Pressemitteilung 05.10.2012 PP Stuttgart

Stuttgart-Ost: Beamte des Kampfmittelbeseitigungsdienstes Baden-Württemberg haben am Freitag (05.10.2012) gegen 11.00 Uhr eine Handgranate aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft.

Um 11.15 Uhr gab der Einsatzleiter Entwarnung und die kurzzeitig evakuierten Anwohner konnten wieder in ihre Wohnungen zurückkehren.

Bauarbeiter hatten bei Arbeiten an einem Gartenhaus an der Hackländerstraße eine angerostete Handgranate aufgefunden. Während der Entschärfung wurde die Hackländerstraße für den Verkehr gesperrt.

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Stadt Stuttgart stehen die von der Bahn gekauften Flächen möglicherweise nie zur Verfügung
Antrag Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Die Stuttgarter Netz AG (SNAG) hat diese Woche nun gegen den beabsichtigten Rückbau der Gleisanlagen am Stuttgarter Hauptbahnhof Klage eingereicht. Sie folgt damit ihrer Ankündigung aus November 2011, in der ebenfalls mitgeteilt wurde, „die Aktionäre der SNAG sind nämlich willens und finanziell in der Lage, den anstehenden Rechtsstreit bis zum Ende auszufechten“.
Das Stuttgarter Netz hat angekündigt, die Bahn gerichtlich zur Durchführung eines Stilllegungsverfahrens verpflichten lassen zu wollen. Für den Fall, dass es zu keinem Stilllegungsverfahren kommt, bleibt unabhängig davon trotzdem die Verpflichtung der Bahn AG zur Durchführung eines Freistellungsverfahrens bestehen. Für die Vision einer „städtebaulichen Chance“ besteht nach Einschätzung der SNAG Rechtsunsicherheit bis mindestens 2017.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bereits in ihrem Antrag 325/2011 problematisiert, dass der Stadt Stuttgart die von der Bahn gekauften und mit Zinserlass subventionierten Flächen möglicherweise nie zur Verfügung stehen werden.
Weil unter Berücksichtigung eines von der Bahn bereits eingeräumten notwendigen Freistellungsverfahrens oder des von der SNAG angestrebten Stilllegungsverfahrens die Wahrscheinlichkeit, dass die Gleisanlagen des Kopfbahnhofs nicht rückgebaut übergeben werden können, gar nicht so ein „äußerst unwahrscheinlicher Fall“ ist, wie in der Stellungnahme auf den Antrag 325/2011 nahegelegt wird, beantragen wir:

1. Nachdem die Stadt in ihrer Rechtsauffassung möglicherweise zu sehr der Auffassung der Bahn folgt, halten wir es für angemessen, auch die Motivation, Pläne und rechtliche Auffassung der SNAG zu kennen. Ein Vertreter der SNAG wird gebeten, diese noch in diesem Jahr im Ausschuss für Umwelt und Technik darzulegen.
2. Die Verwaltung gibt Auskunft, ob bereits Gespräche mit der Bahn über die Konsequenzen eines möglicherweise nicht erfolgreichen Stilllegungs- oder Freistellungsverfahrens geführt wurden.
3. Die Verwaltung stellt dar, welche Konsequenzen sich aus einem möglichen Wegfall eines großen Teils der Flächen A2 und A3 für das Projekt Stuttgart 21 ergeben würden.

Unterzeichnet:
Peter Pätzold und Jochen Stopper

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Anträge der Bezirksbeiratsfraktion
Bezirksbeirat Stuttgart-Ost
Antrag: Namensgebung eines Platzes oder Straße nach Dr. Hermann Scheer

Antragsteller: SPD / FDP –Fraktionen im Bezirksbeirat Ost

Begehren:
Der Bezirksbeirat Stuttgart-Ost möge beschließen, dass eine Straße oder ein Platz im Stadtbezirk nach dem Alternativen Nobel-Preisträger, Bundestagsabgeordneten und langjährigem Stuttgart-Ost-Bewohner Dr. Hermann Scheer benannt wird. Konkret bitten wir zu prüfen, ob der Platz vor dem Eiscafe Bertazzoni (Ostendstraße Ecke Schönbühlstraße) in Frage kommt.

Begründung:
„Wenn alle einstimmig singen, ist der Text ohne Bedeutung.“, sagte einmal Dr. Hermann Scheer über sich selber. Als internationaler Vordenker für erneuerbare Energien, hat er weltweite Bekanntheit und Anerkennung bekommen. Engagierte sich ebenso für die Belange der Bürger, sprach sich für mehr direkte Demokratie aus, bemängelte frühzeitig „eine Entfremdung zwischen Bürgern und gewählten Repräsentanten“ und versuchte diesen Missstand soweit er konnte, zu beheben.
Aus dem Stuttgarter Osten sind viele bekannte und berühmte Persönlichkeiten mit Auszeichnung hervorgegangen. So auch Dr. Hermann Scheer, der von 1972 bis 1980 in der Ameisenbergstraße in Stuttgart – Gablenberg gewohnt hat und seiner Tätigkeit von hier aus nachging.

Jörg Trüdinger, Daniel Campolieti Federico Busarello
SPD FDP

Info, SPD-Stuttgart-Ost
Anmerkung:
Die Ameisenbergstraße gehört zum Stadtteil Uhlandshöhe

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Ein längerer Spaziergang bringt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dorthin, wo hier im Bezirk früher Filme gezeigt wurden. Man trifft sich am Samstag, den 13. Oktober um 14 Uhr vor der Hauswirtschaftlichen Schule am Stöckach.

Im MUSE-O läuft ja derzeit eine Ausstellung über die Lichtspielhäuser des Stuttgarter Ostens; nicht weniger als sechs verschiedene gab es zu unterschiedlichen Zeiten, die ersten beiden entstanden 1912, vor genau 100 Jahren.

Weiterlesen/fuhrung-zu-den-ehemaligen-kinostandorten-im-stuttgarter-osten

Ulrich Gohl begleitet die Gruppe durch den Stuttgarter Osten

Anfahrt Öffentlicher Nahverkehr Haltestelle Stöckach U1 U2 U4 U4 U9 U14

Ausstellung verlängert: Neue alte Filme im MUSE-O

Programm der Filmvorführungen zur Verlängerung
Vorstadtkino. Die Lichtspielhäuser des Stuttgarter Ostens. Eine MUSE-O-Ausstellung in Zusammenarbeit mit dem Stadtmedienzentrum Stuttgart
MUSE-O, Gablenberger Hauptstr. 130, 70186 Stuttgart
Verlängert bis So., 4. November 2012
Geöffnet Sa, So 14-18 Uhr (mit weiterführenden Informationen), Filmbeginn jeweils um 15 Uhr
Eintritt: € 2,-, Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre frei

Info Muse-O

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Kommunaler Streit um Windräder auf dem Mönchsloh

Schon das Porsche-Gestüt war hier umstritten

Renningen erfährt aus der Zeitung von den Plänen

Da sind wir mal gespannt, was die Naturschutzverbände dazu sagen

Unsere Berichte zum Mönchsloh

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„Der Landesbetrieb ForstBW wird geeignete Flächen im Staatswald in einem nachvollziehbaren und transparenten Verfahren vermarkten und damit seinen Beitrag zum Ausbau der Windenergienutzung in Baden-Württemberg leisten“, sagte der Amtschef im baden-württembergischen Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Ministerialdirektor Wolfgang Reimer, am Mittwoch (3. Oktober) in Stuttgart. Die Sicherung von Standorten und der Abschluss von Gestattungsverträgen seien der erste Schritt für Projektierer und Entwickler, die umfangreichen und kostenintensiven Planungsarbeiten im Vorfeld der Errichtung von Windkraftanlagen anzugehen.
Bewertungsverfahren konkretisiert Windenergieerlass

Der Landesbetrieb ForstBW hat ein Bewertungsverfahren für Pachtangebote entwickelt, das die im Windenergieerlass genannten Vergabekriterien ausfüllt und konkretisiert. Der Windenergieerlass gibt vor, dass bei der Vergabe von landeseigenen Grundstücken die Kriterien Wirtschaftlichkeit, regionale und kommunale Wertschöpfung sowie regionale Bürgerbeteiligung berücksichtigt werden.

Bei dem Vorgehen handelt es sich um ein abgestuftes Bewertungsverfahren, das diese Kriterien berücksichtigt. Zunächst werden bestimmte Ausschlussgründe wie die Eignung der Bewerberinnen und Bewerber überprüft. Danach werden die konkrete Projektvorbereitung und die gebotenen Pachtentgelte nach einem Punktesystem bewertet. Unter qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern mit vergleichbaren Angeboten wird ForstBW im Rahmen der Vorgaben der Landeshaushaltsordnung Bürgerwindanlagen und Anlagen, die zur regionalen und kommunalen Wertschöpfung beitragen, den Vorzug erteilen.

„Uns war wichtig, dass bei der Auswahl eines Pächters nicht nur fiskalische Gesichtspunkte berücksichtigt werden, sondern auch andere wichtige und nachprüfbare Aspekte der eingereichten Pachtangebote in unsere Entscheidung einfließen. Dazu gehören bisherige Erfahrungen mit Windkraftanlagen, Umfang der Detailplanung und Bürgerbeteiligung“, ergänzte Reimer.

Das abgestufte Bewertungsverfahren für Pachtangebote kann von der Homepage des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz heruntergeladen werden: mlr.baden-wuerttemberg

Weitere Informationen zum Thema Windkraftanlagen im Wald finden Sie unter  forstbw

Quelle: Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg

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Presse-Information

Tourismus-Unternehmen Club Méditerranée setzt auf Setra
S 411 HD der TopClass als Shuttlebus auf der Karibikinsel Martinique
Premium-Ferienanlage „Les Boucaniers“ mit internationalen Gästen

Stuttgart/Martinique. Auf der Karibikinsel Martinique beginnt für die Gäste des luxuriösen Club Méditerranée der Urlaub bereits auf der Fahrt zur Ferienanlage. Das französische Tourismus-Unternehmen setzt im Resorthotel „Les Boucaniers“ jetzt auch einen Setra S 411 HD der TopClass 400 als Shuttlebus für die Fahrten von und zum Flughafen sowie für Ausflüge auf der kleinen Antilleninsel ein. Das luxuriös ausgestattete Fahrzeug des Setra Kunden „Transports Bernard“ mit Sitz in Rivière-Salée bietet Platz für 43 Passagiere und ist mit zwei 19-Zoll-Bildschirmen, einer Rückfahr- und einer Panoramakamera ausgestattet. Ein Kühlschrank, getönte Fensterscheiben und eine auf tropische Temperaturen ausgelegte Klimaanlage garantieren den Urlaubern unbeschwerte Fahrten. Firmeninhaber Guy-Albert Bernard: „Wir von Transports Bernard haben den Anspruch, dass der Urlaub bereits mit einem komfortablen Shuttleservice vom Flughafen zum Urlaubsort beginnt. Und in diesem Punkt ist Setra einfach unsere erste Wahl.“

Ferienanlage der Premiumkategorie
Die Club Méditerranée S.A. (Club Med) wurde in den 50er Jahren gegründet und betreibt heute weltweit über achtzig Ferienclubs sowie ein Clubschiff. Das Unternehmen gilt als Erfinder des All-inclusive-Konzepts, mit dem Touristen für einen Pauschalpreis neben der Unterbringung und Verpflegung auch unterhalten und rundum betreut werden. Das Club-Med-Resort „Les Boucaniers“, bei dem der S 411 im Einsatz ist, ist eine Anlage der Premiumkategorie, die in erster Linie von wohlhabenden Gästen aus der ganzen Welt besucht wird.
Martinique liegt zwischen dem karibischen Meer und dem Atlantischen Ozean. Die französische Insel ist etwa 7.000 Kilometer von Paris und 440 Kilometer vom südamerikanischen Venezuela entfernt. Die bergige Insel, die von ihren Bewohnern „Blumeninsel“ genannt wird, hat eine Länge von 73 und eine Breite von 39 Kilometern.

Weitere Infos unter www.setra.de

Foto, Daimler

Automobil und Stuttgart: Zwei, die zusammengehören! Entdecken Sie die Automobilstadt auf dieser spannenden Rundfahrt – im stilechten Oldtimerbus.
Am 20. Oktober das letzte Mal in diesem Jahr!

Info: stuttgart-tourist

Foto, Gerd Köhler

Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert den Landtag dazu auf, ein Online-Petitionsportal nach Bundesvorbild [1] einzuführen. »Laut Grundgesetz hat jeder Bürger das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und Volksvertretungen zu wenden«, begründet Sebastian Staudenmaier aus dem Landesvorstand der Partei die Forderung. Beim baden-württembergischen Landtag geht dies allerdings bisher nur auf dem Postweg oder per Online-Formular. Die Piratenpartei verlnagt deswegen vom Landtag, hier zeitgemäß nachzurüsten.

Das Petitionsportal des Bundes ermöglicht es Bürgern, Petitionen in das Portal einzustellen und um Mitzeichner zu werben. Erreicht eine solche Petition innerhalb von vier Wochen eine ausreichende Anzahl von Unterstützern, wird der Petent zur Anhörung in den Petitionsausschuss des Bundestages eingeladen. Er darf dann dort den Abgeordneten seine Petition vorstellen und mit ihnen ins Gespräch kommen.

Auch gibt es zu jeder Petition ein Diskussionsforum. Hier können die Bürger untereinander diskutieren und den Volksvertretern weitere Ideen und Anregungen zur Petition mitgeben.

»Der Landtag sollte mit der Zeit gehen und bei den Petitionen die Möglichkeiten des Internets ausschöpfen«, findet der 22-jährige Staudenmaier, der für die Piraten auch auf Platz 7 der baden-württembergischen Landesliste zur kommenden Bundestagswahl kandidiert. »Das Petitionsportal des Bundestages zeigt, dass Bürger dieses Instrument rege nutzen.« Die Piratenpartei sieht darin eine gute Gelegenheit, zur Entwicklung einer echten und konstruktiven Beteiligungskultur auf allen Ebenen beizutragen.

[1] epetitionen.bundestag.de/epet/petuebersicht/mz

Foto, Klaus

Presseerklärung

Der VCD hat auch im Namen des Klima- und Umweltbündnisses Einspruch gegen den Rosensteintunnel erhoben. In der Begründung  schrieb Christoph Link“

Im Stadtentwicklungskonzept der Stadt Stuttgart wird als ein zentrales Ziel die „Nachhaltigkeit“ genannt. Daraus abgeleitet wird das Prinzip „hohe Mobilität mit weniger Verkehr“. Das Stadtentwicklungskonzept ist vom Gemeinderat der Stadt Stuttgart verabschiedet worden. Der VCD ist sich sicher mit der Stadt Stuttgart in diesem Ziel einig.

Mit der Teilnahme am Wettbewerb „SEE – Stadt mit Energie-Effizienz“ verpflichtet sich die Stadt Stuttgart darüber hinaus, bis zum Jahr 2020 mindestens 40 % CO2 gegenüber 1990 einzusparen. Der letzte bekannte Reduktionswert im Jahre 2005 liegt gerade bei 6 %.

Das bedeutet, dass die Stadt Stuttgart ab sofort jährlich mehr als 3 % CO2 einsparen muss, um das anvisierte Ziel zu erreichen. An der Neckarstraße werden laufend die Grenzwerte für Feinstaubbelastungen und Stickoxid überschritten. Zur Einhaltung der Grenzwerte wurde die Stadt Stuttgart gerichtlich verpflichtet.

Der Bericht i der STZ vom 10.2.2011 bestätigt, dass unsere Einschätzung richtig war und die Grenzwerte überschritten werden. Jetzt versucht die Verwaltung, d Zahlen herunterzurechnen, damit die Grenzwerte nicht erreicht werden.

Herr Prof. Schellnhuber hat festgestellt :“Mit den Gesetzen der Physik kann man nicht verhandeln! “Mehr Autos führen zu mehr Schadstoffen und zu mehr Lärm.

Das Verfahren ist wieder einmal nicht transparent gewesen, da den Gemeinderäten wichtige Gutachten, die Grundlagen dieser Entscheidung sein müssen, vorenthalten wurden.

Wir fordern den Gemeinderat auf, seine Entscheidung aufgrund dieser Tatsachen zu revidieren, da er gegen das Stadtwicklungskonzept und die Verpflichtungen, die sich aus SEE – Stadt mit Energie Effizienz verstößt.

Bei einem Beschluss für den Rosensteintunnel werden  wir uns auch rechtliche Schritte vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Link VCD
Manfred Niess KUS

Anmerkung:
Infos zum Rosensteintunnel: stuttgart/rosensteintunnel