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Jährlich finden um den Europatag am 9. Mai europaweit vielfältige Veranstaltungen statt. Der Tag erinnert an den Gründungstag der heutigen Europäischen Union. Auch Stuttgart präsentiert sich 2021 wieder mit einer Online-Europawoche zu relevanten Projekten und friedensstiftenden Kooperationen mit seinen Partnerstädten.

Am Rathaus wird am 9. Mai aus Anlass des Europatages die Europafahne gehisst, zudem weist vom 7. bis 10. Mai ein Banner am Rathausturm auf den Europatag hin. Auf Initiative der Landeshauptstadt Stuttgart wehen vom 30. April bis 10. Mai Europafahnen entlang der Planie am Schlossplatz.

In der Europawoche wird sich beispielsweise Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper online mit seiner Straßburger Kollegin Jeanne Barseghian über die Stärkung der gemeinsamen Zusammenarbeit austauschen.

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Im Auftrag des Tiefbauamts werden am Max Eyth See Leitungsbauarbeiten für die Stromversorgung der geplanten dauerhaften Belüftungsanlage vorgenommen. Die Arbeiten beginnen am Mittwoch, 28. April.

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Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper fordert das Verkehrsministerium Baden-Württemberg auf, den diesem vorliegenden Abschlussbericht einer Machbarkeitsstudie für eine von Verkehrsminister Winfried Hermann angestrebte Ergänzungsstation am künftigen Stuttgarter Hauptbahnhof unverzüglich vorzulegen.

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Mit Beginn der Vegetationszeit kommt es wieder vor, dass Bäume und Sträucher von Privatgrundstücken in den Straßenraum ragen und auf diese Weise die Verkehrssicherheit gefährden. Um solche Beeinträchtigungen zu vermeiden, weist das Tiefbauamt auf die Beseitigungspflicht von Überwuchs im öffentlichen Verkehrsraum hin.

Gemäß § 28 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg dürfen Anpflanzungen nicht angelegt werden, wenn sie die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Daher werden Grundstückseigentümer gebeten, umgehend zu prüfen, ob Sträucher oder Äste von ihrem Grundstück in den Verkehrsraum ragen. Das Tiefbauamt ist in bestimmten Fällen verpflichtet, auch ohne nochmalige Aufforderung ersatzweise den Rückschnitt auf Kosten des privaten Anliegers zu vollziehen, wenn der erforderliche Rückschnitt nicht erfolgt.

Augenmerk auf Schulwege

Bei Geh- und Radwegen kann es zu gefährlichen Situationen kommen, wenn Radfahrer, Fußgänger, Senioren mit Gehhilfen, Rollstuhlfahrer, Eltern mit Kinderwagen oder Kinder, die bis zum Alter von acht Jahren mit dem Fahrrad auf dem Gehweg fahren müssen, auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Die Stadt legt daher auch ein besonderes Augenmerk auf die Schulwege. Müllabfuhr, Busse und Rettungsfahrzeuge können durch Pflanzenbewuchs, der die Sichtverhältnisse beeinträchtigt, gefährdet werden, insbesondere an Kreuzungen und Einmündungen.

Gegebenheiten prüfen

Bei öffentlichen Verkehrsflächen muss der Luftraum über der Fahrbahn bis mindestens viereinhalb Meter, über Geh- und Radwegen bis mindestens zweieinhalb Meter Höhe von überhängenden Ästen und Zweigen freigehalten werden. Der Bewuchs entlang der Geh- und Radwege ist bis zur Grundstücksgrenze zurückzuschneiden.

Für Fahrbahnen ohne Gehweg ist ein seitlicher Sicherheitsraum von mindestens 75 Zentimetern vorgeschrieben. Wenn ein Randstein vorhanden ist, kann der Sicherheitsabstand auf 50 Zentimeter reduziert werden.

Der Gehweg muss so weit freigehalten werden, dass sich zwei Fußgänger problemlos begegnen können, ohne auf die Fahrbahn ausweichen zu müssen. Kreuzungen und Einmündungen müssen gut einsehbar sein, und zwar so, dass wartende Autofahrer ohne Behinderung bevorrechtigter Fahrzeuge aus dem Stand sicher einbiegen oder kreuzen können.

Dieser notwendige Pflegeschnitt unterliegt nicht dem Verbot gemäß § 39 BNatSchG, das ansonsten untersagt, in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September Bäume, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche oder andere Gehölze sowie Röhricht? und Schilfbestände abzuschneiden oder zu zerstören.

Download Infos

• • Anlage Grünrückschnitt.pdfPDF-Datei199,46 kB

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Presse LHS 19.04.2021

Aufgrund der hohen Infektionszahlen haben in Stuttgart die meisten Schulen nach den Osterferien nicht für den Präsenzunterricht geöffnet. Damit sind sie der Empfehlung der Bürgermeisterin für Jugend und Bildung, Isabel Fezer, gefolgt. Der Empfehlung folgt nun wie angekündigt eine verbindliche Anordnung.

Die Stadtverwaltung hatte bereits am Freitag (16. April) in Vorausschau an die Eltern appelliert, ihre Kinder ab Montag zu Hause zu betreuen. Der Empfehlung folgt nun wie angekündigt eine verbindliche Anordnung. Diese sieht vor, dass die rund 230 Schulen und 600 Kindertageseinrichtungen aller Träger ab Donnerstag schließen müssen. Dies geht aus einer Allgemeinverfügung hervor, die die Stadt am Montag, 19. April, öffentlich bekannt gab. Die Allgemeinverfügung zur Schließung von Schulen und Kitas gilt ab Donnerstag als rechtlich bindend.

Bürgermeisterin Fezer sagte: „Die Schließungen von Kitas und Schulen schützen unsere Kinder und vermeiden weitere Ansteckungen. Auch Schul- und Kitakinder sind nicht sicher vor einer Infektion und können ansteckend sein. Umso wichtiger ist es, dass Eltern die Notbetreuung wirklich nur in Notfällen in Anspruch nehmen.“

Bescheinigung des Arbeitgebers notwendig

Damit Eltern für ihre Kinder die Notbetreuung in Schulen und Kitas in Anspruch nehmen können, müssen sie in ihrer beruflichen Tätigkeit unabkömmlich sein und eine Bescheinigung des Arbeitgebers vorlegen. Darüber hinaus werden Kinder aus Familien, die sich in besonderen Notlagen befinden, aufgenommen werden.

Zudem müssen die Kinder für die Notbetreuung negative Ergebnisse von Corona?Schnelltests vorweisen. Das wird für die Kita?Kinder aus einer weiteren Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt hervorgehen, für Schulkinder ist dies per Verordnung des Landes festgelegt.

Die Stadtverwaltung kündigt an, über die Einzelheiten der Voraussetzungen für die Teilnahme an der Notbetreuung in Kürze detailliert zu unterrichten.

Abschlussjahrgänge ausgenommen

Die Coronaverordnung des Landes Baden-Württemberg sieht eine Schließung von Schulen und Kitas vor, wenn an drei Tagen in Folge die Sieben?Tages-Inzidenz über 200 Neuinfektionen liegt. Ausgenommen von der Schließung sind unter anderem Abschlussjahrgänge. Die Einrichtungen können wieder öffnen, wenn die Sieben-Tage?Inzidenz von 200 Neuinfektionen an fünf Tagen in Folge unterschritten wird. Dies muss das Gesundheitsamt Stuttgart feststellen.

Weitere Informationen zur Schließung von Schulen und Kitas sind in der aktuellen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (§ 14 b Abs. 14 CVO) zu finden:  https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ (Öffnet in einem neuen Tab)

• • Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Stuttgart zum Betrieb von Schulen, Kitas, Kindergärten und KindertagesbetreuungseinrichtungenPDF?Datei93,23 kB

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Die Corona-Pandemie hat die Gesellschaft mancherorts gespalten – und woanders näher zusammengebracht. Zahlreiche Initiativen zeugen von einer großen Solidarität und Hilfsbereitschaft unter den Menschen. Auf diesen Zusammenhalt in der Stadt baut auch das Plaudertelefon, ein Projekt der Bürgerstiftung Stuttgart, das im zweiten Lockdown Fahrt aufgenommen hat und bereits über 70 Telefon-Freundschaften vermitteln konnte. Seniorinnen und Senioren, die mitmachen möchten, sind herzlich eingeladen, sich zu melden. 

Besonders hart trifft die Pandemie die älteren Menschen, da Angebote für sie nicht stattfinden können und Besuche nur eingeschränkt möglich sind. Für sie bietet das Plaudertelefon eine Möglichkeit in Kontakt zu kommen und den Alltag mit etwas Unterhaltung zu beleben.

So hatte Frau Greiner einen Aushang im Infokasten ihrer Kirchengemeinde gesehen und meldete Sie sich daraufhin vor einigen Wochen beim Plaudertelefon. „Ich habe mich erst nicht getraut“, blickt Frau Greiner zurück, „doch jetzt bin ich froh, dass ich es gemacht habe. Die Dame, die mich immer anruft, ist ein echter Glücksfall“. Ihre Telefonfreundin wohnt im gleichen Stadtteil, was für gemeinsame Themen beim Plaudern sorgt. „Ich freue mich immer über die Anrufe. Da erfahre ich was Neues und es tut auch gut, von mir etwas zu erzählen. Irgendwie macht man doch viel mit sich selbst aus momentan“, resümiert Frau Greiner.

Die vielen ehrenamtlichen Plauderfreundinnen und Plauderfreunde, die bei dem Angebot mitmachen, kostete ein Anruf bei der 20 300 999 weniger Überwindung. Mehr als 130 von dem Projekt begeisterte Engagierte von 17 bis 86 Jahren meldeten sich und konnten größtenteils bereits vermittelt werden. „Langweilig sind die Gespräche nie. Wir unterhalten uns über Fernsehsendungen oder ich höre mir auch gerne Geschichten von früher an. Manchmal stöhnen wir auch nur gemeinsam über die aktuellen Corona-Beschränkungen oder über Gesundheitsprobleme“, beschreibt Herr Fauser den Kontakt zu seinem 15 Jahre älteren Telefonfreund, der aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen nur noch sehr selten das Haus verlassen kann.

Viele Hausarztpraxen, Begegnungsangebote, Kirchengemeinden, Pflegedienste und andere Einrichtungen, die in Kontakt zu den Seniorinnen und Senioren sind, helfen dabei, das Plaudertelefon bekannt zu machen. „Es ist ein Angebot, von dem beide Seiten profitieren“, sagt Projektleitung Katja Simon. „Die Rückmeldungen sind meist sehr positiv und sollte die Chemie mal nicht so stimmen, finden wir immer eine Lösung. Wir freuen uns auf weitere Seniorinnen und Senioren, die gerne einen Plauderfreund vermittelt bekommen wollen.“

Es sind noch “Anschlüsse frei” beim Plaudertelefon. Interessenten dürfen sich direkt unter der 0711 20 300 999 melden. Alle Infos auch online: www.plaudertelefon-stuttgart.de

Logo, Plaudertelefon

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Mit wenigen Klicks können Bürgerinnen und Bürger Sperrabfall bei der Abfallwirtschaft Stuttgart auch online anmelden. Dieser Service ist nur über den städtischen Eigenbetrieb kostenlos.

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Den städtischen Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) erreichen derzeit vermehrt Beschwerden über Kosten nach Sperrmüll-Abholungen, die vermeintlich im Zusammenhang mit den Dienstleistungen der AWS stehen. Viele Bürgerinnen und Bürger bemängelten zudem einen irritierenden Umgang am Telefon. In Gesprächen mit Betroffenen hat sich herausgestellt, dass sie bei ihrer Internet-Suche über Suchmaschinen unter dem Begriff „Sperrmüll Stuttgart“ im ersten Eintrag auf der Seite eines privaten Unternehmens gelandet waren. Den Suchenden war offensichtlich nicht klar, dass es sich hierbei nicht um die Seite der Abfallwirtschaft Stuttgart handelt. Während die AWS pro Jahr und Haushalt sechs Kubikmeter Sperrabfall kostenlos abholt und entsorgt, fallen bei Privatunternehmen für diese Dienstleistung teils erhebliche Kosten an.

Sperrmüll-Anmeldung über die städtische Webseite

Die AWS bittet daher zu beachten, dass die Seite der  Abfallwirtschaft Stuttgart (Öffnet in einem neuen Tab) in den Internetauftritt der Landeshauptstadt Stuttgart eingebettet ist. Zu erkennen ist die städtische Seite an der Endung „.de“ (nicht „.com“). Bei der Eingabe des Begriffs „Sperrmüll“ in das Suchfenster gelangen Sie sicher zur Online?Anmeldung der AWS?Sperrabfallabfuhr und erhalten zudem weitere Informationen über die AWS. Die Seite weist oben links das AWS?Logo und oben rechts das Stuttgart?Logo mit dem Stuttgarter Rössle auf.

Polizeibericht 17.04.2021

Nachdem sich bis gegen 14.00 Uhr, im Anschluss an eine Fahrraddemo, Personen aus dem mutmaßlich linken Spektrum auf dem Marienplatz gesammelt hatten, marschierten diese über die Bundesstraße 14 in Richtung Österreichischer Platz. Insgesamt dürften sich bei den verschiedenen Versammlungen mit Zielrichtung gegen die Querdenker-Bewegung und deren Sympathisanten rund 400 Menschen zusammengefunden haben. Gegen 14.45 Uhr blockierten Personen aus diesem mutmaßlich linken Spektrum im Bereich einer genehmigten Versammlung am Leonhardsplatz kurzfristig die Fahrbahn. Gegen 15.20 Uhr formierte sich aus dieser Gruppierung ein Spontanaufzug und ging zum Charlottenplatz. Einsatzkräfte hielten den Aufzug der mutmaßlich linken Gruppierung am Charlottenplatz auf, um ein Aufeinandertreffen mit Kritikern der Pandemiemaßnahmen zu verhindern. Daraufhin kehrten die Teilnehmer um und gingen zurück zum Leonhardsplatz. In der Dorotheenstraße stieß ein Mann aus einer Gruppe mutmaßlich linker Personen eine Frau zur Seite. Einsatzkräfte nahmen den Tatverdächtigen kurz darauf vorläufig fest. Die Ermittlungen dauern an. Auch Kritiker der Pandemiemaßnahmen sammelten sich in den umliegenden Straßen am Marienplatz. Bei Vorkontrollen wurden am Vormittag bereits drei Fahrzeuge, die den Querdenkern zugerechnet werden konnten und jeweils eine große Anzahl an Versammlungsmitteln an Bord hatten, kontrolliert und aus der Stadt verwiesen. Insgesamt dürften rund 1000 Personen, die diesen Gruppierungen zuzurechnen sind, in Stuttgart gewesen sein und sich teilweise zusammengeschlossen haben. Aus dem Personenkreis der Kritiker der Corona-Maßnahmen formierten sich plötzlich zwei Aufzüge. Einer davon ging über die Tübinger Straße in die Sophienstraße und teilte sich im Bereich der Eberhardstraße in mehrere Gruppen in der Innenstadt auf. Viele dieser Teilnehmer hielten sich nicht an die notwendigen Abstände und auch nicht an das Maskengebot. Die Polizei umschloss in der Folge mehrere Gruppen von Kritikern der Pandemiemaßnahmen in der Innenstadt. Diese waren insbesondere eine große Gruppe von mehr als 500 Personen in der Hirschstraße und eine Gruppe von fast 150 Personen im Bereich Kienestraße/Königstraße. Die Einsatzkräfte nahmen die Personen in Gewahrsam, stellten ihre Personalien fest und erteilten Platzverweise. Dabei kam es zu einem Widerstand und Polizeibeamte wurden beleidigt. Die Beamten nahmen hierbei drei Tatverdächtige vorläufig fest. Auch ein namhafter Vertreter der Querdenkerszene befand sich im Bereich der Hirschstraße und versuchte, mit einem Megafon auf die Umschlossenen einzuwirken. Polizeibeamte beschlagnahmten das Megafon und erteilten ihm einen Platzverweis. Am Abend entdeckten Polizeibeamte im Bereich der Mörikestraße und Hohenstaufenstraße zwei geparkte Autos mit offenbar zerstochenen Reifen. Eines davon ist ein Zivilfahrzeug der Polizei. Die Tatverdächtigen sind derzeit unbekannt. Mit Stand 19.00 Uhr waren von mehr als 700 festgehaltenen Personen, die dem Querdenker-Bereich zugeordnet werden können oder Corona-Maßnahmen kritisch sehen und durch die Stadt zogen, die Identitäten festgestellt. Sie wurden angezeigt, erhielten einen Platzverweis und wurden anschließend zumeist entlassen. Einige von Ihnen, die sich aber auch beharrlich weigerten die Plätze zu verlassen oder Masken zu tragen, wurden zur Wasenwache verbracht, um die weitere Gewahrsamnahme zu prüfen. Die Polizei stellte bis zum Abend mehr als 1000 Maskenverstöße im Innenstadtbereich fest. Fast 400 Verstöße davon waren in Stadtbahnen und S-Bahnen bei Kontrollen festgestellt worden. Es gibt außerdem ein Dutzend Anzeigen wegen weiteren Verstößen gegen das Versammlungsrecht. Zwei Polizeibeamte wurden bei Widerstandshandlungen verletzt. Stand 19.00 Uhr

Foto, Manu’s Bilderecke

Polizeibericht 17.04.2021

Am Freitagabend (16.04.2021) hat sich kurz nach 20.00 Uhr am Marienplatz eine Versammlung von mindestens 100, möglicherweise bis zu 200 Teilnehmern unter dem Motto „Gegen Ausgangssperren – sinnvolle Pandemie- bekämpfung jetzt“ gebildet. Die zunächst geordnet verlaufende stationäre Demonstration zog ab 21.25 Uhr in einem nicht gestatteten Aufzug vom Marienplatz über die Tübinger Straße in Richtung Österreichischer Platz. Ein Redner hatte während seines Beitrags plötzlich zu einem Aufzug aufgerufen, der mit Applaus und Zustimmungsbekundungen gestartet wurde. Während des Marsches wurde aus der Menge heraus auch Pyrotechnik gezündet, ein Versammlungsleiter des Aufzuges war nicht erkennbar. Als die überwiegend der linken Szene zuzuordnenden Teilnehmer im Bereich der Sophienstraße von Polizeikräften gestoppt werden sollten, verhielten sich einzelne Teilnehmer im vorderen Bereich an der Polizeiabsperrung unfriedlich. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Zum Teil verstreuten sich die Versammlungsteilnehmer später ins Heusteigviertel und in den Bereich rund um den Wilhelmsplatz in der Innenstadt. Mutmaßlich in diesem Zusammenhang dürfte eine Farbschmiererei an einem Konsulatssitz in der Olgastraße entstanden sein. Während der folgenden Einsatzmaßnahmen stoppten Einsatzkräfte eine Gruppe von rund 50 Aufzugsteilnehmern, stellten ihre Personalien fest und beschlagnahmten deren mitgeführten Spraydosen und Pyrotechnik. Ein alkoholisierter Teilnehmer versuchte in der Schlosserstraße eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen, wurde abgewiesen und fiel, so der Einsatzbericht, durch eigenes Unvermögen zu Boden. Dabei zog er sich eine Platzwunde zu, Rettungskräfte versorgten ihn vor Ort.

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Polizeimeldung

Die Stuttgarter Polizei bereitet sich intensiv auf die Einsatzlage am Samstag (17.04.2021) und damit erneut auf einen Großeinsatz vor. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass trotz des Verbots der Querdenker-Versammlungen, viele Protestwillige in die Innenstadt anreisen, wird die Polizei am Samstag mit mehreren Hundert Polizeibeamten in der Innenstadt präsent sein. Neben Polizeireitern stehen auch Drohnen sowie Wasserwerfer zur Einsatzbewältigung bereit. Vor allem in der Innenstadt muss mit teils erheblichen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Die Polizei appelliert ausdrücklich, das Verbot der Versammlung zu respektieren. Zudem gilt am Samstag in der Innenstadt eine von der Stadt Stuttgart erlassene erweiterte Maskenpflicht (siehe städtische Allgemeinverfügung sowie die Veröffentlichungen in den sozialen Medien).

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