Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Stellvertreter Innenminister Thomas Strobl haben am heutigen Montagvormittag das Vorgehen zum Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart abgesprochen: Danach wird sich das Land gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart wehren. Das Verkehrsministerium wird beauftragt, beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig Revision einzulegen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte in seinem Urteil, im Rahmen der auferlegten Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart, auch Fahrverbote verlangt. Dieses Urteil erhält damit keine Rechtskraft und wird vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig neu verhandelt.

„Wir stehen hier vor einer Situation, die schwierige Rechtsfragen und auch Rechtsunsicherheiten aufwirft: Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart müsste die Bundesregierung uns als Land das Instrument der Blauen Plakette baldmöglichst an die Hand geben, um die Schadstoffgrenzwerte in Stuttgart so schnell wie möglich einhalten zu können“, erläuterte Kretschmann. „Da die Bundesregierung dies bisher nicht ermöglicht habe, bliebe dem Land nur, selbst eine ,Blaue Umweltzone in eigener Verantwortung‘ einzurichten, so das Urteil. Doch ob das rechtlich überhaupt möglich ist, darüber besteht in der Rechtsprechung große Ungewissheit. Wir halten das auch selbst für juristisch fragwürdig“, so Kretschmann weiter. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht einen vergleichbaren Rechtsstreit für den 22. Februar 2018 terminiert hat, rechne er mit einer zeitnahen Klärung der Rechtsfrage. Kretschmann: „Wir werden parallel alles tun, um dem Gesundheitsschutz durch entsprechende Maßnahmen Rechnung zu tragen.“

Der Stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl: „Wir haben immer gesagt: Wir wollen saubere Luft und keine Fahrverbote. Wir haben das Thema in der Landesregierung mutig angepackt und überhaupt erst Bewegung in die ganze Diskussion gebracht. Deshalb haben wir jetzt auch ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart eingelegt. Damit wird das Urteil, das Fahrverbote verhängt, nicht rechtskräftig. Das von Minister Winfried Hermann vorgeschlagene Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftqualität geht jetzt in die Fraktionsabstimmung und fachpolitische Beratung der Koalitionsfraktionen.“

Quelle, Staatsministerium
Foto, Klaus

Moderne Busse mit neuen Antrieben für Umweltzonen. Das Ministerium für Verkehr hat die neue Busförderrichtlinie für 2018 auf den Weg gebracht. Das Land Baden-Württemberg unterstützt damit die Anschaffung moderner Linienbusse und Bürgerbusse. Dabei liegt der Fokus auf nachhaltigeren und emissionsärmeren Antrieben.

Das Ministerium für Verkehr hat die neue Busförderrichtlinie für 2018 auf den Weg gebracht. Das Land Baden-Württemberg unterstützt damit die Anschaffung moderner Linienbusse und Bürgerbusse. Minister Hermann sagte dazu am 22. September 2017 in Stuttgart: „Ich freue mich, dass wir auch 2018 wieder ein Busprogramm mit einem Volumen von 15 Millionen Euro auflegen können. Das Programm ist ein Gewinn für das Land. Das Angebot von Linien- und Bürgerbussen stellt das Rückgrat für die Mobilität im ländlichen Raum dar. Für einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr werden moderne Linienbusse gebraucht und auch das bürgerschaftliche Engagement ist besonders zu unterstützen.“

Durch die Eingliederung der Bürgerbusförderung in die Busförderrichtlinie erfolgt die Fahrzeugförderung 2018 erstmals aus einem gemeinsamen Förderprogramm. Ein besonderer Fokus der Förderrichtlinie 2018 liegt erneut auf der Verbesserung der Luftqualität in Umweltzonen: Die Erneuerung des Fahrzeugbestands in Umweltzonen wird privilegiert gefördert. Das Anmelde- und Antragsverfahren wurde vereinfacht und zusammengeführt. Minister Hermann erläuterte: „Die Abkehr vom sogenannten Windhunprinzip im letzten Jahr war ein wichtiger und notwendiger Schritt. Das bestätigen auch die positiven Rückmeldungen aus dem Kreis der Busunternehmer.“

Nachhaltigere und emissionsärmere Antriebe

Das Land verfolgt das Ziel, die Luftreinhaltung landesweit, insbesondere aber in Umweltzonen zu verbessern. Der Umweltstandard der in Baden-Württemberg im Linienverkehr eingesetzten Fahrzeuge soll durch den Einsatz erneuerbarer Energien bei der Antriebstechnologie und die Förderung emissionsärmerer Busse weiter optimiert werden. Durch die Förderung von Fahrzeugen für neue Linien und Taktverkürzungen wird das Öffentliche Personennahverkehr-Angebot zudem unterstützt.

Förderanträge für Linienbusse sind vom Antragsteller einem konkreten Förderziel des Landes zuzuordnen. In der Reihenfolge der Förderziele des Landes erfolgt, mit Hilfe eines kaskadierenden Verfahrens, die Mittelzuteilung über mehreren Verteilrunden. Damit wird eine bedarfsgerechte Förderung gewährleistet und darüber hinaus sichergestellt, dass eine Vielzahl an Unternehmen in den Genuss einer Förderung kommen kann.

Förderanträge für Bürgerbusse werden im Rahmen eines vereinfachten Verfahren abgewickelt. Die Förderantragstellung für Linienbusse und Bürgerbusse ist vom 1. Oktober 2017 bis zum 3. November 2017 bei der L-Bank möglich. Eine vorherige Anmeldung zum Programm ist nicht mehr notwendig. Der dafür erforderliche Antragsvordruck kann auf der Internetseite der L-Bank heruntergeladen werden.

Ministerium für Verkehr: Förderprogramme

Quelle mit Foto, Ministerium für Verkehr