Nach den Terroranschlägen von Paris sind auch die Menschen hierzulande besorgt. Wir haben mit Innenminister Gall darüber gesprochen, ob es auch in Baden-Württemberg eine konkrete Terrorgefahr gibt und wie die Sicherheitsbehörden einer möglichen Gefahr begegnen. „Konkrete Anhaltspunkte für Anschläge haben die Sicherheitsbehörden nicht.“ Die Polizei im Land stünde trotzdem in einem intensiven Austausch mit den Bundesbehörden und der französischen Polizei.

Nach den Anschlägen von Paris sind auch hierzulande die Menschen besorgt. Wie stufen die aktuelle Bedrohungslage im Land ein?

Reinhold Gall: Durch die Anschläge von Paris hat sich die Bedrohungslage in Baden-Württemberg nicht unmittelbar geändert. Die Sicherheitsbehörden gehen für das Land weiter von einer abstrakten Gefahr durch islamistische Terroristen aus. Konkrete Anhaltspunkte für Anschläge haben die Sicherheitsbehörden nicht. Sie haben eine niedrige zweistellige Zahl von sogenannten islamistischen Gefährdern auf dem Schirm. Gefahren gehen insbesondere von radikalisierten Rückkehrern aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak aus. Bislang sind rund 30 Personen aus Baden-Württemberg mit diesem Ziel ausgereist, einige wenige sind bereits wieder zurückgekehrt. Daher wird versucht, solche Ausreisen insbesondere durch Passentzug zu verhindern.

Was unternimmt die Landesregierung, um dieser „abstrakten Bedrohung“ zu begegnen?

Gall: Die Sicherheitsbehörden tauschen sich insbesondere über das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum in Berlin und das Gemeinsame Zentrum der deutschen und französischen Polizei in Kehl aus. Sie sensibilisieren ihre Quellen und werten gezielt die laufenden Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung aus. Für die Spezialeinsatzkräfte besteht eine erhöhte Rufbereitschaft. Die Polizei unternimmt Verbleibskontrollen, um den aktuellen Aufenthalt der islamistischen Gefährder zu überprüfen und führt Sicherheitsgespräche an gefährdeten Objekten. Die Landesregierung unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, den Behörden auch die Möglichkeit zu eröffnen, beim Verdacht auf eine Ausreise in die Kriegsgebiete in Syrien und im Irak den Personalausweis zu entziehen.

Inwiefern hilft die Polizeireform, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg zu gewährleisten?

Gall: Durch die Polizeireform sind auf der Ebene aller zwölf regionalen Polizeipräsidien eigene Inspektionen für den Staatsschutz eingerichtet worden. Dort kümmern sich nunmehr ausgewiesene Spezialisten gezielt um politisch Motivierte Kriminalität und Terrorismus. Mit Blick auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg bedeutet das einen deutlichen Fortschritt.

Baden-Württemberg trauert um die Toten des Terroranschlags in Paris

Quelle, Innenministerium

Foto, Klaus

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat gemeinsam mit den Vorsitzenden der Historikerkommission des Forschungsprojekts „Geschichte der Landesministerien in Baden und Württemberg in der Zeit des Nationalsozialismus“, Prof. Dr. Wolfram Pyta (Universität Stuttgart) und Prof. Dr. Edgar Wolfrum (Universität Heidelberg), ein begleitendes Online-Portal des Forschungsprojekts der Öffentlichkeit vorgestellt und freigeschaltet.

„Mit dem Portal als ein Bestandteil digitaler Kommunikation schaffen wir die breite öffentliche Reichweite, die eine aufgeklärte Erinnerungskultur in der Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit benötigt“, sagte Bauer.

Mit dem Online-Portal verfolge die das Forschungsprojekt bearbeitende Historikerkommission den ‚Public-History‘ genannten Ansatz, das in der Öffentlichkeit vorhandene Interesse an der Erforschung der NS-Geschichte der Landesministerien projektbegleitend zu aktivieren und gezielt in den wissenschaftlichen Arbeitsprozess einzubeziehen, so die Ministerin.

„Public History gewährt Einblicke in die Werkstatt dieses Projekts, und beweist auf diese Weise auch, dass Wissenschaft kein Elfenbeinturm ist. Das Online-Portal ist ein Angebot an die historisch interessierte Öffentlichkeit und will zu einem Austausch zwischen Geschichtswissenschaft und Öffentlichkeit anregen“, sagte Prof. Wolfrum.

„Mit dem Portal wollen wir die Öffentlichkeit  über Zwischenergebnisse des Projekts informieren. Da es sich bei den online präsentierten Funden nicht um Endresultate des gerade begonnenen Projekts handelt, besteht für Nutzer die Gelegenheit, das Projektteam mit sachdienlichen Hinweisen und im Idealfall sogar mit noch in Privatbesitz befindlichen Dokumenten zu unterstützen, die in den Forschungsprozess einfließen könnten“, ergänzte Prof. Pyta.

Der von dem Portal ausgehende Impuls richte sich insbesondere auch an Schulen, so Bauer, Pyta und Wolfrum. Geschichte sei Aufklärung, und Aufklärung brauche Reichweite, die nur über die Öffentlichkeit ausreichend hergestellt werden könne. Das Wissenschaftsministerium stellt für die Realisierung des Portals und den damit verfolgten Public-History-Ansatz 80.000 Euro zur Verfügung. Die Finanzierung des Projektes selbst erfolgt über eine Zuwendung der Baden-Württemberg Stiftung in Höhe von 1,45 Millionen Euro für eine dreijährige Projektlaufzeit bis 2017. „Die Baden-Württemberg Stiftung freut sich, dass mit der Freischaltung der Internetseite die Öffentlichkeit aktiv in die Untersuchungen mit einbezogen werden kann. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung einer geschichtsbewussten demokratischen Zivilgesellschaft in unserem Land“, sagte Christoph Dahl, Geschäftsführer der Baden-Württemberg Stiftung.

Die  Historikerkommission hat sich zum Ziel gesetzt, eine umfassende kulturgeschichtliche Aufarbeitung des Selbstverständnisses und der Handlungsprinzipien der damaligen Ministerialverwaltung sowie des Wechselverhältnisses zwischen Bürokratie und politischer Entscheidungsfindung vorzunehmen. Das Forschungskonzept soll Baden-Württemberg auf einem wichtigen international anschlussfähigen Forschungsfeld eine Vorreiterrolle sichern und zugleich einen wichtigen Beitrag zur europäischen Bürokratiegeschichte leisten.

Für die Landesregierung sei dieses anspruchsvolle Forschungsprojekt von immenser Bedeutung, da dabei die Rolle der institutionellen Vorläufer der heutigen Landesministerien systematisch untersucht und historisch bewertet werde, so Bauer. „Das Land selbst macht sich damit ehrlich vor seiner Geschichte und bekennt sich zur bleibenden historischen Verantwortung seiner Institutionen.“

Geschichte der Landesministerien in Baden und Württemberg in der Zeit des Nationalsozialismus

„Opfer von Straftaten dürfen mit den Folgen nicht allein gelassen werden. Die Sorgen und Nöte von Kriminalitätsopfern haben für die Polizei höchste Priorität“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der überarbeiteten Broschüre „Opferschutz – Tipps und Hinweise ihrer Polizei“.

Baden-Württemberg habe im Bundesvergleich seit Jahren eine der niedrigsten Kriminalitätsraten, und die Bürgerinnen und Bürger könnten sich zu Recht sicher fühlen. Komme es dennoch zu einer Straftat, befänden sich Opfer nicht selten in einer Ausnahmesituation und hätten je nach erlittener Schädigung – sei sie physischer, psychischer oder materieller Natur – spezifische Bedürfnisse und individuelle Rechte. Sie bräuchten daher in der akuten Situation vor allem konkrete und praktische Hilfe. Genau dies leiste die überarbeitete Broschüre nun noch zielgerichteter mit einem verbreiterten Spektrum an Informations-, Unterstützungs- und Entschädigungsmöglichkeiten für Opfer von Straftaten.

Die Neuauflage sei umfassend überarbeitet und aktualisiert worden und enthalte beispielsweise für Opfer extremistischer Übergriffe Informationen über eine mögliche finanzielle Unterstützung seitens des Bundesamtes für Justiz. Auch enthalte die Broschüre neben wichtigen Informationen über den Verlauf des Strafverfahrens praktische Hinweise darüber, wohin sich Opfer nach einem Wohnungseinbruch oder einer Gewalttat wenden können, um Hilfe und Unterstützung zu erhalten. Neu sei hierbei ein heraustrennbarer Beratungs-Scheck, mit dem ein noch besserer Zugang zum kostenlosen Beratungsangebot durch die sicherungstechnischen Experten der Kriminalpolizeilichen Beratungsstellen ermöglicht werde.

Nach der Polizeistrukturreform sei erstmals bei allen zwölf regionalen Polizeipräsidien ein Referat Prävention direkt beim Polizeipräsidenten eingerichtet worden. Dadurch werde signalisiert, dass Prävention Chefsache und damit die professionelle Wahrnehmung des polizeilichen Opferschutzes garantiert sei. „Opferschutz ist neben der Prävention und Repression eine der tragenden Säulen zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit in Baden-Württemberg und gehört zum Selbstverständnis der polizeilichen Arbeit. Eine der Aufgaben des Referats Prävention ist, die Polizeibeamtinnen und -beamten aller Organisationseinheiten des Polizeipräsidiums regelmäßig bei den Grundlagen und Neuerungen im Opferschutz zu schulen“, sagte Gall.

Die Erstauflage der Broschüre „Opferschutz – Tipps und Hinweise ihrer Polizei“ wurde 2002 durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg im Namen des Innenministeriums herausgegeben und seither mehrfach aktualisiert. Der Vertrieb erfolgt über das Landeskriminalamt Baden-Württemberg und kann direkt beim dortigen Referat Prävention (praevention(at)polizei.bwl.de) bestellt werden. Außerdem wird sie bei den Polizeidienststellen im Land vorgehalten und ist dort erhältlich.

Broschüre „Opferschutz – Tipps und Hinweise ihrer Polizei“ (PDF)

Quelle, Innenministerium

Die Wetterdienste haben für die nächsten Tage stürmisches Wetter vorhergesagt. „Wälder sollten bei stürmischen Windböen am Freitag und am Wochenende nicht betreten werden. Auch in den kommenden Tagen ist bei Waldbesuchen erhöhte Vorsicht geboten“, sagte Forstminister Alexander Bonde.

Durch den Sturm abgebrochene, in den Gipfeln der Bäume lose hängende Äste können auch bei leichtem Wind plötzlich herunterfallen. Ebenso können vorgeschädigte Bäume oder Äste plötzlich brechen und herabstürzen.

Quelle, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Foto, Blogarchiv

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat alle Landesbehörden aufgerufen, mit einer Schweigeminute den Opfern des Terroranschlags auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris zu gedenken.

„Die Landesregierung ist tief erschüttert und bestürzt über den tödlichen Anschlag“, erklärte Kretschmann. „Wir fühlen mit den Angehörogen der Opfer und mit der ganzen französischen Nation.“ Die Täter hätten mit ihren Verbrechen eiskalt das Leben von Menschen ausgelöscht. „Sie haben auch die für einen demokratischen Rechtsstaat fundamentalen Grundrechte, nämlich die Meinungs- und Pressefreiheit, angegriffen.“

Es sei ihm ein Anliegen, den Opfern der Anschläge durch eine Schweigeminute am Donnerstagmittag um 12.00 Uhr zu gedenken. Der Ministerpräsident rief die Mitarbeiter aller Landesbehörden in Baden-Württemberg dazu auf, sich anzuschließen. Bei dem Attentat waren am Mittwoch in Paris zwölf Menschen getötet worden.

Quelle, Staatsministerium