Anlässlich des Tages der Organspende 2018 intensiviert das Bündnis Organspende Baden-Württemberg die Aufklärung über Organspende. Sozialminister Manne Lucha fordert eine breitere und intensivere gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema.

Umfragen bescheinigen der Organspende grundsätzlich eine hohe Akzeptanz. Dennoch hat nur jeder Dritte seine Haltung in einem Organspende-Ausweis dokumentiert. Gleichzeitig hat die Organspende im letzten Jahr deutschlandweit einen neuen Tiefstand erreicht. Baden-Württemberg macht da trotz beispielhafter Förderung durch das Land keine Ausnahme. Vor diesem Hintergrund präsentiert das Bündnis Organspende Baden-Württemberg zum morgigen Tag der Organspende (2. Juni) ein erweitertes Portfolio an Maßnahmen zur Aufklärung über die Organspende.

Sozialminister Lucha appelliert an alle Bürger

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha fordert eine breitere und intensivere gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema: „Beschäftigen Sie sich mit der Organspende, sprechen Sie mit Familie und Freunden darüber, treffen Sie nach reiflicher Überlegung Ihre ureigene, ganz persönliche Entscheidung und dokumentieren Sie diese in einem Organspende-Ausweis“, appelliert der Minister am Freitag (1. Juni) in Stuttgart an die baden-württembergischen Bürgerinnen und Bürger. Lucha, dessen eigener Organspende-Ausweis schon so zerfleddert war, dass er ihn erneuern musste, verrät: „Ich habe Ja angekreuzt – auch weil ich selbst ein Organ annehmen würde, wenn es mein Leben verlängern würde.“

Transplantationsbeauftragte sind bestens qualifiziert

Aufklärung am Bürger ist nur die eine Seite der Medaille. Die Wenigsten wissen, dass selbst manche Ärzte und Pfleger an den Entnahmekrankenhäusern wenig über die Organspende wissen. Denn Organspende ist weder obligatorischer Bestandteil des Medizinstudiums noch der Pflegeausbildung. Mit Mitteln der Baden-Württemberg Stiftung konnten bereits die Transplantationsbeauftragten in einem mehrtägigen Seminar für ihre wichtige Aufgabe geschult werden. Nun wird mit neuen Stiftungsmitteln die Schulung auf die Intensivteams ausgeweitet.

Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) erarbeitet gerade das Konzept dafür. „Die baden-württembergischen Transplantationsbeauftragten sind bestens qualifiziert. Nun gilt es, mit Hilfe der Fortbildung auch das weitere Klinikpersonal für die Organspende zu sensibilisieren. Denn die Fälle, in denen eine Organspende nach einem irreversiblen Hirnfunktionsausfall, dem so genannten Hirntod, in Frage kommt, sind für viele Kliniken eher selten. Dadurch wird nicht immer an die Möglichkeit einer Organspende gedacht. Unser Ziel ist, das Thema im Klinikalltag präsenter zu machen und das Erkennen möglicher Spender zu unterstützen“, berichtet Dr. Christina Schleicher, Geschäftsführende Ärztin der DSO Region Baden-Württemberg.

Sensibilisierungskampagne startet nächstes Jahr

Die Sensibilisierungskampagne an den Entnahmekrankenhäusern im Land soll nächstes Jahr starten. Geplant ist ein modulares, auf die jeweilige Klinik individuell anpassbares, hochwertiges Angebot.

Baden-Württemberg hat 120 sogenannte Entnahmekrankenhäuser – darunter versteht man Krankenhäuser mit Intensivbettenstation. Nur diese kommen für eine Organspende in Frage. Entnahmekrankenhäuser sind gesetzlich verpflichtet, einen Transplantationsbeauftragten für die Koordinierung dieser Aufgabe zu bestellen und im erforderlichen Umfang freizustellen. Die Schulung der Intensivteams ist auf die nächsten fünf Jahre angelegt.

Mit 14 ist man bereits alt genug, um die Organspende in einem Organspende-Ausweis abzulehnen. Mit 16 ist man alt genug, um der Organspende zuzustimmen. Zu alt für eine Organspende ist man nie. Die Entscheidung kann jederzeit neu überdacht, ausgeweitet, eingeschränkt oder revidiert werden. Das Bündnis Organspende Baden-Württemberg leistet dabei Hilfe durch sachliche Information und ergebnisoffene Aufklärung auf Märkten, Messen, in Betrieben, an Schulen.

Bündnis Organspende Baden-Württemberg

Sozialministerium: Organspende

Quelle, Ministerium für Soziales und Integration

Um die Feinstaubbelastung in Stuttgart weiter zu senken, soll aus Sicht des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg keine mögliche technische Lösung ausgelassen werden. Deshalb haben Vertreter des Ministeriums und der Firma MANN+HUMMEL vereinbart, ein Pilotprojekt mit Feinstaubpartikelfiltern im Bereich des Stuttgarter Neckartors in Angriff zu nehmen. „Die theoretischen Betrachtungen zeigen eine Reduzierung der Gesamtfeinstaubkonzentration und stellen die Einhaltung der zulässigen Tage mit mehr als 50 µg/m³ Luft im Tagesmittel (35 zulässige Überschreitungen) in Aussicht. Wir wissen, dass nur ein geringer Teil des von Kraftfahrzeugen verursachten Feinstaubs aus den Auspuffen und der Rest von Reifen- und Bremsabrieb stammt. Wir lassen nichts unversucht, wenn es darum geht, die Luft sauberer zu bekommen. Unser Ziel ist es, die Grenzwerte endlich einzuhalten“, sagte Uwe Lahl, Amtschef des Verkehrsministeriums. Modellrechnungen für das Stuttgarter Neckartor hatten das Minderungspotential bestätigen können.

Durch Filteranlagen soll Feinstaubbelastung sinken

Eine Erprobung in der Praxis soll nun angegangen werden. Ziel ist es, mit Beginn der Feinstaubalarm-Saison im Oktober 2018 mehrere Filteranlagen entlang des Stuttgarter Neckartors zu positionieren, um die Feinstaubbelastung an Tagen mit Feinstaubalarm zu reduzieren. „Die Initiative von MANN+HUMMEL haben wir gerne aufgegriffen und werden diese nach Kräften unterstützen“, betonte Ministerialdirektor Lahl. Einzelheiten, unter anderem zur Finanzierung und zum Umfang des Projekts, sollen nun zeitnah geklärt werden.

Die stationären Filteranlagen von MANN+HUMMEL beinhalten Feinstaubpartikelfilter, die Feinstaub aus der Luft filtern. Ebenfalls in die Anlagen integrierte Ventilatoren ziehen Umgebungsluft an. Sie werden bedarfsgerecht gesteuert, um möglichst wenig Energie zu verbrauchen. Gemäß den Berechnungen der Filtrationsspezialisten reduzieren die Filteranlagen den durch den Verkehr verursachten Feinstaub um bis zu 40 Prozent.

„Projekt Feinstaubfresser“ am Neckartor

Kai Knickmann, Geschäftsführer Erstausrüstung bei MANN+HUMMEL erklärte: „MANN+HUMMEL ist seit über 75 Jahren Experte für Filtration. Mit unserem Projekt Feinstaubfresser wollen wir mit stationären und mobilen Filtern zur Reduzierung der Feinstaubbelastung in Städten beitragen. Am Neckartor sollen unsere Feinstaubpartikelfilter helfen, die Spitzenbelastung zu reduzieren. Bei einem erfolgreichen Verlauf des Pilotprojekts können wir die Luftqualität auch an anderen hochbelasteten Orten verbessern.“

„Die Probleme der Luftqualität sind freilich mit dem Vorstoß zur Filterung von Feinstaub nicht gelöst. Auch bei Stickoxiden geht es darum, die Grenzwerte schnellstmöglich und überall einzuhalten. Dafür brauchen wir weiterhin die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, einen stärkeren und besseren ÖPNV, mehr Elektrofahrzeuge, bessere Bedingungen für den Radverkehr und für Menschen, die zu Fuß unterwegs sind“, so Ministerialdirektor Lahl weiter.

Herausforderung Luftreinhaltung

In Baden-Württemberg konnte die Belastung mit den Luftschadstoffen Feinstaub PM10 und Stickstoffdioxid in den vergangenen Jahren deutlich reduziert werden. So treten Überschreitungen der Grenzwerte bei Feinstaub nur noch in Stuttgart auf. Bei Stickstoffdioxid wurden die Grenzwerte im Jahr 2017 jedoch noch in 18 Städten und Gemeinden überschritten.

MANN+HUMMEL

Feinstaubfresser

Quelle, Ministerium für Verkehr

Foto, Blogarchiv

Mit dem 25. Mai 2018 ist die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung oder kurz DSGVO in Kraft getreten. Der Landes- datenschutzbeauftragte Stefan Brink warnt vor Panik. Auf seiner Webseite gibt er praktische Tipps rund um die neuen Daten- schutzregelungen.

Ab heute ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzuwenden. Der selbst gesetzte Anspruch der Verordnung ist hoch: stärkere Datenschutzrechte der etwa 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union auf der einen Seite. Auf der anderen Seite soll der „freie Verkehr personenbezogener Daten“ – also das datengetriebene digitale Gewerbe – in einer der größten Volkswirtschaften der Welt nicht über die Maßen eingeschränkt werden.

Die Verordnung muss nunmehr beweisen, ob sie in diesem Spannungsverhältnis bestehen wird. Vom ersten Kommissionsentwurf vor über sechs Jahren, über die Veröffentlichung am 4. Mai 2016 und zuletzt verstärkt auf der Zielgeraden hin zur Anwendung wurde über die Verordnung viel diskutiert. Brauchen wir wirklich ein einheitliches Datenschutzrecht für ganz Europa? Ein reformiertes Datenschutzrecht ist aber gerade in Zeiten von Big Data und der Digitalisierung wichtig, damit unsere Freiheit, selbst über unsere persönlichen Daten zu bestimmen, nicht verloren geht.

Datenschutz-Grundverordnung und Bundesdatenschutzgesetz

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung wird direkt anwendbares Recht und ersetzt damit weitgehend das deutsche Datenschutzrecht. Nationale Regelungsspielräume bestehen nur noch in einem begrenzten Umfang. Das neue Bundesdatenschutzgesetz setzt einzelne Regelungsaufträge der Verordnung um und schafft ergänzende Vorschriften dort, wo Öffnungsklauseln es erlauben. Es tritt zeitgleich in Kraft.

Beispiel Datenschutzbeauftragte: Die Verordnung erlaubt es die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragte in nationalen Ausführungsgesetzen auf weitere Stellen auszudehnen. Der Bundesgesetzgeber hat diesen Regelungsspielraum im neuen Bundesdatenschutzgesetz genutzt, um die Pflicht zur Benennung von betrieblichen Datenschutzbeauftragte dem in Deutschland bestehenden „Status quo“ anzupassen. Deutschland setzt also auch in Zukunft auf das „Erfolgsmodell Datenschutzbeauftragter“.

Sanktionen und Beratung

Im Vordergrund der Debatte stehen häufig die Befürchtungen, dass Verstöße gegen die Verordnung in Zukunft mit Geldbußen in Millionenhöhe geahndet werden können. Unerwähnt bleibt dabei oft, dass die Verordnung den Aufsichtsbehörden einen ganzen „Werkzeugkasten“ in die Hände gegeben hat, um jeden Einzelfall datenschutzrechtlicher Missstände angemessen beheben zu können. Geldbußen sind darin nur eine von vielen Möglichkeiten. An erster Stelle steht auch in Zukunft die Beratung. Auch von Sanktionen werden die Aufsichtsbehörden Gebrauch machen – jedoch mit gehörigem Augenmaß.

Europäischer Datenschutzausschuss und Datenschutzkonferenz

Einheitliches Recht bedarf der intensiven Abstimmung, um auch eine einheitliche Anwendungspraxis in Europa sicher zu stellen. Die nationalen Datenschutzbehörden werden daher in einem neuen Format zusammenarbeiten: Der Europäische Datenschutzausschuss soll gewährleisten, dass die Rechtsauslegung europaweit vereinheitlicht wird. Im Einzelfall werden seine Entscheidungen verbindlich sein. Die Datenschutzkonferenz als gemeinsames Organ aller deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden wird in Deutschland auch in Zukunft schwerpunktmäßig praxisgerechte Auslegungs- und Anwendungsfragen zur Datenschutz-Grundverordnung klären.

Datenschutzkonferenz: Übersicht über Entschließungen und Orientierungshilfen

Als besonders hilfreich haben sich die Kurzpapiere erwiesen – Ausführungen der Datenschutzkonferenz wie nach ihrer Auffassung die Verordnung im praktischen Vollzug zu besonders praxisrelevanten Themen angewendet werden sollte. Von der Praxis besonders gefragt sind die Kurzpapiere Datenschutzbeauftragte (Nr. 12), Beschäftigtendatenschutz (Nr. 14), Videoüberwachung (Nr. 15) und insbesondere der Maßnahmenplan „DS-GVO“ für Unternehmen (Nr. 8).

Landesdatenschutzbeauftragter: Alle Dokumente rund um die DSGVO

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Quelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Foto, Klaus

Illegale Autorennen sind keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat. Eine neue Kampagne des Verkehrsministeriums klärt jetzt über die Strafrechtlichen Folgen von illegalen Autorennen auf.

Verkehrsminister Winfried Hermann startete mit einer Bannerenthüllung die Öffentlichkeitskampagne gegen illegale Autorennen an der A 81. Die Kampagne des Ministeriums für Verkehr gegen illegale Rennen klärt Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer über die strafrechtlichen Folgen der Rennen auf. „Wir akzeptieren keine rücksichtslosen Raserinnen und Raser auf unseren Autobahnen. Wer sich und andere durch illegale Autorennen gefährdet, begeht eine Straftat. Das hat entsprechende strafrechtliche Konsequenzen“, so Hermann.

Seit im Herbst 2017 der § 315d des Strafgesetzbuchs geändert wurde, sind Teilnahme, Organisation und Durchführung illegaler Kraftfahrzeugrennen keine bloße Ordnungswidrigkeit mehr, sondern eine Straftat. Es drohen bis zu zehn Jahre Gefängnisstrafe. „Wer aufgrund eines illegalen Autorennens verurteilt wird, dem wird in der Regel die Fahrerlaubnis entzogen. Außerdem können Fahrzeuge eingezogen werden,“ so Hermann. „Unsere Kampagne informiert über diese strafrechtlichen Folgen in klarer Sprache. Damit klären wir potentielle Raserinnen und Raser über die Konsequenzen auf. Gleichzeitig sensibilisieren wir alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und wir appellieren an Unbeteiligte: Sollten Sie ein Rennen sehen, melden Sie dieses der Polizei!“

Über die Kampagne

Die Kampagne wirbt über Banner an Autobahnbrücken sowie an Zapfpistolen von Tankstellen entlang der A81 und der näheren Umgebung. Zusätzlich werden Anzeigen in Tuning-Magazinen geschaltet und Online-Banner in Social-Media-Kanälen platziert.

Das Blut-Motiv der Kampagne unterstreicht die brutalen Folgen von Raserei, gleichzeitig entspricht es einem beliebten graphischen Motiv in der Tuning-Szene. Auch die als Hashtags der Kampagne eingesetzten Kreuze erinnern dabei an die tödlichen Konsequenzen illegaler Rennen.

Die Kampagne ist eine Maßnahme der Landesregierung zur Prävention illegaler Autorennen auf Teilen der A 81. Das Gesamtbudget der Kampagne beträgt rund 150.000 Euro. Die Regierungsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU haben die im Regierungsentwurf zum Staatshaushaltsplan 2018/2019 vorgesehenen Mittel von 50.000 Euro im parlamentarischen Verfahren um jeweils 50.000 Euro aufgestockt.

Kampagnen-Webseite

Illegale Autorennen  im südlichen Baden-Württemberg

Das Polizeipräsidium Konstanz erfasst die illegalen Autorennen im Zuständigkeitsbereich des Verkehrskommissariats Mühlhausen-Ehingen seit dem 1. August 2014. Bis zum Jahr 2016 erfolgte hierbei keine Erfassung der konkreten Tatörtlichkeit. Der Zuständigkeitsbereich des Verkehrskommissariats umfasst, neben dem Streckenabschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Hegau und der Anschlussstelle Geisingen, Teile der A 98, B 31 sowie B 33.

Im gesamten Zuständigkeitsbereich wurden vom 1. August 2014 bis zum 31. Dezember 2014 sieben sowie im Jahr 2015 24 illegale Autorennen gemeldet, wovon drei beziehungsweise 23 Rennen bestätigt werden konnten. Seit 2016 wird die Tatörtlichkeit näher erfasst. In dem Streckenabschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Hegau und der Anschlussstelle Geisingen wurden 2016 zwölf Rennen gemeldet, sechs davon bestätigt. Im Jahr 2017 wurden sechs illegale Autorennen gemeldet, zwei Rennen konnten bestätigt werden. 2018 wurden bis zum 14. Mai drei Rennen gemeldet, keines davon bestätigt. Solche Häufungen sind bundesweit auf Autobahnen nirgendwo sonst festgestellt worden.

Das Regierungspräsidium Freiburg hat daher als zuständige Verkehrsbehörde eine verkehrsrechtliche Anordnung für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf der A 81 zwischen Engen bis nördlich der Anschlussstelle Geisingen für beide Fahrtrichtungen erlassen und Anfang März 2018 umgesetzt. Damit sollen illegale Autorennen unterbunden werden und die Ahndung der damit verbundenen Verkehrsgefährdungen durch die Polizei unterstützt und erleichtert werden. Die Polizei kontrolliert den Abschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Hegau und dem Autobahndreieck Bad Dürrheim zudem mit verschiedensten Verkehrsüberwachungstechniken.

Quelle, Ministerium für Verkehr