gelungen, über 1.400 Fälle aus den Jahren 2015 bis 2018 nachträglich aufzuklären. Nichtdestotrotz ist die Hilfe aller Bürgerinnen und Bürger unerlässlich. Die Stuttgarter Polizei ist dankbar für jeden Hinweis, auch wenn er noch so unbedeutend erscheint.

Rückgang bei Diebstählen – Wohnungseinbrüche statistisch auf gleichbleibenden Niveau Obwohl Diebstahlsdelikte insgesamt um 13,3% auf 12.060 abgenommen haben, ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in Stuttgart mit 467 statistisch gleich geblieben. Dies ist auf den ersten Blick überraschend, da die Zahlen in diesem Bereich landesweit um etwa 27% zurückgegangen sind und sich bundesweit sogar halbiert haben. „Das hohe Engagement unserer Ermittlerinnen und Ermittler ist auch hier spürbar, denn die Fälle konnten schneller als sonst abgeschlossen werden und erscheinen somit früher in der Statistik“, erläutert der Leiter der Kriminalpolizeidirektion Rüdiger Winter. „Während die Ermittlungsdauer pro Fall in der Regel viereinhalb Monate beträgt, waren es im Jahr 2020 durchschnittlich nur etwas über drei Monate.“ Bemerkenswert im Vergleich zu 2014: „Vor sieben Jahren hatten wir noch über 1.200 Einbrüche, die Zahl hat sich nun um 63,4% reduziert“, resümiert Winter.

In mehr als 50% der Fälle blieb es bei einem Versuch der Einbrecher. „Dies zeigt uns, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Wohnungen entsprechend unseres Rats sichern“, so Hermann Volkert, Leiter des Referats Prävention. Jeder bzw. jede zweite Geschädigte eines Einbruchs habe ein kostenloses Beratungsangebot nachträglich angenommen. „Darüber hinaus hat die Kriminalpolizeiliche Beratungsstelle mehr als 1.300 Beratungen im Bereich der mechanischen und elektronischen Sicherungstechnik sowie zum Schutz gegen Einbruch durchgeführt.“

Trickbetrüger sind weiterhin aktiv

Telefontrickbetrüger haben auch im vergangenen Jahr intensiv versucht, an das Hab und Gut von Senioren zu kommen. Neben den bekannten Maschen „Enkeltrick“ und „Falsche Polizeibeamte“ haben sie auch die Corona-Pandemie genutzt, um Ängste zu schüren. Die Täter kombinieren die verschiedenen Maschen, was es selbst aufmerksamen Opfern schwierig macht, den Betrug zu erkennen. Opfer werden massiv unter Druck gesetzt und haben kaum die Möglichkeit, in Ruhe nachzudenken oder Abstand davon zu nehmen. Während es im Jahr 2019 zu 38 Übergaben mit einem Gesamtschaden von knapp 2 Mio. Euro kam, ist es den Betrügern letztes Jahr 17 Mal gelungen, die Seniorinnen und Senioren mit perfiden Maschen zu täuschen und so an rund 900.000 Euro zu gelangen. Zu einem Großteil erkannten die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger jedoch den Betrugsversuch und legten auf. Intensive Präventionsarbeit, insbesondere auch bei Mitarbeitern von Bankinstituten und eine offensive Berichterstattung sowie das aktive Kümmern von Angehörigen zeigten offenbar Wirkung. So rät die Polizei auch, sich auf gar keinen Fall unter Druck setzen zu lassen und beim geringsten Zweifel an der Echtheit Verwandte und Vertrauenspersonen anzurufen oder die Polizei unter 110.

Straßenkriminalität gesunken

Die Straßenkriminalität ist in diesem Jahr um 9% auf 6.567 Fälle gesunken.

Besonders auffallend und klar nachvollziehbar ist dabei der pandemiebedingte Rückgang im Bereich Bad Cannstatt. Durch den Wegfall von diversen Veranstaltungen im Bereich Neckarpark und Wasen sind die Straftaten um 16,1 % zurückgegangen. Auch die sexuelle Belästigung haben in diesem Zusammenhang um 61% deutlich abgenommen.

Kaum Einfluss hatte die Pandemie auf die Straffälligkeit im innerstädtischen Bereich. Obwohl Gastronomiebetriebe nur bedingt geöffnet waren, trafen sich Vergnügungssuchende an Wochenendabenden in den Sommermonaten auf öffentlichen Plätzen und konsumierten dort mitgebrachten Alkohol. Das Personenaufkommen bot in Verbindung mit erhöhtem Alkoholkonsum eine Vielzahl an Tatgelegenheiten. Auch wenn im Bereich der Straßenkriminalität im Stadtgebiet ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen ist, so denkt man bei diesem Stichwort doch zwangsläufig an die sogenannte „Stuttgarter Krawallnacht“. „In einem bisher nie erlebten und unvorstellbaren Ausmaß hat sich in dieser Juninacht ein erschreckendes Maß an Aggression und Gewalt sowie eine bis dahin in Stuttgart nicht vorstellbare Zerstörungsorgie gegen das Eigentum anderer gezeigt. Durch umfangreiche und professionelle Ermittlungsarbeit konnte ein Großteil der Tatverdächtigen ermittelt werden. In den anschließenden Tagen haben wir als Stuttgarter Polizei durch intensive Kontroll- und Präsenzmaßnahmen mit unzähligen Einsatzkräften Wochenende um Wochenende bewiesen, dass wir weiterhin ein Garant für die Sicherheit dieser Stadt sind,“ so Lutz.

Die Beamtinnen und Beamten der Sicherheitskonzeption waren ebenfalls vermehrt im innerstädtischen Bereich unterwegs. Im Vergleich zum Jahr 2019, wo sie 34.000 Personen kontrolliert hatten, überprüften sie im Jahr 2020 an die 3000 Personen mehr. Die Corona-Verordnung stellt ein neues Handlungsfeld für die Polizei dar. Neben der Kontrolle von bestehenden Regelungen haben die Beamtinnen und Beamten auch die Einhaltung von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen überprüft und sie benötigten bei jedem Einzelfall ein gutes Fingerspitzengefühl. Dabei stellten sie mehr als 2.000 Straftaten fest, erteilten über 5.600 Platzverweise und ahndeten fast doppelt so viele Ordnungswidrigkeiten wie im vergangenen Jahr, mehr als 2.200 Ordnungswidrigkeiten. Die erhöhte Zahl lässt sich auf die Kontrollmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zurückführen.

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nimmt zu Im Jahr 2020 ist erneut eine Steigerung der Widerstandsdelikte zu erkennen. Im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich hier eine Steigerung um 5,2 % auf 786 Fälle. 2.317 Polizeibeamte sind Opfer von Gewalttaten, rund drei Viertel der Täter standen dabei unter dem Einfluss von Alkohol oder Rauschgift. Im mehrjährigen Vergleich zeigt sich, dass es seit Erfassungsbeginn des Tatbestands des Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte im Jahr 2018, zu einer Verdopplung der statistisch erfassten Widerstandsdelikte kam.

Prävention

Trotz der Pandemie hat die Stuttgarter Polizei 2.433 Veranstaltungen im Rahmen der Kriminal- und Verkehrsprävention durchgeführt und über 25.000 Personen beraten. Die Kriminalprävention an Schulen nimmt dabei einen besonderen Stellenwert ein. Über 16.000 Schülerinnen und Schüler wurden über Drogen aufgeklärt, rund um das Thema Gewalt und den sicheren Umgang mit digitalen Medien informiert. Da die Schulen aufgrund der Pandemie schließen mussten, konnten im Vergleich zum Vorjahr weniger Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden. Deshalb erstellte das Referat Prävention zu den Schwerpunktthemen zum einen Medienhandbücher und Mitmachaufgaben. Darüber hinaus ließen sie sich während der Teillockerungsphase live ins Klassenzimmer bzw. seit den erneuten Schließungen sogar live ins Kinderzimmer schalten. – Die Prävention wurde sozusagen digital. Nach der „Krawallnacht“ im Juni führten die Beamtinnen und Beamten ein neu konzipiertes Programm unter dem Blickwinkel „Herausforderung Gewalt“ durch. In einem offenen Dialog sollen Vorurteile und Vorbehalte abgebaut werden, die Sichtweise der Polizei aufgezeigt und den Jugendlichen Gehör verschafft werden. An dem von der Stuttgarter Jugendhausgesellschaft entwickelte Projekt `15 Fragen 15 Antworten` nehmen Polizeibeamte in Form von Videobotschaften teil, geben Statements ab und stellen den Jugendlichen Fragen. Die Jugendlichen antworten ebenfalls per Video und stellen ihrerseits Fragen an die Polizisten. Dies ist einer der Ansätze zur Steigerung gegenseitigen Verständnisses und der Kommunikation.

„Meinen Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich die unterschiedlichsten Einsätze zu bewältigen haben und dabei oft genug zwischen allen Stühlen stehen, drücke ich meine höchste Wertschätzung aus. Sie verdienen Respekt für Ihren unermüdlichen Einsatz, denn sie leisten hervorragende Arbeit, 24 Stunden, 7 Tage die Woche, und halten die Sicherheit in der Landeshauptstadt für alle, die hier leben und arbeiten, auf einem sehr hohen Niveau“, erläuterte der Polizeipräsident. „Gleichzeitig sind es die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sehr aufmerksam sind und mit ihren Hinweisen an uns und oftmals auch klaren Haltungen gegenüber Tätern Zivilcourage leben. Dafür danken wir Ihnen“, schloss Franz Lutz.

Die polizeiliche Kriminalstatistik 2020 finden Sie im Internet unter ppstuttgart.polizei-bw.de/statistiken/

Foto, Archiv

Nahverkehrsplan der Landeshauptstadt Stuttgart fortgeschrieben

Pressemeldung LHS 1.03.2021

Nach dem Anhörungsverfahren hat der Gemeinderat am 25. Februar die aktualisierte Fassung des städtischen Nahverkehrsplans (NVP) beschlossen. Im NVP ist dargestellt, wie der öffentliche Nahverkehr in den kommenden fünf Jahren und darüber hinaus ausgebaut werden soll.

Er enthält konkrete Vorgaben für die Umsetzung von Maßnahmen.

Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) gibt vor, dass der öffentliche Nahverkehr bis zum 1. Januar 2022 barrierefrei sein soll. Während die Stadtbahn diese Vorgaben mit ihren Hochbahnsteigen bereits fast zu 100 Prozent erfüllt, sind viele Bushaltestellen bislang noch nicht barrierefrei ausgebaut. Auch wenn das Tiefbauamt seit vielen Jahren intensiv daran arbeitet, die Haltestellen barrierefrei auszustatten, wird es nicht gelingen, alle Haltestellen bis 2022 umzurüsten. Die entsprechenden Ausnahmen sind nun – wie vom Gesetzgeber gefordert – im fortgeschriebenen Nahverkehrsplan dokumentiert.

Der Verkehrs? und Tarifverbund Stuttgart (VVS) hatte im Auftrag der Landeshauptstadt Stuttgart Ende 2019 damit begonnen, den bisherigen Nahverkehrsplan aus dem Jahr 2016 zu überarbeiten. Wesentliche Teile dieser Fassung sind unverändert gültig, so dass es sich formal um eine Teilfortschreibung handelt.

Das Beteiligungsverfahren wurde gut genutzt: Knapp 40 Gremien, Verwaltungsstellen, Unternehmen und Institutionen hatten sich zum Änderungsentwurf des Nahverkehrsplans geäußert und rund 300 Einzelanregungen gegeben. Besonders intensiv diskutierten auch die Gemeinde? und Bezirksbeiräte über den fortzuschreibenden Nahverkehrsplan. Rund 60 Anregungen haben in die finale Fassung des Nahverkehrsplans Eingang gefunden.

Einige Vorschläge gingen über die Laufzeit des NVPs hinaus und werden daher bei einer Fortschreibung des Nahverkehrsentwicklungsplans (NVEP) wieder aufgegriffen werden. Die Überarbeitung des NVEP, der auch längerfristige Entwicklungsperspektiven im Nahverkehr aufzeigt, steht voraussichtlich schon ab dem Jahr 2022 an. Hierbei ist auch eine Bürgerbeteiligung vorgesehen.

Im nun beschlossenen NVP sind neben den Maßnahmen zum barrierefreien ÖPNV?Ausbau die wichtigsten Maßnahmen im städtischen Nahverkehr enthalten, deren Umsetzung weitgehend schon im bisherigen NVEP empfohlen wird. Dazu zählen die Erneuerung der Gleis? und Infrastrukturanlagen der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB), Stadtbahn? und Bus?Ausbauprojekte sowie Maßnahmen zur Steigerung der Transportkapazität und zur Verbesserung der Pünktlichkeit (z.B. der Bau von Busspuren oder die Einrichtung von Ampelvorrangschaltungen für Stadtbahnen und Busse). Der NVP 2021 gibt darüber hinaus den Startschuss für die Überführung von SSB Flex vom Probe? in einen Regelbetrieb.

Die Maßnahmen betreffen überwiegend die SSB, die die Verkehre im Rahmen einer Direktvergabe der Stadt Stuttgart erbringt. Die Stadtverwaltung ist zuversichtlich, dass sich die im Nahverkehrsplan verankerten Projekte innerhalb der nächsten fünf Jahre realisieren lassen oder zumindest begonnen werden können. Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper sieht den jetzt vom Gemeinderat der Stadt Stuttgart verabschiedeten Nahverkehrsplan als wichtiges Instrument für die Stärkung nachhaltiger und umweltfreundlicher Mobilitätsangebote in Stuttgart. Ein sukzessive modernisierter und weiter ausgebauter städtischer Nahverkehr stellt hierbei einen unverzichtbaren Baustein dar.

Fotos, Archiv

Corona: Erneut Virusmutationen in Kitas und Schulen nachgewiesen

Posted by Klaus on 28th Februar 2021 in Stuttgart

Presse LHS

Stadt schließt vorsorglich weitere Kitas

Die Landeshauptstadt hat erneut vorsorglich Kitas schließen müssen, wie die Verwaltung am Sonntag, 28. Februar, mitteilte.

So wurden in zwei weiteren Kitas bei Erzieherinnen Infektionen mit SARS?CoV-2 festgestellt, bei denen der dringende Verdacht auf das Vorliegen der britischen Virusvariante B.1.1.7 besteht. Diese gilt als infektiöser als der sogenannte SARS?CoV-2-Wildtyp.

Damit sind seit der ersten Februarwoche inzwischen insgesamt sechs Kindertageseinrichtungen von Fällen mit einer besorgniserregenden Virusvariante (VOC) betroffen. Das Gesundheitsamt hat die Einrichtungen gemäß den Vorgaben des Sozialministeriums geschlossen. Für das Personal, Kinder und wie auch die jeweiligen Haushaltsangehörigen der direkt betroffenen Gruppen gilt nun eine zweiwöchige Quarantäne. Derzeit werden erweiterte Testungen durchgeführt. Die Quarantäne ist nicht verkürzbar.

In einer der betroffenen Kitas kam es zu insgesamt 13 Folgefällen, in einer weiteren wurden bereits 9 Folgefälle erfasst. Dies bestätigt die erhöhte Übertragbarkeit der Virusvariante B 1.1.7.

In drei Schulen konnte ebenfalls eine Virus?Variante bei jeweils einer Schülerin bzw. einem Schüler nachgewiesen werden. In zwei Fällen ergaben sich bei den Ermittlungen des Gesundheitsamts aufgrund des Unterrichtssettings unter strengen Hygienevorgaben (Abstände eingehalten und mindestens medizinische Masken getragen) keine engen Kontaktpersonen im schulischen Umfeld. Dennoch wurde ein Testangebot gemacht. Im ersten bereits abgeschlossenen Fall zeigten sich keine Folgefälle. In einer weiteren Schule wird durch das Gesundheitsamt eine Testaktion vor Ort organisiert. Der Präsenzunterricht ist für die betroffene Klasse zunächst ausgesetzt.

In Stuttgart haben sich 294 Personen in den letzten sieben Tagen infiziert. Damit verzeichnet das Gesundheitsamt im zeitlichen Verlauf einen Anstieg auch bei der Sieben?Tage?Inzidenz, sie liegt derzeit bei 46,2.

Polizeieinsatz in der Innenstadt

Posted by Klaus on 28th Februar 2021 in Stuttgart

Polizeibericht 28.02.2021

Zu einem größeren Polizeieinsatz kam es am Samstagabend (27.02.2021) in der Stuttgarter Innenstadt. Mehrere Hundert, überwiegend junge Menschen befanden sich gegen 20.15 Uhr auf der Königstraße im Bereich des Schlossplatzes sowie des Königsbaus. Die meisten waren nicht lose flanierend unterwegs, sondern trafen sich offenbar dort und missachteten hierbei die Corona-Regelungen. Da sich ein Großteil der Menschen trotz Ansprache durch die Polizei nicht an die Mindestabstände hielt, keine Mund-Nasen-Bedeckungen nutzte und auch offensichtlich gegen das Ansammlungs- und Alkoholverbot verstoßen worden war, entschloss sich die Polizei, die Menschen aufzufordern, die Örtlichkeiten zu verlassen und sich zu zerstreuen. Etliche zeigten sich hierbei, so der Einsatzbericht, gegenüber den einschreitenden Beamten zunehmend verbal aggressiv. Es bildeten sich demnach auch Sprechchöre gegen den Polizeieinsatz. Gegen 21.00 Uhr kam es demnach zu mehreren Flaschen- und auch Steinwürfen in Richtung der eingesetzten Polizeibeamten. Ein Beamter soll von einem Gegenstand am Helm getroffen worden sein, blieb jedoch, wie auch alle anderen eingesetzten Beamtinnen und Beamten unverletzt. Als die vorwiegend jungen Menschen in Richtung Arnulf-Klett-Platz meist in losen Kleingruppen davongingen, rissen sie Baustelleneinrichtung, Blumenkübel, Leihräder sowie Mülleimer um, die zum Teil beschädigt wurden. Schlussendlich zerstreute sich die Menge im Bereich des Hauptbahnhofes, sodass ab 21.50 Uhr keine weiteren nennenswerten Störungen in der Innenstadt mehr festzustellen waren. Die Polizei hat von etlichen Personen die Identitäten festgestellt. Mehrere Betroffene müssen mit Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigungen, Beleidigungen sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte rechnen. Außerdem prüfen die Ermittler den Tatbestand des Landfriedensbruchs.

Siehe auch CZ Polizeieinsatz und Festnahmen am Schlossplatz mit Fotos

Foto, Polizei BW

Achtung Staugefahr!!!! – Verkehrsbehinderungen durch Demo am Donnerstagabend

Pressemeldung LHS 25.02.

Wer mit dem Auto oder Bus am heutigen Abend in der Innenstadt unterwegs ist, muss sich auf Staus und Behinderungen einstellen. Grund dafür ist eine Demonstration in Form eines Autokorsos.

Die Demonstration startet nach dem Sammeln ab 18 Uhr um 18:30 Uhr am Fernsehturm. Betroffen sind insbesondere die unmittelbare Umgebung des Fernsehturms, die Jahnstraße, die B27, die Hauptstätter Straße und der Österreichische Platz. Ein Ende der Demonstration ist gegen 19:30 Uhr im Bereich Rotebühlplatz vorgesehen.

Im Innenstadtbereich kann es wegen der Demonstration zu Verzögerungen und Ausfällen von Buslinien kommen. Betroffen sind insbesondere die Linien 43, 44 und X1. Auch bei anderen Linien kann es zu Verzögerungen kommen.

Die Stadt bittet Verkehrsteilnehmer, den Bereich am Donnerstagabend zu umfahren, ihre Fahrt zeitlich zu verschieben oder am besten die Stadtbahnen bzw. S?Bahnen zu nutzen.

Foto, Archiv Sabine

Schlag gegen die organisierte Rauschgift- kriminalität – Vier Tatverdächtige festgenommen

Posted by Klaus on 25th Februar 2021 in Stuttgart

Staatsanwaltschaft und Polizei Stuttgart geben bekannt

Über hundert Polizeibeamte haben am Mittwoch (24.02.2021), im Rahmen eines groß angelegten Ermittlungsverfahrens gegen die organisierte Rauschgiftkriminalität, mehrere Objekte in Stuttgart, Böblingen, Sindelfingen und Korntal-Münchingen durchsucht und vier Tatverdächtige im Alter von 25, 34, 38 und 47 Jahren festgenommen. Umfangreiche Ermittlungen der Kriminalpolizei Stuttgart führten auf die Spur der mutmaßlichen Rauschgifthändler, die im Verdacht stehen, im großen Stil mit Rauschgift gehandelt zu haben. Die Beamten durchsuchten in den frühen Morgenstunden zahlreiche Wohnungen, Garagen, Fahrzeuge, Tresore sowie Schließfächer und beschlagnahmten mehrere Kilogramm Heroin, Kokain und Marihuana, hochwertige Münzen und Uhren, mehrere Tausend Euro Bargeld und einen Goldbarren. Die drei Deutschen im Alter von 25, 34, und 38 Jahren und der 47-jährige kroatische Staatsangehörige, gegen die bereits vor dem Einsatz Haftbefehle erwirkt wurden, sind noch am Mittwoch dem zuständigen Haftrichter vorgeführt worden, der die bereits bestehenden Haftbefehle in Vollzug setzte.

Foto, Archiv

Besitzer von 17 Fahrrädern gesucht

Posted by Klaus on 24th Februar 2021 in Stuttgart

Polizeibericht 24.02.2021

Die Polizei sucht die rechtmäßigen Eigentümer von 17 mutmaßlich gestohlenen Fahrrädern. Umfangreiche Ermittlungen führten auf die Spuren von mehreren Tatverdächtigen. Die im September 2020 eigens für Diebstähle von E-Bikes bzw. Pedelecs und hochpreisigen Fahrrädern eingerichtete Ermittlungsgruppe „Dynamo“ kam bereits auf die Spur von 39 Tatverdächtigen, die Fahrräder gestohlen oder unrechtmäßig erworben haben sollen. Die Ermittler durchsuchten bislang die Wohnungen von 13 Tatverdächtigen. Gegen 8 Tatverdächtige wurde Haftbefehl erlassen und in Vollzug gesetzt.

Als Tatörtlichkeit der Diebstähle wurde zwar überwiegend der öffentliche Verkehrsraum festgestellt, die Tatverdächtigen verschafften sich jedoch auch gezielt Zutritt zu Keller- und Abstellräumen vorrangig in Mehr- familienhäusern, Firmen, Garagen, Schuppen, Scheunen oder Gartenhäusern.

46 Zweiräder im Gesamtwert von 76.000 Euro konnten sichergestellt und größtenteils ihren Besitzern wieder zurückgegeben werden. Bei 17 Zweirädern sind die Eigentümer allerdings noch nicht bekannt.

Unter folgendem Link sind Bilder der Fahrräder abrufbar: https://fahndung.polizei-bw.de/tracing/stuttgart-zuordnung-von-mutmasslichen-diebesgut/

Die Eigentümer werden gebeten, sich unter der Telefonnummer +4971189903300 mit dem Polizeirevier 3 Gutenbergstraße in Verbindung zu setzen.

Beachten Sie darüber hinaus folgende Sicherungshinweise:

   - Sichern Sie Ihr Fahrrad zusätzlich mit einem geprüften und 
     zertifizierten Schloss.
   - Schließen Sie Ihr Rad, auch im Keller oder der Garage, an einem 
     festen Gegenstand, wie beispielsweise einem Wand- oder 
     Bodenanker an, oder schließen Sie mehrere Fahrräder zusammen.
   - Entfernen Sie bei E-Bikes oder Pedelecs, wenn möglich, den Akku 
     und verwahren Sie ihn in der Wohnung.
   - Sorgen Sie dafür, dass die Haustür verschlossen ist.

Weitere Informationen und nützliche Tipps erhalten Sie unter www.polizei-beratung.de, bei dem Referat Prävention unter der Rufnummer +4971189901205
oder unter stuttgart.pp.praevention@polizei.bwl.de.

Foto, Polizei BW

ANFRAGE der Freie Wähler Gemeinderats- fraktion Stuttgart vom 19. Februar 2021 – Feuer- wehrhaus-Sanierungsprogramm

Posted by Klaus on 23rd Februar 2021 in Stuttgart
In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 hat der Gemeinderat auf Grundlage der Gemeinde- ratsdrucksache (GRDrs) 476/2019 beschlossen, für die „Erstellung eines Sanierungsplans für die Immobilien der freiwilligen Feuerwehren in Stuttgart“ (siehe Lfd. Nr. 232 in der Querliste zur 3. Lesung) in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 jeweils 275.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Dem vorausgegangen waren allein vier Anträge von uns Freien Wählern (ab Ende 2017) und auch einige von anderen Gemeinde- ratsfraktionen. Unser Ziel als Freie Wähler-Fraktion war und ist, ein Feuerwehrhaus-Sanierungsprogramm für die Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehr aufzulegen, das mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet ist.
Auf Seite 2 der GRDrs 476/2019 hat die Verwaltung erklärt, dassA. bei 6 Feuerwehrhäusern noch in 2019 konkrete Verbesserungsmaßnahmen in Auftrag gegeben und sukzessive umgesetzt werden soll(t)en.
B. für insgesamt 13 Feuerwehrhäuser in 2020/2021 vertiefende Planungen für eine Bestandssanierung/Erweiterung oder einen Neubau aufgenommen bzw. fortgeführt werden sollen.
Da wir seit den Haushaltsplanberatungen Ende 2019 nichts mehr darüber gehört haben, wie weit die unter A. und B. genannten Verbesserungsmaßnahmen und Planungen fortgeschritten sind, fragen wir:
1. Zu A.:
a. Konnten die unter A. genannten Verbesserungsmaßnahmen in Auftrag gegeben und abgeschlossen werden?
b. Um was für Maßnahmen handelte es sich dabei konkret und in welchen Feuerwehrhäusern wurden sie umgesetzt?
c. Besteht damit jetzt in 6 weiteren Feuerwehrhäusern kein akuter Handlungsbedarf (vgl. GRDrs 476/2019, Seite 1, letzter Absatz und Anlage 1 zur GRDrs 476/2019, Ziffer 1)?
2. Zu B.:
a. Wie weit fortgeschritten sind die unter B. genannten vertiefenden Planungen?
b. Hat die Verwaltung mittlerweile eine Priorisierung der Maßnahmen im Bereich Bestandssanierung/Erweiterung und Neubau vorgenommen? Wie sieht diese Priorisierung genau aus?
c. Welche finanziellen Mittel werden im Doppelhaushalt 2022/2023 benötigt, um bei der Sanierung, Erweiterung und beim Neubau von Feuerwehrhäusern voranzukommen?

Foto, Archiv Klaus

„Friseurhandwerk vor schwieriger Zukunft“

Posted by Klaus on 23rd Februar 2021 in Stuttgart

FDP-Landtagskandidat Dr. Thilo Scholpp führte Online-Diskussion. Mit dabei: Hans-Peter Hofmann, Saloninhaber aus Stuttgart-Ost

In der Friseurbranche fiebern die Meister, Ausbilder und Beschäftigte dem 1. März entgegen. Endlich dürfen sie wieder ihre Geschäfte öffnen und Kundinnen und Kunden mit schönen Haarschnitten und anderen Dienstleistungen verwöhnen. Das Endes des Lockdowns für die Coiffeure täuscht aber nicht darüber hinweg, dass die Branche „vor einer ganz schwierigen Zukunft steht“, wie es Dr. Thilo Scholpp ausdrückt.

Der Landtagskandidat der FDP im Wahlkreis Stuttgart IV, zugleich Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstands, führte dieser Tage eine Online-Diskussion mit Salon-Inhabern aus Stuttgart durch. Mit dabei u.a. Hans-Peter Hofmann (Hofmann – Der Friseur, Stgt-Ost; Vorstandsmitglied Kreishand- werkerschaft Stgt) , Marcel Stick (Stick Frisör Sillenbuch und Riedenberg) und Alexander Marquardt (Meisterfriseur Marquardt, Untertürkheim), der während der letzten Wochen mit einem Notkonzept zwei Azubis betreute.

Foto: Besuch bei Friseurmeister und Ausbilder Alexander Marquardt, links, in seinem geschlossenen Salon in Stuttgart-Untertürkheim

Wie andere Selbständige und Unternehmer beklagten alle Teilnehmer unisono die große Bürokratie und die verzögerte und deshalb nahezu existenzgefährdende Auszahlung der Hilfsgelder. Auch in der Friseurbranche fehlt natürlich der „Unternehmerlohn“ zur Grundsicherung des Chefs. Geholfen hätte zudem die Senkung der MwSt wie etwa in der Gastronomie. Einer der Teilnehmer meinte: „Es geht uns an die Nerven – und jetzt an die Kohle“. Fast alle Friseure in der Web-Konferenz wollen ihr Business weiterbetreiben und haben deshalb Kredite aufgenommen – über Hausbanken, die KfW oder im Familien- und Freundeskreis.

Werden Haarschnitte jetzt ganz teuer?
„Kurzfristig hilft das und sorgt dafür, dass es nach dem 1. März weitergeht. Aber Kredite wollen eines Tages bedient werden und darin liegt das Problem. Ich sehe die große Gefahr, dass viele Selbstständige hier ihre Altersvorsorge opfern und mit viel zu wenig Geld in den Ruhestand gehen“, sagt Dr. Thilo Scholpp. Unter betriebswirtschaftlichen Aspekten, so der FDP-Kandidat, müssten die Friseure sofort die Preise erhöhen. Dem stimmten die Branchenvertreter zu. Doch Alexander Marquardt sprach für seine Kollegen: „Welcher Mann ist bereit, 50, 60 Euro für einen Herrenhaarschnitt zu bezahlen?“

Staat muss Kleinunternehmer entlasten
Eine positives Signal der Runde: Trotz Konkurrenz herrscht unter Friseuren große Solidarität. Was die Spitzenverbände nicht schaffen, gelingt lokalen Zusammenschlüssen oder Aktionen wie #nursicherbeimfrisör und #FrisöreinNot.

Als Mittelstands- und Handelsexperte war für Thilo Scholpp am Ende des spannenden Gedankenaustausches klar: Selbstständige und Kleinunternehmer brauchen eine Entlastung von Steuern, Abgaben und Bürokratie. Dafür will er sich als möglicher Landtagsabgeordneter für Stuttgart einsetzen.

Quelle: FDP Stuttgart-Ost

Polizei Stuttgart informiert: Präventionshinweise zur Betrugsmasche „falsche Handwerker“ und „falsche Heizungsmonteure“

Posted by Klaus on 19th Februar 2021 in In und um Gablenberg herum, Stuttgart

Polizeibericht 19.02.2021

In der letzten Zeit gehen bei der Polizei Stuttgart vermehrt Anzeigen ein, bei denen sich Täter als falsche Handwerker oder falsche Heizungsmonteure ausgeben und so überwiegend ältere Menschen bestehlen. Bei dieser perfiden Masche gehen die Betrügerinnen und Betrüger äußerst geschickt vor. So verschaffen sie sich heimlich oder unter einem Vorwand Zugang zu Wohnhäusern und stellen beispielsweise die Heizungen in den meist unver- schlossenen Kellerräumen ab. Sobald die Wohnungen ausgekühlt sind, klingeln sie bei überwiegend älteren Bürgerinnen und Bürgern und gelangen so als angebliche Heizungsmonteure oder Handwerker in die Wohnungen. Dort lenken sie die Bewohner ab und entwenden Geld und Wertgegenstände.

Die Polizei Stuttgart warnt ausdrücklich vor dieser bekannten Betrugsmasche. Beachten Sie dabei die folgenden Präventionshinweise:

   -	Seien Sie misstrauisch, wenn unbekannte Personen in Ihre Wohnung 
möchten. Auch wenn diese sich als angebliche Vertretung für z.B. 
Reinigungspersonal oder die Hausverwaltung ausgeben. 
   -	Fragen Sie beim Vermieter oder der Hausleitung nach, ob die 
Firma bekannt ist und einen entsprechenden Auftrag hat! 
   -	Achten Sie darauf, ob die Person Arbeitskleidung trägt und 
Werkzeug dabei hat. Lassen Sie sich ggf. einen Firmenausweis zeigen. 
   -	Lassen Sie Personen niemals alleine in Ihren Wohnräumen arbeiten
und lassen Sie sich auch nicht ablenken. Gehen Sie sicher, dass die 
Wohnungstüre geschlossen ist, damit keine weiteren Personen in Ihre 
Wohnung kommen. 
   -	Schließen Sie Bargeld und Wertsachen immer weg. 
   -	Rufen Sie bei verdächtigen Wahrnehmungen umgehend die Polizei 
unter der Rufnummer 110!

Weitere Informationen finden Sie unter www.polizei-beratung.de oder nutzen Sie unsere Beratungshotline beim Referat Prävention. Die Beamtinnen und Beamten beraten Sie kostenlos rund um das Thema Prävention von Montag bis Freitag 08.30 – bis 11.30 Uhr unter der folgenden Telefonnummer: 0711 – 8990 1241

Foto, Klaus