Archive for Juli 7th, 2023

Klimaproteste: Stuttgart verbietet Straßen- blockaden mit Klebeaktionen

Posted by Klaus on 7th Juli 2023 in Fotos, Stuttgart

Presse LHS 7.07.2023

Die Landeshauptstadt Stuttgart ergreift rechtliche Mittel, um dauerhafte Straßenblockaden bei Klimaprotestaktionen zu unterbinden. Dazu erlässt sie eine Allgemeinverfügung, die vom 8. Juli 2023 bis Jahresende gilt. Straßenblockaden mit Klebeaktionen auf den wichtigsten Straßen der Landeshauptstadt sind damit verboten.

Auf einer Auswahl besonders wichtiger Straßen im Stadtgebiet inklusive der Bundesstraßen mit deren Auf- und Abfahrten ist es ab Samstag, 8. Juli, zunächst bis Jahresende verboten, sich mit der Fahrbahn, dort installierten Gegenständen oder anderen Teilnehmenden fest zu verbinden. Untersagt ist damit unter anderem das Ankleben, Einbetonieren oder Anketten. Dies gilt für alle nicht zuvor angezeigten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen des Klimaprotests.

Das Veranstalten von und die Teilnahme an solchen Aktionen sind gleichermaßen verboten. Wer dennoch eine Straßenblockade durchführt oder sich daran beteiligt, macht sich damit strafbar oder erhält zumindest ein Bußgeld. Zudem erlaubt das Verbot ein schnelleres Eingreifen der Polizei zur Auflösung der illegalen Aktion.

Klimakleber gefährden sich und andere, sie gefährden sogar Rettungseinsätze. Wir können und dürfen nicht zulassen, dass unsere Straßen unangemeldet nach dem Gutdünken Einzelner blockiert werden – völlig unabhängig davon, dass Klimaschutz ein wichtiges Anliegen ist.

Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper

Die Landeshauptstadt distanziert sich damit nicht von dem Ziel, möglichst rasch Klimaneutralität zu erreichen. Sie nimmt das Thema sehr ernst. So hat Stuttgart zum Beispiel den größten kommunalen Klimainnovationsfonds in Europa aufgelegt mit elf Millionen Euro. Erst im Juni war Stuttgart die Gastgeberin der Urban Future Conference, Europas größter Konferenz für nachhaltige Städte. Und in dem Netzwerk „Cities for Mobility“, das ebenfalls zuletzt in Stuttgart tagte, tauscht sich die Stadt weltweit über Ansätze für eine kluge Verkehrswende aus.

Einsatzkräfte müssen handlungsfähig bleiben

Wie in anderen Großstädten haben sich in Stuttgart wiederholt Klimaaktivistinnen und -aktivisten auf stark befahrenen Verkehrsadern festgeklebt, zuletzt am vergangenen Samstag. In einer offenbar konzertierten Aktion hatten zeitgleiche Blockaden auf neun Haupt? und Bundesstraßen den Verkehr streckenweise über Stunden zum Erliegen gebracht.

Straßenblockaden, durch die es wegen des Rückstaus kein Durchkommen für Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr und andere Einsatzfahrzeuge gibt, sind nicht zu verantworten – insbesondere, wenn zugleich Ausweichrouten lahmgelegt werden.

Dr. Clemens Maier, Bürgermeister für Sicherheit und Ordnung

Die von dem Verbot betroffenen Straßen wurden nach ihrer Relevanz für Rettungswege und Hauptverkehr ausgewählt. Erlaubt bleiben selbstverständlich alle anderen Formen des bürgerlichen Protests wie Kundgebungen und Demonstrationszüge nach dem Versammlungsrecht. „Wir müssen gewährleisten, dass unsere Einsatzkräfte und Hilfsdienste mobil und handlungsfähig bleiben, um möglichen Schaden für Leib und Leben der Menschen in unserer Stadt abzuwenden. Dafür müssen wir die Hauptrouten freihalten“, sagt Dr. Clemens Maier, Bürgermeister für Sicherheit und Ordnung.

Protest lief bislang unter Schutz des Versammlungsrechts

Das spezielle Verbot solcher Klebeaktionen und vergleichbarer Vorgehensweisen ermöglicht es der Polizei, schneller einzugreifen und die Straßen- blockaden zügiger auch unter Einsatz von unmittelbarem Zwang aufzulösen. Denn solange eine spontane Protestaktion unter dem Schutz des Versammlungsrechts läuft, darf die Polizei grund- sätzlich nicht eingreifen. Erst nach erfolgter Auflösung einer Versammlung ist es etwa zulässig, Personen wegzutragen und diese hierfür, wenn sie festgeklebt sind, vom Boden zu lösen. Bei einer durch das Verbot eindeutig illegalen Blockade darf die Polizei diese Maßnahmen sofort ergreifen.

Hinweis: Die Allgemeinverfügung mit der Begründung und der Liste der betroffenen Straßen veröffentlicht die Stadt auf ihrer Internetseite unter

 Amtliche Bekanntmachungen. Sie kann zudem beim Amt für öffentliche Ordnung eingesehen und per Mail an  sicherheit@stuttgart.de angefordert werden.

Foto Polizei BW, Archivfotos Andy

Ihr Stadtteil aktuell – Ausgabe 6 · Juli/August 2023 ist online

Posted by Klaus on 7th Juli 2023 in In und um Gablenberg herum

Monatsmagazin für Berg • Frauenkopf • Gablenberg • Gänsheide • Gaisburg • Ostheim • Stöckach • Uhlandshöhe

ihr-stadtteil-aktuell-juli-august-2023

oder mehere Ausgaben unter

gablenberg-online.de/zeitschrift

Termine ab Seite 4

 

Foto, Ihr Stadtteil

Öffentliche Sitzung des Bezirksbeirats Stgt Wangen am 17. Juli

18:30 Uhr im Kelter Wangen, Eberhard-Ludwig-Saal, Ulmer Str. 334

Tagesordnung föffentlich

1 Fragen und Anregungen durch Einwohner*innen

2 Vorstellung der Anträge zum Doppelhaushalt des Stadtteil- und Familienzentrum FiZ e.V. für die Förderung als Stadtteil- und Familienzentrum plus sowie der Wangener Begegnungsstätte für die Förderung als Begegnungsstätte plus, Bericht der Träger

3 Stuttgarter Sportförderung: Neubau eines Vereinszentrums der SportKultur Stuttgart e.V, Bericht des Amts für Sport und Bewegung

4 Aufzug als barrierefreier Zugang zum Mehrgenerationenzentrum Kornhasen, Antrag der Bezirksbeiratsfraktion CDU

5 Sicherstellung der Durchführungs des Maibaumfestes in Wangen, Antrag der Bezirksbeiratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

6 Anbringung eines Pollers am hinteren Kelterplatz, Antrag der Bezirksbeiratsfraktion CDU

7 Budgetmittel – Vergabe von Zuschüssen an Vereine, Initiativen und Einrichtungen im Stadtbezirk – Finanzielle Unterstützung bei der Durchführung des Weltkindertags, Antrag des AK Kinder, Jugend und Familie

8 Budgetmittel – Vergabe von Zuschüssen an Vereine, Initiativen und Einrichtungen im Stadtbezirk – Finanzielle Unterstützung bei der Durchführung der Wangener Kirbe 2023, Antrag des Kirbejahrgangs

9 Budgetmittel – Vergabe von Zuschüssen an Vereine, Initiativen und Einrichtungen im Stadtbezirk – Finanzielle Unterstützung bei der Reparatur der Bücherbox am Wangener Marktplatz

10 Beantwortung der Anfragen aus den vergangenen Sitzungen

11 Bekanntgaben

12 Anfragen

Stgt Berg – Roller gestohlen – Zeugen gesucht

Posted by Klaus on 7th Juli 2023 in In und um Gablenberg herum

Polizeibericht 7.07.2023

Unbekannte haben in der Nacht zum Donnerstag (06.07.2023) in der Klotzstraße einen Roller gestohlen. Die Diebe stahlen das blaue Leichtkraftrad der Marke Changzhou Kwang mit dem Kennzeichen S-SR 93 zwischen Mittwochabend, 20.00 Uhr und Donnerstagmorgen, 10.00 Uhr. Der Roller war mit einem Lenkradschloss gesichert und stand am Straßenrand auf Höhe der Hausnummer 17.

Zeugen werden gebeten, sich beim Polizeirevier 5 Ostendstraße unter der Rufnummer +4971189903500 zu melden.

Archivfoto