PM – ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg – Stuttgart, 31. Oktober 2020

Nach zweitägigen Verhandlungen ist heute am Abend in Stuttgart ein Tarifabschluss für den kommunalen Nahverkehr TV-N in Baden-Württemberg erreicht worden. ver.di und der kommunale Arbeitgeberverband (KAV) einigten sich auf die Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst inklusive der Corona-Prämie sowie weitere Verbesserungen. So wird das Urlaubsgeld um 120 Euro erhöht, ab 2023 ein Entlastungstag nach zehn Jahren Betriebszugehörigkeit eingeführt; für Fahrerinnen und Fahrer und Beschäftigte im Schichtdienst mit zehn Jahren Betriebszugehörigkeit schon ab 2022. Azubis bekommen künftig ein Jahr ihrer Ausbildungszeit auf die Stufenlaufzeit angerechnet. Die Regelung für die volle Corona-Prämie von 600 Euro wurde so gegenüber dem Potsdamer-Abschluss angepasst, dass sie für die meisten Beschäftigten, darunter alle Fahrerinnen und Fahrer und fast alle Werkstattbeschäftigten gilt. Die ver.di Tarifkommission hat diesem Ergebnis zugestimmt.

Andreas Schackert, ver.di Verhandlungsführer: „Weil die Corona-Prämie auch für alle Fahrerinnen und Fahrer in der vollen Höhe von 600 Euro kommt, konnte heute schließlich ein Abschluss gefunden werden. Damit erhalten die Beschäftigten noch dieses Jahr die steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung und auch wieder das volle Weihnachtsgeld. Die weiteren Verbesserungen sehen wir als ersten Schritt hin zu besseren Arbeitsbedingungen. Die für einen Manteltarifvertrag sehr kurze Laufzeit gibt uns schon in gut zwei Jahren die Chance, dann hoffentlich ohne Pandemie-Bedingungen den notwendigen zweiten Schritt zu machen. Dass die Arbeitgeber mit dem Corona-Argument versucht haben, Beschäftigte und Bevölkerung gegeneinander auszuspielen, hat diese Tarifrunde erheblich belastet.“

In Baden-Württemberg gilt der TV-N für rund 6.400 Beschäftigte in sieben kommunalen Verkehrsbetrieben in Stuttgart, Karlsruhe, Baden-Baden, Freiburg, Konstanz, Esslingen und Heilbronn. Für den Haustarifvertrag bei der RNV, der für 2.200 Beschäftigte in Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen gilt, ist die fünfte Verhandlungsrunde am 6. November.

Weitere Informationen:
https://bawue.verdi.de/lbzbw/++co++80b94aa6-eb7a-11ea-a388-001a4a160100

Foto, Archiv

Polizeibericht 31.10.2020

Polizeibeamte haben in der Nacht auf Samstag (31.10.2020) einen 31 Jahre alten Mann vorläufig festgenommen, der offenbar in eine Tankstelle an der Ulmer Straße einbrechen wollte. Nachdem ein Zeuge gegen 00.30 Uhr die Polizei verständigt hatte, konnten die die eintreffenden Beamten am Haupteingang des Gebäudes einen Mann feststellen, der mit einer Stahlplatte auf die Schiebetür einschlug. Beim Erblicken des Streifenwagens flüchtete er zu Fuß durch den angrenzenden Hinterhof in Richtung einer Gartenanlage, konnte aber nach einer kurzen Verfolgung vorläufig festgenommen werden. Der 31-Jährige wurde auf Weisung der Staatsanwaltschaft nach der Anzeigenaufnahme wieder entlassen. An der Glasschiebetür entstand ein Sachschaden in Höhe von zirka 3.000 Euro.

Foto, Sabine

Pressemeldung 30.10.2020

Info LHS 30.10.2020

Gastronomiebetriebe müssen um 23 Uhr schließen

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht gibt der Landeshauptstadt Stuttgart Recht und bestätigt die pandemiebedingte Sperrstunde für Gastronomiebetriebe ab 23 Uhr. Gastronomen gingen zuvor gegen die entsprechende städtische Allgemeinverfügung beim Verwaltungsgericht vor.

Wie die Stadt mitteilt, hat das Gericht am Freitag, 30. Oktober, die städtische Sperrstundenregelung bestätigt. Einige Gastronomen haben hiergegen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingelegt.

Damit müssen sämtliche Gaststätten ab 23 Uhr zumachen. Lediglich Speisen und alkoholfreie Getränke zur Abholung dürfen ab diesem Zeitpunkt verkauft werden. Diese Regelung gilt vorerst – unter Vorbehalt weiterer gerichtlicher Entscheidungen – bis zum Inkrafttreten der neuen Coronaverordnung des Landes, die die aktuellen Bund-Länder-Beschlüsse ab Montag, 2. November, umsetzen soll. Danach muss unter anderem die Gastronomie für mehrere Wochen komplett schließen.

Zusätzlich zur Sperrstunde gelten in Stuttgart aufgrund der Corona-Pandemie weitere Regelungen: So dürfen Gaststätten im gesamten Stadtgebiet keinen Alkohol auf die Straße verkaufen. Dies gilt unabhängig von der Uhrzeit und der Örtlichkeit. Darüber hinaus darf in bestimmten Bereichen donnerstags, freitags und samstags von 21 Uhr bis 6 Uhr des folgenden Tages von Supermärkten, Kiosken etc. kein Alkohol verkauft werden. Ab 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages darf in diesen Bereichen donnerstags, freitags und samstags auch kein Alkohol auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und Anlagen konsumiert werden.

Foto, Klaus

Ab dem 2. Nov. 2020 müssen alle Museen in Deutschland für (mindestens) einen Monat schließen.

Am Wochenende 31. 10./1. 11. ist das MUSE-O noch einmal geöffnet, natürlich wie bisher unter Einhaltung aller Sicherheitsvorkehrungen.

Der Museumsverein wird den November nutzen, um die aktuelle Ausstellung zu überarbeiten und zu erweitern. Geplant ist, ab 5. 12. wieder zu öffnen.

Aktuelles dazu zu gegebener Zeit hier auf der Website.

Foto, Klaus

Polizeibericht 30.10.2020
Staatsanwaltschaft und Polizei Stuttgart geben bekannt

Ein 58 Jahre alter Smart-Fahrer ist am späten Donnerstagabend (29.10.2020) offenbar in falscher Fahrtrichtung auf der Bundesstraße 10 unterwegs gewesen und hat dabei einen schweren Verkehrsunfall verursacht. Nach derzeitigen Ermittlungen war der 58-Jährige gegen 23.20 Uhr auf der falschen Fahrbahn in Richtung Stuttgart unterwegs. Auf Höhe der Otto-Konz-Brücken kam es dann zu einem Zusammenstoß mit dem BMW einer 20-jährigen Fahrerin. Die Frau erlitt bei dem Unfall schwere Verletzungen. Der 58-Jährige musste durch die Feuerwehr aus seinem Wagen befreit werden. Er erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Rettungssanitäter, darunter auch Notärzte, kümmerten sich um die Verletzten und brachten sie zur weiteren Behandlung in Krankenhäuser. Die Hintergründe des Unfalls sind derzeit noch unklar und Gegenstand weiterer Ermittlungen. Die Bundesstraße musste für die Zeit der Unfallaufnahme voll gesperrt werden, weshalb es zu Verkehrsbehinderungen kam. Die Polizei geht davon aus, dass durch den mutmaßlichen Falschfahrer andere Verkehrsteilnehmer gefährdet worden sind.

Zeugen sowie weitere gefährdete Verkehrsteilnehmer werden daher gebeten, sich unter der Rufnummer +4971189904100 bei den Beamtinnen und Beamten der Verkehrspolizei zu melden.

Foto, Archiv

Polizeibericht30.10.2020

Bei dem Zusammenstoß zweier Fahrzeuge in der Straße Am Westkai sind am Freitagmorgen (30.10.2020) zwei Autofahrer schwer verletzt worden. Der 52 Jahre alte Fahrer eines VW Caddy war gegen 05.40 Uhr auf der Straße Am Westkai aus Richtung Otto-Hirsch-Brücken kommend unterwegs. Als er nach links auf die Bundesstraße 10 abbiegen wollte, stieß er mit dem 58-jährigen Fahrer eines Ford Kuga zusammen, der ihm aus Richtung Otto-Konz-Brücken entgegenkam. Der Ford wurde von der Straße abgewiesen und kam in einem Grünstreifen zum Stehen. Die Fahrer beider Autos erlitten schwere Verletzungen. Rettungskräfte kümmerten sich vor Ort um die beiden Männer und brachten sie zur weiteren medizinischen Versorgung in Krankenhäuser. Die Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit, an ihnen entstand ein Schaden in Höhe von rund 20.000 Euro.

Foto, Archiv

Die Polizei warnt aus aktuellem Anlass erneut vor der Betrugsmasche „Falsche Polizeibeamte“. Im Laufe des heutigen Dienstags (07.07.2020) griffen die Täter offenbar mehrere Male zum Telefon, um überwiegend ältere Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger um ihr Vermögen zu betrügen. Die Täter gaben sich als Polizisten oder andere Amtspersonen, wie beispielsweise Staatsanwälte, aus. Die falschen Beamten gaukeln in der Regel vor, dass Geld und Wertsachen weder zu Hause noch auf der Bank sicher seien. Schließlich kündigen sie an, einen Polizisten in ziviler Kleidung oder einen Kurier vorbei zu schicken, der Geld und Wertsachen zur sicheren Verwahrung abholt.

Beachten Sie dabei die folgenden Hinweise: Die echte Polizei will ihr Geld nicht und wird Sie niemals auffordern, ihre Wertsachen in einem Mülleimer, auf einer Parkbank oder an einem sonstigen Ort zu hinterlegen. Seien Sie sich bewusst, dass die Betrüger absichtlich Druck und immensen Stress aufbauen, um gewollt Ängste und Sorgen hervorzurufen – diese sind jedoch unbegründet. Lassen Sie sich keineswegs, egal zu welcher Uhrzeit, unter Druck setzen. Ziehen Sie bei Bedenken Verwandte, Vertrauenspersonen oder die echte Polizei in Ihre Entscheidungen mit ein. Legen Sie hierfür den Telefonhörer auf und wählen Sie mit der 110 den Polizeinotruf. Drücken Sie NICHT die Rückruftaste, ansonsten landen Sie wieder bei den Betrügern. Lassen Sie sich auf keine Diskussionen ein und haben Sie Mut zur Unfreundlichkeit.

Weitere Informationen und Präventionstipps finden Sie unter www.polizei-beratung.de

Foto, Polizei BW