Die Polizei stellte bei Corona-Kontrollen am Wochenende 4.239 Verstöße fest. Die Lage in den Wintersportgebieten hat sich entspannt.

„Am Wochenende herrschte zwar reger Ausflugsverkehr, die Besucher hielten sich jedoch weitestgehend an die Bestimmungen der Corona-Verordnung. Der Schwerpunkt lag in den schneereichen Gebieten der Höhenlagen des Schwarzwaldes sowie der Schwäbischen Alb. Die zwischen den Polizeipräsidien und den Ortspolizeibehörden abgesprochenen Verkehrskonzepte haben sich bewährt. Bei Kontrollen musste die Polizei vereinzelt Bürgerinnen und Bürger auf die bestehenden Abstandsregeln hinweisen. Einige wenige uneinsichtige Personen sehen wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung Anzeigen entgegen“, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf das vergangene Wochenende.

4.239 Verstöße gegen Corona-Verordnung

Landesweit bilanzierte die Polizei nach Auskunft von Innenminister Thomas Strobl zwischen Freitag und Sonntag (15. bis 17. Januar 2021) insgesamt 4.239 Verstöße gegen die Regelungen der Corona-Verordnung. Davon bezogen sich alleine 1.407 auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Gegen die Regelungen zu Ansammlungen und privaten oder sonstigen Veranstaltungen verstießen 778 Personen.

„Ich bin sehr dankbar für das besonnene Verhalten der weit überwiegenden Anzahl unserer Bürgerinnen und Bürger. Mit Solidarität und Rücksicht werden wir diesen Weg so lange es nötig ist weitergehen. In diesen Tagen müssen wir unser privates Leben leider wesentlich einschränken und Kontakte weiter vermeiden, um das Infektionsgeschehen nicht noch weiter zu befeuern. Wer trotzdem den persönlichen Spaß in den Vordergrund stellt und damit die Gesundheit anderer aufs Spiel setzt, muss auch die Konsequenzen tragen“, erklärte Innenminister Thomas Strobl.

Gegenseitige Rücksicht und Solidarität angemahnt

„Leider fallen bei den Kontrollen noch immer Menschen auf, bei denen jegliche Appelle an Rücksicht und Solidarität offenbar ins Leere laufen. So etwa bei fünf jungen Männern, die am Samstagabend in Stuttgart in einer vermeintlich geschlossenen Shisha-Bar angetroffen wurden. Der Gastwirt und seine Gäste konsumierten Getränke und rauchten Shishas. Keiner von ihnen trug einen Mund-Nasen-Schutz. Als besonders leichtsinnig und gefährlich stellten sich insbesondere die – vergeblichen – Versuche des Gastwirts dar, den illegalen Betrieb zu verdecken. So war die notwendige Lüftung aufgrund der damit verbundenen Geräusche nicht in Betrieb. Um ein hieraus resultierendes Auslösen der vorgeschriebenen CO-Melder zu vermeiden, waren diese demontiert oder durch Entfernen der Batterien funktionslos gemacht worden. Das ist, im wahrsten Sinne des Wortes, brandgefählich“, so Minister Thomas Strobl.

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Mit 2.248 geflogenen Einsätzen ist die Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg auch 2020 wieder ein Leistungsträger mit breitem Aufgabenspektrum und seit nunmehr 55 Jahren wesentlicher Garant für erfolgreiche und effektive Polizeiarbeit.

„Die Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg ist ein absoluter Leistungsträger der Polizei, und das seit 55 Jahren. Die Anforderungen an unsere fliegende Polizei ist auch in Zeiten der Pandemie nicht geringer geworden. Ganz im Gegenteil: Die Zahlen machen deutlich, welche Herausforderungen täglich bewältigt werden müssen und wie erfolgreich die Polizeihubschrauberstaffel auch im Jahr 2020 war“, sagte der stellvertretenden Minister- präsident und Innenminister Thomas Strobl zur Bilanz der Arbeit der Polizeihubschrauberstaffel im vergangenen Jahr.

Leistungsträger mit breitem Einsatzspektrum

„Die Polizeihubschrauberstaffel war im Jahr 2020 bei Sucheinsätzen nach vermissten Personen außerordentlich erfolgreich und konnte 65 Menschen lebend auffinden (2019: 57). Gleiches gilt bei der Suche nach flüchtigen Tatverdächtigen oder Fahrzeugen. Hier konnte die Staffel insgesamt 58 Fahndungserfolge vermelden (2019: 38). Das macht deutlich, wie wichtig und verlässlich die Arbeit der Hubschrauberstaffel für die tägliche Arbeit der Polizei ist“, so Minister Thomas Strobl. Die Gesamterfolge bei Sucheinsätzen durch die Polizeihubschrauberstaffel stiegen somit im Vergleich zum Vorjahr auf 160 an (2019: 139).

„Die Rettung von Menschenleben oder die Festnahme von Straftätern haben Priorität. Flüge des Polizeihubschraubers in der Nacht sind stets von höchster Dringlichkeit und stehen in den meisten Fällen im Zusammenhang mit der Suche nach vermissten Menschen oder der Fahndung nach flüchtigen Straftätern. Jede Minute zählt – daher sind unsere Pilotinnen und Piloten Tag und Nacht unterwegs. Denn wir alle wissen: Das Verbrechen schläft nicht“, unterstrich Minister Strobl, wie wichtig der Rund-um-die-Uhr-Einsatz der Hubschrauberstaffel geworden ist.

2.248 geflogene Einsätze in 2020

Im vergangenen Jahr bewältigte die Staffel insgesamt 2.248 Einsätze. Diese Einsätze wurden im Schichtbetrieb, rund um die Uhr, geflogen. Die Zahl der Flugstunden reduzierte sich hierbei im Vergleich zu 2019 um circa 297 Stunden auf circa 2.330 Flugstunden. Die Zahl der Nachteinsätze, die die Besatzungen vor ganz besondere Herausforderungen stellen, stieg dagegen im vergangenen Jahr auf 1.044 Nachteinsätze (2019: 949). Hier ist der Polizeihubschrauber mit seiner leistungsfähigen Kamera- und Wärmebildtechnik besonders effektiv, da – im Unterschied zum menschlichen Auge – Wärmequellen durch die Besatzung schnell und deutlich zu erkennen sind.

„Die Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg ist ein wesentlicher Garant für erfolgreiche und effektive Polizeiarbeit“, kommentierte der Präsident des Polizeipräsidiums Einsatz Ralph Papcke die Bilanz seiner Spezialisten. „Die Bandbreite der Einsatzfähigkeit geht von der Personensuche über die Fahndungen bis hin zu Gewässerüberwachungsflügen und verkehrspolizeilichen Einsätzen. Darüber hinaus unterstützen die Pilotinnen und Piloten die Spezialeinheiten des Landes bei ihren Einsätzen – gemeinsam mit diesen Einheiten verfügen wir über ein eingespieltes Team.“

Einsatzspektrum erweitert sich zusehends

Mittlerweile hat sich das Einsatzspektrum nochmals erweitert. Mit der enormen Trockenheit in den vergangenen Jahren hat beispielsweise auch die Waldbrandgefahr zugenommen. Zur Unterstützung der Feuerwehren im Land Baden-Württemberg wurde 2020 auf Initiative von Innenminister Thomas Strobl ein Außenlöschbehälter vom Typ „Bambi Bucket“ mit einem Fassungsvermögen von circa 800 Kilogramm Löschmittel (Wasser) beschafft. Hierzu wurden zwei Polizeihubschrauber umgerüstet und die Besatzungen für Einsatzflüge mit Außenlasten speziell geschult. Für den Leiter der Polizeihubschrauberstaffel, Leitenden Polizeidirektor Michael Bantle, und dessen Team ist das eine Herausforderung, mit der sich die fliegenden Polizisten in den nächsten Jahren wohl vermehrt auseinandersetzen müssen.

„Wir können uns auf die Pilotinnen und Piloten und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staffel verlassen, für ihre wichtige und herausfordernde Arbeit sage ich von ganzem Herzen danke“, so Innenminister Thomas Strobl. Die Polizeihubschrauberstaffel ist eine Organisationseinheit des in Göppingen angesiedelten Polizeipräsidiums Einsatz. Der Sitz der Staffel ist am Landesflughafen in Stuttgart (fünf Maschinen H 145) und an der Außenstelle auf dem Baden-Airpark in Rheinmünster-Söllingen (eine Maschine).

Das Fluggerät – H 145 von Airbus Helicopters

• Triebwerke: zweimal Turbomeca Arriel 2E mit jeweils 575 Kilowatt (kW)
• Höchstgeschwindigkeit: circa 280 Kilometer pro Stunde (km/h)
• Reisegeschwindigkeit: circa 250 km/h
• maximale Reichweite: circa 670 Kilometer (km)
• max. Abfluggewicht: 3.650 Kilogramm (kg)
• Länge über alles: 13,63 Meter (m)
• Breite: 2,45 m
• Höhe: 3,45 m
• Hauptrotordurchmesser: elf m

Foto, Klaus

Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, dass angesichts der immer noch zu hohen Infektionszahlen und der dynamischen Entwicklung Kitas und Grundschulen zunächst bis zum 31. Januar geschlossen bleiben.

Die aktuellen Corona-Zahlen für Baden-Württemberg zeigen noch keine wirkliche Entspannung. Die 7-Tage-Inzidenz lag am 13. Januar in Baden-Württemberg bei 133 und damit höher als noch vor einer Woche. „Heute Morgen berichtet das Robert-Koch-Institut, gestern seien 1.244 Menschen an oder mit dem Coronavirus gestorben – die höchste Zahl seit wir von dieser Pandemie heimgesucht werden“, hob Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Beginn seines Statements hervor. Auch läge der Reproduktionswert noch immer über 1 und damit gäbe es noch keinen Abwärtstrend.

„Gleichzeitig sehen wir uns mit Mutationen des Coronavirus aus Großbritannien und Südafrika konfrontiert, die nach Aussage der Wissenschaft deutlich ansteckender sind, und wir wissen noch nicht, wann und was genau da zusätzlich auf uns zukommt“, sagte Ministerpräsident Kretschmann. „Auch in Baden-Württemberg sind erste Fälle aufgetreten. Wir müssen in den nächsten 14 Tagen durch genauere Untersuchungen, der sogenannten Sequenzierung des Virus, Erkenntnisse darüber gewinnen, ob sich die mutierte Variante in Deutschland und Baden-Württemberg ausgebreitet hat.“

Keine Lockerungen im Kita- und Schulbereich

Die aktuellen Zahlen erlauben es nicht, jetzt schon Lockerungen anzugehen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist daher mit der Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann übereingekommen, dass die Grundschulen und Kindertageseinrichtungen vorerst zu bleiben müssen. Daher bleiben Kitas und Grundschulen weiterhin zunächst bis zum 31. Januar 2021 geschlossen. „Wir haben es uns dabei nicht einfach gemacht. Die Zahl der Infektionen, die Entwicklung der Pandemie, das alles ist eminent wichtig“, so Kretschmann weiter. Man habe auf der anderen Seite aber auch die Auswirkungen der Schließungen der Einrichtungen im Blick.

„Kinder können sich nicht untereinander treffen, nicht gemeinsam spielen oder Sport treiben. Gerade die Grundschülerinnen und Grundschüler brauchen mehr als die Älteren den Präsenzunterricht. Und klar ist auch, je jünger die Kinder sind, desto mehr Betreuung brauchen sie, was wiederum zu Herausforderungen für die Eltern führt, wenn es zudem noch Arbeit – sei es außerhalb oder im Homeoffice – und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen gilt.“ Man wisse, dass diese Entscheidungen mit Härten verbunden sei – für Kinder und auch für Eltern, so Kretschmann.

Notbetreuung wird weiter angeboten

Für die kommende Zeit wird weiter eine Notbetreuung angeboten. Ministerpräsident Kretschmann appellierte aber an die Eltern, die Kinder nur im absoluten Notfall, wenn es nicht anders ginge, in die Notbetreuung zu geben.

„Klar ist, dass wir diese Situation, die Schließung der Schulen, insbesondere für die Kleinsten, nicht für unbestimmte Zeit durchhalten dürfen“, sagte Kretschmann. „Wir brauchen eine belastbare und baldige Perspektive für unsere Kleinsten – und für die Familien im ganzen Land – nicht nur für uns in Baden-Württemberg, sondern auch in den anderen Ländern.“ Er kündigte an, bei der der Bundeskanzlerin dafür zu werben, die Beratung der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin vorzuziehen und schon kommende Woche durchzuführen.

„Wir müssen davon ausgehen, dass wir den Lockdown verlängern müssen. Umso wichtiger ist es dann, die einzelnen Maßnahmen zu gewichten. Welche neuen, weiteren Maßnahmen können wir auflegen, wo kann man effektiv verschärfen, wo ist es in der Abwägung von Nutzen und Schaden erforderlich, eine Maßnahme zu beenden,“ erläuterte Kretschmann. Er werde dafür eintreten, das Anfang Februar, sofern es die pandemische Entwicklung irgendwie erlaubt und die Zahlen nicht relevant ansteigen, Grundschulen und Kindertageseinrichtungen eine Öffnungsperspektive erhalten. „Denn gerade bei den Kleinsten drohen bei zu langer Schließung der Grundschulen und Kitas die sozialen Schäden den pandemischen Nutzen zu übersteigen.“

Deshalb bereite man bereits Schritte vor, die gewährleisten, dass auch bei der Öffnung der Grundschulen und Kitas die Ansteckungs- und Übertragungsgefahr minimiert werden. „Dafür wird es ein wirksames Konzept mit Maßnahmen geben, die unsere Kinder und natürlich auch die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Erzieherinnen und Erzieher schützen“, so Kretschmann.

Stadt Stuttgart will Notbetreuung ausbauen für Kinder, die digital schwer erreichbar sind

Unternehmen müssen ihren Beitrag leisten

Kretschmann versprach sich an anderer Stelle für schärfere Maßnahmen einzusetzen. So sei die Homeoffice-Quote mit nur 14 Prozent gerade mal halb so hoch wie im Frühjahr. „Hier müssen wir mehr machen – die Verwaltungen, wie die Wirtschaft. Und hier geht auch mehr!“

Damit die Regeln in einem Unternehmen für alle klar sind, müssen auch Dinge wie der Arbeitsschutz geregelt sein. Die Auswirkungen einer Homeoffice-Verpflichtung sind so wesentlich, dass ein formelles Gesetz nötig ist. Für ein solches Gesetz gilt: Hier liegen die Kompetenzen beim Bund und nicht bei der Landesregierung.

Parallel bereite man bereits Schritte vor, die gewährleisten, dass auch bei der Öffnung der Grundschulen und Kitas die Ansteckungs- und Übertragungsgefahr minimiert werden. Maßnahmen, die unsere Kinder und natürlich auch die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Erzieherinnen und Erzieher schützen.

Zum Schluss appellierte Kretschmann auch nochmal eindringlich an die Bürgerinnen und Bürger, auch wenn noch schwierige Monate vor uns lägen, weiter durchzuhalten. „Auch wenn es uns allen schwerfällt, mir genauso. Halten Sie sich an die Regeln, befolgen Sie bitte die Maßnahmen. Jeden Kontakt, den wir vermeiden können, behindert die Ausbreitung des Virus, verhindert Leid und Tod“, so Kretschmanns abschließende Bitte.

Quelle:/red