Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 gibt nicht auf – 14. Mai 2009

Wer geglaubt hat, die Gegner des Projekts Stuttgart 21 geben mit der unterschriebenen Finanzierungsverträgen klein bei, der hat sich geirrt. Im Hinblick auf die anstehende Regional- bzw. Kommunalwahl veranstaltet das „Bündnis gegen Stuttgart 21“ am 14.Mai von 18.00-19.30 Uhr eine
Großkundgebung auf dem Schlossplatz in Stuttgart.

Welche Auswirkungen S21 auf das Ergebnis der Wahl am 07.Juni haben werden, ist derzeit noch nicht abzusehen – es wird aber auf jeden Fall klar werden, wie viel Wert eine Unterschrift hat. Sind 60.000 Unterschriften der Stuttgarter Bürger mehr wert als vier von Politik und Wirtschaft?

Info: kopfbahnhof-21

16 Responses to “Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 gibt nicht auf – 14. Mai 2009”

  1. stratkon sagt:

    Hallo, wer glaubt, dass sich Politiker dem Bürgerwillen beugen, glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet. Gru0 stratkon

  2. Steffen sagt:

    Mit diesem Artikel ging es nicht darum, das Projekt S21 in Frage zu stellen und zu sagen, dass die Wahl einen direkten Einfluss auf die Umsetzung von S21 hat.
    Es ist das legitime Recht einer jeden Bürgerbewegung, ihr Meinung zu äußern und wenn jemand das in Form einer Kundgebung auf dem Schlossplatz tut, ist das auch grundsätzlich in Ordnung. An einer unterschriebenen Finanzierungsvereinbarung – das sollten sich alle bewusst machen – ändert das erstmal nichts. Ob das Aktionsbündnis (noch) genügend Unterstützung in der Bevölkerung findet wird sich anhand der Teilnehmer am 14.05. schätzen und im Wahlergebnis erkennen lassen. Da es durchaus ein parteipolitisches Thema ist, dürfte es für die Gegner des Bahnprojektes einfach zu sein, am 07.06. zu wählen – mehrere Verfechter des Gegenkonzeptes K21 haben ja ein Grünes Parteibuch. Wer im Vorfeld einer Wahl so etwas zum Thema macht, muss sich allerdings danach daran messen lassen. Mit einem ohnehin fast beschlossenen Wassernetz-Rückkauf ist das sicherlich einfacher wie bei einem wirtschaftlichen Großprojekt wie Stuttgart 21.

    Ungeachtet dessen gab es in der Geschichte durchaus Situationen, in denen die Macht tatsächlich von den Bürgern ausging, manchmal falten Zitronenfalter also doch die gleichnamigen Früchte…

  3. stratkon sagt:

    Hallo Steffen, meine Äußerung war nicht böse gemeint. Es ist nur so, dass mir zu einem, einmal gegen den Willen eines großen Teils der Bürger beschlossenen Großprojekts kein Beispiel einfällt, in dem sich der Bürgerwille friedlich und demokratisch durchsetzen konnte.
    Bsp.: Wiederbewaffnung und Bundeswehr, Nuklearendlager, Bau von Atomkraftwerken, Startbahn West FFM, Verlängerung Startbahn Flughafen Echterdingen, Neue Messe Leinfelden usw.
    Auch wenn sich der Bürgerwille eindeutig per Stimmabgabe artikulieren sollte, ändert dies sehr wenig. Denn das Projekt ist längst in Bereichen angesiedelt, in denen kommunale Willensäußerungen keine Wirkung haben. Es geht zwar alle Macht vom Bürger aus, aber in diesem Fall geht dem Bürger die Macht aus. Gruß stratkon

  4. Steffen sagt:

    hatte es auch nicht böse aufgefasst. Für mich ist die Sache mit S21 unterschrieben und erledigt (auch wenn ich nicht dafür bin), ob die Grünen ihre großen Worte nach einem (vielleicht) Wahlsieg auch mit Taten füllen, wird schwer. Aber wie heißt es so schön „die Hoffnung stirbt zuletzt“

  5. Thomas Rudolph sagt:

    Den Grünen ist vor der Wahl Ihr einziges Wahlkampfthema verloren gegangen.
    Man sollte jetzt nach vorne schauen und nicht mehr nachtreten. Sehen wir jetzt die Vorteile von Stuttgart21 und lasst uns die Nachteile wie Baustellen und sonstige Beeinträchtigungen so klein wie möglich halten.

  6. BigB sagt:

    Als Gegenbeispiel für gelungenen Bürger-Protest möchte ich einfach mal Wackersdorf anführen, obwohl erst Tschernobyl den Regierenden präsentieren musste, dass man die Macht des Atoms nicht unterschätzen sollte.

  7. Thomas Rudolph sagt:

    Hallo BigB,
    auch ich habe die Bürger immer ernst genommen, die Stuttgart 21 kritisch gesehen haben. Bei so einem großen Projekt muss man abwägen. Es spielen viele Faktoren eine Rolle.
    Aber ich habe auch ein Bespiel wo man gesehen hat, daß Bedenken von Bürgern wiederlegt werden können.
    Die neue Messe. Da wurde von Milliardengrab gesprochen.
    Heute ist die neue Messe eine Erfolgsgeschichte. Neue Arbeitsplätze wurden geschaffen. Aussteller wie Besucher pofitieren von den neuen Messehallen und den Ausstellungen.
    Heute muss man feststellen, daß die neuen Messehallen eher zu klein sind und dringend erweitert werden müssten.
    Ich habe aber keinen Gegner gehört, der seine Fehleinschätzung zugegeben hätte.
    Auch so kann es laufen.

  8. BigB sagt:

    Ein Gegner oder Kritiker der neuen Messe war ich nie, alleine schon wegen der Lage des Messegeländes auf dem Killesberg. An Ausstellungstagen verkehrstechnisch grausam und zu klein. Schade, dass man einen kleinen Teil der alten Hallen nicht kulturell hätte nutzen können, so wie bereits in den 90er Jahren.

    An meiner Einstellung zu Stuttgart 21 hat sich nichts geändert. Dieses Projekt ist in dieser Form nur noch größenwahnsinnig. Es gibt alternative/billigere Möglichkeiten.

  9. Thomas Schartel sagt:

    Ich sehe die Kommunalwahl im Juni als Ersatz zum, aus Angst verweigerten Bürgerentscheid.
    Schade finde ich, dass nur die Republikaner auf ihren Wahlplakaten offen gegen Stuttgart 21 einstehen. Warum tun das die Grünen oder die SÖS nicht???? Meiner Meinung nach sind sich viele Wähler nicht bewusst, dass sie mit Ihrer Stimme doch noch etwas gegen Stuttgart 21 setzen können bzw. wissen nicht, wen sie dafür wählen sollen. Das Thema muss auf den Wahlplakaten viel aggressiver aufgegriffen werden. Wegen mir auch emotionsgeladen …. „Mama, was war das für ein Tunnel? Schatz, das war Stuttgart, da gibt´s nichts mehr zu sehen“.

  10. @Thomas Schartel
    Na klar steht auch SÖS im Wahlkampf offen gegen S21. Auf zwei Plakaten:
    Oben bleiben – Jetzt erst recht!

    Mehr Infos unter: http://www.s-oe-s.de/index.php/soes-programm/stuttgart-21/
    Bildung statt Tunnel!

  11. Hallo Antonio, ich fahre oder laufe jeden Tag durch die Stadt aber diese Plakate sind mir noch nirgends aufgefallen und so geht es wahrscheinlich den meisten anderen auch. Mir ist bekannt, dass diese Schilderschlacht n´haufen Geld kostet aber einfache DIN A4 Kopien an jeder Straßenlaterne würden auch ihre Wirkung haben. Woher soll denn „Lieschen Müller“, die seit hundert Jahren ihre CDU wählt, obwohl sie auch gegen Stuttgart 21 ist, sonst wissen, dass sie diesmal die SÖS wählen muss?! Das war jetzt n´langer Satz aber los werden musste ich ihn 🙂

  12. Eddi S. sagt:

    Politiker tun was sie wollen. Auch gegen den ausdrücklichen Wunsch des Wählers.

    Das Ergebnis der Kommunalwahlen war wohl noch immer nicht deutlich genug. Die Arroganz des Herrn Öttinger lässt niemals zu daß dieser zurückrudert und endlich diesen Wahnsinn aufgibt. Bleiben nur Vermutungen welche finanziellen Verstrickungen im Hintergrund jegliche Vernunft endgültig korrumpiert.
    Da hilft nur noch die gestreckte Wählerohrfeige im Reinformat. 0% für diese Großkotze!

  13. Karl-Heinz Brenner sagt:

    Mehrverkehr gibt es durch extrem-Bau „Stuttgart21“ mit Sicherheit nicht zugunsten freier Straßen, zumal Zubringerstrecken unter Mehdorn stark verringert oder auch Privaten überlassen hat, um „Kosten“ zu sparen
    – nur bei sich und Vorstands-Genossen nicht (Beschäftigung bei Berlin-Air, gleichzeitig mit auch entlassener Wegefährtin und Mitverant-wortlicher zu 90% sinnlosester Mitarbeiter-Spionage Frau Sucale gleicher Partei) noch 4 Jahre höchstes Gehalt für Untätigkeit hier, Tätigkeit bei direkter Konkurrenz (das sollte sich ein „gewöhnlicher“ Beschäftigter der DB AG erlauben – fristlos entlassen OHNE Weiterzahlung des Gehaltes/Lohnes!). Zu Stuttgart 21 und Neubaustrecke Stuttgart – Ulm: Was wurde die letzten 11 Jahre mit grossem Mitarbeiterstab der DB Projektbau (Mönchstr. 29) und S21 (Räpplenstraße 17) in den letzten 11 Jahren seit häuserweise Bestehen vollbracht? Mit wieviel extern angeheuerter Architekten- und Planungs-Büros? Realkostenverschweigung – warum?
    Während kein Bürgerentscheid gegen auch Verantwortlichen der Bahn, des Bundes und des Landes BW bekannten astronomischen Kostengrab für bisher 11 Jahre Planung mit eigenem und externem Architektenstab (was planten sie bisher eigentlich??) bei sehr hohem Einkommen DB-Intern im Vergleich (beurlaubte Beamte mit unverschämt hohen AT- oder ca. 40% höheren Gehältern als vorher bei DB Projektbau!, Erhöhungen 8% statt üblicher 2%!) zugelassen wird mit zuverlässigem vorhersehbarem Ergebnis: Mitarbeiter beklauen nicht nur eigene Firma, privates Gut (S21 in der Räpplenstraße), sondern lehnen Mitarbeiter ab, die korrekt arbeiten und auch mit Erfolg FÜR DB Projektbau. Eigene Erfahrung, zu der ich jederzeit stehe mit Beweisen. Korruption wollte Mehdorn bekämpfen, fing beim „allgemeinen Volk“ an ohne jede Chance der Korruption, vergaß den Bausektor höchst verseucht – neben Einkäufer auch anderer Sparten. Eigene Firmengründungen von Mitarbeitern als „Berater“ neben hohem Einkommen als Gehalt von der Firma sind nicht selten. Die Konzernsicherheit in Berlin kann viel erzählen. Welche Leistung wurde von S21 Räpplenstraße 17, und Neubaustrecke Stuttgart – Ulm, Mönchstraße 29 incl. Facility-Management Karlsruhe bisher erbracht außer Verstöße gegen Konzernrichtlinien und Korruption, galante „Abkanzelung“ unliebsamer Bieter durch den Pförtner Baldus und Kymet Frey als recht Hand ohne echte Beschäftigung von Herrn Mergenthaler. Jammern um (zurecht) nicht bekommen besser-bezahlten Job (für welche echte Leistung??) ist Hauptbeschäftigung.
    Frust, der stabile Türklinken abreißen ebenso – wie Lampengläser einschlagen lässt von eigenen Mitarbeitern – unbegründet „gefrustet“, weil andere noch mehr bevorzugt werden intern –

    sind ein Zeichen der Aussage eines (seltenen wirklich fleißigen und an der Arbeit interessiert Könnenden) Mitarbeiter DB Projektbau: „in völliger Untätigkeit bei höchster Unwissenheit“. Nicht nur persönlich beobachtet, auch in den „Zeichen“ interner Zerstörung zeichnet sich das klar ab.
    Wofür dann sehr viele höchstbezahlte interne Mitarbeiter/innen, wenn sowieso das Entscheidende extern teuer vergeben wird?

  14. Geißlers (CDU) Stuttgart-21-Show sollte die CDU retten!

    Im dritten Stock des Stuttgarter Rathauses eilen sonst Staatsdiener und Kommunalpolitiker durch die Flure. An den Schlichtungstagen aber stehen dort Dutzende Menschen vor einem Großbildschirm. Beim Public Viewing verfolgen sie, wie Heiner Geißler in den Gesprächen zwischen Gegnern und Befürwortern von Stuttgart 21 volksnah vermittelt. „Sie behaupten, dass die andere Seite Quatsch geplant hat“, sagt er, als er den Standpunkt eines Kritikers zusammenfasst. Die Zuschauer schmunzeln. Nicht nur im Rathaus, sondern auch zu Hause vor dem Fernseher. Stuttgart 21 Die schwäbische Klagemauer.

    Durch launige Sprüche und verbale Tritte nach beiden Seiten hat Geißler die Marathonsitzungen zum Massenereignis gemacht. Mal schnauzt er Bahn-Vorstand Volker Kefer an, weil er zu viel Fachausdrücke benutzt, dann wieder rügt er den 30-jährigen Gegner Hannes Rockenbauch, weil der schon wieder dazwischenquatscht. Auf diese Weise ist es Geißler gelungen, selbst trockene Themen wie Taktzeiten, Ausstiegskosten und Fahrplansimulationen zum Quotenrenner zu machen. Über den Spartensender Phoenix, der die Schlichtung live übertragen hat, verfolgten bis zu 1,5 Millionen Menschen die Sitzungen im Fernsehen. So viel wie beim „Aktuellen Sportstudio“.

    >Schlichter CDU Heiner Geißler hat sein Urteil abgegeben – und sich auf die Seite der S-21-Befürworter geschlagen: Bei der Verkündung des Schlichterspruchs sprach sich Geißler grundsätzlich für die Fortführung des umstrittenen Bahnprojekts aus.

    >Eine CDU Schlichtung? Die Schlichtung war doch nur eine Farce. Wo kann es eine wirkliche Schlichtung geben, wenn alle Entscheidung bereits gefallen waren? Es war allen bekannt, es wird immer erst gehandelt und dann erst nachgedacht, wenn es zu spät ist. Danach gibt es immer faule Kompromisse.

    >Der Klientel – Grundstücks- Bahnhof und die Strecken werden gebaut, koste es was es wolle, dass Projekt wird durchgesetzt. Es gibt nur ein „Entweder und kein Oder“, dass haben die Befürworter schon vorher gewusst. Der Steuerzahler und die Bahnkunden zahlt doch ohnehin die Zeche.

    Die Arroganz der Macht hat entschieden. Alles war nur eine reine Hinhaltetaktik! Außer Spesen nichts gewesen! Das Mißtrauen gegenüber der Politik und gegenüber der Wirtschaft bleibt weiterhin berechtigt! Großprojekte werden künftig „zur Vertrauensfrage für die Demokratie“ werden.

    Man wird nur noch belogen. Hier können die kommende Wahlen ab 27.3.2011 Abhilfe schaffen, abwählen, wer in der > „Politischen Verantwortung“ nichts mehr zu suchen hat. Abwählen der gegen das Volk handelt! „Mappus, Goll und Gönner weg!“

    Eine Infrastruktur und ordentliche, pünktliche Fahrpläne fehlen jetzt schon. Wenn man zum Beispiel von den Fernstrecken nach Null Uhr in Ulm ankommt, kann man nicht mehr nach Ravensburg oder Friedrichshafen weiterfahren, man muss bis 6.00h warten bis der erste Zug wieder fährt. Also was soll der Blödsinn, angeblich schneller nach Ulm oder Stuttgart zu kommen, wenn es jetzt schon keine ausreichende Fahrpläne gibt!

  15. Karl-Heinz Brenner sagt:

    Mein Beitrag hat sich personell schon 2x, mit Abriss des einen architektonisch wertvollen beidseitigen Bf.- Seitenflügel und Saulen-/Marmorbauten an der Rückseite und den 2 Treppenhausern der ehemaligen Bahndirektion seit 2 Jahren erledigt. Schade drum!
    Auch in den Baubureaus tat sich Positives, sodass jetzt faktengeschaffen nur noch auf funktionirrendes schnelles Bauen ohne unnoetigen Verkehrshindernisse, Kosten, Lärm stattfindet.

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