Gehen Landesbehörden gezielt gegen S21-Gegner vor?
Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg
Hausdurchsuchungen bei Kritikern der aktuellen Stuttgart-21-Planung scheinen inzwischen an der Tagesordnung zu sein. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, soll es diesmal den Richter a. D. am Landgericht Stuttgart Dieter Reicherter getroffen haben, der sich zum Zeitpunkt der Durchsuchung im Ausland aufhielt [1][2]. Sollten sich dessen Angaben bewahrheiten, so wäre dies nach Ansicht der Piratenpartei Baden-Württemberg ein Vorgang, der eines Rechtsstaates nicht würdig erscheint.
Aus diesem Grund fordert die Piratenpartei in einem offenen Brief [5] eine Stellungnahme des Landesinnenministeriums, aus der eindeutig hervorgeht, inwiefern die Häufung von – durch Zeugenbefragung durchaus vermeidbaren – Hausdurchsuchungen von der Verhältnismäßigkeit gedeckt ist.
»Der Verdacht, dass es sich um behördliche Repressionen handelt, muss umgehend und endgültig ausgeräumt werden«, so Ute Hauth, stellvertretende Landesvorsitzende der Piratenpartei in Baden-Württemberg. »Dies ist vor allem insofern unabdingbar, als der Durchsuchte nach eigener Aussage nur als Zeuge zu betrachten ist. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Unabhängigkeit der im Zusammenhang mit Stuttgart 21 ermittelnden Behörden nicht mehr gewährleistet ist.«
Brisant ist zudem, dass es nach Angaben von Richter Reicherter einen »Rahmenbefehl« geben soll, der dem Verfassungsschutz die systematische Überwachung von Stuttgart-21-Kritikern auferlegt [3]. Auch wenn Richter Reicherter möglicherweise über Unterlagen hierzu verfügte, so hatte er weder die Möglichkeit, diese herauszugeben, noch wurde ihm Gelegenheit gegeben, der Durchsuchung beizuwohnen. Auslöser war möglicherweise die Vermutung, dass der Verfassungsschutz »Parkgebete« bespitzelt [4].
Die PIRATEN würden gerne erfahren, ob es einen solchen Rahmenbefehl mit dem Ziel, überwiegend friedliche Kritiker des Bahnhofprojekts zu überwachen, wirklich gibt. Der Verdacht, dass staatsanwaltschaftliche Ermittlungen vorzugsweise gegen Kritiker des Projekts Stuttgart 21 aufgenommen werden, drängt sich geradezu auf.
[2] Kurzform SPON:
spiegel/vorab/stuttgart-21-hausdurchsuchung-bei-pensioniertem-richter
[3] Erklärung von Reicherter:
bei-abriss-aufstand/2012/07/15/hausdurchsuchung-erklarung-von-richter-reicherter
[4] Bespitzelung von Parkgebeten
bei-abriss-aufstand.de/2012/02/25/bespitzelt-der-verfassungsschutz-parkgebete
[5] Offener Brief
piratenpartei-bw/2012/07/16/offener-brief-an-landesjustizminister-stickelberger-wegen-hausdurchsuchungen
Foto, Vaclav Reischl