Die Polizei hat auch zwischen dem 24. und 27. Dezember 2020 die Einhaltung der Corona-Vorschriften kontrolliert. Alles in allem sind die Tage aus Sicht der Polizei zufriedenstellend verlaufen.

„Alles in allem sind die Tage zwischen Heiligabend und Sonntag aus Sicht der Polizei zufriedenstellend verlaufen. Der weit überwiegende Teil der Menschen in Baden-Württemberg ist vorsichtig und vernünftig – aber jeder einzelne Verstoß ist ein Verstoß zu viel. Der Beginn der Impfungen ist zwar ein Silberstreif am Horizont, wir alle freilich brauchen nach wie vor Disziplin und Geduld. Es ist deshalb mehr als bedauerlich, dass Einzelne den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen haben. Jeder einzelne Verstoß ist ein Zeichen von mangelnder Solidarität gegenüber der gesamten Gesellschaft“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am heutigen Montag, den 28. Dezember 2020 zur polizeilichen Bilanz an den Weihnachtsfeiertagen.

Insgesamt wurden zwischen dem 24. und 27. Dezember 2020 durch den Polizeivollzugsdienst nahezu 3.300 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt. Davon bezogen sich rund 1.200 auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Gegen die Regelungen zu Ansammlungen und privaten oder sonstigen Veranstaltungen gab es nahezu 500 Verstöße. Darüber hinaus wurden mehr als 1.200 Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen festgestellt. Zu einer unschönen Szene kam es am Samstagabend in Schwäbisch Gmünd. Ausgehend von einer Ruhestörung wurde eine größere Feier festgestellt und entsprechende Verstöße gegen die Corona-Verordnung mussten geahndet werden. Dabei zeigten sich die Gäste der Feier uneinsichtig und verweigerten die Personalienangabe, zudem leistete der Wohnungsinhaber Widerstand gegen die getroffenen Maßnahmen.

Starker Andrang an beliebten Ausflugszielen

Auch der starke Besucherandrang an beliebten Ausflugszielen unter anderem im Schwarzwald musste durch die Polizei überwacht und reglementiert werden. Zwar wurden hier nur wenige Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt, entlang der Schwarzwaldhochstraße (B500) wurden jedoch so viele Fahrzeuge verkehrswidrig geparkt, dass im Notfall ein Durchkommen von Polizei- und Rettungskräften kaum möglich gewesen wäre. In beiden Konstellationen werden hier Menschenleben aufs Spiel gesetzt: Nicht nur das Freihalten von Not- und Rettungswegen rettet Leben, sondern auch das Meiden von stark frequentierten Ausflugszielen verhindert chaotische Verhältnisse. Innenminister Thomas Strobl: „Mit Vernunft und vorheriger Information erspart man sich auch selber unschöne Erlebnisse.“

„Von mir gibt es in dieser ernsten Lage keinerlei Verständnis dafür, wenn jemand bewusst gegen die Regelungen der Corona-Verordnung verstößt. Solche Verstöße sind keine Kinkerlitzchen, sondern rechtswidrige Taten. Wer gegen die Vorschriften zur Eindämmung des Corona-Virus verstößt, gefährdet die Gesundheit und das Leben seiner Mitmenschen. Das Corona-Virus stellt nicht nur unsere Gesellschaft, sondern auch das Gesundheitssystem auf die Probe. Es geht auch darum, diejenigen zu schützen und zu entlasten, die sich tagtäglich aufopferungsvoll im gesamten Gesundheitssystem, in den Krankenhäusern sowie in den Alten- und Pflegeheimen zum Wohle der Gesellschaft einsetzen“, so Innenminister Thomas Strobl.

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Bahnreisen im Nah- und Fernverkehr sowie Flugreisen in Baden-Württemberg sind während der erweiterten Ausgangsbeschränkung zwischen 20 und 5 Uhr nur mit einem triftigen Grund möglich. Für Reisende sind nur wenige Ausnahmen möglich.

Bahnreisen im Nah- und Fernverkehr sowie Flugreisen in Baden-Württemberg sind während der erweiterten Ausgangsbeschränkung zwischen 20 und 5 Uhr nur mit einem triftigen Grund möglich. Das heißt, wer nicht unbedingt reisen muss, muss zu Hause bleiben. Ausnahmen gibt es nur in wenigen Fällen, zum Beispiel bei Verspätungen und nicht möglicher Umbuchung.

Buchungszeitpunkt ist entscheidend

Wer vor dem Inkrafttreten der Ausgangsbeschränkungen am 16. Dezember 2020 bereits eine Zug- oder Flugverbindung gebucht hat, kann diese auch während der Ausgangssperre antreten. Die Voraussetzung ist allerdings, dass eine Umbuchung der Verbindung nicht zumutbar ist. Dies ist unter anderem der Fall, wenn für die Umbuchung hohe Kosten entstehen würden oder keine Verbindungen zur Weiterreise verfügbar sind. Die Tatsache, dass ursprünglich ein Sonder- oder Sparangebot gebucht worden ist und nach der Umbuchung nur noch Zugverbindungen zum regulären Preis zur Verfügung stehen, macht die Umbuchung jedoch nicht pauschal unzumutbar. Für Zug- oder Flugverbindungen, die nach dem 16. Dezember 2020 gebucht wurden, gilt diese Ausnahme ausdrücklich nicht.

Für die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen ist grundsätzlich jeder und jede selbstverantwortlich. Verbindungen müssen von den Reisenden so gebucht werden, dass sie vor dem Start der erweiterten Ausgangsbeschränkung ihren jeweiligen Zielort in Baden-Württemberg erreichen. Dies gilt auch für Einreisende aus anderen Bundesländern mit einem Zielort im Land. Etwaige günstigere Ticketpreise und Sparangebote während der Sperrzeiten sind kein Grund, um die Ausgangsbeschränkungen zu umgehen.

Verspätungen und Durchreise als triftiger Grund

Eine Ausnahme gibt es bei Verspätungen im Bahn- oder Flugverkehr. Sind Verbindungen ohne das Zutun des Reisenden so stark verspätet, dass der Zielort nicht vor dem Start der Ausgangssperre erreicht wird, liegt ein triftiger Grund vor. In diesem Fall können die Reisenden bis zum Zielort weiterfahren. Sollte es zu Nachfragen kommen, kann als Beleg für die unverschuldete Verspätung beispielsweise die Fahrkarte vorgezeigt werden.

Reisende, die lediglich durch Baden-Württemberg durchreisen, können dies auch weiterhin während der geltenden Ausgangsperre. Ein Umstieg an den Bahnhöfen und Flughäfen im Land ist für sie weiter möglich. Über die Ausgangsbeschränkungen zur Ankunftszeit am Zielort außerhalb Baden-Württembergs haben sich die Reisenden eigenständig zu informieren.

Reisen an den Weihnachtsfeiertagen

Über die Weihnachtstage vom 24. bis 26. Dezember wird es Ausnahmen von den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für private Feiern geben. Das heißt, dass die An- und Abreise mit Bahn- und Flugzeug auch zwischen 20 und 5 Uhr möglich ist. Dadurch wird sichergestellt, dass Weihnachten im engsten Kreis gemeinsam gefeiert werden kann – und niemand an Weihnachten alleine sein muss.

Aktuelle Corona-Verordnung des Landes

Fragen und Antworten zu den Ausgangsbeschränkungen und zur Corona-Verordnung

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Die Schulen haben vom Kultusministerium erste Hinweise zum Schulbetrieb nach den Weihnachtsferien erhalten. Darin sind auch Informationen zu den Halbjahreszeugnissen, zur Anmeldung an weiterführenden Schulen sowie zum weiteren Umgang mit außerunterrichtlichen Veranstaltungen enthalten.

Das Kultusministerium hat den Schulen am 21. Dezember 2020 erste Hinweise zum Schulbetrieb nach den Weihnachtsferien (PDF) zukommen lassen. Dabei hat das Kultusministerium angekündigt, dass konkretere Informationen dazu, wie der Unterricht nach dem 10. Januar 2021 fortgesetzt werden kann, erst nach der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin am 5. Januar 2021 folgen können.

„Unser grundsätzliches Ziel ist, so viel Präsenzunterricht wie möglich anzubieten. Der Lernerfolg ist im Präsenzunterricht am größten. Zudem dürfen wir soziale und psychologische Aspekte nicht vergessen. Schule gibt Kindern und Jugendlichen gerade in der schwierigen Pandemiesituation Struktur und Halt“, sagt Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann. Sie betont: „Deswegen brauchen wir Perspektiven und bereiten bereits ein Konzept für den Wiedereinstieg nach dem 10. Januar vor. Dieses Konzept soll ein flexibles Handeln ermöglichen, je nach regionaler Infektionslage und nach Alter der Kinder.“

Ausgabe der Halbjahreszeugnisse kann später im Februar erfolgen

In dem gestrigen Schreiben hat das Kultusministerium die Schulen außerdem darüber informiert, dass die Ausgabe der Halbjahreszeugnisse beziehungsweise Halbjahresinformationen, die normalerweise bis zum 10. Februar erfolgen muss, auch noch später im Februar erfolgen kann. Hintergrund ist, dass in der Zeit vom 16. bis zum 23. Dezember teilweise Klassenarbeiten angesetzt waren, die nicht geschrieben werden konnten. „Um die Lage an den Schulen etwas zu entspannen, haben wir entschieden, den Schulen mehr Zeit für die Ausgabe der Halbjahreszeugnisse zu geben. Damit können Klassenarbeiten gegebenenfalls im Januar noch nachgeholt werden, wenn sie für die Notenbildung unbedingt erforderlich sind“, erklärt Eisenmann.

Die Dauer des Schulhalbjahres per se ändert sich durch diese Verschiebung nicht. Von der Ausweitung des Zeitfensters ausgenommen sind diejenigen Klassen, bei denen eine Entscheidung über die weitere Schullaufbahn ansteht. Eine Verschiebung würde in diesen Fällen dazu führen, dass der Zeitplan der Entscheidung für eine Schullaufbahn nicht eingehalten werden kann. Das betrifft die vierte Klasse in der Grundschule, wo die Grundschulempfehlung ansteht, sowie die Klasse acht und neun der Gemeinschaftsschulen, in denen ebenfalls eine Entscheidung über die weitere Schullaufbahn erfolgt.

Anmeldung an weiterführender Schule auch elektronisch möglich

Weiterhin hat das Kultusministerium den Schulen folgende Informationen zukommen lassen:

• Eine Anmeldung an den weiterführenden Schulen kann wie im vergangenen Schuljahr auch elektronisch oder telefonisch erfolgen.
• Die Regelung, dass keine außerunterrichtlichen Veranstaltungen vorzusehen sind, wird bis zum 30. April 2021 verlängert.
• Auch für den Zeitraum nach dem 30. April 2021 sind Planungen und Buchungen nur so vorzunehmen, dass bei Absage keine Stornokosten anfallen.
• Das Kultusministerium hat die Schulen noch einmal an die Regelungen erinnert, die für die Leistungsfeststellung und die Versetzung in diesem besonderen Schuljahr nach der Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung gelten.

Die Schulen nutzen den Übergang auf die weiterführende Schule auch gerne dazu, Tage der offenen Tür anzubieten, um die eigene Schule mit dem Profil und den entsprechenden Angeboten vorzustellen. Aufgrund der aktuellen Situation rät das Kultusministerium dazu, diese Tage der offenen Tür derzeit nicht durchzuführen.

Schreiben des Kultusministeriums an die Schulen: Hinweise für den Schulbetrieb nach den Weihnachtsferien (PDF)

Kultusministerium: Informationen für Schulen und Kindertageseinrichtungen in der Corona-Pandemie

Kultusministerium: Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung

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Mit wenigen Ausnahmen fahren die Züge im regionalen Nahverkehr im zweiten Corona-Lockdown nach Fahrplan. Aufgrund der nächtlichen Ausgangssperre in Baden-Württemberg sollen weniger Nachtzüge des Freizeitverkehrs in der Zeit der Beschränkungen verkehren.

Die Züge im regionalen Nahverkehr fahren mit wenigen Ausnahmen im zweiten Corona-Lockdown nach Fahrplan. Eine Ausdünnung von Fahrten im Schienenpersonennahverkehr findet trotz der erwarteten geringen Fahrgastzahlen tagsüber nicht statt. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Das ist ein wichtiges Signal für alle Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs. Auf die Züge im Regionalverkehr ist während des Lockdowns Verlass. Das ist besonders wichtig für alle systemrelevanten Berufe. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die Angestellten im Lebensmittelhandel und unsere Polizistinnen und Polizisten leisten, wie viele andere, während dieser schwierigen Zeit wirklich Herausragendes. Ihnen wollen wir den Weg zur Arbeit auch weiterhin ohne Einschränkungen ermöglichen.“

Verkehrsminister Hermann lobte in diesem Zusammenhang die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr. Schutzmaßnahmen, wie die Maskenpflicht und neue Hygienekonzepte, mussten von den Betreibern innerhalb kürzester Zeit eingeführt werden. „Dieses Jahr war für alle eine Herausforderung. Für Sie ganz besonders. Wer einen Zug fährt, der kann nun mal nicht einfach ins Homeoffice wechseln. Deswegen möchte ich mich bei Ihnen allen für Ihren Einsatz auch während der Feiertage bedanken.“

Nächtliche Freizeitverkehre am Wochenende werden eingestellt

Die nächtlichen Ausgangssperren erfordern, dass die Bürgerinnen und Bürger zu Hause bleiben und nächtliche Freizeitaktivitäten am Wochenende nicht stattfinden können. Daher befindet sich die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg im Auftrag des Verkehrsministeriums derzeit in Abstimmung mit den Verkehrsunternehmen, um Nachtzüge des Freizeitverkehrs für die Zeit der Beschränkungen aus dem Fahrplan zu nehmen. Die Zugangebote für Berufspendler am Abend und am Morgen sind hiervon aber nicht betroffen.

Die Corona-Pandemie hinterlässt auch im Nahverkehr ihre Spuren. Die Fahrgastzahlen sind dieses Jahr im Schienenverkehr deutlich zurückgegangen. Dies hat allerdings keine Auswirkungen auf die Ticketpreise. Einzel-, Tages- und Kombitickets im bwtarif bleiben nach dem Fahrplanwechsel 2020/21 gleich günstig. Verkehrsminister Hermann sagte: „Wir denken natürlich schon an die Zeit nach der Pandemie. Der öffentliche Nahverkehr wird auch in den nächsten Jahren immer wichtiger werden. Mit stabilen Preisen sorgen wir dafür, dass der Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr besonders attraktiv bleibt.“

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