„So viel Beteiligung gab es nie“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann zur laufenden Neuordnung der ÖPNV-Finanzierung in Baden-Württemberg. Er fügte hinzu: „Seit einem Jahr führen wir einen intensiven Gesprächsprozess mit allen Beteiligten, weil wir wissen, dass die Interessen sehr verschiedenartig sind. Wir haben uns das nicht einfach gemacht.“

„Der ÖPNV im ländlichen Raum ist heute finanziell weitgehend vom Schülerverkehr abhängig. Angesichts rückläufiger Schülerzahlen müssen wir dies dringend ändern.“ Es ist bei den Verbänden unbestritten, dass wir die Finanzierung neu ordnen müssen. Das wurde in Baden-Württemberg viel zu lange verschlafen. „Wir machen den Öffentlichen Personennahverkehr mit der Neuordnung fit für die Zukunft, denn wir wollen mehr Busverkehr auch und gerade in der Fläche.“

Der Minister erläuterte: „Die einzelnen Interessengruppen haben unterschiedliche Finanzierungsmodelle vorgeschlagen. Aber keines davon war mehrheitsfähig“. Daher hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur am Ende des Beratungsprozesses ein eigenes Modell vorgelegt, das von der großen Mehrheit der Beteiligten im Grundsatz akzeptiert wird. „Noch gibt es Dissens bei der Ausgestaltung im Einzelnen. Aber das bekommen wir in den kommenden Monaten auch noch hin“, ist sich der Minister sicher. „Nach einer grundsätzlichen Weichenstellung werden wir die Ausgestaltung der Reform in allen Einzelheiten mit den Betroffenen weiter besprechen. Das haben wir den Verbänden bereits im Februar zugesagt.“

Minister Hermann unterstrich: „Wir sehen die Bedeutung des Mittelstand für Baden-Württemberg, da braucht uns niemand belehren. Wir haben erst kürzlich mit dem Unternehmensverband WBO Gespräche über ein Bündnis für den Mittelstand vereinbart. Die Gespräche darüber laufen bereits.“

Die CDU sei einfach unzureichend informiert, wenn sie behauptet, der Beteiligungsprozess werde jetzt abgebrochen. Die seit Jahren pauschalierte Förderung des Landes für den Busverkehr wird in die Hände der dafür eigentlich zuständigen Landkreise gelegt. Die Verteilung der Mittel erfolgt nicht mehr nach der Schülerbeförderung sondern nach Flächengröße, Dichte des Angebots und nach Fahrgastzahlen Damit werden Anreize geschaffen für ein besseres ÖPNV-Angebot.

Quelle, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

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Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, hat gemeinsam mit Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur die Strecken- beeinflussungsanlage für die A 81 zwischen dem Autobahndreieck Leonberg und der Anschlussstelle Mundelsheim (beide Fahrtrichtungen) in Betrieb genommen.

Mit dieser Anlage wird der Verkehr ab sofort auf insgesamt gut 54 Autobahnkilometern durch Wechselverkehrszeichen in Abhängig- keit von der Verkehrssituation geregelt. Dadurch werden der Verkehrsfluss sowie die Verkehrssicherheit verbessert und im Ergebnis Staus reduziert. „Es ist mir ein großes Anliegen, die vorhandene Infrastruktur durch solche intelligenten Verkehrssteuerungen besser zu nutzen und damit zur Verkehrsentlastung beizutragen“, sagte Verkehrsminister Hermann.

„Ich freue mich sehr, dass dieses Projekt ebenso zügig und stringent realisiert werden konnte, wie die Streckenbeeinflussungsanlage auf der A 8“, so Hermann weiter. Die relativ kurze Realisierungsdauer sei ein großer Vorteil solcher Maßnahmen gegenüber dem konventionellen Ausbau von hochbelasteten Streckenabschnitten. Er sei froh, dass der Bund diese Maßnahme finanziert habe. Im Rahmen des „Projektplans Straßenverkehrstelematik 2015“ des Bundes sollen in den nächsten Jahren weitere Maßnahmen im Bereich der intelligenten Verkehrssteuerung in Baden-Württemberg finanzieren werden. Bei der Anlage auf der A 81 sind bislang rund 14 Millionen Euro Bundesmittel eingesetzt worden. Diese Kosten machten sich innerhalb kurzer Zeit bezahlt, weil der volkswirtschaftliche Nutzen der Anlage durch Stauvermeidung, weniger Unfälle, weniger Kraftstoffverbrauch und Reduzierung der Schadstoffemissionen viel höher sei.

Ein wichtiger Aspekt der Streckenbeeinflussungsanlage ist die Einbindung des Engelbergbasistunnels in die Steuerung. So kann der Verkehr auch bei Ereignissen im Tunnel entsprechend gesteuert werden. Zudem ist beabsichtigt,  über neuartige Textanzeigen an den Anzeigequerschnitten der Streckenbeeinflussungsanlage dem Verkehrsteilnehmer Informationen und Hinweise für die Fahrt auf dem betreffenden Streckenabschnitt zu geben.. Zur weiteren Entlastung der Strecke ist zwischen den Anschlussstellen Stuttgart-Zuffenhausen und Ludwigsburg-Nord in beide Fahrtrichtungen die temporäre Freigabe des Seitenstreifens vorgesehen. Diese kann, nach dem notwendigen Umbau der Anschlussstelle Ludwigsburg-Süd, nach derzeitigem Stand voraussichtlich 2016 in Betrieb genommen werden.

Quelle, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

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