Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl haben die Eckpunkte einer ressortübergreifenden Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ vorgestellt. Die Landesregierung sieht in der Digitalisierung ein zentrales Aktionsfeld.

„Die Digitalisierung ordnet Wirtschafts- und Lebensbereiche neu. Sie verändert grundlegend die Art und Weise wie wir arbeiten und leben, wie wir konsumieren und kommunizieren. Deshalb hat die Landesregierung die Digitalisierung auch zu einem zentralen Aktionsfeld erklärt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Zentrales Aktionsfeld der Landesregierung

„Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche und deshalb ist sie auch eine politische Querschnittsaufgabe, die wir jetzt jenseits der jeweiligen Zuständigkeiten und Aktionsradien in einem Haus bündeln“, so der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl. Der Stellvertretende Ministerpräsident hatte zuvor im Ministerrat die Eckpunkte einer ressortübergreifenden Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ vorgestellt.

Digitalisierung ist eine Teamaufgabe

Die Federführung für die Digitalisierungsstrategie des Landes liegt im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration. Der Entwicklungspfad für die Digitalisierungsaktivitäten der Landesregierung wird ressortübergreifend mit allen Ministerien beraten und abgestimmt. Als Plattform hierfür wird ein Kabinettsausschuss „Digitalisierung“ unter dem Vorsitz von Minister Strobl eingerichtet. Im Ministerium angesiedelt ist mit Stefan Krebs auch der für das Aufgabenfeld zuständige Chief Information und Digital Officer (CIO/CDO). „Die Digitalisierung verändert die Welt. Sie betrifft uns alle und deshalb können wir sie auch nur gemeinsam gestalten. Für uns ist die Digitalisierung eine Teamaufgabe, die wir gemeinsam mit allen Ministerien angehen und bei der wir uns gezielt mit Vertretern der Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft vernetzen“, so der Digitalisierungsminister.

Am morgigen Mittwoch startet hierfür die erste „Digitalisierungswerkstatt“ zu den Themen Smart City, Smart Village und Smarte Verwaltung. Bis zum Frühsommer 2017 sollen alle Ministerien entsprechende Dialog- und Netzwerkformate aufsetzen. Auf dieser Basis wird die Landesregierung dann ihre digitale Agenda konkretisieren und ihre Förderinstrumente darauf entsprechend ausrichten. „Unser Ziel ist es, vor der kommenden Sommerpause als Resultat der Runden Tische eine Digitalisierungsstrategie erarbeitet zu haben“, so Strobl.

Digitalisierung muss den Menschen zu Gute kommen

Leitlinie der Digitalisierungsaktivitäten des Landes sind die Nachhaltigkeit, der Innovationsgehalt sowie der konkrete Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger. „Die Digitalisierung muss den Menschen zu Gute kommen. Das heißt: Bei allen unseren Digitalisierungsaktivitäten haben wir die Bürgerinnen und Bürger im Blick. Nur dann werden wir das Potential der Digitalisierung im Land bestmöglich ausschöpfen. Wir müssen den konkreten Nutzen für den einzelnen Menschen darstellen“, sagte Digitalisierungsminister Strobl.

Vielfältige Themenfelder

„Rund 65 Prozent der Schülerinnen und Schüler von heute werden einmal einen Beruf ausüben, den es noch gar nicht gibt. Deshalb werden wir als Landesregierung zum Beispiel einen besonderen Schwerpunkt auf die digitale Bildung legen“, sagte der Ministerpräsident. Ein wichtiges Themenfeld im Wirtschaftsministerium sei die Digitalisierung im Mittelstand, wo das Handwerk mit der Initiative Smart Home & Living unterstützt werden soll. Die Möglichkeiten der fortschreitenden Digitalisierung können im Bereich Soziales für eine verbesserte medizinische und pflegerische Versorgung genutzt werden. Auch beim Ziel zur Mobilitätsregion Nummer eins zu werden, spiele die Digitalisierung eine enorme Rolle: digitales Parkraummanagement, die Weiterentwicklung automatisierten Fahrens oder die Ausbalancierung von Verkehrsgeschehen seien nur einige Beispiele.

Über 100 Millionen Euro für Breitbandausbau

Die Landesregierung hat in diesem Jahr bereits über 100 Millionen Euro in den Breitbandausbau investiert. „Den Breitbandausbau werden wir weiter massiv vorantreiben: Er ist das Rückgrat einer digitalen Gesellschaft und die Voraussetzung für alle digitalen Anwendungen“, so der Minister.

Aktionsfelder der Digitalisierung – Aufschlüsselung nach Ressorts (PDF)

Info und Foto, Staatsministerium

Sorgenkinder des diesjährigen Waldzustandsberichts sind die Baumarten Esche und die Buche. Die Fichte dagegen hat etwas profitieren können. „Die Forstverwaltung setzt alles daran, die Leistungsfähigkeit der Wälder zu sichern”, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk anlässlich der Veröffentlichung des Waldzustandsberichts 2016.

„Eine Vielzahl unterschiedlicher Umwelteinflüsse wirkt sich auf die Vitalität unserer Wälder aus. Während es vor Jahren noch der ‚Saure Regen‘ war, tritt immer stärker der Klimawandel in den Vordergrund. Mit dem Konzept einer naturnahen Waldwirtschaft, das in erster Linie auf Mischwälder setzt, stärken wir die Stabilität unserer Waldbestände nachhaltig“, sagte Hauk.

Fichte stabil – Arbeit der Forstfachleute erfolgreich

„Nach wie vor ist die Fichte eine der wichtigsten Baumarten für die heimische Forst- und Holzwirtschaft. Im Vergleich zum Vorjahr verringerte sich der mittlere Nadelverlust geringfügig. Die Fichte zeigt sich stabil und profitiert von ausreichend hohen Niederschlägen, vor allem in der ersten Jahreshälfte 2016“, erklärte der Minister. Auch sei die für dieses Jahr befürchtete außergewöhnliche Massenvermehrung von Borkenkäfern landesweit nicht eingetreten. Neben dem Witterungsverlauf seien hierfür vor allem die Anstrengungen der Waldbesitzer und Forstbehörden maßgeblich verantwortlich gewesen. „Durch eine intensive Kontrolle der Waldbestände sowie eine zügige Aufarbeitung und Abfuhr der befallenen Hölzer konnte schlimmeres verhindert werden. Dies zeigt einmal mehr, dass unsere Wälder auf funktionierende Forstverwaltungsstrukturen und eine leistungsfähige heimische Holzwirtschaft angewiesen sind“, betonte Hauk. Zwar habe sich der Anfall von Käferholz im Vergleich zum Vorjahr mit Stand Ende September im Staats- und Körperschaftswald um etwas mehr als 40 Prozent erhöht. Allerding liege er mit rund 210.000 Festmetern auf einem erträglichen Niveau. Im Staatswald des Landes sei auf den Einsatz von Pestiziden zur Bekämpfung der gefährlichen Borkenkäferarten Buchdrucker und Kupferstecher komplett verzichtet worden.

Sorgenkind Esche – Herausforderung für Forstleute

„Die diesjährige augenscheinliche erfreuliche Erholung der Esche darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Situation der Esche dramatisch ist. Mehr als 95 Prozent der Bäume sind vom Eschentriebsterben befallen und werden Zug um Zug absterben. Dort, wo sich von Natur aus keine neuen Bäume bilden, werden wir durch Pflanzung und Pflege nachhelfen“, erklärte Peter Hauk. Eichen, Bergahorn oder Erlen seien gute Alternativen zur Esche.

Baden-Württemberg sei im deutschlandweiten Vergleich das Bundesland mit dem höchsten Eschenvorkommen mit lokalen Schwerpunkten, vor allem in der Oberrheinebene und auf der Schwäbischen Alb. Etwa fünf Prozent der Waldbäume im Land seien Eschen. Ursache der Krankheit sei ein Pilz, der ursprünglich aus Asien stamme. Eine Bekämpfung sei nicht möglich. „Ein ganz kleiner Teil der Eschen zeigt eine genetisch bedingte Resistenz gegen die Krankheit. Momentan forschen wir daran, wie wir diesen Umstand für uns nutzen können“, erklärte der Minister.

Derzeit sei es eine vordringliche Aufgabe der Forstleute, absterbende Eschen einzuschlagen. „Dürre Kronen und Stammfußfäulen sind Folgen der Krankheit. Herabfallende Äste und umstürzende Bäume gefährden die Waldbesucher und den Straßenverkehr. Auch ist das Eschenholz zu wertvoll, um es verrotten zu lassen“, sagte der Minister. Vielerorts laufe der Einschlag von Eschenholz auf Hochtouren, vor allem entlang von Straßen und Wegen oder an Waldspielplätzen. Hierbei seien die Waldarbeiter auf das Verständnis der Waldbesucher angewiesen.

Allerdings werde auch ein Teil der Eschen sich selbst überlassen. „Dort, wo möglich, belassen wir einen Teil der abgestorbenen Bäume im Wald. Totes Holz ist Lebensraum für viele nützliche Tier- und Pflanzenarten. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt“, erklärte Hauk.

Buche mit Problemen – weiterer Forschungsbedarf

„Wir beobachten seit einigen Jahren bei der Buche einen Hang zur verstärkten Fruchtausbildung. In immer kürzeren Abständen bildet die Buche immer mehr Bucheckern aus, was zu einer Schwächung der Bäume führt. Die Blätter werden kleiner, es bilden sich weniger Seitentriebe aus und der Holzzuwachs geht zurück. Die Experten werten das als eine Folge des Klimawandels“, sagte Peter Hauk. Verantwortlich für das Phänomen sei vor allem das vermehrte Auftreten warm-trockener Perioden in den jeweiligen Vorjahren. Zudem gehe man davon aus, dass hohe Stickstoffeinträge aus Luftschadstoffen das Blühverhalten der Bäume begünstigten. „Inwieweit eine häufiger auftretende Fruchtbildung als Anpassungsfähigkeit der Buche an sich ändernde Witterungseinflüsse gewertet werden kann, oder ob dies zu einer dauerhaften Belastung der Baumart führt, muss in den nächsten Jahren weiter untersucht werden“, erklärte der Minister. Die landeseigene Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt in Freiburg leiste hier wertvolle Arbeit.

„Der Klimawandel ist in den Wäldern angekommen. Baden-Württemberg setzt auf klimastabile Mischwälder. Wir werden auf den passenden Standorten wärmeliebende und trockenheitstolerante Baumarten, wie die Douglasie oder die Eiche, gezielt fördern. Ein integrierter Waldschutz und die Förderung von natürlichen Waldverjüngungen runden unser Konzept ab“, sagte der Minister. Dadurch sei gewährleistet, dass die Wälder im Südwesten auch künftig den Anforderungen der Gesellschaft  gerecht würden und ihre vielfältigen Leistungen erbringen könnten.

Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Wald

ForstBW

Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg: Waldzustandsbericht 2016

Quelle, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Foto, Blogarchiv

Die nachhaltige Verkehrspolitik in Baden-Württemberg trägt Früchte. „Wir freuen uns sehr, dass sich unser Engagement für Nachhaltige Mobilität auszahlt“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann anlässlich eines vierten Platzes im Länderranking des diesjährigen „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt“.

Besonders beim Lärmschutz war Baden-Württemberg erfolgreich. „Die Gutachter haben honoriert, dass Baden-Württemberg eines der wenigen Bundesländer mit einem Minderungsziel für den Verkehrslärm samt Zeithorizont ist“, so Hermann. Immerhin seien 250.000 Menschen allein in Baden-Württemberg massiv von Verkehrslärm betroffen.

„Auch im Bereich der Luftreinhaltung können sich unsere Erfolge durchaus sehen lassen. So wurde unser Fortschritt bei der Reduktion der Feinstaub-Konzentration in Städten positiv bewertet. 2010 waren es durchschnittlich 22 Mikrogramm pro Kubikmeter, 2015 nur noch 17. Das ist der Bestwert im Ländervergleich“, sagte Hermann. Dazu hat auch die relativ hohe Zahl an Umweltzonen im Land beigetragen. Weiterhin Sorgen bereiten die hohe Stickstoffdioxid-Konzentration in mehreren Städten, die die Bilanz insgesamt schmälert. „Hier brauchen wir dringend die Unterstützung der Bundesregierung für die Einführung einer Blauen Plakette, damit die dreckigen Diesel von den sauberen unterschieden werden können,“ so Hermann.

„Obwohl wir uns auch bei der Verkehrssicherheit stark engagieren, gibt es für das Verkehrsministerium zusammen mit dem Innenministerium noch Einiges zu tun“ so Hermann. „483 Getötete im Straßenverkehr, so viele wie 2011, machen deutlich, dass in diesem Bereich nicht nur nicht nachgelassen werden darf, sondern dass wir auch neue und wirksamere Maßnahmen benötigen.“

Länderindex Mobilität und Umwelt

Das Qualitätsforschungsinstitut Quotas hat im Auftrag von Allianz pro Schiene, BUND und des Deutschen Verkehrssicherheitsrates mobilitätsrelevante Statistiken ausgewertet und die verkehrspolitischen Weichenstellungen aller 16 Bundesländer abgefragt: Der Index bringt die Ergebnisse in ein Länderranking, das am 14. Dezember 2016 bei einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt wurde.

Die Gesamtplatzierung eines Landes errechnet sich aus den Ergebnissen in den folgenden fünf Bereichen der Verkehrspolitik: Verkehrssicherheit, Lärmminderung, Flächenverbrauch, Klimaschutz und Luftqualität. Die Daten stammen aus amtlichen Quellen für Statistik, die politischen Zielsetzungen der Länder fragte Quotas direkt bei den Verkehrsministerien der Länder ab. 13 Bundesländer haben in einem detaillierten Fragebogen die eigenen verkehrspolitischen Ziele erläutert. Auf Basis von Statistiken, Antwortbögen und Eigenrecherche wurde bestimmt, wo in jedem Land die größten verkehrspolitischen Herausforderungen liegen und ob es vor Ort Ziele gibt, um diese Probleme anzugehen. Auch die Entwicklung dieser Daten wird betrachtet. Aus all die-sen Faktoren lasse sich dann schließlich die genaue Platzierung für jedes Bundesland ermitteln.

„Allianz pro Schiene“

Quelle,Ministerium für Verkehr
Foto, Blogarchiv (Schwerlastverkehr in Wohngebieten)

Eine Projektgruppe im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration hat heute damit begonnen, die Struktur der Integrierten Leitstellen für Feuerwehr und Rettungsdienste zu untersuchen. Die Prüfung soll klären, ob mit der derzeitigen Struktur die wachsenden Herausforderungen für die Behörden und Organisationen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr bewältigt werden können. Sollte ein Änderungsbedarf bestehen, wird die Leitstellenstruktur auf Basis einer gemeinsam erarbeiteten Aufgabenbeschreibung weiterentwickelt.

„Aus dem Koalitionsvertrag haben wir den Auftrag, die Leitstellenstruktur zu überprüfen und eine zukunftsfähige, effizientere Leistellenstruktur sicherzustellen. Als Innenministerium ist uns dabei besonders wichtig, dass wir die derzeitige Leitstellenstruktur in einem ergebnisoffenen Prozess mit allen Beteiligten prüfen und beraten. Mit Start der Projektgruppe gehen wir diese notwendige Strukturuntersuchung jetzt an“, sagte Staatssekretär Martin Jäger in diesem Zusammenhang. „Ziel ist nicht, Großleitstellen zu bauen, sondern eine zukunftsfähige Leitstellenstruktur, die den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen im Lande entspricht.“

Im Rahmen der Überprüfung wird die Projektgruppe Aufgaben, Organisationsform, technische Ausstattung und Trägerschaft der Leistellen behandeln.

Das Projekt wird von einer Lenkungsgruppe unter Leitung des Abteilungsleiters für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement, Hermann Schröder, gesteuert. Deren Mitglieder sind Vertreter des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration, des Städtetages, des Landkreistages, der im Rettungsdienst mitwirkenden Hilfsorganisationen, der Krankenkassen und des Landesfeuerwehrverbandes. In der Lenkungsgruppe wird auch der für die landesweite IuK-Nutzung zuständige CIO (Chief Information Officer) mitwirken, der Ministerialdirektor im Innenministerium Stefan Krebs.

Erster Tagesordnungspunkt der konstituierenden Sitzung der Lenkungs-gruppe war die Festlegung einer gemeinsamen Strategie und des Zielhorizontes.

„Die Leitstellen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr haben ihre Leistungsfähigkeit in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt“, so der Vorsitzende der Lenkungsgruppe, Ministerialdirigent Hermann Schröder zum Auftakt der Lenkungsgruppensitzung. „Wir haben jetzt die einmalige Chance, gemeinsam mit allen in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr tätigen Organisationen und mit unseren Partnern aus den Verbänden die derzeitige Leitstellenstruktur konstruktiv zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Das wollen wir nicht von oben herab verordnen, sondern gemeinsam erarbeiten.“

Es ist geplant, in den kommenden zwei Jahren zu einem Ergebnis über die künftige landesweite Leitstellenstruktur zu kommen. Mit der Umsetzung der vom Projekt erarbeiteten Vorschläge soll noch in dieser Legislaturperiode begonnen werden.

Zusammensetzung der Lenkungsgruppe

• Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration
  Ministerialdirektor Stefan Krebs (CIO)
  Ministerialdirigent Hermann Schröder, Vorsitzender der Lenkungsgruppe
  Vertreter der Referate Feuerwehr und Brandschutz, Rettungsdienst, Krisenmanagement
• Vertreter der Organisationen und Verbände
• Landkreistag Baden-Württemberg (mit der AGKBM – Arbeitsgemeinschaft der Kreisbrandmeister)
• Städtetag Baden-Württemberg (mit der AGBF – Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren)
• DRK Landesverband Baden, DRK Landesverband Baden-Württemberg, Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter-Unfallhilfe, Malteser Hilfsdienst
• AOK, IKK Classic, Verband der Ersatzkassen (vdek)
• Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg

Quelle und Foto, Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration

Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes hat Innenminister Thomas Strobl den Einsatz der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer gewürdigt. Sein besonderer Dank gelte den Ehrenamtlichen im Rettungswesen und Bevölkerungsschutz.

„Baden-Württemberg ist das Land des Ehrenamts. Rund vier Millionen Menschen im Land engagieren sich für die gute Sache – 200.000 davon im Bevölkerungsschutz. Damit liegen wir ganz vorn im Bundesschnitt. Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Die zahlreichen Helferinnen und Helfer setzen sich selbstlos und uneigennützig für andere Menschen ein. Dafür danke ich den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern herzlich“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl am heutigen Internationalen Tag des Ehrenamtes.

Wichtige und unverzichtbare Partner im Bevölkerungsschutz

Ein besonderer Dank des Innenministers gelte den Ehrenamtlichen im Rettungswesen und Bevölkerungsschutz. „All die Ehrenamtlichen in unseren Feuerwehren, im Rettungsdienst oder im Katastrophenschutz machen unser Leben ein Stück sicherer. Nur gemeinsam mit diesen Ehrenamtlichen können wir den Menschen im Land im Bedarfsfall optimal helfen. 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag lassen Sie im Notfall alles stehen und liegen, um anderen Menschen zu helfen“, so Minister Strobl.

Der Minister hat außerdem die „Helfer-vor-Ort-Systeme“ hervorgehoben. Die Helfer-vor-Ort-Systeme seien ein wichtiges Glied in der Rettungskette bei Notfalleinsätzen. Ihr Einsatz finde in Notfällen wie bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand statt, wo es auf jede Minute ankommt. Die „Helfer vor Ort“ würden qualifizierte Erste-Hilfe-Maßnahmen einleiten und damit Leben retten. „Mit der Erfüllung dieser lebensrettenden Aufgabe verbessern die ‚Helfer vor Ort‘ die Sicherheit im Rettungswesen deutlich. Ihr freiwilliges Engagement trägt wesentlich zu einer Stärkung der Rettungskette bei“, betonte Innenminister Thomas Strobl: „Mein Dank gilt an dieser Stelle auch den im Rettungsdienst mitwirkenden Landesverbänden der Hilfsorganisationen, dass sie diese Aufgabe als ihre originäre Tätigkeit ansehen und sie im besten Sinne des Ehrenamtes unentgeltlich ausüben.“

„Ehrenamtliches Engagement ist alles andere als selbstverständlich. Gerade deshalb will ich den Tag des Ehrenamts auch zum Anlass für einen Appell nehmen: Helfen auch Sie dabei mit, das Land ein Stück sicherer zu machen. Anderen helfen zu können, bereitet Freude. Die Ehrenamtlichen im Land sind die besten Botschafter dafür. Für sie ist Helfen eine Ehrensache. Diejenigen, die bereits ehrenamtlich tätig sind will ich ermutigen: Machen Sie weiter so“, betonte Strobl.

Mitwirkende Einrichtungen und Hilfsorganisationen im Bevölker- ungsschutz

• Feuerwehren
• Technisches Hilfswerk
• Deutsches Rotes Kreuz
• Johanniter-Unfall-Hilfe
• Malteser Hilfsdienst
• Arbeiter-Samariter-Bund
• Bergwacht Schwarzwald
• Bergwacht Württemberg
• Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft
• Bundesverband Rettungshunde

Quelle mit Foto, Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration