Verkehrsminister Winfried Hermann hat die neue Kampagne des Verkehrsministeriums für junge Fahrerinnen und Fahrer vorgestellt. Mit dem Slogan „Watch out – Augen auf die Straße“ soll über das große Sicherheitsrisiko „Ablenkung am Steuer“ aufgeklärt werden.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die neue Kampagne des Verkehrsministeriums für junge Fahrerinnen und Fahrer vorgestellt. Mit dem Slogan „Watch out – Augen auf die Straße“ soll über das große Sicherheitsrisiko „Ablenkung am Steuer“ aufgeklärt werden. „Ablenkung beim Autofahren bringt nicht nur die FahrerInnen sondern insbesondere auch Unschuldige in Gefahr. Darum appelliere ich an die Vernunft jedes Fahrers: Augen gehören auf die Straße!“, so Winfried Hermann bei der Vorstellung der Kampagne in der SCHARRena vor dem Handballbundesligaspiel des TVB 1898 Stuttgart gegen HSG Wetzlar in Stuttgart.

„Eine SMS kann tödlich sein“

Ablenkung durch fahrfremde Tätigkeiten nimmt als Unfallursache weiter zu. „Eine SMS kann tödlich sein“, sagte Minister Hermann. Insbesondere junge FahrerInnen im Alter von 18 bis 24 Jahren nimmt die neue Kampagne in den Fokus: „Unsere Kampagne setzt auf Prävention durch Aufklärung. Hier sprechen wir die Jugendlichen sowohl in der digitalen als auch in der realen Welt an“, erläuterte der Verkehrsminister. Die Kampagne wirbt mit einem Audiospot, der bei einem Online-Streamingdienst ausgestrahlt wird und auf Watchout BW für mehr Verkehrssicherheit. Zudem wird mit Info- und Werbematerial an Berufsschulen und Universitäten sowie mit Citycards in Cafés und Kneipen vor Ablenkung gewarnt.

Für die Gewinner und Gewinnerinnen eines studentischen Filmwettbewerbs zur Kampagne war der Abend gleichzeitig Videopremiere. Ihr Video wird in den kommenden Wochen in den Sportstätten von baden-württembergischen Vereinen der Handball- und Fußballbundesligen ausgestrahlt. Minister Hermann zeigte sich über die sportliche Unterstützung der Kampagne erfreut: „Durch die Ausstrahlung des Videos in den Stadien und Sporthallen können wir das Thema ‚Gefahr durch Ablenkung‘ einem großen Publikum präsentieren. So erreichen wir an einem einzigen Spieltag tausende ZuschauerInnen!“

Weitere Informationen

Nur zwei Sekunden bei Tempo 50 aufs Handy zu blicken, bedeutet 28 Meter im Blindflug zurück zu legen, bei Tempo 100 entsprechen zwei Sekunden Ablenkung sogar über 50 Meter Blindflug. Laut Europäischem Verkehrssicherheitsrat steigt das Unfallrisiko durch das Schreiben von Textnachrichten am Steuer um das 23-fache. Wer beim Fahren telefoniert, steigert das Risiko noch mehr und das Wählen während der Fahrt hebt das Risiko eines Verkehrsunfalles um das drei- bis sechsfache an. Auch wenn der Anteil der getöteten Jugendlichen im Straßenverkehr leicht gesunken ist, die jungen FahrerInnen bleiben eine Hauptunfallgruppe. Vielen ist die Gefahr, die von Smartphone und anderen Geräten ausgeht, nicht bewusst: 2016 wurden allein in Baden-Württemberg 58.866 Verstöße gegen das Handyverbot festgestellt. Die tatsächliche Zahl der Verstöße liegt vermutlich deutlich höher.

Die aktuelle Kampagne ist Teil des Verkehrssicherheitskonzepts der Landesregierung. Das Verkehrssicherheitskonzept hat die Reduzierung der Zahl der Unfalltoten um 40 Prozent bis 2020 (auf Basis der Zahlen von 2010) zum Ziel. Die Landesregierung verfolgt die sogenannte „Vision Zero“, einen Straßenverkehr ohne Schwerletzte und Getötete. Begleitend werden regelmäßig Kampagnen für wechselnde Schwerpunkte unter den unfallauffälligen Zielgruppen umgesetzt.

Watchout BW

Quelle, Ministerium für Verkehr
Foto, Sveb Cichowiecz

Innenminister Thomas Strobl hat heute der Polizei knapp zwei Tausend neue Einsatzfahrzeuge übergeben. Darunter sind neue Streifenwagen, Zivilfahrzeuge und Mannschaftswagen. Die neuen Fahrzeuge entsprechen alle der Abgasnorm Euro 6. Geliefert werden die Fahrzeuge von Daimler.

„Die Polizei sorgt Tag für Tag für die bestmögliche Sicherheit der Menschen. Voraussetzung dafür sind hervorragend ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und die bestmögliche Ausrüstung. Heute übergebe ich unserer Polizei modernste Fahrzeugtechnik. Dass diese Technik aus Baden-Württemberg stammt, freut mich natürlich ganz besonders. Mit dem Tausch von 1.671 Leasingfahrzeugen erneuern wir über die Hälfte der polizeilichen Leasingflotte. Darüber hinaus modernisieren wir mit dem Kauf von 242 Transportern auch die Mannschaftswagen der Polizei. Der Fahrzeugflotte ist für unsere Polizei ein fahrendes Büro, ein echter Arbeitsplatz – und eine regelmäßige Erneuerung sorgt für modernste mobile Arbeitsplätze. Die beste Ausstattung unserer Polizei ist für mich eine echte Herzensangelegenheit“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl, bei der heutigen Präsentation der neuen Fahrzeuge in Stuttgart.

„Mit den neuen Fahrzeugen für Streifendienst und Verkehrspolizei verfügt die Polizei über ein Einsatzfahrzeug mit modernster Sicherheits- und Umwelttechnik. Darüber hinaus können wir die zum Teil 15 Jahre alten Transporter der Polizei ablösen und durch neue Transporter ersetzen. Das ist eine wichtige und notwendige Verjüngungskur“, so Thomas Strobl.

Insgesamt 1.913 neue Polizeifahrzeuge

Der Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg, Detlef Werner, nahm heute, stellvertretend für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land, zehn der insgesamt 1.913 Fahrzeuge in Empfang. Mit der Daimler AG hatte sich im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung der wirtschaftlichste Bieter durchgesetzt. Der Leiter des Vertriebs von Mercedes-Benz, Dr. Carsten Oder, übergab die Fahrzeuge an die Polizei.

Im Laufe dieses Jahres werden mit Ablauf der Leasingverträge insgesamt 703 silber-blaue Streifenwagen und 968 Zivilfahrzeuge bei den Dienststellen im Land ersetzt. 71 dieser „Silber-Blauen“ sind für den Einsatz auf den Bundesautobahnen bestimmt. Mit dem neuen silber-blauen Mercedes-Benz E 220 d T Modell wird in Sachen Sicherheits- und Umwelttechnik ein neuer Maßstab gesetzt. Der neue Motor der E-Klasse hat eine Leistung von 143 Kilowatt und äußerst niedrige Emissionswerte.

Als neutrale Einsatzfahrzeuge für Ermittlungsdienste und Kriminalpolizei kommen Mercedes-Benz Modelle der B- und C-Klasse in den Ausführungen Kombi oder Limousine zum Einsatz.

Die Leasinglaufzeiten betragen 36 Monate, lediglich einige Fahrzeuge der Autobahnpolizeireviere werden wegen der hohen Kilometerlaufleistung über 24 Monate geleast. Zusätzlich zu diesen geleasten Pkw beschaffte das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei insgesamt 242 neue Transporter.

13 Millionen Euro für den Kauf neuer Transporter

Mit den Fahrzeugen 156 Mercedes Benz Vito sowie 86 Mercedes Benz Sprinter verjüngt sich der Polizeifuhrpark deutlich. Die rund 13 Millionen Euro für den Kauf der Transporter stammten aus dem Technik- und Beschaffungsprogramm 2015/2016. Mit Ausnahme von 29 neutralen Mercedes Benz Vito sind alle Transporter silber-blau lackiert. Sie werden bei den Streifen- und Verkehrsdiensten, Autobahnrevieren sowie als Mannschaftstransportwagen der Einsatz- und Alarmhundertschaften eingesetzt. Die im Streifen- und Verkehrsdienst eingesetzten Fahrzeuge sind zusätzlich mit der markant leuchtenden „VESBA“ Beklebung versehen.

Vierzehn der „neutralen“ Transporter sind für die Abschiebegruppen im Land vorgesehen. Um ihrem Einsatzzweck gerecht zu werden, sind die Fahrzeuge mit Gegensprechanlage und Bildübertragung ins Führerhaus ausgestattet.

Ersatz für über 15 Jahre alte Mannschaftswagen

Die Alarm- und Einsatzeinheiten der regionalen Polizeipräsidien erhalten in diesem Jahr insgesamt 86 Mercedes-Benz Sprinter. Sie ersetzen teils mehr als 15 Jahre alte bisherige Mannschaftstransportwagen (MTW).

Alle heute vorgestellten Fahrzeuge erfüllen die strenge Abgasnorm Euro 6. Damit leistet die Polizei im Land einen weiteren Beitrag zur Reduzierung der Umweltbelastungen – auch für den Ballungsraum Stuttgart.
Mit einem von der Firma Binz eingebauten Ordnungssystem im Heck des Sprinters kann die komplette Einsatzausstattung – wie Helme, Schutz-schilde und Einsatztaschen der Kolleginnen und Kollegen – optimal und sicher untergebracht werden.

Zur Ausstattung der Fahrzeuge gehören auch die aktuellsten Sicherheits- und Assistenzsysteme. Der „Arbeitsplatz Streifenwagen“ wird mit Klimaanlage, rückenfreundlichen Sitzen und größtenteils auch mit Navigationsgerät ausgeliefert.

„Unser Anspruch in Baden-Württemberg ist eine ebenso moderne wie effiziente Polizei. Technisch müssen wir daher am Puls der Zeit bleiben. Wir werden auch weiterhin in eine Verbesserung der Ausstattung investieren- und das nicht nur bei der Fahrzeugflotte“, so Innenminister Thomas Strobl abschließend.

Innenministerium: Bildergalerie

Foto und Quelle, Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration

Mit einer Vielzahl von Maßnahmen will Baden-Württemberg die Mobilität im Land modern und gesund gestalten. Vor dem Start des neuen Luftreinhalteplans für Stuttgart ab 2018 können Bürgerinnen und Bürger nun auf dem Beteiligungsportal ihre Argumente und Ideen einbringen.  

Stuttgart leidet besonders unter der Luftverschmutzung. Neben dem Feinstaub macht vor allem die hohe Belastung mit Stickoxiden den Menschen in der Stadt zu schaffen. Im vergangenen Jahr lag die Belastung mit dem giftigen Stickstoffdioxid mit 82 Mikrogramm pro Kubikmeter mehr als doppelt so hoch wie der zulässige Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter.

Auf der anderen Seite ist die Mobilität wichtig für die Menschen in der Stadt. Die Gesundheit der Menschen zu schützen, ohne die Mobilität in der Stadt zum Erliegen zu bringen: Das ist das Ziel des neuen Luftreinhalteplans für Stuttgart.

Ideen und Argumente einbringen

Der Luftreinhalteplan für Stuttgart tritt ab 2018 in Kraft. Er legt Maßnahmen fest mit denen die Luft in der Stadt sauberer werden soll. Dabei geht es um deutlich mehr, als die viel diskutierten Zufahrtsbeschränkungen für den Stuttgarter Talkessel an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung. Auf dem Beteiligungsportal des Landes haben Bürgerinnen und Bürger bis 25. April 2017 die Möglichkeit, ihre Ideen und Argumente zum Luftreinhalteplan für Stuttgart einbringen.

„Die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft können am Konzept des Luftreinhalteplans nun niedrigschwellig mitwirken. Wir sammeln Anregungen, die die Menschen in und um Stuttgart für den neuen Luftreinhalteplan haben. Erstmals visualisiert eine Themenlandkarte, welche und wie viele Aspekte relevant sind. Die Bürgerinnen und Bürger können diese Übersicht nun ergänzen“, sagte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler. „Das Verkehrsministerium und das Stuttgarter Regierungspräsidium können durch diese Art von Beteiligung Aspekte des Luftreinhalteplans erkennen, die bisher möglicherweise noch nicht hinreichend gewichtet wurden. Auch die Informationsangebote der Behörden werden durch Anregungen aus der informellen Beteiligung verbessert.“

Im Dialog mit allen Akteuren

Die Kommentare auf dem Bürgerbeteiligungsportal fließen in die Vorbereitung einer Dialogveranstaltung am 6. Mai 2017 ein. Bei dieser Veranstaltung präsentieren alle relevanten Akteure – von der Deutschen Umwelthilfe bis zu Vertretern der Autoindustrie ihre Argumente. Ab Juni bewertet das Land die Argumente, damit es ab September an die Umsetzung des Plans ab 2018 gehen kann. Die informelle Beteiligung über das Beteiligungsportal ergänzt die förmliche Anhörung, die Ende April 2017 startet. Für die förmliche Anhörung und die Fortsetzung des Luftreinhalteplans ist das Stuttgarter Regierungspräsidium zuständig. In der förmlichen Anhörung zum Entwurf des Luftreinhalteplans können sechs Wochen lang rechtliche Einwände gegen den Planentwurf erhoben werden.

Der Zeitplan im Überblick:

• Informelle Beteiligung auf dem Beteiligungsportal: bis 25. April 2017
• Veröffentlichung des Entwurfs des neuen Luftreinhalteplans: Ende April 2017
• Formelle Beteiligung: voraussichtlich ab 25. April 2017
• Dialogveranstaltung: 6. Mai 2017
• Rückmeldung auf dem Beteiligungsportal: voraussichtlich Mitte Mai 2017
• Bewertung der Argumente: ab Juni 2017
• Umsetzung des Luftreinhalteplans: ab September 2017
• Inkrafttreten des neuen Luftreinhalteplans: Jahresbeginn 2018

Beteiligungsportal: Informelle Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger

Verkehrsministerium Baden-Württemberg: Informationen zum Luftreinhalteplan

Stadt Stuttgart: Informationen zum Luftreinhalteplan

Amt für Umweltschutz der Stadt Stuttgart: Informationen zum aktuellen Luftreinhalteplan

FAQ: Fragen und Antworten zur Blauen Plakette

Meldung: Bessere Luft für Stuttgart

Quelle, Staatsministerium/red, dpa

„Tierschutz ist in unserer modernen Industriegesellschaft ein emotional sehr aufgeladenes Thema, und die Debatten um immer höhere Standards bei der Nutztierhaltung sind teilweise realitätsfern. Unsere Aufgabe ist es, gemeinsam mit der Branche zukunftsfähige Lösungen zu suchen. Wir wollen auch künftig Nutztierhaltung und deshalb können wir die Bauern nicht alleine lassen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, im Anschluss an die Sitzung des Landestierschutzbeirats in der Landesanstalt für Schweinezucht in Boxberg (Main-Tauber-Kreis).

Dem Land gehe es darum, die Haltung von Nutztieren gesamtheitlich zu betrachten. Auch wenn der Tierschutz dabei einen immer breiteren Raum einnehme, gelte es jedoch, die anderen Erfolgsfaktoren nicht aus dem Auge zu verlieren.

Baden-Württemberg übernimmt Verantwortung für mehr Tierwohl

„Die Kastenstandhaltung von Sauen im Deckzentrum, die Kastration von Ferkeln und das Kupieren von Schwänzen sind Themen, die die Branche derzeit umtreiben und teils verunsichern. Wir brauchen tragfähige Lösungen, die die Betriebe mitnehmen und ihnen Zukunftschancen bieten“, sagte Hauk. Mit der Landesanstalt für Schweinezucht in Boxberg verfüge Baden-Württemberg über eine praxisorientierte und bundesweit anerkannte Forschungseinrichtung, die verlässliche Antworten auf viele drängende Fragen liefere. Derzeit beschäftigten die Boxberger Fachleute vor allem mit dem Thema Tierwohl.

„Unser Ziel ist es, Boxberg weiter zu stärken und unseren Schweinerzeugern den Weg zu mehr Tierwohl zu ebnen. Mit dem aktuellen Forschungsprojekt zur Erprobung und Bewertung neuer Haltungsverfahren von Sauen im Deckzentrum kommen wir da ein gutes Stück weiter“, betonte Peter Hauk. Das Land habe sich deshalb dazu entschlossen, dieses Projekt mit 365.000 Euro zu unterstützen. „Die in Boxberg gewonnenen Erkenntnisse werden in die gesellschaftliche und politische Diskussion einbringen. Ein Weniger an Ideologie und ein Mehr an Fakten ist der Sache insgesamt dienlich“, sagte Hauk.

Schulterschluss mit Bayern und Sachsen

„Die Agrarministerkonferenz letzte Woche in Hannover hat gezeigt, dass andere Länder im Bereich der Schweinehaltung vor vergleichbaren Problemen stehen wie wir. Gemeinsam mit meinen Kollegen aus Bayern und Sachsen sowie unter Beteiligung des Bundes wollen wir unsere Vorreiterrolle nutzen und maßgeblich die Forschung ‚Nutztierhaltung der Zukunft‘ mitgestalten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion, speziell um die Kastenstandhaltung, soll der Schwerpunkt der Forschung im Bereich der Schweinehaltung liegen. Details werden wir in den kommenden Wochen klären“, erklärte der Minister.

Schweinefleischerzeugung im Land im Dilemma

„Aufgrund schlechter Erzeugerpreise und kleinparzellierter Strukturen stehen viele unserer Schweinehalter wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Sie leisten täglich gute und harte Arbeit, ohne dafür belohnt zu werden. Auflagen und Vorschriften nehmen überhand und die gesellschaftliche Akzeptanz ihres Handelns geht gegen Null. Diese Rechnung kann nicht aufgehen“, betonte der Minister.

Dabei stünden die Vorzeichen für heimische bäuerliche Familienbetriebe grundsätzlich nicht schlecht. Immer mehr Verbraucher würden sich von Billigfleisch aus industrieller Produktion abwenden und bei Lebensmitteln auf Regionalität und Qualität setzen. „Die Menschen sind auf eine wirtschaftlich erfolgreiche heimische Schweinefleischerzeugung angewiesen. Wer heimische Produkte kauft, kennt unsere Standards und weiss um den Zusammenhang zwischen funktionierender Landwirtschaft und gepflegten Kulturlandschaften“, erklärte der Minister.

Es könne nicht Ziel der Gesellschaft sein, unsere heimischen Familienbetriebe ausbluten zu lassen und sich dann mit Schweinefleisch aus aller Herren Länder zu versorgen, das unter teils fragwürdigen Tierschutzstandards erzeugt werde.

Bildungs- und Wissenszentrum Boxberg: Schweinehaltung, Schweinezucht

Quelle, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Foto, Blogarchiv

Für die Fahrerinnen und Fahrer von Klein-Lkw, Kleintransportern und Kleinbussen gelten seit dem 28. Dezember 2016 neue Regelungen. Diese betreffen die Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnis der Fahrerlaubnis und eine neue Einordnung für Kleinbusse. Für alte Führerscheine gilt ein weitgehender Bestandsschutz.

Am 28. Dezember 2016 sind wichtige Änderungen im Fahrerlaubnisrecht in Kraft getreten. Anlass für diese Änderungen war ein EU-Vertrags- verletzungsverfahren. Im Wesentlichen geht es um folgende Neuerungen:

• Die Fahrerlaubnisklassen C1 und C1E (Klein-Lkw) werden auf fünf Jahre befristet und nur nach Gesundheitsprüfung verlängert. Betroffen sind alle ab dem 28. Dezember 2016 neu erteilten Fahrerlaubnisse. Für Fahrerlaubnisse, die zwischen dem 1. Januar 1999 und dem 27. Dezember 2016 neu erteilt wurden, bleibt es wie bisher bei der Befristung bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres. Inhaberinnen und Inhaber von Fahrerlaubnissen der Klasse 3 (alt), die bis zum 31. Dezember 1998 neu erteilt wurden, genießen Besitzstand. Diese Fahrerlaubnisse bleiben unbefristet gültig.
• Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3.500 Kilogramm benötigen mindestens die Klasse D1 (Klein-Bus), auch wenn nur bis zu acht Fahrgastplätze vorhanden sind. Darunter fallen auch Kleinbusse, Bürgerbusse und Stretch-Limousinen. Ausgenommen sind dagegen insbesondere Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Katastrophenschutz, gepanzerte Limousinen und Wohnmobile. Auch die von vielen Handwerksbetrieben verwendeten Pick-ups (Pritschenwagen) dürfen weiterhin mit der Klasse C1 geführt werden. Betroffen von der Neuregelung sind alle ab dem 28. Dezember 2016 erteilten Fahrerlaubnisse. Für InhaberInnen einer bis zum 27. Dezember 2016 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse C1 ändert sich nichts. Bislang durften mit der Klasse C1, C1E, C und CE Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3.500 Kilogramm auch dann geführt werden, wenn sie zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind. Künftig ist aufgrund der EU-Vorgaben die Klasse D1 (Klein-Bus) erforderlich.

Die ursprünglich vorgesehene rückwirkende Geltung dieser Änderungen auch für die im Zeitraum zwischen dem 19. Januar 2013 und dem 27. Dezember 2016 erteilten Fahrerlaubnisse entfällt. Da aber die Regelungen zur Geltungsdauer der Klassen C1 und C1E sowie zur Abgrenzung der Klassen C1 und D1 seit dem 19. Januar 2013 nicht dem europäischen Recht entsprochen haben, können bei Fahrten im Ausland entsprechende Beanstandungen durch ausländische Behörden nicht ausgeschlossen werden.

Mit Rückfragen können sich Fahrerlaubnisinhaberinnen und -inhaber an die für den für den Wohnort zuständige Führerscheinstelle beim Stadt- oder Landkreis wenden.

Quelle, Ministerium für Verkehr
Foto, Blogarchiv