Auf die Räder, fertig, Rücksicht: Baden-Württemberg startet in die Zweiradwoche. Damit wird dem Boom rund um die Zweiräder Rechnung getragen. Die Aktionswoche wirbt für gegenseitige Rücksichtnahme und weist auf die bestehenden Regeln hin.

„Der Trend, sich zu Fuß, mit dem Fahrrad oder auch mit dem Motorrad zu bewegen, ist angesagter denn je. Insbesondere der Trend zum (Elektro-)Fahrrad hält ungebrochen an. Das zeigt sich leider auch bei der Anzahl der polizeilich registrierten Fahrradunfälle. Mehr als 12.400 Unfälle unter Beteiligung von Radfahrern ereigneten sich 2020 in Baden-Württemberg (Anstieg zu 2019 um 8,4 Prozent). Aus diesem Grund starten wir jetzt diese Kampagne – nicht nur landes- sondern auch bundesweit!“, so der stellver- tretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Sicherheit durch gegenseitige Rücksichtnahme

Die Unfalllage und der gestiegene Anteil des Radverkehrs rücken Fahrräder und Pedelecs in den Fokus. Am Mittwoch, dem 5. Mai 2021, startet die bundesweite Verkehrssicherheitsaktion „sicher.mobil.leben“ zum Thema „Radfahrende“. Ziel der Verkehrssicherheitsaktion ist es, im gesamten Bundesgebiet den Radverkehr sowie die damit verbundenen Regeln in den Blick zu nehmen.

„Gegenseitige Rücksichtnahme und ständige Vorsicht – so kann es gelingen. Was nicht sein darf, ist, dass Radfahrer um ihr Leben bangen müssen, nur weil einige Autofahrer sie mit viel zu wenig Seitenabstand überholen. Gleichzeitig gilt eine rote Ampel freilich für alle Verkehrsteilnehmer“, so Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf die Verkehrssicherheitsaktion weiter: „Wenn Mobilitätsformen sich verändern und immer mehr Menschen den vorhandenen Verkehrsraum nutzen möchten, muss jeder seinen eigenen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit bei der Teilnahme im Straßenverkehr leisten. Nur so können alle sicher ans Ziel kommen.“

Am Kontrolltag sind alleine in Baden-Württemberg 278 Kontrollstellen und der Einsatz von 1.150 Polizeibeamtinnen und –beamten geplant. Neben Verkehrsüberwachungsmaßnahmen steht am Aktionstag auch der Start der baden-württembergischen Präventionskampagne „Abgefahren – Ra(d)geber Verkehr“ im Mittelpunkt, die insbesondere für gegenseitige Achtsamkeit und mehr Verständnis wirbt.

Auch Motorradsaison im Blick

Den Abschluss der Zweiradwoche bildet das erste landesweite Aktionswochenende Motorrad, das am Freitag, 7. Mai 2021, zum Saisonauftakt startet. „Damit setzen wir auch 2021 konsequent den seit 2018 bestehenden Fünf-Punkte-Plan für mehr Sicherheit in der Motorradsaison um“, so Innenminister Thomas Strobl.

Die Polizei registrierte 2020 knapp 4.700 Verkehrs- unfälle unter Beteiligung eines Motorradnutzenden (2019: rund 4.900; – 4,3 Prozent). 71 Bikerinnen und Biker (2019: 94; – 24 Prozent) verloren hierbei ihr Leben. Damit war auch im letzten Jahr jeder fünfte Verkehrstote in Baden-Württemberg zum Unfallzeitpunkt mit dem Motorrad unterwegs. Die Hauptunfallursachen sind hier nach wie vor zu schnelles Fahren, zu geringer Sicherheitsabstand und Fehler beim Überholen.

Im vergangenem Jahr hat die Polizei in Baden-Württemberg mit ihren Spezialistinnen und Spezialisten rund 3.000 Bikerinnen und Biker angezeigt, die zu schnell unterwegs waren. Zudem wurden 1.700 Motorräder aus dem Verkehr gezogen, die technisch unzulässig verändert und damit oft zu laut waren.

Fünf-Punkte-Plan für mehr Sicherheit

„Das sind so viele Beanstandungen wie nie zuvor. Wir machen ernst, denn nicht ohne Grund lautet der erste Punkt unseres Fünf-Punkte-Plans: ‚Überwachungsoffensive – Raser und Lärm stoppen.‘ Wir werden deshalb auch in diesem Jahr wieder genau hinschauen“, machte der Innenminister deutlich. Für das landesweite Aktionswochenende vom 7. bis 9. Mai 2021 sind auf den Straßen von Lörrach im Süden bis Tauberbischofsheim im Norden mehr als 100 Kontrollaktionen und mehr als 30 präventive Aktionen geplant. Auch hier werden wieder mehrere Hundert Polizeibeamtinnen und -beamte im Einsatz sein.

Die Präventionskampagnen „Abgefahren Ra(d)geber Verkehr“ und „Bitte Leise“ werden durch das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration beziehungsweise den ADAC Baden-Württemberg initiiert und durch die Polizei sowie die landesweite Verkehrssicherheitsaktion „GIB ACHT IM VERKEHR“ unterstützt.

Bestandteile des Fünf-Punkte-Plans

1. Überwachungsoffensive – Raser und Lärm stoppen
2. Prävention „Ü50“ – Gefahrenbewusstsein schaffen
3. Gutes Equipment – Motorrad und Ausrüstung checken
4. Offensive Öffentlichkeitsarbeit – Verkehrsteilnehmer erreichen
5. Sicherer Verkehrsraum – Strecken entschärfen

Fotos, Archiv

Die Einsatzlage der Polizei im Land war am Wochenende rund um den 1. Mai überschaubar und weitestgehend ruhig. Insgesamt wurden von der Polizei 91 Versam- mlungen begleitet, 42 davon hatten einen Corona-Bezug. Insgesamt gab es rund 3.800 Verstöße gegen die Corona-Verordnung.

„Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Demokratie und das schützt unsere Polizei, auch in Zeiten von Corona. Die Versammlungsfreiheit kennt freilich ganz klar eine Grenze, die nicht überschritten werden darf: Versammlungen müssen friedlich und ohne Waffen ablaufen. Gewaltsame Ausschreitungen, Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten oder Sachbeschädigungen sind nicht akzeptabel. Sie richten sich ganz klar gegen unseren Staat, unser Gemeinwesen, unseren freiheitlichen Grundkonsens – und sind auf das Schärfste zu verurteilen. Eine konsequente Verfolgung mit allen Mitteln des Rechtsstaats ist hier die einzig richtige Antwort“, stellte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl klar.

Bilanz der Demonstrationen zum 1. Mai

In der Nacht zum 1. Mai blieb die Einsatzlage der Polizei überschaubar und weitestgehend ruhig. Am Maifeiertag, dem 1. Mai, beteiligten sich knapp zehntausend Menschen an insgesamt 61 Versammlungen, darunter in insgesamt 26 Städten 40 Demonstrationen mit Bezug zu den jährlichen stattfindenden Aufzügen am Tag der Arbeit.

Polizei schritt konsequent ein

Zu Gewalt gegen Polizeibeamte kam es am Abend des 1. Mai auf dem Honberg in Tuttlingen. Über soziale Medien wurde hier zu einem unangemeldeten Aufzug aufgerufen. Die 40 überwiegend schwarz gekleideten, vermummten und mit Fahnen und Fackeln ausgestatteten Personen legten hierbei ein hohes Gewaltpotential an den Tag und gingen körperlich gegen die Einsatzkräfte vor. Ein etwaiger Versammlungsleiter gab sich nicht zu erkennen. Neben dem Werfen von Fackeln auf die Einsatzkräfte wurde ein Polizeibeamter leicht verletzt und acht Dienstfahrzeuge beschädigt. „Die Polizei ist hier konsequent eingeschritten und hat das hohe Gewaltpotential im Keim erstickt. Baden-Württemberg ist nicht Berlin! Wir wehren den Anfängen. Das Polizeipräsidium Konstanz hat umfangreiche Ermittlungen zur Aufklärung des Tatgeschehens eingeleitet“, so Minister Thomas Strobl.

Mehrzahl der Demonstrationen verlief friedlich

Insgesamt wurden am vergangenen Wochenende vom 30. April bis zum 2. Mai 2021 von der Polizei in Baden-Württemberg 91 Versammlungen begleitet, 42 davon hatten einen Corona-Bezug. Zur Lagebewältigung setzte die Polizei über das Wochenende insgesamt rund 1.600 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ein. Die weit überwiegende Mehrzahl an Versammlungen verlief friedlich. Die Polizei musste bei Demonstrationen mit Corona-Bezug vereinzelt Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Einhaltung der Auflagen hinweisen und wegen Auflagenverstößen (Mund-Nasen-Bedeckung) sowie Verstößen gegen die Corona-Verordnung (unter anderem gegen das Ansammlungsverbot) zur Anzeige bringen.

Polizei stellt 3.800 Verstöße fest

Neben der Versammlungslage stellte die Polizei im Laufe des vergangenen Wochenendes insgesamt rund 3.800 Verstöße gegen die Corona-Verordnung fest. Davon bezogen sich fast 1.400 auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und rund 750 auf die Bestimmungen zu Ansammlungen und privaten oder sonstigen Veranstaltungen.

Corona-Verordnung des Landes

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Foto, Klaus