Zum 29. März passt Baden-Württemberg die Corona-Verordnung an. Zudem wird das Gesundheits- ministerium Landkreise mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 anweisen, die „Notbremse“ einschließlich der Ausgangsbeschränkungen umzusetzen. 

Die Landesregierung plant, über die Ostertage die Regeln für private Zusammenkünfte in Gebieten mit höherer Inzidenz zu lockern. Treffen von zwei Haushalten mit bis zu fünf Personen sollen die kommenden Tage auch in Gegenden mit mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner (7-Tage-Inzidenz) erlaubt sein. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Die verschärften Kontaktregeln der sogenannten „Notbremse“ gelten damit über die Oster-Feiertage nicht. Sie schreiben eigentlich vor, dass sich in Kreisen mit mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche nur ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen darf.

Mittlerweile liegt die 7-Tage-Inzidenz landesweit bei 121,1 (Stand 26. März 2021). Derzeit gibt es in etwa zwei Drittel aller Stadt- und Landkreise mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche. Bleiben die Werte drei Tage lang über diesem Grenzwert, müssen die Kreise Öffnungen etwa von Geschäften wieder rückgängig machen. Statt Click & Meet sind dann nur noch Abhol- und Lieferdienste erlaubt. Die sonstigen bisherigen Regeln der Notbremse greifen weiter. Wenn die 7-Tage-Inzidenz an drei Tagen hintereinander den Wert 100 überschreitet, wird das Gesundheitsministerium die betroffenen Landräte anweisen, Regeln wie etwa Ausgangsbeschränkungen verpflichtend umzusetzen, wenn alle anderen Maßnahmen versagt haben. Für Hochinzidenzregionen wie Schwäbisch Hall sollen strengere Regeln gelten. Der Kreis Schwäbisch Hall hat mit einer Inzidenz von 438,1 (Stand: 26. März 2021) nach wie vor mit Abstand die höchsten Fallzahlen.

Die entsprechende Anpassung der Corona-Verordnung befindet sich derzeit im Umlaufverfahren und soll am Samstag verkündet werden. Eine Übersicht der relevanten Änderungen veröffentlichen wir wie immer parallel zur Veröffentlichung der Corona-Verordnung hier.

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Quelle:/red mit dpa/lsw

Bis Ende März wird die Warteliste der Bürgerinnen und Bürger über 80 Jahren und über 65 Jahren aus Berufsgruppen aus der ersten Priorität für Impfungen gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg abgearbeitet sein. Daher soll die Terminbuchung für Impfungen ab kommenden Freitag, 26. März, wieder möglich sein.

Die nächste Etappe ist geschafft: Bis Ende März wird die Warteliste der Bürgerinnen und Bürger über 80 Jahren und über 65 Jahren aus Berufsgruppen aus der ersten Priorität, die sich gegen das Coronavirus impfen lassen möchten, in Baden-Württemberg abgearbeitet sein. Von rund 120.000 Menschen, die auf der Warteliste standen, konnte bisher rund 90.000 Menschen ein Impfangebot unterbreitet werden. Die übrigen werden in den kommenden Tagen und spätestens bis Ende März mit einem Terminangebot kontaktiert werden.

„Mit Blick auf diesen Erfolg soll am kommenden Freitag, 26. März, das Anmeldesystem wieder geöffnet werden. Ab dann können sowohl über die Online-Plattform als auch über die Hotline 116 117 Termine vereinbart werden“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha. „Die Wartliste ist dann abgearbeitet, die Impfzentren arbeiten die ganze Zeit so engagiert wie gewohnt weiter und Impfungen mit AstraZeneca finden bereits seit vergangenen Freitag wieder täglich in den Impfzentren statt. Uns war es wichtig, dass wir jetzt vor allem bei den Über-80-Jährigen schnell weiter vorankommen. Hier ist die Quote der Durchimpfung schon sehr hoch.“

Impfungen in die Fläche bringen

Das Gesundheitsministerium hatte die Anmeldesysteme geschlossen, nachdem in der vergangenen Woche der Bund die Impfung mit dem AstraZeneca-Impfstoff für einige Tage ausgesetzt hatte. Um die Terminvergabe an Menschen über 80 auf der Warteliste mit Hochdruck voran zu bringen, wurde die Schließung um einige Tage verlängert. Alle bereits vorab für diese und nächste Woche gebuchten Termine finden wie vereinbart statt. Die Impfungen in den Impfzentren laufen für Menschen aus der ersten und der zweiten Priorität ganz normal weiter. Menschen aus der ersten und zweiten Priorität können dann ab Freitag wieder Termine über die zentrale Terminvergabe vereinbaren.

„Wir gehen davon aus, dass die Impfstofflieferungen des Bundes wie zugesagt ab April stark ansteigen werden. Dann können wir nicht nur die Kapazitäten in den Impfzentren hochfahren, sondern mit dem Impfen in die Fläche gehen und die Hausarztpraxen miteinbeziehen. Das bringt erhebliche Entlastung auch bei der Terminvergabe“, so Lucha abschließend.

Ministerium für Soziales und Integration: Informationen zur Corona-Impfung

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Im vergangenen Jahr gab es 158 Drogentote in Baden-Württemberg. Heroin und Mischkonsum waren hierbei oft todesursächlich. Auch im vergangenen Jahr ging die Polizei Baden-Württemberg weiterhin konsequent gegen Rauschgiftkriminalität vor und setzte klare Akzente bei der Präventionsarbeit.

„Illegale Drogen zu nehmen, das steht oft am Ende einer langen Geschichte und hat oft sehr schwere Konsequenzen. Allein im vergangenen Jahr gab es in Baden-Württemberg 158 Drogentote. Auch wenn das 13 mehr sind als im Jahr 2019, liegt die Zahl im Jahr 2020 weiter unterhalb des langjährigen Mittelwerts von 190 Verstorbenen pro Jahr. Freilich gilt: Jeder Drogentote ist einer zu viel. Wir müssen weiterhin alles daransetzen, um den Menschen die Folgen des Drogenkonsums aufzuzeigen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

158 Drogentote in 2020

Unter den Drogentoten des Jahres 2020 waren 132 (2019: 121) Männer und 26 (2019: 24) Frauen. Hiervon hatten 31 (2019: 23) Personen eine nichtdeutsche Staatsangehörigkeit. Das Durchschnittsalter lag mit 37,5 (2019: 38,1) Jahren etwas unter dem des Vorjahres. „Tief berührt hat mich die Nachricht, dass sich im Jahr 2020 neben einer Jugendlichen sogar ein Kind unter den Todesopfern befand. Dies ist besonders tragisch und seit Einführung der Statistik 1971 das erste Mal, dass in Baden-Württemberg ein Kind durch Rauschgiftkonsum zu Tode kommt“, so Innenminister Thomas Strobl. Der 13-jährige Junge verstarb an einer Überdosis Ecstasy, welches zuvor von Jugendlichen im Darknet erworben und ihm zum Konsum übergeben wurde. Durch Untersuchungen konnte eine drei- bis vierfach tödliche Menge nachgewiesen werden. Gerade bei synthetisch hergestellten Drogen aus dem Darknet ist die Wirkstoffzusammensetzung völlig unklar, was diese besonders gefährlich macht.

Die meisten Personen, die an den Folgen ihres Drogenkonsums verstarben, wurden in der Landeshauptstadt Stuttgart mit 15 (19), im Stadtkreis Freiburg mit 10 (9) sowie im Kreis Ludwigsburg mit 9 (6) Toten verzeichnet. Keine Todesfälle im Zusammenhang mit Rauschgift wurden im Stadtkreis Baden-Baden sowie in den Kreisen Freudenstadt, Tuttlingen, Konstanz, Waldshut und Biberach registriert.

Heroin und Mischkonsum oftmals todesursächlich

Der Konsum von Heroin bleibt die häufigste Ursache für tödlichen Drogenkonsum. Das aus Schlafmohn hergestellte Opioid zählt aufgrund der immensen psychischen Wirkung zu den Substanzen mit dem höchsten Abhängigkeitspotenzial überhaupt. In 17 (18) Fällen war eine Überdosis Heroin todesursächlich. Eine besonders gefährliche und unkalkulierbare Wirkung entsteht beim Mischkonsum, wenn Heroin mit anderen Drogen, Medikamenten oder Alkohol konsumiert wird. So führte in 25 (32) Fällen der Mischkonsum von Heroin zum Tode.

Polizei geht konsequent gegen Rauschgiftkriminalität vor

„Die Polizei geht mit Fachinspektionen bei den Kriminalpolizeidirektionen und im Landeskriminalamt sowie mit gemeinsamen Ermittlungsgruppen von Schutz- und Kriminalpolizei konsequent und zielgerichtet gegen die Rauschgiftkriminalität vor“, erklärte Minister Thomas Strobl. So gelang es im Mai 2020 den Polizeipräsidien Aalen und Ludwigsburg gemeinsam mit Schweizer Behörden eine über die Grenzen agierende Tätergruppierung zu zerschlagen und insgesamt 74 Kilogramm Marihuana, rund 1,8 Kilogramm Kokain und über 160.000 Euro Bargeld sicherzustellen.

Ein herausragender Ermittlungserfolg im Kampf gegen die organisierte Drogenkriminalität gelang den Ermittlerinnen und Ermittlern des Polizeipräsidiums Heilbronn. Was im Januar 2020 als zunächst unerklärlicher Überfall von zumindest vier maskierten Personen in der Wohnung eines 29-jährigen Familienvaters im Landkreis Heilbronn begann, endete in einem entscheidenden Schlag gegen einen bewaffneten Drogenring. Bei den Ermittlungen zu diesem Vorfall wurden circa 72 Kilogramm Marihuana bei einem anderen Hausbewohner aufgefunden. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn erwirkte in der Folge den ersten von insgesamt 31 Haftbefehlen gegen die Gruppierung. Durch akribische Ermittlungen und einem langen Atem der Ermittler konnte nachgewiesen werden, dass die Gruppierung mindestens weitere 2,6 Tonnen Marihuana und circa 30 Kilogramm Kokain bezogen und abgesetzt hat. Auch ein versuchtes Tötungsdelikt im Zusammenhang mit einem Rauschgifthandel im Mai 2020 im Landkreis Karlsruhe konnte im Zuge der Ermittlungen geklärt werden. Weiterhin wurden gefälschte Ausweisdokumente, drei illegale Schusswaffen mit Munition sowie Bargeld in Höhe von 359.000 Euro und weitere Vermögenswerte sichergestellt.

Präventionsarbeit ist elementarer Bestandteil

Unverzichtbares Element der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität ist die Präventionsarbeit. Akteure im Bereich der Suchtprävention sind neben der Polizei die Kommunen, Sozialeinrichtungen und Schulen. Mit polizeilichen Präventionsmaßnahmen wurden im Jahr 2020 landesweit bei rund 1.000 Veranstaltungen zur Drogenprävention über 26.000 Menschen erreicht. Insbesondere im Rahmen des Programms „Prävention auf dem Stundenplan“ (PDF) bietet die Polizei Baden-Württemberg landesweit und flächendeckend allen weiterführenden Schulen ein Präventionsangebot zum Thema Drogen an. Durch ein interaktives Konzept mit abwechslungsreichen Methoden, welches im Baukastenprinzip aufgebaut ist und zielgruppenorientiert angepasst wird, vermittelt das Programm rechtliche Informationen und Präventionsbotschaften zu legalen und illegalen Drogen. Schwerpunkte sind Alkohol, Nikotin und Cannabis, aber auch Designerdrogen und neue psychoaktive Stoffe werden thematisiert. Auch das bewährte Konzept der theaterpädagogischen Präventionsprojekte gegen Drogen gehört im Jahr 2020 zu den Maßnahmen polizeilicher Drogenprävention. Bei diesen Theateraufführungen werden in Spielszenen lebensnahe Konflikt- und Problemsituationen verständlich gemacht. Die Schülerinnen und Schüler können diese Szenen auf der Bühne als Akteurinnen und Akteure selbst mitgestalten und in einer moderierten Diskussion als Teil der Aufführung Möglichkeiten zur Lösung solcher Konflikte erarbeiten.

„Auch wenn wir aufgrund der Corona-Pandemie nicht so viele Personen wie im Jahr zuvor erreichen konnten, setzen wir alles daran, insbesondere unsere junge Generation über die Gefahren des Drogenkonsums bestmöglich aufzuklären“, so Innenminister Thomas Strobl abschließend.

Foto, Archiv Andy

Baden-Württemberg hat die Impfzentren darüber informiert, dass Impfungen mit AstraZeneca ab Freitag, 19. März, wieder aufgenommen werden sollen. Damit folgt das Land der neuen Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA.

Baden-Württemberg folgt der neuen Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA über die Zulassung des Impfstoffs AstraZeneca und hat die Impfzentren des Landes darüber informiert, dass Impfungen mit AstraZeneca Freitag, 19. März, wieder aufgenommen werden sollen. Die Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern hat am heutigen Abend einen entsprechenden Beschluss gefasst.

„Das gemeinsame Ziel des Landes und der Impfzentren ist es, möglichst viele Impfungen durchzuführen und einmal gebuchte Termine stattfinden zu lassen“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha am Donnerstagabend, 18. März in Stuttgart. Das Ministerium hat die Impfzentren deshalb darum gebeten, Termine, die ursprünglich im Zeitraum von Freitag, 19. März, bis einschließlich Montag, 22. März, gebucht waren, soweit möglich stattfinden zu lassen. Über die jeweiligen konkreten Regelungen werden die einzelnen Impfzentren gesondert über die lokalen Medien informieren.

Termine mit AstraZeneca finden ab Dienstag, 23. März, wie geplant statt

Bedingung ist, dass sowohl die Terminbestätigung als auch die Bescheinigungen über die aktuelle Impfberechtigung zum Termin mitgebracht werden. Termine, die in diesem Zeitraum durch eine Umbuchung auf einen anderen Impfstoff erhalten werden konnten, bleiben davon unberührt. Alle bereits gebuchten Termine mit AstraZeneca ab Dienstag, 23. März, finden wie geplant statt.

„Ich bin sehr froh über diese Entscheidung. Sicherlich hat der Impfstoff von AstraZeneca an Vertrauen eingebüßt. Die genaue Prüfung war aber die richtige Entscheidung. Der Gesundheitsschutz steht an erster Stelle“, so Minister Lucha am Abend in Stuttgart nach der Sitzung der Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder. „Wir arbeiten nun unter Hochdruck die Warteliste ab, bevor wir die Anmeldesysteme wieder öffnen. Alle bereits gebuchten Termine behalten selbstverständlich ihre Gültigkeit“, so Lucha weiter. „Wir haben die Zwangspause genutzt, um bereits tausende mit höchster Priorität impfberechtigte Menschen, die auf der Warteliste standen, mit Biontech-Terminen zu versorgen.“

Warteliste wird abgearbeitet

Dass AstraZeneca nun wieder verimpft werden kann, ist eine gute Nachricht für die Impfkampagne in Baden-Württemberg. Oberstes Ziel des Landes ist deshalb, die Impfungen der besonders vulnerablen Personen aus der ersten Priorität schnell voranzubringen und abzuschließen. Deshalb bleibt die zentrale Terminvergabe vorerst weiterhin geschlossen. Die Termine, die zurzeit verfügbar sind, werden zunächst den Menschen auf der Warteliste angeboten, also Menschen über 80 und über 65 aus den besonders gefährdeten Berufsgruppen der ersten Priorität. Außerdem erhalten die Personen, deren Termin Anfang dieser Woche durch den Impfstopp für AstraZeneca abgesagt werden musste und deren Daten auf die Warteliste genommen werden konnten, ein Terminangebot. Sobald diese Personen einen Termin erhalten haben, wird die zentrale Terminvergabe wieder freigeschaltet. Dies wird der Öffentlichkeit dann breit kommuniziert.

Informationen zur Corona-Impfung: Standorte der Impfzentren und Antworten auf häufige Fragen

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