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Polizeibericht 8.10.2021

Polizeibeamte haben am Mittwoch (06.10.2021) im Stadtgebiet gemeinsam mit der Gaststättenbehörde, dem Zoll und der Lebensmittelüberwachung Gaststättenkontrollen durchgeführt. Bei der Kontrolle von 27 Betrieben stellten die Beamten zwischen 16.00 Uhr und 23.00 Uhr über 60 Verstöße fest. Darunter waren neben 26 gaststättenrechtlichen Verstößen unter anderem auch 16 Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Jugendschutzgesetz. Ein Großteil der Beanstandungen im Gaststättenrecht bezog sich hierbei auf abgelaufene Feuerlöscher, nicht feuerfeste Mülleimer aber auch das Nichtfreihalten von Fluchtwegen. Beim Jugendschutz waren hauptsächlich inaktuelle Jugendschutzaushänge zu beanstanden. Vertreter der Gaststättenbehörde schlossen eine Gaststätte, da kein vorschriftsmäßiger Notausgang vorhanden war. In einem anderen Fall verzichtete der Betreiber freiwillig, aufgrund der festgestellten Mängel, auf den weiteren Betrieb.

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Polizeibericht 7.10.2021

Polizeibeamte haben am Mittwoch (06.10.2021) im Stadtgebiet Kontrollen durchgeführt und ihr Hauptaugenmerk auf gestohlene Zweiräder gelegt. Über 100 Polizisten, darunter Beamte der Verkehrspolizei, der acht Polizeireviere, der Einsatzhundertschaft sowie Präventionsbeamte waren an der Kontrolle beteiligt. Die Beamten kontrollierten zwischen 10.00 Uhr und 22.00 Uhr eine Vielzahl von Personen, die mit dem Fahrrad, dem Pedelec, dem E-Bike oder mit anderen Fahrzeugen unterwegs waren. Dabei überprüften die Beamten über 230 Personen, knapp 450 Zweiräder, sechs E Scooter sowie über 30 Fahrzeuge und ahndeten elf Straftaten und über 20 Ordnungswidrigkeiten. Präventionsbeamte gaben am Oberen Schlossgarten interessierten Passanten Auskunft zu den Themen Diebstahlssicherungen, technische Ausstattungen und Tragen eines Fahrradhelmes. Bei einer Personenkontrolle an der Stadtbahnhaltestelle Wilhelmsplatz stellten die Polizeibeamten gegen 12:45 Uhr einen 40 Jahre alten Mann fest, der auf einem Pedelec fuhr und zur selben Zeit ein Herrenrad schob. Da der Verdacht bestand, dass die beiden Fahrräder aus Diebstählen stammen, beschlagnahmten sie die Beamten und setzten den Tatverdächtigen nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß. Die Polizisten stellten im Laufe des Tages zehn Zweiräder sicher, die entweder zur Fahndung ausgeschrieben waren oder deren Besitzverhältnisse unklar sind. Die weiteren Ermittlungen hierzu dauern an. Die Polizei gibt in diesem Zusammenhang bekannt, dass auf dem Fahndungsportal des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (https://fahndung.polizei-bw.de) sichergestellte Zweiräder eingestellt sind. Diejenigen, die ihr gestohlenes Zweirad dort wiedererkennen, werden gebeten, sich an die Polizei zu wenden.

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Die Landeshauptstadt Stuttgart baut in der Sigmaringer Straße 115 im Stadtteil Möhringen aktuell eine neue Feuer- und Rettungswache für die Feuerwehr Stuttgart. Für den funktionalen Neubau mit rund 9.000 m² Nutzfläche erfolgte 2019 der erste Spatenstich.

Foto, Screenshot aus dem Video der Bauphase – Produktion: Branddirektion, Edin Corak – Es geht voran… ein Jahr nach der Rohbauphase befinden wir uns nun in der Ausbauphase. Diese ist in verschiedenen Stufen und Abläufen gegliedert und parallel hierzu laufen die Umzugs? und Inbetriebnahmeplanungen auf Hochtouren.

Info der SSB

Pressemeldung 30.09.2021

Unter Einhaltung bestimmter Regeln können Weihnachtsmärkte in diesem Winter wieder stattfinden. Darauf hat sich das Land mit den Kommunalen Ländesverbänden und Vertretern aus der Schaustellerbranche geeinigt.

Weihnachtsmärkte werden – im Rahmen der bestehenden Regelungen und unter Einhaltung der Hygienevorgaben – in diesem Winter möglich sein. Darauf hat sich heute das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration mit den Kommunalen Landesverbänden und Vertretern aus der Schaustellerbranche geeinigt.

Planungssicherheit und ein Stück Normalität

Der Amtschef des Gesundheitsministeriums, Dr. Uwe Lahl, sagte dazu: „Die steigende Impfquote ermöglicht es uns, ein Stück zur Normalität zurückzukehren und die für viele Menschen bedeutsame Tradition der Weihnachtsmärkte dieses Jahr stattfinden zu lassen. Angesichts der aktuellen vierten Welle der Corona-Pandemie müssen wir jedoch vorsichtig bleiben. Deshalb haben wir uns auf klare und umsetzbare Regeln verständigt.“

Gudrun Heute-Bluhm, das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, ergänzte: „Der Städtetag begrüßt die frühzeitige Planungssicherheit. Die Verständigung mit dem Sozialministerium einerseits und den Schaustellern andererseits gibt Orientierung für die Ausrichter vor Ort. Es ist ein wichtiges Signal für die Innenstädte und eine erfreuliche Aussicht für alle, dass in der Vorweihnachtszeit ein Stück angepasste Normalität möglich ist.“

Und Steffen Jäger, der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, sagte: „Wir sind erleichtert, in diesem Jahr Weihnachtsmärkte in den Städten und Gemeinden ermöglichen zu können. Für die Umsetzung der Weihnachtsmärkte ist den Städten und Gemeinden an pragmatischen Lösungen und Konzepten gelegen. Die Hygienekonzepte um die Lösung mit Bändchen zum 3G-Nachweis zu ergänzen, befürworten die Städte und Gemeinden. Bei der geplanten Maskenpflicht muss ein pragmatischer Ansatz erörtert werden. Uns ist wichtig: Durch die Zusammenarbeit von Land, Kommunen sowie Schaustellern und Marktkaufleuten kann den Bürgerinnen und Bürgern auch in Zeiten der Corona-Pandemie mit wenigen Einschränkungen der Besuch von Weihnachtsmärkten sicher ermöglicht werden.“

Auf klare und umsetzbare Regeln verständigt

Im Einzelnen haben sich die Beteiligten auf folgende Eckpunkte geeinigt:

• Im Rahmen von Weihnachtsmärkten sind der Verkauf von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr sowie weitere Angebote, die zum Verweilen einladen (zum Beispiel musikalische Darbietungen, Aufbau von Sitzgelegenheiten, Fahrgeschäfte) wie folgt zulässig:
  • Basisstufe: 3G-Pflicht
  • Warnstufe: 3G-Pflicht
  • Alarmstufe: 2G-Pflicht.
• Die hierbei erforderliche Zugangskontrolle kann auch dadurch vom Veranstalter gewährleistet werden, dass den Besucherinnen und Besucher dieser Angebote nach Kontrolle ihres Impf-, Genesenen- oder Testnachweises ein sichtbarer Nachweis über die Kontrolle zur Verfügung gestellt wird, beispielsweise ein Bändchen für das Handgelenk oder indem der Einlass ausschließlich für Personen mit 3G- beziehungsweise 2G-Nachweis an bestimmten Punkten eines umzäunten Geländes erfolgt.
• Dieser Nachweis berechtigt zum Besuch der Unterhaltungs- und sonstiger Verweilangebote sowie von Ständen, die Speisen und Getränke zum sofortigen Verzehr anbieten und muss vom jeweiligen Anbieter vor Inanspruchnahme des Angebotes kontrolliert werden.
• Auch in den Hygienekonzepten sind Angaben zur Ausgestaltung dieser Zugangsregelung vom Veranstalter aufzunehmen.
• Für den Besuch der Warenverkaufsstände ist ein 3G-Nachweis nicht erforderlich. Dies gilt auch für den Verkauf von Lebensmitteln, die grundsätzlich nicht zum sofortigen Verzehr vorgesehen sind (in der Regel abgepackte Lebensmittel).
• Bei gemischtem Verkauf von Speisen, Getränken und sonstigen Waren gilt die 3G-Nachweispflicht für das gesamte Angebot.
• Im Übrigen gilt – da der Abstand auf Weihnachtmärkten nicht zuverlässig eingehalten werden kann – generell die Maskenpflicht.

Weitere Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

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Presse Lhs 30.09.2021

Bürgermeister Dr. Maier: „Maximale Provokation, die wir nicht dulden können“

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat zwei für den 2. Oktober geplante Demonstrationen der sogenannten Querdenker verboten.

Die Stadt begründet ihre Entscheidung mit den vorsätzlichen Verstößen gegen das Versammlungsrecht sowie mit bewussten Verstößen gegen die Masken- und Abstandspflicht aus der Coronaverordnung bei früheren Demonstrationen. Bereits an den vergangenen Wochenenden hatten sich sogenannte Querdenker zu Demonstrationen in Stuttgart getroffen und diese als „Spaziergänge“ getarnt. Dabei führte die Route des Demonstrationszuges absichtlich über die Königstraße und den Schlossplatz, wo es zu gefährlichen Verdichtungen mit den zahlreichen Passanten kam.

Der Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, Dr. Clemens Maier, sagte: „Bei diesen „Spaziergängern“ handelt es sich um eine wachsende Bewegung, die seit vier Wochen sehr massiv in den sozialen Netzwerken zu Demonstrationen in der Stuttgarter Innenstadt aufruft und sich bewusst von den geltenden Regeln des Versammlungsrechts und der Coronaverordnung abgrenzt.“ So würden die Demonstrationen vorsätzlich nicht angemeldet und auch kein Versammlungsleiter benannt. Außerdem würden die Vorgaben zur Eindämmung der Coronapandemie wie das Tragen von Masken oder die Einhaltung von Abständen konsequent ignoriert. Maier: „Das ist eine maximale Provokation, die wir nicht dulden können. Wir haben daher in Absprache mit der Polizei entschieden, die Versammlung zu verbieten.“

Ein für den Abend des zweiten Oktobers im Internet beworbener „Fackelmarsch“ der sogenannten Querdenker wurde ebenfalls von der Stadt verboten. Dazu Ordnungsbürgermeister Maier: „Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollen sich vor dem Landtag im Mittelpunkt der Bannmeile treffen und anschließend mit Fackeln in der Hand durch die Stuttgarter Innenstadt ziehen. Auch diese Versammlung wurde nicht angemeldet und kein Versammlungsleiter benannt. Das ist ein mutwilliger Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Darüber hinaus geht von den Fackeln eine unkontrollierbare Brandgefahr aus. Deshalb haben wir uns auch in diesem Fall für ein Verbot entschieden.“

Hinweis:
Ein Interview mit Bürgermeister Dr. Clemens Maier finden Sie auf  www.stuttgart.de/interview (Öffnet in einem neuen Tab)

Download Allgemeinverfügung

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Der Städtische Vollzugsdienst des Amts für öffentliche Ordnung hat am vergangenen Samstag eine Schwerpunktaktion gegen Müllsünder am Max Eyth See durchgeführt. Außerdem haben die Ordnungskräfte die Einhaltung der Besucherordnung des Max Eyth Sees überwacht.