Antrag: Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-
Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, FDP-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler Gemeinderatsfraktion, Fraktionsgemeinschaft PULS

Die Stadtverwaltung hat die Fläche des ehemaligen Kälte Fischer Areals an der Augsburger Straße 289 und 293 erworben, um dort einen neuen Standort für die Freiwillige Feuerwehr zu ermöglichen.

Die Fläche an der Augsburger Straße ist hierfür ideal geeignet. Anders als am heutigen Standort mitten im Ortskern, an welchem die Ein- und Ausfahrten aufgrund des engen Straßenraums und dem illegalen Parkieren oft behindert werden, wäre hier eine schnelle Fahrt zum Einsatz möglich. Die Fläche bietet darüber hinaus Potentiale für Kita Standorte, für die es im Stadtbezirk weiteren Bedarf gibt, sowie weitere Nutzungen.

Im Doppelhaushalt 2022/2023 wurden Planungsmittel in Höhe von 950.000 Euro für die nächsten Schritte für KiTa und Feuerwehr bereitgestellt. Hiermit wurde inzwischen eine Machbarkeitsuntersuchung durchgeführt, welche eine Sanierung des älteren Gebäudes und einen Neubau für die Feuerwehr vorsieht. Die Nutzungskonzeption für die weiteren Schritte steht allerdings noch aus. Damit jedoch im kommenden Doppelhaushalt Mittel für die bauliche Umsetzung und die nächsten Schritte vorgesehen werden können, bedarf es bald eines Grundsatzbeschlusses.

Der Bezirksbeirat Untertürkheim hat dieses Thema ebenfalls auf seine Tagesordnung im April 2024 gesetzt und seine Unterstützung für das Vorhaben bekräftigt. Wir wollen die weiteren Schritte und eine möglichst schnelle Umsetzung des Projekts ebenfalls unterstützen.

Deshalb beantragen wir:
1. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik wird vor den Pfingstferien über den aktuellen Stand des Projekts und die weiteren Schritte berichtet.
2. Die Rahmenbedingungen für einen Grundsatzbeschluss werden dargelegt, sodass dieser zeitnah gefasst werden kann.
3. Für die weitere Umsetzung wird eine Beschlussvorlage erstellt, sodass die nächsten Schritte im kommenden Doppelhaushalt angegangen werden können.

Gez.
Florian Pitschel,  Björn Peterhoff, Beate Bulle-Schmid ,Dr. Markus Reiners, Dr. Michael Jantzer, Stefan Conzelmann, Stefan Urbat, Hannes Rockenbauch, Armin Serwan,i Dr. Matthias Oechsner, Konrad Zaiß Rose von Stein, Deborah Köngeter, Christoph Ozasek

Polizeibericht 17.04.2024

Beim Zusammenstoß zwischen einem Auto und einer Stadtbahn sind am Dienstagnachmittag (16.04.2024) in der Landhausstraße zwei Fahrgäste leicht verletzt worden. Eine 51 Jahre alte Frau fuhr kurz vor 17.00 Uhr mit ihrem Skoda von einem Parkplatz im Bereich der Haltestelle Leo-Vetter-Bad auf die Landhausstraße und stieß dabei mit einer Stadtbahn der Linie U4 zusammen, die in Richtung Untertürkheim unterwegs war. Durch den Aufprall verletzten sich zwei Frauen im Alter von 59 und 80 Jahren leicht. Rettungskräfte kümmerten sich vor Ort um die Verletzten. Der Schaden beträgt mehrere Tausend Euro.

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Polizeibericht 17.04.2024 – Staatsanwaltschaft und Polizei Stuttgart geben bekannt

Der seit Sonntagabend (14.04.2024) vermisste 16-jährige Jugendliche ist am Mittwoch (17.04.2024) im Bereich des Tiefenbachsees tot aufgefunden worden (siehe Pressemitteilung des PP Stuttgart vom 16.04.2024 unter https://t1p.de/612fc). Ein Spaziergänger fand den Leichnam gegen 09.30 Uhr in einem Waldstück nahe des Tiefenbachsees und verständigte die Polizei. Bislang liegen keine Hinweise auf ein Gewaltverbrechen vor. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zu den Todesumständen aufgenommen.

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INFO VVS

Die Gewerkschaft ver.di hat für Donnerstag, 18. April und Freitag, 19. April 2024 zu einem Streik aufgerufen. Im VVS sind die Busse und Stadtbahnen der SSB AG sowie die Busse des SVE in Esslingen betroffen.

S-Bahnen, Regionalzüge, Nebenbahnen, Busse in den Verbundlandkreisen sowie Ersatzbusse der Bahn sind nicht betroffen.

Der Streik betrifft die Stadt Stuttgart und den Stadtverkehr Esslingen:

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