Die Landesregierung hat ein Offensivkonzept gegen Wohnungseinbruchdiebstahl beschlossen. „Baden-Württemberg gehört zu den sichersten Bundesländern mit einer der niedrigsten Kriminalitätsbelastungen. Aber die rasant steigende Zahl an Wohnungseinbrüchen wird auch bei uns zu einem immer größeren Problem“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Wir haben daher mit einem umfassenden Sicherheitskonzept reagiert. Denn Wohnungseinbrüche sind für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger einschneidende Erlebnisse, die oft lange nachwirken.“

„Für die Umsetzung der zahlreichen Maßnahmen erhalten wir bei der Polizei 226 Stellen, die nach den Plänen der Vorgängerregierung wegfallen sollten“, kündigte Innenminister Reinhold Gall an. „Das verschafft uns neuen Handlungsspielraum. Hinzu kommen eine Einstellungsoffensive und weitere Haushaltsmittel für die Polizei.“

Zusätzliche Polizeistellen verschaffen neue Handlungsspielräume
Die bereits seit Mitte 2013 verfolgte ganzheitliche und personalintensive Strategie zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität werde damit weiter vorangetrieben. Die bei den regionalen Polizeipräsidien eingerichteten speziellen Ermittlungsgruppen würden verstärkt. Das Landeskriminalamt werde den Einsatz von computergestützten Früherkennungssystemen testen. Die Strategie werde durch deliktsbezogene Präventionsprogramme und Sicherheitsberatungen bei Wohnungsinhabern vervollständigt. Spezialisten der Zentralen Kriminaltechnik des Landeskriminalamts und Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz unterstützten die Ermittler vor Ort. „Ziel ist insbesondere die möglichst rasche Identifizierung von Einbrecherbanden und von überregionalen Tatzusammenhängen“, unterstrich Gall. Dem Polizeivollzugsdienst stehen mit den heutigen Beschlüssen ab 2017 stufenweise 226 Personalstellen mehr als geplant zur Verfügung. Das erfordere allein für die Jahre 2017 bis 2019 einen Mehraufwand von rund 38 Millionen Euro. Mit Blick darauf werde 2016 die Zahl der Neueinstellungen von Polizeianwärtern um 100 auf dann 900 erhöht.

Da der Polizei zur intensiveren Bekämpfung des Wohnungseinbruchs und für das im Februar beschlossene Antiterrorpaket mehr Personalstellen bereitgestellt werden, sei für 2017 und 2018 eine Einstellungsoffensive vorgesehen. „Wir bieten in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 2.800 Ausbildungsplätze an. Wir sind uns dabei bewusst, dass dies wegen der knappen Jahrgänge eine besondere Herausforderung darstellt“, erklärte der Innenminister. Die Erweiterung der Ausbildungskapazitäten werde zeitweise Einfluss auf die Ausbildungsstandorte der Polizei haben.

Zum Ausgleich für Mehrarbeit bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität vor allem durch Kräfte der Mobilen Einsatzkommandos würden außer- dem die Haushaltsmittel 2015 um 1,6 Millionen Euro erhöht, erklärte Gall. Die Voraussetzungen für das Gesamtpaket sollen durch den Nachtragshaushalt für 2015/16 geschaffen werden.

Quelle, Staatsministerium
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In Stuttgart ist am Donnerstag, den 19. März mit erheblichen Einschränkungen bei der Kindertagesbetreuung in städtischen Einrichtungen zu rechnen. Die Gewerkschaft ver.di hat die städtischen Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen.
Bürgemeister Wölfle: „Streik bringt Tarif- verhandlungen nicht weiter“

Der Bürgermeister für Verwaltung und Krankenhäuser Werner Wölfle ist befremdet darüber, dass bereits vor Einstieg in die inhaltlichen Verhandlungen zu Warnstreiks aufgerufen wurde.

„Für solch massive Warnstreiks kann ich zu einem solch frühen Stadium der Tarifverhandlungen kein Verständnis aufbringen. Das bringt die Tarifverhandlungen nicht weiter, sondern trifft die Eltern, die auf die verlässlichen Betreuungs- und Beratungsangebote angewiesen sind“, so Wölfl.

Fast alle städtischen Kitas vom Streik betroffen
Die Verhandlungen mit ver.di über die Eingruppierung und Vergütung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst wurden am 25. Februar 2015 aufgenommen.

Die Gewerkschaft fordert Lohnerhöhungen für Erzieherinnen und Erzieher im Gruppendienst von knapp 18 Prozent. Bevor die Verhandlungen am 23. März und 4. April 2015 fortgesetzt werden, kündigte ver.di nun eine fast flächendeckende Bestreikung der städtischen Kindertageseinrichtungen an.

Infotelefon des Jugendamtes
167 der 183 Kindertageseinrichtungen des städtischen Jugendamts werden am kommenden Donnerstag bestreikt. Geöffnet sind zehn Einrichtungen, fünf Einrichtungen sind teilweise geöffnet und ein Raum wird Eltern zur Betreuung überlassen. Zwölf Schülerhäuser sind geschlossen, eines ist geöffnet.

Das Jugendamt bittet Eltern darum, sich vorher zu erkundigen, ob Einrichtungen geöffnet haben oder geschlossen sind. Dies erfahren sie am Infotelefon des Jugendamtes unter Telefon 0711-216-55555.

Stadt „schon in Vorleistung getreten“
Bürgermeister Wölfle weiter: „Die Forderungen von ver.di sind unverhältnismäßig und nicht finanzierbar. Sie würden unseren Haushalt jährlich mit insgesamt mehr als 20 Millionen Euro zusätzlich belasten.“ Er unterstreicht: „Warum gerade Stuttgart Streikschwerpunkt sein soll, erschließt sich uns nicht. Wir sind schon in Vorleistung getreten. So haben wir das Gehalt der meisten Erzieher und Erzieherinnen zum 1. Januar 2014 monatlich um 100 Euro zusätzlich verbessert. Und das neue Jobticket macht sich schon seit April 2014 bei unseren Mitarbeitern direkt im Geldbeutel bemerkbar.

Stadt fordert ernsthafte Tarifverhandlungen
Die Stadt Stuttgart fordert die Gewerkschaften dazu auf, ernsthaft mit den Arbeitgebern zu verhandeln und nicht schon vorab Kinder und Eltern mit Arbeitskämpfen zu belasten.

„Auch diesmal gilt unser Angebot, dass die städtischen Beschäftigten ihre Kinder ausnahmsweise zum Arbeitsplatz mitbringen können, wenn sie nicht selbst streiken und ihre Kinder nicht anderweitig betreuen lassen können. Natürlich muss es auch mit dem Arbeitsplatz vereinbar sein“, so Bürgermeister Wölfle.

Auch andere Ämter vom Streik betroffen
Vom Streik in der Landeshauptstadt sind auch das Schulverwaltungsamt, das Sozialamt und das Gesundheitsamt betroffen. Beim Gesundheitsamt werden voraussichtlich zwei Bereiche bestreikt: Die AIDS- und STD-Beratung sowie der Sozialdienst für Menschen mit chronischer Erkrankung. Hier werden die Sprechstunden bzw. Beratungen entfallen.

Beeinträchtigungen auch auf den Bezirksrathäusern
Beim Schulverwaltungsamt sind einzelne Schulkindbetreuungs-Einrichtungen betroffen. Bekannt ist, dass die Betreuung der Vogelsangschule und Bachschule bestreikt wird. Bei den Sonderschulen bzw. Sonderschulkindergärten wird die Betreuung gewährleistet bzw. mit den Eltern abgesprochen.

Beim Sozialamt wird ein Teil des Bürgerservices Leben im Alter (LiA) auf den Bezirksrathäusern bestreikt. In dringenden Fällen wird empfohlen, sich an das Sozialamt in der Eberhardtstr. 33, Stuttgart-Mitte (Telefon 0711-216-59099) zu wenden.

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