Der Kreiswahlleiter, Erster Bürgermeister Dr. Fabian Mayer, sagte am Freitag, 20. November: „Wir ermahnen dringend, das Posten ausgefüllter Stimmzettel zu unterlassen. Es macht einen großen Unterschied, seine politischen Vorlieben öffentlich zu bekunden oder seine Stimmabgabe medial zu dokumentieren.“ Ein Posting auf Plattformen wie Twitter, Facebook oder Instagram sei ein Verstoß gegen das Wahlgeheimnis. Mayer weiter: „Die Stimme geheim abgeben zu dürfen, ist grundlegender Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaates. Niemand soll sich durch solche Veröffentlichungen unter Druck gesetzt fühlen, sein Stimmverhalten ebenfalls zu offenbaren.“

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Diesem Vorgehen hat der Verwaltungsstab am Donnerstag, 19. November, zugestimmt. Die Bürger- meisterin für Soziales und Gesellschaftliche Integration, Dr. Alexandra Sußmann, erklärte: „Für uns ist der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner sowie des Personals ebenso wichtig wie die Selbstbestimmung der Menschen. Das Virus trifft uns gesellschaftlich hart, es greift unsere Gesundheit an und macht Menschen einsam, die unserer Fürsorge bedürfen. Deswegen sind Kontakte, Gespräche oder einfach Abwechslung so wichtig – gerade in der Vorweihnachtszeit.“

Der Leiter des Gesundheitsamtes, Prof. Stefan Ehehalt, unterstrich: „Bei der Eindämmung des Virus gilt den Alten- und Pflegeheimen sowie den Einrichtungen der Eingliederungshilfe unser besonderes Augenmerk. Wir haben zusammen mit dem Klinikum Stuttgart vorsorglich und aktiv schon einiges erreicht: Wir tauschen uns intensiv mit den Trägern aus, haben spezialisierte Beratungsteams und eine extra Hotline eingerichtet. Wir haben im Oktober über 6.000 Schnelltests bereitgestellt, die Mitarbeitenden zur Anwendung der Kits geschult und auch über das Coronamobil sichergestellt, dass Infektionen schnell erkannt werden.“ Derzeit sind dem Gesundheitsamt 174 Infektionen in 22 Einrichtungen bekannt. Ehehalt weiter: „Im Gegensatz zum Frühjahr wissen wir jetzt mehr darüber, wie das Virus eingedämmt werden kann, welche Ausrüstung und welche Maßnahmen nötig sind. Die Träger sind hier auch außerordentlich engagiert. Gleichwohl haben insbesondere ältere Menschen das größte Risiko für schwere Verläufe, weshalb steigende Fallzahlen bei dieser Personengruppe leider auch zu steigenden Todeszahlen führen. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen möchten wir dazu beitragen, diese Personengruppen bestmöglich zu schützen.“

Menschen, die einen Besuch in einer Einrichtung planen, können sich, wenn die Einrichtungen den Test nicht selber durchführen, zusätzlich entweder im Testzentrum Cannstatter Wasen oder bei teilnehmenden Hausärzten testen lassen.

Hierzu wird im Testzentrum auf dem Wasen ab nächster Woche eine Schnellteststation eingerichtet. Die Einrichtungen erhalten von der Stadt monatlich ein Kontingent an Gutscheinen pro betreuter Person, die sie an die Besucher ausgeben können. Wer sich testen lassen will, meldet sich dafür unter  https://aerzteschillerplatz.de/corona-testzentrum-cannstatter?wasen an. Nach dem Test liegt das Ergebnis innerhalb von 30 Minuten vor, die entsprechende Bescheinigung ist dann in der Einrichtung zu zeigen.

Zusätzlich bieten auch ausgewählte Hausarztpraxen an, in speziell hierfür vorgesehenen Zeitfenstern, Testungen für Besucherinnen und Besucher, durchzuführen. Die Testkits erhalten die Praxen vom Gesundheitsamt. Der Ablauf ist der gleiche wie auf dem Wasen.

In den Einrichtungen selber sollen Ehrenamtliche bei der Durchführung der Testungen unterstützen. Die Stadt sucht dazu über die Koordinierungsstelle für Engagementförderung und die Freiwilligenagentur Stuttgart nach Engagierten mit medizinischem Hintergrund. Dazu wird es auch einen öffentlichen Aufruf durch die Stadt geben.

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Wer sein Exemplar bis zum 4. Januar nicht erhalten hat, kann die Termine auch im Internet unter www.stuttgart.de/abfall und über die AWS Stuttgart App abfragen oder es über den Kundenservice des Eigenbetriebs AWS Abfallwirtschaft unter
 aws-kundenberatung@stuttgart.de anfordern.

Aufgrund der aktuellen Situation rund um das Coronavirus kann es kurzfristig zu Änderungen kommen. Dies kann die Regelabfuhr, die Sperrabfallabfuhr oder die Annahmebedingen an den Wertstoffhöfen betreffen.

Mögliche Änderungen sind daher über die AWS?App oder die Homepage der AWS  www.stuttgart.de/abfall – „Aktuelle Meldungen“, zu entnehmen.

Foto, Archiv

Insgesamt fünf Bewerber haben ihre Kandidatur bis Mittwochabend fristgerecht zurückgezogen. Neube- werbungen sind keine eingegangen. Das hat der Gemeindewahlausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 12. November, festgestellt.

Die Rücknahme eingereicht haben: Dr. Malte Kaufmann, John Heer, Martin Körner, Sebastian Reutter und Veronika Kienzle.

Aufgrund dessen ergibt sich eine neue Reihenfolge auf dem Stimmzettel:

1. Marian Schreier
2. Dr. Frank Nopper
3. Hannes Rockenbauch
4. Friedhild Miller
5. Issam Abdul?Karim
6. Marco Völker
7. Werner Ressdorf
8. Dr. Ralph Schertlen
9. Michael Ballweg

Die Stimmzettel für die Neuwahl können ab sofort in Druck gehen. Wahlberechtigte, die bereits Briefwahl für die Neuwahl beantragt haben, erhalten bis Mitte nächster Woche die Briefwahlunterlagen zugesandt. Ab Montag können auch wieder Briefwahlanträge in den Bezirksrathäusern und im Stuttgarter Rathaus gestellt und bereits vor Ort gewählt werden.

Fotos, Klaus, LHS

Die Leiterin des Amts für öffentliche Ordnung, Dorothea Koller, sagte am Freitag, 6. November: „Wir respektieren die Tradition dieser Umzüge. Gleichzeitig machen die einschlägigen Corona- verordnungen des Landes strenge Vorgaben für Ausflüge ins Freie, in Kitas oder für Aktivitäten außerhalb des Schulunterrichts. Diese sind auch hier anzuwenden.“

So ist auf die Beibehaltung der Gruppen oder Klassen zu achten, eine Durchmischung mit Kindern anderer Gruppen oder Klassen wie auch mit sonstigen Personen ist zu vermeiden. Weiterhin zu beachten sind das Abstandsgebot, die Pflicht zur Erfassung der Teilnehmer und für alle über sechs Jahren die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Koller weiter: „Auch ist auf das übliche Begleitprogramm wie ein gemütliches Beisammensein bei Punsch und Glühwein zu verzichten.“

Angesichts der dynamischen Entwicklung der Infektionszahlen appelliert die Stadt an alle Veranstalter sowie an die Eltern, auf die danach stark eingeschränkt eventuell noch möglichen Umzüge zu verzichten. Allein in den letzten sieben Tagen haben sich fast 1.000 Menschen in Stuttgart neu mit dem Coronavirus infiziert. „Die Gefahr von Virus-Übertragungen steigt damit, wo immer Menschen zusammenkommen – und damit auch bei Laternenumzügen zum Martinstag“, so Koller abschließend.

Fotos, Sabine

Die Hotline ist ab dem Tag montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr erreichbar. Am Bürgertelefon beantworten 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Ämtern der Stadt Fragen rund um das Thema Corona.

Der Leiter des Gesundheitsamts, Prof. Ehehalt sieht das Bürgertelefon als wichtigen Beitrag zur Erreichbarkeit der Stadt. Er sagt: „Es liegt mir sehr am Herzen, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar sind. Wenn dies in den letzten Tagen nicht immer der Fall war, tut es mir sehr leid.“ Mit dem Bürgertelefon schaffe man etwas Abhilfe. Er appelliert: „Wirken Sie mit, halten Sie Abstand, achten Sie die allgemeinen Hygieneregeln und tragen Sie Alltagsmasken, lüften Sie, reduzieren Sie die Sozialkontakte. Uns allen wünsche ich auch Zuversicht.“

Ein Video ist auf  Youtube abrufbar.

Foto, Archiv

Dazu muss die Wolframstraße von Freitag, 6. November 2020, um 22 Uhr bis voraussichtlich Montag, 9. November 2020, um 15 Uhr für den motorisierten Verkehr gesperrt werden. Gesperrt wird die Wolframstraße zwischen der Nordbahnhofstraße und der Cannstatter Straße/Straße Am Schlossgarten. Der Fuß? und Radverkehr ist nicht von der Sperrung betroffen.

Eine Umleitung wird ausgeschildert.

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