Vor drei Jahrzehnten, am 1. Juli 1987, hat das Umweltministerium seine Arbeit aufgenommen. Das Ministerium ist als direkte Konsequenz aus der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und dem Chemieunfall im Unternehmen Sandoz gegründet worden.

Vor drei Jahrzehnten, am 1. Juli 1987, hat das Umweltministerium Baden-Württemberg seine Arbeit aufgenommen. Das Ministerium ist als direkte Konsequenz aus der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl (damals Sowjetunion, heute Ukraine) und dem Chemieunfall im Unternehmen Sandoz (bei Basel) gegründet worden, erster Umweltminister war damals Erwin Vetter von der CDU.

„Mit der Gründung des Umweltministeriums hat die Landesregierung damals das Versprechen abgegeben, sich stärker um den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu kümmern“, sagte der amtierende Umweltminister Franz Untersteller anlässlich des 30. Ministeriums-Geburtstages. „Dieses Versprechen hat sie eingelöst. Baden-Württemberg steht heute im Umweltbereich insgesamt gut da.“

Trotz diverser Umbenennungen und verschiedener organisatorischer Änderungen im Lauf der Jahre und Legislaturperioden sei der Markenkern der baden-württembergischen Umweltpolitik stets derselbe geblieben, fuhr Untersteller fort: „Der Schutz von Boden, Wasser und Luft und deren kontinuierliche qualitative Verbesserung ist unsere Kernaufgabe. Dazu kommt der Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Land vor den Gefahren durch atomare Anlagen oder durch Hochwasser. Diesen Aufgaben widmen sich die rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltministeriums mit großem Engagement und großem Erfolg.“

Überdies sei das Ministerium heute mit weiteren wesentlichen Zukunftsfragen befasst: Naturschutz, Klimaschutz und Energiepolitik: „In allen diesen Bereichen geht es um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, darum, die weitere Zerstörung und Ausbeutung von Natur und Umwelt zu verhindern, die vorhandenen Ressourcen möglichst sinnvoll und effizient zu nutzen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Unser Ziel ist es, unseren Kindern und Enkeln eine weitgehend intakte Erde zu überlassen.“

Vorausschauende Umweltpolitik

Als Beispiele vorausschauender Umweltpolitik in Baden-Württemberg nannte Untersteller:

• das bundesweit erste Konzept zur Behandlung altlastenverdächtiger Flächen (1988),
• die Gründung der Hochwasservorhersagezentrale 1991 und den kontinuierlichen Ausbau der Hochwasserprävention,
• das bundesweit erste Biotopschutzgesetz (1991),
• die Programme SchalVO (Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung) und MEKA (Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich), die maßgeblich zur Reduzierung der Nitratbelastung im Grundwasser beitrugen,
• der Beschluss, zum Grundwasserschutz freiwillig auf die Klärschlamm-ausbringung zu verzichten (2001),
• die europäische EMAS-Zertifizierung des Umweltministeriums als damals erstes europäisches Ministerium überhaupt (EMAS: Eco Management and Audit Scheme) (2002),
• das bis heute bundesweit einmalige Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das den Einsatz von erneuerbaren Energien bei der Wärmegewinnung im Gebäudebestand regelt (2008, Novelle 2015),
• das Klimaschutzgesetz und das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (2013) sowie die Anpassungsstrategie des Landes (2015) und
• das Umweltverwaltungsgesetz (2015), das die Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung gestärkt und das Umweltverwaltungsrecht vereinheitlicht hat.

Die Umweltminister des Landes

• Erwin Vetter (1987 – 1992)
• Harald B. Schäfer (1992 – 1996)
• Hermann Schaufler (1996-1998)
• Ulrich Müller (1998 – 2004)
• Stefan Mappus (2004 – 2006)
• Tanja Gönner (2006 – 2011)
• Franz Untersteller (seit 2011)

Umweltministerium: Zeitstrahl mit den wesentlichen Ereignissen und Daten aus 30 Jahren

Landesanstalt für Umwelt Messungen und Naturschutz: Umweltdaten 2015 Baden-Württemberg (PDF)

Quelle,Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Foto, Klaus

Das Umweltministerium und die AOK Baden-Württemberg werben gemeinsam für die richtige Entsorgung von Arzneimitteln. Nicht mehr benötigte Medikamente seien ausnahmslos über den Restmüll zu entsorgen, so Umweltminister Franz Untersteller.

Bürgerinnen und Bürger können mit der richtigen Entsorgung nicht mehr benötigter oder alter Medikamente einen wirkungsvollen Beitrag zum Umweltschutz leisten. „Nicht aufgebrauchte Tabletten, Kapseln, Salben, Säfte oder Tropfen gehören in den Restmüll – und zwar ausnahmslos,“ betonte Umweltminister Franz Untersteller anlässlich einer heute beginnenden Werbeaktion der AOK Baden-Württemberg. „Über die Restmülltonne werden Arzneimittelreste verbrannt und sicher entsorgt. Auf diese Weise können wir unsere Umwelt vor unnötigen Belastungen durch medizinische und pharmazeutische Wirkstoffe bewahren.“

Mit der Aktion möchte die AOK Baden-Württemberg ihre Kunden auf die umweltgerechte Entsorgung von Altmedikamenten aufmerksam machen. Sie hat dazu in nahezu allen KundenCentern im Land den Informationsflyer des Ministeriums für Umwelt-, Klima- und Energiewirtschaft ausgelegt. Das Faltblatt erläutert anschaulich die richtige Entsorgung von Arzneimittelresten zum Schutz unserer Gewässer und der aquatischen Lebensgemeinschaften.

„Beim Umgang mit Arzneimitteln geht es immer um das Thema Verantwortung“, ergänzte Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg. „Zunächst betrifft der verantwortungsvolle Umgang mit Medikamenten natürlich die eigene Person. Spätestens dann, wenn es um die Entsorgung von Altarzneimitteln geht, kommt das Verantwortungsbewusstsein für die Umwelt und die Gesundheit anderer mit ins Spiel. Nachhaltigkeits-, Gesundheits- und Umweltaspekte gehören für die AOK Baden-Württemberg zusammen. Es ist daher für uns ein großes Anliegen, unsere Versicherten über dieses wichtige Thema zu informieren.“

Umweltministerium: Arzneimittel richtig entsorgen – Gewässer schützen (deutsch), Flyer zum Bestellen und Herunterladen

Umweltministerium: Arzneimittel richtig entsorgen – Gewässer schützen (türkisch), Flyer zum Bestellen und Herunterladen

Quelle, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Foto, Sabine

Zur weiteren Verbesserung der Sicherheit in Baden-Württemberg hat die Landesregierung gesetzliche Änderungen bei der Polizei und beim Verfassungsschutz auf den Weg gebracht. Die Sicherheitsbehörden bekommen damit zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror.

Der Ministerrat hat die Gesetzentwürfe zur Änderung des Polizeigesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht: Sie bringen weitere Verbesserungen für die Sicherheit in Baden-Württemberg. „Mit diesen gesetzlichen Änderungen bekommen unsere Sicherheitsbehörden zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Kabinettsitzung. „Wir müssen alles daran setzen, dass die Personen aufgespürt werden, die unerkannt und konspirativ Anschläge vorbereiten. Polizei und Verfassungsschutz brauchen das richtige Werkzeug, um für eine effektive Bekämpfung von terroristischen Gefahren gerüstet zu sein“, erläuterte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl.

Zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror

Die neuen Befugnisse beinhalten die präventiv-polizeiliche Telekommunikationsüberwachung, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, den Erlass von Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverboten gegenüber sogenannten Gefährdern und deren Kontrolle mittels elektronischer Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“). Zudem enthält der Entwurf zum Polizeigesetz die Festlegung der Voraussetzungen für den polizeilichen Gebrauch von Explosivmitteln durch Spezialeinheiten sowie den Einsatz von intelligenter Videoüberwachung.

Für die Sicherheit der Menschen sorgen

„Wir stehen in der Pflicht, für die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg zu sorgen. Dabei müssen wir jedes Mal darauf achten, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren. Ich finde, auch dieses Mal ist uns das gelungen“, so der Ministerpräsident. „Die Landesregierung stärkt unsere Sicherheitsbehörden – mit mehr Personal, mit besserer Ausstattung, mit mehr rechtlichen Möglichkeiten“, erklärte der Innenminister. Die neuen Regelungen zur Überwachung einschließlich der intelligenten Videoüberwachung sollen nach fünf Jahren umfassend evaluiert werden.

Frühzeitig Anschlagsplanungen auf die Spur kommen

Im Einzelnen: Die Befugnis zur präventiv-polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglicht es in besonderen polizeilichen Lagen – insbesondere auch bei terroristischen Bedrohungsszenarien – die zeitliche, räumliche und täterbezogene Gefährdungsdimension bestimmen zu können. Es geht zum Beispiel darum, frühzeitig mitbekommen zu können, wenn etwa Planungen zu terroristischen Anschlägen aufgenommen werden.

Mit der sogenannten Quellen-TKÜ kann insbesondere auch die über Messenger-Dienste geführte verschlüsselte Telekommunikation inhaltlich überwacht werden. „Aufgrund der technischen Entwicklungen in diesem Bereich liefe die Befugnis zur inhaltlichen Telekommunikationsüberwachung ohne diese Regelung weitgehend ins Leere“, so Strobl. Das gelte gerade auch für das Landesamt für Verfassungsschutz, das als Frühwarnsystem der Demokratie bereits im Vorfeld möglicher Straftaten sorgfältig beobachtet, ob es bei Gruppierungen eine Radikalisierung, eine Gegnerschaft zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder gar terroristische Bestrebungen gibt.

Bei der Ausgestaltung dieser beiden neuen Befugnisse ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz vom April 2016 berücksichtigt und insbesondere den dort aufgestellten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit heimlicher Überwachungsmaßnahmen Rechnung getragen worden. „Das bedeutet, dass diese Maßnahmen nur unter engen Voraussetzungen und nach einer Genehmigung durch einen Richter durchgeführt werden können. Auch wurde dafür Sorge getragen, dass die Privatsphäre geschützt wird“, betonte der Ministerpräsident.

Gefährder besser kontrollieren

Geschaffen wird auch eine strafbewehrte Rechtsgrundlage, um gegen mutmaßliche Gefährder, vor allem aus dem islamistischen Spektrum, Aufenthaltsvorgaben oder Kontaktverbote zu erlassen und deren Kontrolle mittels elektronischer Fußfessel zu ermöglichen.

Zugelassen wird auch der polizeiliche Gebrauch von Handgranaten oder anderen Explosivmitteln durch Spezialeinheiten. „In besonderen Einzelfällen, gerade auch im Zusammenhang mit terroristischen Anschlägen, kann es zu Situationen kommen, die neben oder anstelle des Gebrauchs von Schusswaffen auch den Einsatz von Handgranaten oder anderen Explosivmitteln notwendig machen können. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wird die Anwendung solcher Explosivmittel allerdings nur unter sehr engen Voraussetzungen gestattet“, sagte Strobl.

Intelligente Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten

Durch den Einsatz von intelligenter Videoüberwachung soll die Sicherheit vor allem an Kriminalitätsschwerpunkten und gefährdeten Objekten verbessert werden. „Die Voraussetzungen für diese intelligente Videoüberwachung knüpfen an den bestehenden Rechtsrahmen zur herkömmlichen Videoüberwachung an und ermöglichen der Polizei, die gewonnenen Bilder anhand bestimmter Verhaltensmuster auch automatisch auszuwerten“, betonte der Innenminister. Die neue Technik solle zunächst pilothaft an noch auszuwählenden Standorten erprobt werden. Im Gespräch hierfür ist Mannheim.

Aufhebung des nächtlichen Alkoholverkaufsverbots

Das Kabinett billigte heute zudem eine Rechtsgrundlage, mit der die Kommunen in die Lage versetzt werden, den Alkoholkonsum an bestimmten besonders belasteten Brennpunkten zu untersagen. Damit soll den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, die Situationen an solchen Örtlichkeiten zu entschärfen, die mit anderen polizeilichen Maßnahmen nicht befriedigend in den Griff zu bekommen sind. Zudem soll das nächtliche Alkoholverkaufsverbot aufgehoben werden.

Als nächstes werden die betroffenen Verbände und Organisationen angehört. Sie haben sechs Wochen Zeit sich zu äußern. Nach Auswertung der Stellungnahmen und eventuell notwendigen Anpassungen können die Gesetze nach den Sommerferien dem Landtag zur Beratung übermittelt werden. Mit dem Inkrafttreten ist noch im Herbst 2017 zu rechnen.

Quelle, Staatsministerium