Antrag: der Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Seit langer Zeit ist bekannt, dass der Feuerwehr Stuttgart für die Aus- und Fortbildung spätestens dann keine geeignete Fläche mehr zur Verfügung steht, wenn das Grundstück der alten Feuerwache 5 in Degerloch zur Neubebauung und Nutzung an die AWS übergeht.
Auf diesen Umstand haben wir Freie Wähler mehrfach schriftlich und mündlich hingewiesen. So haben wir uns beispielsweise mit unseren Anträgen 313/2021 und 194/2022 sowie mit dem interfraktionellen Antrag 246/2022 darum bemüht, die Suche nach einer geeigneten Fläche für das Aus- und Fortbildungszentrum (AFZ) der Feuerwehr Stuttgart voranzubringen. Leider gestalteten sich die Grundstückssuchläufe der Stadtverwaltung zäh und waren nicht von Erfolg gekrönt.

Umso besser ist es deshalb, dass die FDP-Gemeinderatsfraktion im Juli 2023 mit ihrem Antrag 207/2023 darauf aufmerksam gemacht hat, dass das neben der neuen Feuerwache 5 liegende Flurstück 3330/2 auf der Gemarkung Möhringen, das sich im Eigentum der EnBW befindet, zum Verkauf steht. Seit wir Freie Wähler Kenntnis hiervon haben, unterstützen wir den Vorschlag der FDP, dieses knapp 15.000 qm große Grundstück anzukaufen und für das AFZ zu nutzen. Dokumentiert haben wir dies auch mit unserem Haushaltsantrag 7032/2023.

Dass der Vorschlag breite Unterstützung im Gemeinderat findet, zeigen die Anträge der verschiedenen Fraktionen, die seit Mitte März eingegangen sind. Zu diesen Anträgen liegt bereits eine von Herrn Bürgermeister Thomas Fuhrmann unterzeichnete Zwischennachricht vor, in der es heißt, die Verwaltung habe „bereits Gespräche mit der EnBW über den Erwerb der Fläche Flst. 3330/2 Sigmaringer Straße 125 in Stuttgart-Möhringen neben der neuen Feuerwache 5 aufgenommen.“ Aktuell sei die Fläche seitens der EnBW noch nicht frei verfügbar. Sobald sich am Stand der Gespräche Änderungen ergäben, werde die Verwaltung berichten, so die Zwischennachricht.

Angesichts der einmaligen Großchance, direkt neben der neuen Feuerwache 5 ein aus- reichend großes Grundstück für das AFZ erwerben zu können, ist diese Zwischennachricht geradezu ernüchternd. Zudem ist uns zu Ohren gekommen, die Verwaltung habe sich zwar mit der EnBW in Verbindung gesetzt, von (mehreren) Gesprächen könne aber keine Rede sein. Aus unserer Sicht muss die Stadtverwaltung sofort in Verhandlungen mit der EnBW
eintreten und das Ziel verfolgen, dieses Grundstück schnellstmöglich ins Eigentum der Stadt zu bringen, um es der Feuerwehr für ein neues AFZ zur Verfügung zu stellen.

Presse LHS

Das Tiefbauamt startet in den kommenden Tagen die diesjährige Brunnensaison. Die Trinkbrunnen, Brunnen? und Wasserspielanlagen im Stadtgebiet werden in den folgenden Wochen nacheinander gereinigt und in Betrieb genommen.

Der Pusteblumenbrunnen in der Königstraße geht zuerst in Betrieb. Dann werden das Fontänenfeld auf dem Marktplatz und die Anlagen in der Stuttgarter Innenstadt in Betrieb genommen. Nacheinander wird anschließend auch in allen Außenstadtbezirken das Wasser an den Trinkbrunnen, Brunnen? und Wasserspielen wieder angestellt, so dass bis Pfingsten alle betriebsfähigen Anlagen des Tiefbauamts in Betrieb sein werden.

Bei den mehr als 100 öffentlichen Trinkbrunnen muss zur Wiederinbetriebnahme das Wasser in einem Analyselabor untersucht werden. Daher wird an den Trinkbrunnen zunächst ein Hinweisschild aufgestellt, dass das Wasser noch nicht zum Trinken geeignet ist. Wenn die Ergebnisse der Proben unbedenklich sind, kann an den Trinkbrunnen wieder das kühle und frische Trinkwasser entnommen werden.

Weitere Informationen unter

 Stuttgart.de/Brunnen .

Archivfoto, Martin

Pressemeldung

Ob das Projekt Stuttgart 21 ab Ende 2025 in Teilen in Betrieb gehen kann, wird von der Deutschen Bahn voraussichtlich erst im Juni entschieden. Die Projektpartner S 21 fordern Planungssicherheit und Zuverlässigkeit für die Fahrgäste.

Die Deutsche Bahn (DB) hat die Projektpartner Stuttgart 21 am 22. März 2024 darüber informiert, dass angesichts der Probleme und Risiken bei den Zeitplänen noch keine Entscheidung darüber getroffen wurde, ob das Projekt Stuttgart 21 ab Ende 2025 in Teilen in Betrieb gehen kann oder ob die Inbetriebnahme insgesamt verschoben werden muss. Eine Entscheidung dazu hat die Deutsche Bahn für Juni angekündigt.

Terminplan für Inbetriebnahme gefordert

Die Projektpartner Stuttgart 21 fordern die Bahn auf, für die verschiedenen Schritte der Inbetriebnahme einen Terminplan vorzulegen. Aus diesem muss hervorgehen, welche Teile der neuen Infrastruktur bis zu welchem Zeitpunkt zur Verfügung stehen und welche Teile der bisherigen Infrastruktur wann außer Betrieb gehen. Die Projektpartner Stuttgart 21 erwarten, dass die Bahn frühzeitig und verlässlich kommuniziert, welches Verkehrsangebot 2026 realisiert werden kann. Angesichts der schlechten Qualität der S-Bahn und des Schienenpersonennahverkehrs ist es dringend erforderlich, dass schnellstmöglich die neue Infrastruktur verfügbar ist. Die S-Bahn über den neuen Bahnhof Mittnachtstraße geht dann Mitte 2026 in Betrieb und die Gäubahn wird dann entsprechend erst Mitte 2026 unterbrochen.

Diese Planungssicherheit ist jetzt notwendig. Damit kann nicht bis Juni gewartet werden. Über weitere Schritte der Inbetriebnahme bis Ende 2025 kann die Deutsche Bahn auch in den nächsten Monaten entscheiden.

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Archivfoto

Info der SSB

Dampf steigt wieder auf: Die Killesbergbahn startet am Karfreitag, 29. März, in die Saison 2024

Am Karfreitag, den 29. März, geht es wieder los: Die Killesbergbahn startet mit Volldampf in
die Saison 2024. Die mit echten Dampflokomotiven betriebene Liliputbahn im Höhenpark
Killesberg wird nun 85 Jahre alt. Am Osterwochenende bietet die Betreiberin, die Stuttgarter

Straßenbahnen AG (SSB), folgendes Programm:

Karfreitag, 29. März 2024
Fahrbetrieb mit der Dampflokomotive „Santa Maria“ und der Diesellokomotive
„Blitzschwoab“ von 10.30 bis 17.30 Uhr, Abfahrten mindestens halbstündlich. Etwa zwischen
10.30 und 11.30 Uhr wird mit Vorspann gefahren, das heißt beide Lokomotiven ziehen den
Zug gemeinsam über die steigungsreiche Strecke durch den Höhenpark.

Karsamstag, 30. März 2024
Diesellok-Tag mit den Lokomotiven „Blitzschwoab“ und „Schwoabapfeil“, Abfahrten von 10.30 bis 17.30 Uhr mindestens halbstündlich. Während der Mittagspause von 12.45 bis 13.45 Uhr fahren keine Züge.
Ostersonntag, 31. März 2024
Schon früh am Morgen, um 9.00 Uhr und 10:00 Uhr startet jeweils der „Häsle-Express“ mit der Dampflokomotive „Santa Maria“ und der Diesellokomotive „Blitzschwoab“ am Kleinbahnhof an der Stresemannstraße und bringt die großen und kleinen Fahrgäste in den Park. Dort ist für jedes Kind ein kleines Osternest versteckt, das während des etwa halbstündigen Unterwegsaufenthaltes gesucht werden muss.
Ostermontag, 1. April 2024
Fahrbetrieb mit der Dampflokomotive „Santa Maria“ und der Diesellokomotive „Blitzschwoab“ von 10.30 bis 17.30 Uhr, Abfahrten mindestens halbstündlich.
Änderungen im Ablauf vorbehalten.

Weitere Infos: ssb-ag.de/fuer-dich/killesbergbahn/

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Presse LHS

Wegen Ostern sind folgende Verschiebungen der Regelabfuhrtage der braunen, grauen und grünen Tonnen geplant:

Von Montag, 25. März, auf Samstag, 23. März,
von Dienstag, 26. März, auf Montag, 25. März,
von Mittwoch, 27. März, auf Dienstag, 26. März,
von Donnerstag, 28. März, auf Mittwoch, 27. März,
von Karfreitag, 29. März, auf Donnerstag, 28. März,
von Ostermontag, 1. April, auf Dienstag, 2. April,
von Dienstag, 2. April, auf Mittwoch, 3. April,
von Mittwoch, 3. April, auf Donnerstag, 4. April,
von Donnerstag, 4. April, auf Freitag, 5. April, und
von Freitag, 5. April, auf Samstag, 6. April.

Für den Mehranfall von Abfall gibt es amtliche graue Restabfallsäcke, die in den Bezirksrathäusern, in den jeweiligen Bürgerbüros der Innenstadtbezirke und an der Rathausinfothek zu je 7 Euro erworben werden können. Zusätzlich sind diese Restabfallsäcke auch bei verschiedenen Einzelhändlern erhältlich:

Archivfoto

Presse LHS / AWS

Die Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) ist mitten im umfassendsten Entwicklungsprozess ihrer Geschichte. Sie will stärker als attraktive Arbeitgeberin und unerlässliche Akteurin für die Lebensqualität in Stuttgart wahrgenommen werden. Zu diesem Zweck hat sie ihr Werteprofil geschärft und ihren Look weiterentwickelt.

Foto, Thomas Hörner/AWS

Die Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) erreicht heute einen weiteren strategischen Meilenstein. Sie präsentiert die Ergebnisse ihres intensiven und konstruktiven Mitarbeiterbeteiligungsprozesses. Bereits 2021 leitet das kommunale Unternehmen unter Einbindung der gesamten Belegschaft seinen Strategieprozess ein. Eines der Ziele ist ein klar definiertes Selbstverständnis und ein spezifisches Leitbild. „Was sind unsere Werte? Was macht uns stark? Wie wollen wir wahrgenommen werden? Was müssen wir tun, damit möglichst alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter uns als elementare Partnerin für die Lebensqualität in der Stadt erkennen?“, zählt Ingo Bauer, stellvertretender Geschäftsführer der AWS, einige der Fragen auf, die ganz am Anfang standen.

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Pressemeldung Verdi

In der Tarifrunde Luftsicherheit ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an den Verkehrsflughäfen Karlsruhe/Baden Baden und Köln die Beschäftigten im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle tätig sind, sowie an den Verkehrsflughäfen Berlin, Hamburg und Stuttgart die Beschäftigten, die in der Fluggastkontrolle, in der Personen- und Warenkontrolle, der Frachtkontrolle und in Servicebereichen tätig sind, am Donnerstag, 14. März 2024, zu ganztägigen Streiks auf. Mit den Streiks erhöht ver.di den Druck auf die Arbeitgeber der Branche vor der nächsten Verhandlungsrunde, endlich ein deutlich verbessertes einigungsfähiges Angebot vorzulegen.

In den bisher fünf Tarifverhandlungsrunden mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) konnte bislang keine Einigung zur Erhöhung der Löhne für die bundesweit rund 25.000 Beschäftigten der Branche erzielt werden. „Die Arbeitgeber hatten zuletzt zwar ein verbessertes, aber weiter unzureichendes Angebot vorgelegt. So kommen wir nicht zueinander“, sagte Wolfgang Pieper, ver.di-Verhandlungsführer. Die Beschäftigten seien bereit, den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Die Streiks könnten noch ausgeweitet werden. „Die Arbeitgeber sind aufgefordert, endlich ein substanziell verbessertes Angebot vorzulegen.“

Das letzte Angebot der Arbeitgeber über eine Anhebung der Stundenlöhne – in drei Schritten und mit zwei Leermonaten – zum 1. März 2024 um 1,20 Euro und zum 1.Oktober 2024 um 0,75 Euro sowie zum 1. April 2025 um 0,75 Euro bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von 24 Monaten sei unzureichend gewesen, so Pieper. „Das ist nach zwei Jahren weniger, als wir für ein Jahr gefordert haben. Das reicht nicht.“ Zudem sei das Angebot zur Mehrarbeit nicht annehmbar, da von den Beschäftigten mehr als 1,5 Monate zuschlagsfreie Mehrarbeit von den Arbeitgebern verlangt werde.

ver.di fordert 2,80 Euro mehr Lohn pro Stunde, höhere Funktionszulagen und Mehrarbeitszuschläge ab der ersten Überstunde bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Mit der Forderung soll der Kaufkraftverlust der Beschäftigten durch die hohe Inflation ausgeglichen werden. Die starken Preissteigerungen bei Lebensmitteln und der Energie belasten die Geldbeutel, insbesondere in den unteren Lohngruppen. Pieper: „Unser Ziel bleibt, den Kaufkraftverlust der Beschäftigten dauerhaft auszugleichen.“ Die Arbeit der Luftsicherheitskräfte müsse finanziell attraktiv bleiben, damit dringend benötigte Fachkräfte gewonnen und gehalten werden können.

Die Tarifparteien wollen die Verhandlungen in der sechsten Runde am 20. März 2024 fortsetzen.

Archivfoto

18:00 Uhr – Änderung des Sitzungsorts – Großer Sitzungssaal im Rathaus, Marktplatz 1, 70173 Stuttgart

T a g e s o r d n u n g  öffentlich

1. Flüchtlingsunterbringung in den Stadtbezirken
– Information und Austausch (sowie ggf. Anhörung zu neuen Einrichtungen)

Mit freundlichen Grüßen
Kai Freier, Bezirksvorsteher

Presse LHS

Saatgut aus der Bibliothek zuhause aussäen? Seit 2023 ist das in Stuttgart möglich. Mit dem Angebot fördert die Stadtbibliothek nicht nur alte Gemüsesorten und mehr Grün in der Stadt, sondern hat auch einen nachhaltigen Kreislauf gestartet.

Bereit zum Säen: Stefanie Schilling mit Saatgutpäckchen und Alexandra Kirchner mit Bibliotheks-Gießkanne

Foto, Thomas Hörner/Stadt Stuttgart

Presse LHS

Die Kurse bieten für jeden Fähigkeitsstand und jede Altersstufe ein passendes Angebot. Lernziele sind die Wassergewöhnung, die Selbstrettung („Seepferdchen“) oder die Aneignung neuer Schwimmtechniken.

Die Initiative „schwimmfit“ ist ein gemeinsames Programm des Amts für Sport und Bewegung, des Schulverwaltungsamts und der Stuttgarter Bäder in Kooperation mit Sportvereinen und privaten Schwimmschulen. Die Webseite

stuttgart-bewegt-sich.de/entdecke/schwimmfit  bietet Stuttgarter Schwimmschulen und Vereinen eine Plattform, freie Kurse zu kommunizieren und erleichtert den Bürgerinnen und Bürgern die Suche nach Schwimmkursen für ihre Kinder. Neben den regulären Kursen in den Lehrschwimmbecken werden auf der Webseite fortlaufend Kurse mit freien Plätzen veröffentlicht. Deshalb lohnt es sich, gelegentlich einen Blick auf die Seite zu werfen. Zusätzlich unterstützt „schwimmfit“ mit „Rent-a-Schwimmtrainer*in“ den Schwimmunterricht an Schulen.

Damit Kinder schwimmen lernen können, müssen sie sich zunächst im Wasser wohlfühlen. Dazu können die Eltern ihre Kinder schon vor einem Schwimmkurs selbst spielerisch an die Bewegung im Wasser gewöhnen. Für Eltern gibt es einen kurzen

 Film des Amts für Sport und Bewegung über die Wassergewöhnung von Kindern .

Weitere Informationen unter stuttgart-bewegt-sich.de/entdecke/schwimmfit  oder beim Amt für Sport und Bewegung, Christian Jeuter, Telefon 216?59811, E?Mail  christian.jeuter@stuttgart.de.

Archivfoto, Sabine