Antrag der Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion  Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion   19.03.2013  

Der aufwändig sanierte und renovierte Kursaal Bad Cannstatt soll den Cannstatter Bürgern als Bürgerhaus zur Verfügung stehen.

Wie auch der gemeinsame  Antrag der Fraktionen der Grünen, der SPD, der FDP und SÖS/Linke soll der Kursaal Bad Cannstatt (großer und kleiner Saal) ab Herbst 2013 als Bürgerhaus auf Grundlage der Entgelt-bestimmungen für die Benutzung von Gemeinwesenzentren  und anderen öffentlichen Einrichtungen betrieben werden.

Da der Kursaal durch seine Historie und seine besondere Architektur, wie auch die sehr aufwändige Sanierung unter den in Stuttgart bestehenden Bürgerhäusern eine Besonderheit ist, sind wir Freie Wähler der Ansicht, dass der Kursaal auch für andere als nur für Vereinszwecke genutzt werden sollte.

Daher beantragen wir:

Das Bezirksamt übernimmt für den Betrieb, (das ist die Betriebsführung und die Gebäudeaufsicht) für drei Jahre die Verantwortung und organisiert im Einvernehmen mit dem Nutzerrat die Belegung.

Nach diesen drei Jahren soll Bilanz gezogen werden. Sollte die Nutzung und die Vermarktung unbefriedigend ausfallen, wird über die Betriebsführung und die Gebäudeaufsicht erneut entschieden.

Unterzeichnet:
Konrad Zaiß stellv. Fraktionsvorsitzender,  Robert Kauderer,  Rose von Stein

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Antrag der Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion  Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion 

In den letzten Jahren hat sich die Situation im Leonhardsviertel stark verändert. Wesentlich dazu beigetragen haben die Armuts-und Beschaffungsprostitution mit all ihren unschönen Begleiterscheinungen. Eine vernünftige und für alle Beteiligten tragbare Lösung soll im dazu geschaffenen Unterausschuss erarbeitet werden.

Auch unsere Fraktion erhielt umfangreiche Unterlagen zur Situation im Leonhardsviertel von den Eigentümern Heer und Mazis.

Darin werden viele Fragen aufgeworfen und auch schwerwiegende Behauptungen aufgestellt. Es geht um Duldung und Langzeit-Duldung von nicht genehmigten Bordellen.  Es hat den Eindruck, dass in Stuttgart in Sachen Baurecht mit
verschiedenem Maß gemessen wird. Dies kann nicht sein.

In der Landeshauptstadt Stuttgart hat der Brandschutz eine hohe Priorität.
Schaut man sich die baulichen Gegebenheiten im Leonhardsviertel an, taucht schon die Frage auf, ob der Brandschutz zum Schutz der Bewohner und Gäste in allen Häusern (Bordelle, Laufhäuser und Terminwohnungen) konsequent
eingehalten wird.

Die in den Unterlagen  aufgeworfenen Fragen  müssen beantwortet bzw. geklärt werden. Gravierende Missstände behoben werden.

Ziel muss sein das Quartier Leonhardsviertel so zu gestalten, dass Prostitution in Grenzen möglich bleibt, und dennoch eine städtebauliche Aufwertung entwickelt werden kann.

Wir beantragen:

Die Behandlung dieser Unterlagen werden nicht öffentlich im Unterausschuss Leonhardsviertel unter Einbeziehung der Referate ST, RSO und WFB diskutiert, denn die dargestellten Themen müssen von der Stadtverwaltung und vom Gemeinderat aufgegriffen, behandelt und anstehende Aufgaben verteilt werden.

Die Brandschutzdirektion soll in die Diskussion und die Klärung der sie betreffenden  Fragen einbezogen sein.

Unterzeichnet:

Jürgen Zeeb Fraktionsvorsitzender ,    Rose von Stein,        Ilse Bodenhöfer-Frey

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Presse-Information 19. März 2013

• Mehr als 12.500 car2go Kunden in der Landeshauptstadt
• Aufstockung der Flotte auf 400 Fahrzeuge aufgrund der hohen Nachfrage
• Weltweit über 300.000 Kunden und mehr als 7.000 Fahrzeuge

Stuttgart – Elektrisches Fahren mit car2go kommt bei den Stuttgartern hervorragend an: Rund 100 Tage nach dem Start des Daimler Mobilitätsdienstes in der baden-württembergischen Landeshauptstadt fällt die Zwischenbilanz sehr erfolgreich aus. Nun wird Deutschlands größte elektrische Carsharing-Flotte früher als geplant auf 400 Fahrzeuge erweitert.

„car2go hat Stuttgart in kürzester Zeit begeistert und ist bereits jetzt ein deutlich sichtbarer Teil des Schaufensters LivingLab BW^e mobil“, sagt Robert Henrich, Geschäftsführer der Daimler Mobility Services GmbH. „In der Heimatstadt des Automobils ist car2go schon für viele Stuttgarter zum unverzichtbaren Fortbewegungsmittel geworden.“

Insgesamt haben sich in den ersten 100 Tagen mehr als 12.500 Nutzer im car2go Shop in der Stephanstraße, in einer der Stationen des Kooperationspartners Europcar oder in den Kundencentern der SSB registriert. Dabei zeigt sich auch in Stuttgart, dass car2go andere Verkehrsmittel nicht ersetzt. Vielmehr nutzen die Kunden car2go im Sinne eines intelligenten Mobilitätsmixes und entscheiden sich je nach Anlass für die passende Mobilitätslösung.

Die bislang 300 Fahrzeuge der größten elektrischen Carsharing-Flotte in Deutschland haben auf Stuttgarts Straßen mehr als 350.000 Kilometer zurückgelegt. Aufgrund der hohen Nachfrage wird die Aufstockung der car2go Flotte vorgezogen und erfolgt jetzt früher als geplant: Kurzfristig stehen insgesamt 400 smart fortwo electric drive zum spontanen Anmieten in Stuttgart zur Verfügung.

Weltweit wächst car2go als Pionier und Marktführer im Bereich des flexiblen Carsharing weiterhin sehr stark. Die mehr als 7.000 car2go Fahrzeuge haben bisher mehr als 300.000 Kunden begeistert – davon allein über 130.000 Nutzer in den sechs deutschen Standorten. Über 1.000 car2go Fahrzeuge besitzen einen batterieelektrischen Antrieb. Die Zahl der absolvierten Mietvorgänge an allen Standorten liegt bei über 7 Millionen. Im Durchschnitt beginnt rund alle 3 Sekunden eine car2go Miete in einer der 18 Städte.

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Ein Beitrag in der SZ/stuttgart-mitte-parkgebuehren-fuer-motorraeder-in-der-city-eine-gute-idee?

Dann kann man wohl auch bald mit Parkgebühren für die Fahrräder rechnen.

Was manchen Politiker/Innen doch so den lieben langen Tag einfällt ist schon erstaunlich, Hauptsache man macht auf sich aufmerksam.

Siehe auch: derwesten/thema/irrtuemer-des-lebens/irrtum-mofas-und-roller-haben-in-parkbuchten-nichts-verloren und lvz-online/ratgeber/ratgeber_auto/auto-inhalte/berichte-inhalte/ueberall-frei-parken-regeln-fuer-das-abstellen-von-motorraedern

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Pressemeldung

20. Jubiläumsausgabe des Internationalen Trickfilm-Festival Stuttgart
Stuttgart – Paradiesische Zustände für Trickfilmfans! Das Internationale Trickfilm-Festival Stuttgart (ITFS) ist das größte und eines der weltweit wichtigsten Festivals für den Animationsfilm. Und es öffnet vom 23. bis 28. April 2013 erneut die Tore zur internationalen Trickfilmwelt. Über 1.000 der besten Animationsfilme aus aller Welt werden beim 20. ITFS zu sehen sein, die die gesamte Bandbreite des Genres repräsentieren. Die Simpsons, die Mainzelmännchen, Shaun das Schaf oder die Biene Maja – diese und viele weitere Trickfilmhelden kommen im April mit Branchenbesuchern und Filmfans aus aller Welt zur großen Jubiläumsfeier zusammen. 

Weitere Infos unter itfs

Plakat, itfs

Liebe Freunde und Unterstützer der Aktion Stolpersteine in Stuttgart,

mit diesem Schreiben informieren wir Sie/euch über den vorgesehenen Zeitrahmen für die nächste Stolperstein-Verlegung am Samstag, den 13. April 2013 und Montag, den 15. April 2013. Hierbei werden in 9 Stadtbezirken wiederum 34 Steine zur Erinnerung an die Vertreibung und Vernichtung der Juden, politisch Andersdenkender und der „Euthanasie“-Opfer im Nationalsozialismus (darunter auch zwei Stolpersteine für die Kinder Gerda Metzger und Gerda Wild) im öffentlichen Raum platziert.
Die Verlegungsaktion beginnt am Samstag um 9:00 Uhr am Feuersee, zur Zeremonie für die Familie Uhlman um 9:40 Uhr in der Hölderlinstr. 57 (S-West) werden auf jeden Fall Angehörige aus den USA und aus Deutschland anreisen, an den Stolpersteinverlegungen für Amalie und Erna Bechhöfer um 11:00 Uhr in der Johannesstr. 44 (S-West) und für Else Josenhans um 12:30 Uhr im Carlos-Grethe-Weg 4 (S-Nord) werden auch Innenminister Gall und Landespolizeipräsident Dr. Hammann teilnehmen, in der anschließenden Mittagspause im Naturfreundehaus Steinbergle (Stresemannstr. 8) besteht Gelegenheit zum Gespräch.
Montags wird bereits um 8:00 Uhr in Zuffenhausen gestartet, gegen 11:15 Uhr wird Gunter Demnig in der Wiesbadener Str. 26 (Bad Cannstatt) einen Stolperstein für den Landtagsabgeordneten Karl Ruggaber setzen, etwa um 14:00 Uhr endet die Aktion mit der Steinlegung für den Widerständler Johannes Schwarz in Degerloch. Alle angegebenen Uhrzeiten können nur eine grobe Orientierung für den geplanten Zeitpunkt der Verlegung darstellen, es empfiehlt sich, möglichst frühzeitig vor Ort zu sein. Außerdem wird um Verständnis gebeten, dass Gunter Demnig an den Rahmenveranstaltungen zu den einzelnen Verlegungen jeweils nur kurz teilnehmen kann.

Im Vorfeld der Verlegungsaktion wird am Freitag, den 12. April 2013 um 18:00 Uhr im Bürgerhaus Rot, Auricherstr. 34, (Nähe Haltestelle Schozacherstr. der Stadtbahn-Linie U7) der Film „Lebensunwert“ zur Kinder-„Euthanasie“ gezeigt. Im Zusammenhang mit der Verlegung von Stolpersteinen für Mitglieder der aus Freudental stammenden Familie Uhlman zeigt das Pädagogisch-Kulturelle Centrum Ehemalige Synagoge Freudental in einer Retrospektive Bilder von Fred Uhlmann. An der Ausstellungseröffnung am Sonntag, den 14. April 2013 um 11:30 Uhr in Freudental werden auch Gunter Demnig und Mitglieder der Stuttgarter Stolperstein-Initiativen teilnehmen (weitere Informationen hierzu unter http://www.pkc-freudental.de/veranst/index.htm oder über Susanne Bouché, Tel. 0711 / 47 48 19).

Alle beteiligten Initiativen werden nochmals gebeten, für die gemeinsame Pressemitteilung die wichtigsten Hintergrundinformationen zu den einzelnen Stolpersteinen und ggf. weitere Informationen zu Begleitveranstaltungen bis spätestens 22.03.2013 elektronisch an Wolfgang Kress (Wolfkress@t-online.de) zu übermitteln. Aufgabe der örtlichen Initiativen ist es auch, den genauen Verlegungsort einige Tage zuvor mit einer ölhaltigen Kreide deutlich (X) zu markieren. Sofern weitere Details hinsichtlich des Verlegungsortes abzuklären sind, sollte dies ebenfalls rechtzeitig vorher mit den Begleitern des Bautrupps geschehen.

Das Fahrzeug des Tiefbauamts wird ebenso wie Gunter Demnig an beiden Tagen von je einem Mitglied aus unseren Initiativen  begleitet:

Um über etwaige Verspätungen oder Verfrühungen informieren und vor Ort ggf. kurzfristig darauf reagieren zu können, sollte für jede Stelle von der jeweiligen Initiative eine verantwortliche Kontaktperson während der Aktion auch mobil zu erreichen sein. Teilt Namen und Mobil-Nummer dieser Person bitte auch noch Christine Katerbau (ch.kh.katerbau@t-online.de) und Rainer Redies (redies(at)redies.info) mit, die Gunter Demnig begleiten werden. Für heute

beste Grüße von Werner Schmidt
E-Mail: werner.schmidt(at)n.zgs.de

Die Stuttgarter Stolperstein-Initiativen – im Internet unter: stolpersteine-stuttgart
Gedenken braucht Orte – ein historisch-politischer Lernort für die Zukunft: hotel-silber
Die Website von Gunter Demnig – dem Erfinder der Stolpersteine: stolpersteine

Stolpersteine für Stuttgart-Ost am Montag, den 15. April 2013 (Uhrzeit~Steinverlegung):

10:15 S-Ost Hagbergstr. 31 – 2 Steine für Otto MEBERT und Kurt Albert SCHÜBEL

10:30 S-Ost Hornbergstr. 123 – 1 Stein für Emma Luise ZIBOLD

10:45 S-Ost Hornbergstr. 188 – 1 Stein für Maria BÜHLER

Die Info kommt von Klaus Enslin, vielen Dank

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Die beliebten Führungen der SSB zu Seilbahn und Waldfriedhof „Lebens-Linien“ sind auch 2013 wieder im Programm. Unterhaltsame Geschichte und Geschichten über zwei ganz besondere Einrichtungen erzählt Gottfried Bauer in sachkundiger und gleichermaßen humoriger Weise. Wer sich also den kulturellen Reichtum des Waldfriedhofs erschließen und gleichzeitig Seilbahn-Luft schnuppern möchte, kann dies bei den Führungen auf einfache Weise tun. Die Führungen finden von April bis Oktober 2012 jeweils am 1. Sonntag des Monats statt. Die Führung kostet pro Person sieben Euro mitsamt Fahrt mit der Seilbahn und dauert gut zwei Stunden.

Auch hier ist eine Anmeldung bei der SSB unter 0711/7885-2687 oder presse(at)mail.ssb-ag.de (Montag – Freitag, 9 bis 16 Uhr) erforderlich.

Info, SSB

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Antrag der Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Seit rund 30 Jahren wird über einen autofreien Marktplatz in Bad Cannstatt gerungen. Offensichtlich gibt es trotz inzwischen gebauter Parkhäuser einen Bedarf an Parkplätzen für die rasche und unkomplizierte Erledigung von Einkäufen in den Fachgeschäften in der Marktstraße. In Gesprächen mit den Gewerbetreibenden wird deutlich, dass für sie die Parkplätze für ihren Geschäftserfolg wichtig sind. Es ist auch zu hören, dass die Parkplätze für die Kirchenkonzertbesucher, darunter viele Senioren, sehr willkommen waren.
Hinzu kommen die Gäste der Lokale und Weinstuben, die nach dem abendlichen Lokalbesuch den kurzen Weg zum günstig gelegenen Marktparkplatz sehr schätzen.

Die divergierenden Einstellungen wurden in der Sitzung des Bezirksbeirats am 06.03.2013 noch einmal klar artikuliert.

In der Vorlage 956/2012 heißt es dazu auf Seite 3: „Gemäß den vorliegenden Erhebungen zum Nutzerverhalten ist die Aufgabe des Parkierungsangebote auf dem Marktplatz nur für einen begrenzten Personenkreis von Relevanz. Nicht
abschätzbar ist jedoch, ob eine vollständige Aufgabe der Parkierung für einzelne ansässige Gewerbe zu stärkeren bzw. starken Effekten führt.“ Es ist anzunehmen, dass mit den Effekten ein Umsatzrückgang gemeint ist.

Vor dem Hintergrund, dass die Gewerbetreibenden in der Marktstraße seit vielen Jahren einen fast aussichtslosen Kampf für eine Aufwertung der Marktstraße führen und sich gegen Trading down Tendenzen stemmen, ist das Ansinnen den Marktplatz autofrei zu machen geradezu kontraproduktiv.

Bei der Einbringung der Beschlussvorlage 956/2012 hat Herr Bürgermeister Hahn die mögliche Alternative, eines teilautofreien Marktplatzes aus der Vorlage gestrichen.

Da uns Freien Wählern eine lebendige und mit attraktiven Geschäften belegte Marktstraße sehr wichtig ist, und die Kompromissvariante eines teilautofreien Marktplatzes ersatzlos gestrichen wurde beantragen wir:

Dass die Variante 2 aus der Verwaltungsvorlage, d.h. ein teilautofreier Marktplatz realisiert werden soll.

Es kann nicht sein, dass während der Sitzung die Verwaltungsvorlage vom Bürgermeister geändert wird und dann nur noch der autofreie Marktplatz zur Diskussion steht.

Konrad Zaiß                          Robert Kauderer
stellv. Fraktionsvors.

Joachim Fahrion                         Rose von Stein

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Antrag ( vom 16.03.2013) der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, SPD Gemeinderatsfraktion, FDP Gemeinderatsfraktion, SÖS / LINKE Fraktionsgemeinschaft

Der Kursaal in Bad Cannstatt soll die Funktion eines Bürgerhauses erfüllen können.
Deshalb beantragen wir:
Die Beschlussanträge der GRDrs 67/2012 werden wie folgt neu gefasst:
1. (unverändert): Der Kursaal Bad Cannstatt (Großer und Kleiner Saal) wird ab Herbst 2013 als Bürgerhaus auf Grundlage der Entgeltbestimmungen für die Benutzung von Gemeinwesenzentren und anderen öffentlichen Einrichtungen betrieben.
2. (geändert, neu:) Die Betriebsführung und die Gebäudeaufsicht wird dem Bezirksamt Bad Cannstatt übertragen. Die Betriebsführung hat auf die Einhaltung eines maximalen betrieblichen Defizits von 300.000,00 € (entsprechend der Kalkulation des Gutachtens der UDF) zu achten. Der Personalbedarf wird analog dem Gutachten der UDF festgelegt.
3. (geändert, neu:) Es wird ein Nutzerbeirat unter dem Vorsitz des Bezirksvorstehers von Bad Cannstatt gebildet, der die vorrangige Nutzung durch förderungswürdige bürgerschaftliche Aktivitäten und Organisationen aus dem Stadtbezirk sicherstellt. Hierzu erarbeitet der Nutzerbeirat eine Nutzerordnung.
4. (unverändert): Die Ausschreibung der Verpachtung der Kursaal-Gastronomie erfolgt auf Grundlage der Vorlage GRDrs 303/2012.

Unterzeichnet:

Andrea Münch                        Silvia Fischer
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Gemeinderatsfraktion         Gemeinderatsfraktion

Dr. Roswitha Blind                  Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzende            stellv. Fraktionsvorsitzender
SPD Gemeinderatsfraktion  SPD Gemeinderatsfraktion

Bernd Klingler                           Prof. Dr. Dr. Heinz Lübbe
Fraktionsvorsitzender           stellv. Fraktionsvorsitzender
FDP Gemeinderatsfraktion   FDP Gemeinderatsfraktion

Maria-Lina Kotelmann                                  Tom Adler
SÖS / LINKE Fraktionsvorsitzender
Fraktionsgemeinschaft SÖS / LINKE Fraktionsgemeinschaft

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Anfrage und Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Im Sommer 2012 konnten wir beobachten, wie mehrere Bäche trocken gefallen sind, zum Beispiel der Lindenbach in Weilimdorf, in dem zahlreiche streng geschützte Steinkrebse sowie Fische verendeten. Der Schnatzgraben – auch in Weilimdorf – sowie der nach Vorschlägen des BUND im unteren Feuerbachtal angelegte Abschnitt des Feuerbachs trocknete ebenfalls über mehrere Wochen aus.
Es ist zu befürchten, dass in Folge des Klimawandels Stuttgarter Quellen, Bäche und Stillgewässer in Zukunft verstärkt trocken fallen werden. Dies hätte gravierende Folge für viele geschützte Tier und Pflanzenarten. Da wir uns als Stadt Stuttgart dem Schutz der Biodiversität verpflichtet haben (Charta von 2009), müssen wir versuchen, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.

Daher fragen wir:
1. Hat die Stadtverwaltung einen Überblick über die Stuttgarter Quellen, überwacht sie regelmäßig deren Schüttung und hat sie Kenntnisse über Veränderungen der Schüttungen, die auf veränderte Niederschläge oder Trockenperioden zurückgehen?
2. Überwacht die Stadtverwaltung die Abflussmengen der Stuttgarter Bäche und hat sie Kenntnisse über Veränderungen in der Wasserführung, die auf veränderte Niederschläge oder Trockenperioden zurückzuführen sind?
3. Hat die Stadtverwaltung einen Überblick über die Stuttgarter Stillgewässer, wozu auch Kleingewässer wie Teiche und Tümpel zählen, und kann sie Aussagen über Verlandungstendenzen machen, welche auf den Klimawandel zurückzuführen sind?
4. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Entwicklung der Quellen, Bäche und Stillgewässer in Stuttgart in Bezug auf den Klimawandel ein?
Wir beantragen:
1. Die Verwaltung gibt eine schriftliche Antwort und einen Bericht im Umweltbeirat.
2. Sie stellt konkrete Maßnahmen vor, wie dem Trockenfallen von Gewässern, wo möglich, entgegen gesteuert werden kann.

Unterzeichnet:
Anna Deparnay-Grunenberg, Peter Pätzold

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