Archive for the ‘Allgemein’ Category

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Mehr Verkehrssicherheit durch höhere Bußgelder

Posted by Klaus on 8th Oktober 2021 in Allgemein

Pressemeldung 8.10.2021

Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt die vom Bundesrat beschlossene Bußgeldnovelle. Die Bußgelder für die meisten Verstöße werden verdoppelt. Ziel der Neuregelungen ist mehr Sicherheit insbesondere für den Rad- und Fußverkehr.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Bußgeldnovelle im Bundesrat begrüßt: „Der heutige Beschluss ist gut für Eltern und Kinder sowie für ältere Menschen und ein Fortschritt für die Verkehrssicherheit. Es gibt heute zu viele Menschen, die Rasen und Falschparken als Kavaliersdelikte ansehen. Derartige Verkehrsverstöße behindern und gefährden aber die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. “

Der Bundesrat hat der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nach langwierigen Verhandlungen mit den Bundesländern vorgelegten Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung zugestimmt. Die Neufassung der Bußgeldkatalog-Verordnung ist aufgrund eines juristischen Formfehlers des Bundes erforderlich. Mit dem Beschluss des Bundesrats wird auch ein Schlusspunkt hinter den monatelangen Bußgeldstreit gesetzt. Die Änderungen treten drei Wochen nach Verkündung des neuen Bußgeldrahmens in Kraft.

Mit 50 Kilometern pro Stunde in der Tempo-30-Zone ist kein Kavaliersdelikt

Der Minister sagte vor der Länderkammer: „Wer die Regeln verletzt, gefährdet sich und andere. Mit 50 Kilometern pro Stunde durch die Tempo-30-Zone ist kein Kavaliersdelikt. All diese Regeln haben einen Sinn: Es geht um mehr Sicherheit. Und es geht darum, dass es alle, die sich nicht daranhalten, an ihrem Geldbeutel spüren müssen.“

Der überarbeitete Bußgeldkatalog flankiert die bereits im April 2020 in Kraft getretenen neuen Regeln für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer durch die Radverkehrsnovelle zur Straßenverkehrs-Ordnung und verleiht diesen den erforderlichen Nachdruck. Ziel der Neuregelungen ist mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr. Die Bußgelder für die meisten Verstöße werden verdoppelt. Die Sanktionen werden also spürbarer. Im europäischen Vergleich bleiben die Bußgelder aber moderat.

Durch eine deutliche Erhöhung der Bußgelder zur Sanktionierung von Geschwindigkeitsüberschreitungen wird eine hohe Wirkung auf das tatsächliche Geschwindigkeitsverhalten erwartet. „Bei Tempo 30 ist für Menschen, die zu Fuß gehen, ein Zusammenstoß mit einem Auto in einem von zehn Fällen tödlich, bei Tempo 50 sind es bei zehn Unfällen bereits sieben Tote“, erläuterte Herr Minister Hermann die von überhöhten Geschwindigkeiten ausgehende Gefahr gerade für Fußgängerinnen und Fußgänger.

Regelungen kommen auch der Verkehrswende zu Gute

Auch die weiteren Änderungen haben vor allem den Schutz der sogenannten „schwachen“ Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer im Blick. Falls Lastkraftwagen beim Rechtsabbiegen künftig innerorts schneller als mit Schrittgeschwindigkeit fahren, wird das mit 70 Euro Bußgeld geahndet. Falsches Parken oder Halten wird künftig deutlich teurer. Wer unzulässig auf Rad- oder Gehwegen parkt, zahlt zwischen 55 und 100 Euro. Gleiche Bußgelder können auch für das Parken und das Halten auf markierten Radfahrstreifen oder in zweiter Reihe sowie für das Parken auf Flächen zum Laden von E-Autos oder auf Carsharing-Parkplätzen fällig werden. All diese Regelungen kommen auch der Verkehrswende zu Gute.

Auch wer keine Rettungsgasse bildet oder diese befährt und wer vorschriftswidrig mit Fahrzeugen Gehwege, linksseitige Radwege oder Seitenstreifen benutzt, muss künftig mit härteren Sanktionen rechnen.

Minister Hermann rief die Bußgeldbehörden auf, die neuen Sanktionsmöglichkeiten konsequent umzusetzen und damit die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern. Denn es sei wissenschaftlich erwiesen, dass erst das Zusammenwirken von Kontrolldruck und Sanktionshöhe die erforderliche abschreckende Wirkung gegenüber Verkehrsverstößen entfalte.

Was ändert sich im neuen Bußgeldkatalog?

Delikt Bisher Neu
Abstellen im Halte- oder Parkverbot 15 Euro 55 Euro
Innerorts 16 bis 20 km/h zu schnell 35 Euro

70 Euro
Unberechtigtes Parken auf Schwerbehinderten-Parkplatz 35 Euro 55 Euro
Parken in amtlich gekennzeichneter Feuerwehrzufahrt 55 Euro 100 Euro
Unberechtigtes Parken an Ladestationen für Elektrofahrzeuge – 55 Euro
Unberechtigtes Parken auf Parkplätzen für Carsharing-Fahrzeuge – 55 Euro
Keine Rettungsgasse bilden – 200 bis 300 Euro und 1 Monat Führerscheinentzug
Missbrauch der Rettungsgasse – 200 bis 300 Euro und 1 Monat Führerscheinentzug
Als Lkw die Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbigen missachten – 70 Euro
Unerlaubte Nutzung von Geh- und Radwegen sowie Seitenstreifen 25 Euro 100 Euro
Verursachen von unnötigem Lärm und vermeidbarer Abgasbelastung 20 Euro 100 Euro

Bundesrat: Rede von Minister Winfried Hermann

Foto, Staatsmin.BW

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Stadt verbietet erneut nicht angemeldete Demo

Posted by Klaus on 8th Oktober 2021 in Allgemein, Stuttgart

Presse LHS

Die Landeshauptstadt Stuttgart verbietet eine Demonstration unter dem Motto „Freiheit Marsch“, zu der für den morgigen Samstag in den Sozialen Netzwerken aufgerufen wird.

Das Verbot geht aus einer Allgemeinverfügung hervor, die die Stadt Stuttgart am Freitag, 8. Oktober, veröffentlichte. Bereits vergangene Woche entschied sich die Stadt zu diesem Vorgehen.

Grund für das Versammlungsverbot ist, dass sogenannte „Querdenker“ zahlreich und bewusst gegen die Masken- und Abstandspflicht aus der Coronaverordnung verstoßen.

Der Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, Dr. Clemens Maier sagte: „Wir begrüßen, dass die aktuelle Coronaverordnung die Versammlungsfreiheit nicht einschränkt. Es gelten aber weiterhin Grundregeln beim Zusammentreffen im öffentlichen Raum. Hierzu zählen eine Maskenpflicht und das Abstandsgebot. Die potenziellen Teilnehmer haben bereits mehrfach und öffentlich geäußert, dass sie sich gerade an diese Regelungen nicht halten wollen.“ Wegen der zu erwartenden massiven Verstöße hat die Versammlungsbehörde ein Verbot erlassen, um die Gesundheit aller zu schützen.

Archivfoto

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Neue Wagen für Stuttgarts Zahnradbahn vorgestellt

Posted by Klaus on 7th Oktober 2021 in Allgemein, Rund um die Eisen- und Straßenbahn, Zacke,Seilbahn,SSB

Presse LHS

Ein neues „Gesicht“ für das Erscheinungsbild der Zahnradbahn in Stuttgart: Am 6. Oktober wurde die erste, frisch vom Hersteller gekommene Zuggarnitur der Presse vorgestellt. Wenn alle drei neuen Züge eingetroffen sind, möchte die SSB damit im Laufe von 2022 die bisherigen 40 Jahre alten Fahrzeugeinheiten ablösen.

„Nur alle 30 oder 40 Jahre darf ein Oberbürgermeister von Stuttgart eine neue Fahrzeuggeneration bei der Zahnradbahn einweihen“, freute sich Frank Nopper. „Die Zacke steht im Alphabet weit hinten, aber in der Gunst der Fahrgäste ganz oben.“ Thomas Moser ergänzte: „Ich bin glücklich über diesen guten Moment für Stuttgart.“

Elegantes Design, stufenfreier Einstieg und Platz für 20 Fahrräder

Das zeichnet die neuen Fahrzeuge aus: Das elegante Design entspricht den bekannten gelben Zügen der Stadtbahn Stuttgart, auch wenn die Wagen für die Zahnradbahn nur halb so lange sein können wie eine Stadtbahn. Der Einstieg ist damit künftig praktisch ohne Höhenunterschied zwischen Bahnsteig und Wagenboden möglich. Damit der stufenfreie Einstieg klappt, müssen die meisten Bahnsteige so umgebaut werden, dass die Höhe der Bahnsteigkante weitgehend der Einstiegshöhe der neuen Wagen angepasst ist. Diese Bauarbeiten werden im zweiten Halbjahr 2022 anlaufen.

Foto, Leif Piechowski/LHS – „Nur alle 30 oder 40 Jahre darf ein Oberbürgermeister von Stuttgart eine neue Fahrzeuggeneration bei der Zahnradbahn einweihen“, freute sich Frank Nopper. „Die Zacke steht im Alphabet weit hinten, aber in der Gunst der Fahrgäste ganz oben.“ Thomas Moser ergänzte: „Ich bin glücklich über diesen guten Moment für Stuttgart.“
Elegantes Design, stufenfreier Einstieg und Platz für 20 Fahrräder

Die von den bisherigen Fahrzeugen gewohnten Treppenstufen beim Einstieg fallen weg. Auch Rollstuhlfahrer können damit nun die spannende Bergbahn benutzen. Ebenso kommen Fahrgäste mit Kinderwagen, Rollator oder Traglasten nun stufenlos in die Wagen. Der Fahrradwagen, den der Triebwagen auf der Bergseite vor sich herschiebt, bietet nun Platz für 20 Fahrräder, mehr als doppelt so viele wie seither. Zusätzlich ist ein Platz für ein Lastenfahrrad vorgesehen..

Fünfte Fahrzeug-Generation in 140 Jahren

„Das ist erst die fünfte Generation an Fahrzeugen für unsere Zahnradbahn in fast 140 Jahren“, sagt Thomas Moser: „Ich freue mich sehr, dass wir einen kompetenten Hersteller wie Stadler Rail haben.“ Wie die bisherigen Wagen sind auch die neuen Triebwagen rund 20 Meter lang, weil die Werkstattanlage keine längeren Wagen zulässt und räumlich nicht erweiterbar ist. Das Platzangebot in den Triebwagen liegt wie bisher bei etwa 50 Sitzplätzen und insgesamt rund 115 Personen. Wie bei Zahnradbahnen üblich ist die Höchstgeschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde begrenzt, was für die Stuttgarter Verhältnisse völlig ausreicht. Die neuen Fahrradwagen, bisher eine Art Lore, sind nun rund zwölf Meter lang und bieten damit deutlich mehr Kapazität für den Transport von Drahteseln.

(Quelle: SSB AG)

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Stadtgebiet – Fahrrad- und Pedelecdiebstähle – Polizei kontrolliert Zweiräder

Posted by Klaus on 7th Oktober 2021 in Allgemein, In und um Gablenberg herum, Stuttgart

Polizeibericht 7.10.2021

Polizeibeamte haben am Mittwoch (06.10.2021) im Stadtgebiet Kontrollen durchgeführt und ihr Hauptaugenmerk auf gestohlene Zweiräder gelegt. Über 100 Polizisten, darunter Beamte der Verkehrspolizei, der acht Polizeireviere, der Einsatzhundertschaft sowie Präventionsbeamte waren an der Kontrolle beteiligt. Die Beamten kontrollierten zwischen 10.00 Uhr und 22.00 Uhr eine Vielzahl von Personen, die mit dem Fahrrad, dem Pedelec, dem E-Bike oder mit anderen Fahrzeugen unterwegs waren. Dabei überprüften die Beamten über 230 Personen, knapp 450 Zweiräder, sechs E Scooter sowie über 30 Fahrzeuge und ahndeten elf Straftaten und über 20 Ordnungswidrigkeiten. Präventionsbeamte gaben am Oberen Schlossgarten interessierten Passanten Auskunft zu den Themen Diebstahlssicherungen, technische Ausstattungen und Tragen eines Fahrradhelmes. Bei einer Personenkontrolle an der Stadtbahnhaltestelle Wilhelmsplatz stellten die Polizeibeamten gegen 12:45 Uhr einen 40 Jahre alten Mann fest, der auf einem Pedelec fuhr und zur selben Zeit ein Herrenrad schob. Da der Verdacht bestand, dass die beiden Fahrräder aus Diebstählen stammen, beschlagnahmten sie die Beamten und setzten den Tatverdächtigen nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß. Die Polizisten stellten im Laufe des Tages zehn Zweiräder sicher, die entweder zur Fahndung ausgeschrieben waren oder deren Besitzverhältnisse unklar sind. Die weiteren Ermittlungen hierzu dauern an. Die Polizei gibt in diesem Zusammenhang bekannt, dass auf dem Fahndungsportal des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (https://fahndung.polizei-bw.de) sichergestellte Zweiräder eingestellt sind. Diejenigen, die ihr gestohlenes Zweirad dort wiedererkennen, werden gebeten, sich an die Polizei zu wenden.

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Deutsche Post plant Anpassung der Briefpreise ab 1. Januar 2022

Posted by Klaus on 6th Oktober 2021 in Allgemein

Pressemeldung

Grund für die Preisanpassungen sind Kostensteigerungen durch höhere Lohn- und Transportkosten sowie die in den vergangenen Monaten stark gestiegene Inflationsrate.

  • Nach fast drei Jahren unveränderter Preise Portoerhöhungen notwendig
  • Briefpreise sollen sich um 5 Cent erhöhen
  • Preiserhöhungsspielraum gleicht nur Teil der Kosteninflation aus
  • Effekte durch sinkende Mengen und Kosten für mehr ökologische und soziale Nachhaltigkeit werden nicht hinreichend gewürdigt

Bonn – Nach fast drei Jahren Preisstabilität plant die Deutsche Post die Briefpreise zum 1. Januar 2022 moderat zu erhöhen. Grundlage der geplanten Preiserhöhung ist die heute veröffentlichte beabsichtigte Entscheidung der Bundesnetzagentur in dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren für die Genehmigung der Briefpreise für die kommenden drei Jahre. Die Deutsche Post kann danach den Durchschnittspreis aller dem Verfahren unterliegenden Produkte voraussichtlich um 4,6 Prozent erhöhen. Dies ist allerdings weniger als der Ausgleich der zwischenzeitlich eingetretenen Lohnkostensteigerungen und erst recht kein Ausgleich für die in den nächsten Jahren zu erwartende Steigerung der Stückkosten durch weiter sinkende Briefmengen, höhere Inflation und Zusatzkosten für einen klimafreundlicheren Briefdienst. Auch der Spielraum für Tariferhöhungen bei den Beschäftigten der Deutschen Post innerhalb der kommenden drei Jahre wird deutlich eingeschränkt. Selbst nach der Erhöhung verbleibt das Porto für den Standardbrief in Deutschland im europäischen Vergleich fast 30 Prozent unter dem Durchschnitt und auf dem Niveau von Ländern wie Kroatien oder Polen – trotz deutlich höherer Löhne, besserer Qualität und besserer CO2-Effizienz, auch durch den Betrieb der größten Flotte an E-Fahrzeugen in ganz Europa.

Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Bundesnetzagentur werden die Produkte Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibrief zum 1. Januar 2022 jeweils fünf Cent teurer (Übersicht siehe Anlage). So soll beispielsweise das Porto für den Standardbrief als das am häufigsten von Privatkunden genutzte Produkt von 80 auf 85 Cent steigen. Für die Postkarte wird die Deutsche Post bei der Bundesnetzagentur eine Preiserhöhung um zehn Cent von 60 auf 70 Cent beantragen. Außerdem werden die Preise für das Einschreiben und Einschreiben Einwurf um 15 Cent erhöht auf 2,65 Euro bzw. 2,35 Euro. Auch die Preise für die Bücher- und Warensendung werden moderat um fünf Cent angepasst auf dann 1,95 Euro für die „Bücher- und Warensendung 500“ und 2,25 Euro für die „Bücher- und Warensendung 1000“.

Darüber hinaus sind Veränderungen beim Nachsendeservice geplant. So wird der Online-Preis für das 12-Monate-Produkt von 26,90 Euro für Privatkunden auf 30,90 Euro steigen und für Geschäftskunden von 49,90 Euro auf 54,90 Euro. Die Online-Preise für die 6-Monate-Variante bleiben hingegen stabil bei 23,90 Euro (Privatkunden) bzw. 39,90 Euro (Geschäftskunden). Neu ist, dass Kunden den 6-Monate-Service künftig auch in der Filiale beauftragen können, dann allerdings zu etwas höheren Preisen als online (26,90 bzw. 42,90 Euro).

Grund für die Preisanpassungen sind Kostensteigerungen durch höhere Lohn- und Transportkosten sowie die in den vergangenen Monaten stark gestiegene Inflationsrate. Auch Pandemie-bedingte Zusatzaufwendungen in den Betriebsstätten und in der Zustellung, die eine sichere Postversorgung für alle Kunden in Deutschland ermöglichen, haben die Deutsche Post mit erheblichen Kosten belastet.

Auch nach der Preiserhöhung wird das deutsche Porto zu den günstigen in Europa zählen. Nach einem aktuellen Briefpreisvergleich der Deutschen Post unter den 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Norwegen, der Schweiz und Großbritannien beträgt der europäische Durchschnittspreis für den Standardbrief 1,17 Euro. Mit einem Porto von 85 Cent wird der Standardbrief in Deutschland damit auch weiterhin preislich im unteren Mittelfeld Europas rangieren. Im Übrigen geben die privaten Haushalte laut Statistischem Bundesamt nur noch 2,09 Euro pro Monat für Briefdienstleistungen aus. Auch die Entwicklung der Sendungsvolumina über die vergangenen Jahre bestätigt diesen Trend: Setzt man die Briefmengen von Privatkunden mit der Einwohnerzahl Deutschlands ins Verhältnis, so zeigt sich, dass jede Bürgerin und jeder Bürger im statistischen Durchschnitt heute nur noch ca. 10 Briefe pro Jahr schreibt.

Voraussichtlich im November wird die Bundesnetzagentur die endgültige Price-Cap-Maßgrößenentscheidung beschließen. Unmittelbar danach wird die Deutsche Post die Genehmigung der ab 1. Januar 2022 geltenden Briefpreise bei der Behörde beantragen. Mit einer Genehmigung der Entgelte ist Anfang Dezember 2021 zu rechnen.

Briefmarken mit den neuen Portowerten und Ergänzungsmarken werden ab dem 2. Dezember 2021 in den Postfilialen oder online unter www.deutschepost.de erhältlich sein. Kunden können das Porto für ihre Briefe und Postkarten natürlich weiterhin auch ganz bequem digital über die Post & DHL App kaufen oder die Sendungen mit der mobilen Briefmarke über die App frankieren. Vorhandene Briefmarken wie auch noch vorhandene Ergänzungsmarken aus den Vorjahren können für die Frankierung von Sendungen mit der Deutschen Post weiter verwendet werden. Ein Umtausch ist nicht nötig.

Archivfoto

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Mehr Hilfe beim Umstieg auf umweltfreundliche Busse

Posted by Klaus on 6th Oktober 2021 in Allgemein, Rund um die Eisen- und Straßenbahn, Zacke,Seilbahn,SSB

Pressemeldung

Das Land fördert die klimafreundliche Modernisierung der ÖPNV-Busflotte. So werden mehr als 400 neue Linien- und Bürgerbusse 2021 mit 26,8 Millionen Euro gefördert. Damit wächst der Anteil der Busse mit alternativen Antrieben deutlich.

Linien- und Bürgerbusse in Baden-Württemberg sollen durch gezielte Förderung des Landes verstärkt auf klimaverträgliche Antriebsformen umgestellt werden. Verkehrsminister Winfried Hermann teilte mit: „Baden-Württemberg ist Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Deshalb bauen wir unser Programm zur Busförderung weiter aus mit dem Ziel, die Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bei der Umsetzung der Vorgaben aus der europäischen CVD-Richtlinie – der Clean-Vehicle-Directive – zu unterstützen.“

Seit August 2021 gibt die Europäische Union (EU) öffentlichen Auftraggebern und Sektorenauftraggebern gesetzliche Quoten für die Beschaffung klimafreundlicher Fahrzeuge vor. Der Bund setzt die Vorgaben der EU-Richtlinie im Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz – SaubFahrzeugBeschG) um.

Umweltfreundliche Busse im Fokus

Das Land unterstützt seinerseits mit Hilfe des Busförderprogramms 2021 Antragsteller bei der Beschaffung neuer Linienbusse, insbesondere emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge. Mit der Fördersumme von 26,8 Millionen Euro werden in diesem Jahr insgesamt 402 Linien- und Bürgerbusse bezuschusst. Diese Förderung basiert auf dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG).

Minister Hermann betonte: „Ein Großteil der Landesmittel wird bereits heute dafür eingesetzt, die Anschaffung völlig emissionsfreier Fahrzeuge mit batterieelektrischem Antrieb oder Brennstoffzellenantrieb sowie von Oberleitungsbussen zu fördern. Diesen Anteil werden wir kontinuierlich steigern.“ Für emissionsfreie Fahrzeuge sollen in diesem Jahr Förderanträge in Höhe von 10,37 Millionen Euro bewilligt werden.

Für die Erneuerung der Busflotte mit der weiteren Kategorie den sogenannten emissionsärmeren Fahrzeugen wie zum Beispiel Hybridfahrzeugen werden weitere 10,26 Millionen Euro bereitgestellt. Von den rund 26,8 Millionen Euro, die für die diesjährige Busförderung bereitgestellt werden, sollen somit rund 20,5 Millionen Euro für die Förderung besonders klimaverträglicher Fahrzeuge verwendet werden.

Dieselbusse nur noch begrenzt gefördert

Insbesondere um kleinere Unternehmen nicht zu überfordern und dennoch die übergeordneten Ziele einer Flottenerneuerung und der Ausweitung des ÖPNV-Angebots zum besseren Klimaschutz und zum Ausbau der nachhaltigen Mobilität zu verfolgen, werden auch in diesem Jahr in begrenztem Umfang noch Dieselfahrzeuge gefördert. So ist eine Förderung dann möglich, wenn die neu beschafften Busse dazu führen, die fahrplanbedingten Leistungen auszuweiten.
Dazu gehört vor allem die Einrichtung neuer Buslinien, um das Angebot im Linienverkehr zu vergrößern. Die Fördermittel in diesem Bereich betragen insgesamt 3,3 Millionen Euro.

Ebenfalls gefördert wird pro Antragsteller die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges, wenn damit eine Verbesserung der Abgasnorm oder der Typgenehmigung verbunden ist. Hierunter fallen beispielsweise Erdgasfahrzeuge oder auch Fahrzeuge mit der Typgenehmigung 6D. Hierfür stellt das Land noch 2,5 Millionen Euro bereit.

Zur Unterstützung lokal organisierter, ehrenamtlich getragener Verkehrsangebote, bezuschusst das Land den Kauf von Bürgerbussen mit insgesamt 268.000 Euro.

Förderung für Busse wurde erhöht

Das Land hat das ursprünglich vorgesehene Gesamtfördervolumen erhöht. Eigentlich stehen im Jahr 2021 Fördermittel in Höhe von 25,2 Millionen Euro für die Busförderung zur Verfügung. Um der gewachsenen Nachfrage durch die hohe Zahl der Förderanträge beim diesjährigen Busförderprogramm insbesondere nach klimafreundlichen Fahrzeugen gerecht zu werden, hat sich das Land dafür entschieden, zusätzlich 1,6 Millionen Euro bereitzustellen. Damit sollen insgesamt 26,8 Millionen Euro an die Verkehrsunternehmen in Baden-Württemberg fließen.

Die Antragsbewilligung für das Busförderprogramm erfolgt durch die L-Bank.

Ministerium für Verkehr: Busförderung und Schadstoffausstoß

Foto, Klaus

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Deutsche Post DHL Group startet bundesweite „Aktionswoche gegen Hass und Gewalt“ in Bonn

Posted by Klaus on 5th Oktober 2021 in Allgemein

Pressemeldung

Die Aktionswoche gegen Hass und Gewalt findet deutschlandweit in hunderten Betriebsstätten von Post & Paket Deutschland vom 4. bis 8. Oktober 2021 statt.

  • Unternehmen setzt in Bonner Zustellbasis starkes Zeichen gegen Rassismus
  • Personalvorstand, Betriebschef, Gesamtbetriebsrats-Vorsitzender und Gewerkschaft Verdi unterschreiben gemeinsam Erklärung gegen Rassismus
  • Menschen aus 80 Nationen arbeiten für Deutsche Post DHL am Betriebsstandort Bonn

Bonn – Die Deutsche Post DHL Group hat heute in Bonn den Startschuss für eine bundesweite „Aktionswoche gegen Hass und Gewalt“ gegeben. Im Beisein von Mitarbeiter*innen der Zustellbasis Bonn, unterzeichneten Personalvorstand Thomas Ogilvie und der Betriebschef der deutschen Brief- und Paketsparte, Thomas Schneider, gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats, Thomas Held, eine Erklärung gegen Rassismus. Ebenfalls hat Andrea Kocsis, stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Verdi, diese im Vorfeld unterschrieben. „Vielfalt zu leben und Chancengleichheit zu fördern, ist Teil unserer Unternehmens-DNA. Rassismus und Ausgrenzung entgegenzuwirken sehen wir daher als unsere Pflicht. Es ist uns wichtig, gegenseitigen Respekt und gegenseitige Toleranz immer wieder aufs Neue zu stärken, denn alle können etwas gegen Diskriminierung tun“, sagt Thomas Ogilvie. Thomas Held ergänzt: „Mit unserer ‚Aktionswoche gegen Hass und Gewalt‘ möchten wir alle Mitarbeiter*innen für das Thema sensibilisieren und deutlich machen, dass Rassismus in unserem Unternehmen keinen Platz hat.“ Gleichzeitig wolle man die Beschäftigten ermutigen, mögliche Erfahrungen mit Rassismus und Diskriminierung im beruflichen oder privaten Umfeld offen gegenüber Kolleg*innen und Vorgesetzten anzusprechen.

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Mehr Pakete über die Schiene

Posted by Klaus on 5th Oktober 2021 in Allgemein

Pressemeldung

Langfristig wird angestrebt, rund 20 Prozent der nationalen Paketsendungen per Schiene zu transportieren.

  • DHL und DB Cargo bauen ihre Kooperation aus
  • Neue Strecken erweitern bestehendes Schienentransportnetz für Pakete
  • Anteil der über die Schiene beförderten DHL-Pakete steigt von 2 auf 6 Prozent
  • Ausbau der Kooperation ist Teil der ehrgeizigen Klimapläne beider Unternehmen

Bonn,Berlin,Großbeeren – Deutsche Post DHL Group und die Deutsche Bahn AG bauen ihre bestehende Kooperation im Bereich des Pakettransports per Schiene weiter aus. Heute haben Tobias Meyer, Konzernvorstand Post & Paket Deutschland von Deutsche Post DHL Group, und Sigrid Nikutta, DB Konzernvorstand Güterverkehr, symbolisch den Startschuss für neue Verbindungen gegeben, über die noch mehr DHL-Pakete als bisher klimafreundlich über die Schiene transportiert werden. Dadurch erhöht sich der Anteil der über diesen Verkehrsweg transportierten Pakete von 2 Prozent auf nunmehr 6 Prozent. Langfristig wird angestrebt, rund 20 Prozent der nationalen Paketsendungen per Schiene zu transportieren. Damit dies gelingt, sind jedoch aus Sicht von Deutsche Post DHL noch Veränderungen erforderlich, z.B. schnellere Waggons für den leichten Güterverkehr, ein Ausbau der Infrastruktur, bessere Trassen unter Einbeziehung der Hochgeschwindigkeitsstrecken, vereinfachte Verfahren für den Neu- und Ausbau von Bahnanschlüssen sowie schnellere, kostengünstige Verfahren zur Verladung vom LKW auf die Bahn und umgekehrt. Für einige Transporte müsste auch die Bereitschaft auf Kundenseite gegeben sein, für einen klimafreundlicheren Transport auf der Schiene etwas längere Laufzeiten zu akzeptieren.

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Foto, DP DHL

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Stadtmuseum – Schwäbische Eisenbahngeschichten verlängert bis 21.11.2021

Posted by Klaus on 5th Oktober 2021 in Allgemein

Info neckarufer.info/

Schwäbische Eisenbahngeschichten  im Stadtmuseum Bad Cannstatt verlängert bis 21.11.2021

Eisenbahn
Plakat

Die Ausstellung des Stadtmuseum Bad Cannstatt „Komm‘ Weib! Steig‘ ei‘! Cannstatt und die Geburt der „Schwäbischen Eisenbahn“ vor 175 Jahren“ zeichnet anhand von Texten, Bildern und Objekten die frühen alternativen Überlegungen und die tatsächlichen Entwicklungen der Planungen nach. Wobei der Schwerpunkt auf den kultur?, sozial?, sowie wirtschaftsgeschichtlichen Aspekten und Auswirkungen liegt.

Die Eisenbahnausstellung und erstmals seit einem Jahr auch die Dauerausstellung im Stadtmuseum Bad Cannstatt ist bis 21.11.2021 verlängert.  Vorerst gibt es keine Führungen durch die Ausstellungen oder Begleitveranstaltungen.

Stadtmuseum Bad Cannstatt
Marktstraße 71/1 („Klösterle-Scheuer“)
Öffnungszeiten (wie gewohnt):
Mi 14-16 Uhr, Sa 14-17 Uhr, So 12-18 Uhr, Eintritt frei.


Die Ausstellung im Stadtmuseum Bad Cannstatt ist  verlängert bis 21.11.2021

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Wochenendbilanz der Polizei (4.10.)

Posted by Klaus on 4th Oktober 2021 in Allgemein

Pressemeldung

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
Foto, © Polizeipräsidium Freiburg

Das Wochenende um den Tag der Deutschen Einheit blieb weitestgehend ruhig. Die Strategie des Landes wirkt und trägt Früchte. Die Polizei schützt das Versammlungsrecht und die Gesundheit der Menschen im Land. Bei einer Versammlungslage in Stuttgart haben Stadt und Polizei auf das richtige Konzept gesetzt.

„Unsere Strategie wirkt: Die Kombination aus Sensibilisierung der Menschen und konsequenten Maßnahmen der Polizei trägt weiterhin Früchte. Wir sind noch nicht durch bei der Pandemie. Deshalb müssen wir auch weiterhin achtsam sein und sorgfältig abwägen zwischen dem hohen Recht auf Versammlungsfreiheit und dem Gesundheitsschutz. Das ist Stadt und Polizei insbesondere bei der angekündigten Versammlungslage am Wochenende in Stuttgart mit dem richtigen Konzept auch gelungen“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Wochenende um den Tag der Deutschen Einheit.

30 Versammlungen und Demonstrationen

Im Verlauf des vergangenen Wochenendes (1. bis 3. Oktober 2021) begleitete die Polizei insgesamt 30 Versammlungen und Demonstrationen mit rund 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Davon hatten 16 Versammlungen und Demonstrationen einen Bezug zur Corona-Pandemie. Die Bilanz ist insgesamt erfreulich, denn die Veranstaltungen blieben überwiegend störungsfrei.

Verbot zweier Veranstaltungen der „Querdenker-Szene“

Umfangreiche Vorbereitungen traf die Polizei dabei in Stuttgart, wo die sogenannte „Querdenker-Szene“ am Samstag zwei Veranstaltungen angemeldet hatte. Obwohl beide von der Stadt Stuttgart verboten wurden, fanden sich in den Mittagsstunden dennoch rund 150 Personen am Neuen Schloss ein. Der anschließenden Auflösung dieser verbotenen Demonstration folgte ein loser Aufzug durch die Stadt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer entfernten sich erst, nachdem die Plakate und Fackeln beschlagnahmt und rund 70 Platzverweise ausgesprochen hatte.

Auch was die Feiernden anbelangt, die der Polizei an den vergangenen Wochenenden an einzelnen Orten im Land wieder Probleme bereitet hatten, war am vergangenen Wochenende die Lage im Land recht ruhig.

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