Polizeibericht 13.03.2021
Anlässlich einer Wahlkampfabschlussveranstaltung auf dem Kronprinzplatz und erwarteter Gegenaktionen sowie mehrerer angemeldeter Demonstrationen war die Polizei am Samstagmittag (13.03.2021) und am Nachmittag in der Innenstadt stark präsent. Am Kronprinzplatz waren aus Sicherheitsgründen Polizeigitter aufgestellt und u.a. Polizeireiter, Kommunikationsteams, Beweissicherungs- einheiten und mehrere Hundertschaften in der City im Einsatz. Bei der Wahlkampfabschlussveranstaltung und diesbezüglichen Gegendemonstrationen kam es zu keinen nennenswerten Vorkommnissen.
Eine zeitlich parallel stattfindende Demonstration gegen die coronabedingten Einschränkungen hatte starken Zulauf. Trotz Aufforderungen, Kontrollen und Lautsprecherdurchsagen der Polizei waren zunächst bis zu 90 Prozent aller dortigen Teilnehmer, später noch gut die Hälfte, ohne Maske an der Versammlungsörtlichkeit im oberen Schlossgarten. Die geforderten Abstände waren ebenfalls sehr häufig nicht eingehalten. Der Versammlungsleiter erklärte die Versammlung vor dem kleinen Haus des Staatstheaters gegen 14 Uhr, noch vor dem Zustandekommen eines zunächst geplanten Aufzugs, für beendet.
Mehrere hundert Personen der beendeten Versammlung zogen sodann in verschiedenen Aufzügen in unterschiedliche Richtungen davon, vorbei an der Oper, am Königsbau, durch die untere Königstraße sowie vorbei an der Gitterlinie vor dem Landtag. Ein Fernsehteam meldete, es sei in der unteren Königstraße von Demoteilnehmern angegangen worden. Über Verletzungen ist nichts bekannt.
Viele der Teilnehmer der sich offenbar spontan gebildeten Aufzüge trugen keine Maske und hielten auch die gebotenen Abstände nicht ein. Die Polizei stoppte die Aufzüge an verschiedenen Stellen in den Bereichen der Stuttgarter Innenstadt und der Fußgängerzone, in der Königstraße, am Königsbau sowie rund um den Schlossplatz. In Gruppen nutzten Demonstrationsteilnehmer die Möglichkeiten der vielen Kreuzungen und Einmündungen im Fußgängerbereich, um auszuweichen und die Polizeikräfte zu umlaufen. Auch der Straßenverkehr in der Innenstadt war phasenweise behindert.
Gegen 16 Uhr begannen schließlich starke Abwanderungstendenzen, jedoch waren auch zu diesem Zeitpunkt noch mehrere hundert Personen wieder auf der Grünfläche vor der Staatsoper. Im Verlauf des Demonstrationsgeschehens setzten Polizeibeamte, die von Aufzugsteilnehmern angegriffen bzw. angegangen wurden, in der Sophienstraße kurzfristig Pfefferspray und den Einsatzstock ein. In der Königstraße soll eine Demonstrationsteilnehmerin gegen Einsatzkräfte getreten haben. Sie wurde von Beamten zur Identitätsfeststellung festgehalten, was von vielen Beobachtern mit deren Smartphones gefilmt worden ist.
Die Einsatzkräfte in der Stadt wurden von beiden Lagern in der Innenstadt vielfach verbal angegangen: die einen forderten die Polizei auf, gegen Maskenverweigerer hart durchzugreifen, die anderen riefen den Beamten u.a. zu, man solle sich schämen, unbescholtene Bürger wegen Corona zu schikanieren. Medienschaffende wurden in Sprechchören als Lügenpresse tituliert. Ein Teil eines spontanen Aufzugs begab sich auch für mehrere Minuten vor den Innenhof des neuen Schlosses und demonstrierte dort gegen die Medien, die ihre Zelte zur Berichterstattung über die Landtagswahl aufgebaut hatten.
Fotos, Archiv
Presse LHS 18.03.2021
