Gemeinsame Presseerklärung des Trägerkreises

Zum zweiten Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima rufen Bürgerinitiativen und mehrere bundesweite Organisationen und Verbände zu großen Demonstrationen an Atomstandorten auf. Geplant sind Demonstrationen am Atomkraftwerk Neckarwestheim (BaWü), in Günzburg, nahe des AKW Gundremmingen (Bayern) und an der Uranfabrik in Gronau (NRW). Die größte Aktion wird eine 350 km lange Aktions- und Menschenkette rund um das AKW Grohnde (Niedersachsen). Getragen und organisiert werden diese Proteste von breiten, regionalen Büdnissen.
Auch international finden zeitgleich Demonstrationen statt, so in Japan, Paris und im belgischen Tihange.

„Die Katastrophe von Fukushima dauert an. Rund 200.000 Menschen wurden evakuiert, weite Regionen sind auf Jahrzehnte unbewohnbar. Atomkraft, das ist Fukushima und Tschernobyl, Anhäufung von Atommüll, Zunahme von
Krebs und Material für Bomben. Atomkraft ist menschenverachtend, nicht beherrschbar und muss sofort beendet werden. Im Wahljahr setzen wir ein deutliches Signal“, so Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt.

„Als Katastrophenschützer werden wir nach einem Super-GAU nicht wirklich helfen können“, so Dr. Angelika Claußen von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW. „Die Katastrophenschutzpläne sind katastrophal untauglich. Wir fordern als Ärzte die Stilllegung aller Atomkraftwerke jetzt.“

Thorben Becker vom BUND ergänzt: „Die Demonstrationen am 9. März wenden sich entschieden gegen die gefährliche Hinhaltetaktik der Politik und der Stromkonzerne, neun Atommeiler weiter laufen zu lassen. Jetzt dringend nötig sind dagegen Atomausstieg und globaler Klimaschutz. Wir wehren uns an vielen Orten gegen Atom- und Kohlekraftwerke, wir setzen uns ein für Energieeinsparung und den raschen Ausbau Erneuerbarer Energien – dezentral und in Hand der Bürgerinnen und Bürger.“

Mit der Aufforderung: „Stell Dir vor, die Katastrophe findet nicht 9.000 km entfernt statt, sondern vor Deiner Haustür“, ruft die Regionalkonferenz AKW Grohnde abschalten zu einem großangelegten Katastrophenszenario auf. Um ein angenommenes Evakuierungsgebiet, rund 40 km um den Reaktor, soll eine Aktions- und Menschenkette mit rund 200
Aktionspunkten entstehen und zeigen, welches Ausmaß eine solche Katastrophe auch in Deutschland haben könnte. Bernd Schlinkmann: „Wir wissen, dass Katastrophen auch in Grohnde möglich sind, ein Schutz davor aber nicht. Deshalb fordern wir: Alle Meiler jetzt abschalten!“

Die Uranfabriken in Gronau und Lingen produzieren unbefristet Brennstoff für Kraftwerke in aller Welt, sie sind Motoren der Atomindustrie. Udo Buchholz vom BBU-Vorstand und aktiv im Gronauer Bündnis gegen die Urananreicherungsanlage: „Uranabbau verursacht strahlende Mondlandschaften in Ländern wie Kanada und Australien, hochgefährliche Atomtransporte fahren mitten durch die Städte und Atommüll wird zur Vertuschung der ungelösten Entsorgung ständig hin und her gekarrt.
Deshalb fordern wir: Uran im Boden lassen, alle Atomkraftwerke und Uranfabriken jetzt abschalten!“

In Gundremmingen laufen die letzten beiden Siedewasserreaktoren der Bundesrepublik. Dazu Ulrike Brenner vom Forum Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.: „Dies ist ein besonders störanfälliger AKW-Typ, ähnlich dem Fukushima-Reaktor. Und gleich nebenan wird ein riesiges Atommüll-Zwischenlager aufgebaut mit bisher 42 Castoren. In jedem einzelnen lagert etwa so viel Radioaktivität, wie in Tschernobyl insgesamt freigesetzt wurde. Kein einziges Gramm Atommüll ist sicher entsorgt.“

Nicht nur Japan, auch die Region rund um das AKW Neckarwestheim ist Erdbebengebiet. „Ein Weiterbetrieb von Neckarwestheim ist nicht zu verantworten, der Meiler muss sofort stillgelegt werden.
Landesregierungen – wie die grün-rote in Baden-Württemberg – dürfen nicht aus wirtschaftlichen Interessen den Atomausstieg verzögern“, so Wolfram Scheffbuch, Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V. (BBMN).

Weitere Informationen:
Grohnde, Anti-Atom-Kette: grohnde-kampagne

Gronau, Demonstration: fukushima-jahrestag

Gundremmingen, Demonstration in Günzburg): atommuell-lager

Neckarwestheim, Demonstration in Kirchheim/Neckar: endlich-abschalten

Bundesweiter Trägerkreis: „Fukushima mahnt: Atomanlagen jetzt abschalten!“: anti-atom-demo
und .ausgestrahlt

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Voraussichtlichen Öffnungszeiten für 2014 sind:

13.04.2014 bis 14.09.2014 täglich 9:30 Uhr bis 18:00 Uhr
15.09.2014 bis 02.11.2014 täglich 9:30 Uhr bis 17:00 Uhr
Fahrbetrieb ab 10:00 Uhr!

Weitere Infos unter freizeitpark-traumland unsere Beiträge: Freizeitpark Traumland auf der Bärenhöhle

Freizeitpark Traumland · Auf der Bärenhöhle · 72820 Sonnenbühl

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Anfrage vom 27.02.2013 der Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Feldwege wachsen mit Sträuchern und Ästen immer mehr zu.
Ein großes Ärgernis für Landwirte, eine große Gefahr für Radfahrer, Fußgänger und Jogger die Feldwege benützen.
Die Fahrzeuge der Landwirte werden eher größer als kleiner. Durch die Äste der Bäume und Sträucher werden die Fahrzeugplanen beschädigt sowie die landwirtschaftlichen Fahrzeuge zerkratzt und oftmals die Außenspiegel beschädigt.

Viele dieser Grundstücke / Gartengrundstücke sind nicht mehr bewirtschaftet bzw. werden die Wege nur noch auf Höhe von PKW`s von den Bewirtschaftern freigehalten. Diese Höhe ist zu gering. Landwirtschaftliche Fahrzeuge entsprechen den verkehrstechnischen Vorschriften (4 Meter Gesamthöhe) und in dieser Höhe müssen auch Feldwege und Wirtschaftswege freigehalten werden. Teilweise wachsen auch Randbepflanzungen von städtischen Flächen immer weiter in die Wege hinein und schränken die Durchfahrtshöhe und Breite ein.
Auf landwirtschaftlichen Wegen findet ein immer stärker werdender Freizeitverkehr durch Radfahrer und Fußgänger statt. Dies ist auch von den Landwirten und Weingärtner gewollt und so akzeptiert (gläserne Produktion).
Jedoch nur mit freigehaltenen Wegen und Straßen ist der Verkehr zwischen landwirtschaftlichen Fahrzeugen, Radfahrern und Fußgängern gefahrlos möglich. Es muss gewährleistet sein, dass Fußgänger und Radfahrer die Möglichkeit haben den landwirtschaftlichen Fahrzeugen auszuweichen.

In der Stellungnahme zu unserem Antrag 245/2012 heißt es:

„Die Grundstückseigentümer sind nach § 28 Abs. 2 des Straßengesetzes (StrG) verpflichtet dafür zu sorgen, dass durch Zweige von Bäumen, Sträuchern und Hecken, die aus ihren privaten Grundstücken in den Gehweg oder die Straße
ragen, die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht beeinträchtigt wird.

Daher fordert die Stadt Stuttgart die Bürger u.a. mittels Veröffentlichung im Amtsblatt generell auf, den Luftraum über Geh- und Radwegen bis mind.
2,50 m sowie über Fahrbahnen bis mind. 4,50 m von überhängenden Ästen und Zweigen freizuhalten. Analog gilt dies für Feld- und Wirtschaftswege; die Stadt und auch die Landwirte und Weingärtner fordern auch hier die
Einhaltung eines Lichtraumprofils von 4,50 m.

Gemäß einer Dienstanweisung, die gemeinsam mit dem Rechtsamt erarbeitet wurde, kontrolliert das Tiefbauamt mindestens alle 4 Monate, ob diese Verpflichtung eingehalten wird. Bei Verstößen werden die jeweiligen
Grundstückseigentümer angeschrieben und zum Rückschnitt aufgefordert.
Sollte auch nach mehrmaliger Aufforderung keine Reaktion erfolgen, führt die Stadt den Rückschnitt ersatzweise auf Kosten des Grundstückseigentümers durch.“

Diese Antwort der Verwaltung ist unbefriedigend und nicht zielführend, da die Grundstückseigentümer trotzdem ihrer Verpflichtung nicht nachkommen und sich an der Situation nichts ändert.

Wir beantragen deshalb:

Während der Wintermonate sind die Wege auf Durchfahrtshöhe und Breite zu kontrollieren und die Grundstückseigentümer aufzufordern, den Rückschnitt bzw. Freischnitt bis Vegetationsbeginn vorzunehmen.

In diesem Anschreiben an die Grundstücksbesitzer ist auf die Durchfahrtshöhe und Breite in voller Fahrbahnbreite hinzuweisen und gleichzeitig ein Termin für die Erledigung des Rückschnitts zu setzen.

Bei Nichteinhaltung des Termins ist ein für den Grundstückseigentümer kostenpflichtiger Rückschnitt durch die Stadt oder von ihr beauftragten Unternehmen durchzuführen.

Die Stadt richtet eine Plattform ein auf der die Bürger Grundstücke nennen können, bei denen die Pflege vernachlässigt wird. Die Stadt kann dann gezielt nachschauen und zeitnah Veränderungen herbeiführen.

Die Stadt prüft, ob es rechtlich möglich ist, dass nach der ersten Aufforderung, die Situation vor Ort überprüft wird und bei Nichtbeseitigung sofort der Rückschnitt durch die Stadt, auf Kosten des Grundstückseigentümers, veranlasst wird. Ist dies möglich, ist unverzüglich eine dementsprechende Dienstanweisung zu erlassen.

Konrad Zaiß stellv. Fraktionsvorsitzender  – Joachim Fahrion – Ilse Bodenhöfer-Frey

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Anfrage vom 27.02.2013 der Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion  Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Wir Freien Wähler sind verunsichert über die große Differenz der Aussagen von verschiedenen Interessengruppen über fehlende Sozialwohnungen in Stuttgart.
Die eine Seite spricht von einem Fehlbestand von 50.000 Sozialwohnungen, der Haus- und Grundbesitzerverein Stuttgart beziffert 2.000 fehlende Sozialwohnungen.

Wir fragen die Verwaltung:

Wieviele Sozialwohnungen fehlen tatsächlich?
Wie hat sich der Bestand in den letzten 5 Jahren entwickelt?
Wie ist die Entwicklung der Belegungsrechte, sind diese gefallen, oder  nehmen sie zu?
Wie ist der Stand für Notfälle? Wartezeiten und Vergabemöglichkeiten   sollten erläutert werden.
Wer baut heute noch Sozialwohnungen?
Gibt es ausreichend Fördermittel, um auch private Investoren anzulocken?
Gibt es günstige Flächen für Bauwillige, oder verlassen wir uns nur noch   auf SIM?
Entwicklung der Notfallkartei in den letzten 10 Jahren?

Wir bitten um einen Bericht in den zuständigen Ausschüssen.

Jürgen Zeeb, Fraktionsvorsitzender            Konrad Zaiß, stellv. Fraktionsvorsitzender
Robert Kauderer        Rose von Stein

in der Bachstraße und am Waldhornplatz Malmsheim wird wieder einiges geboten

Fotos aus unserem Archiv

Schwäbische Komödie von Jürgen Sprenzinger

Donnerstag, 07.03.2013
Mein lieber Herr Nachbar
Freitag, 08.03.2013
Mein lieber Herr Nachbar
Samstag, 09.03.2013
Mein lieber Herr Nachbar

Haus St. Monika Seeadlerstraße 7
70378 Stuttgart

Info: neugereuter-theaeterle und venyoo/veranstaltungsort/haus-st-monika-rupert-mayer-saal-stuttgart

Fotos, Neugereuter-Theäterle und aus unserem Archiv

Ein paar Bilder von meinem Ausflug heute im Park von Bad Cannstatt. Noch trau ich dem sonnigen Wetter nicht, bestimmt kommt noch mal ein Kälteeinbruch.

Fotos, Klaus

Gablenberger Hauptstraße 122 – Eine Bausünde wurde rückgängig gemacht

Oldie hat uns auf dieses Gebäude hingewiesen, Danke

Und so sah das Haus mit Verkleidung aus

Fotos, Klaus

Wann: Fr, 15. März 2013, 19:00 – 21:30
Wo: 70327 Stuttgart-Wangen, im evang. Gemeindehaus, Ulmer Str. 347 A
Info-Veranstaltung: Häuser/Grundstücke werden wegen S21 untertunnelt
Veranstalter: Netzwerk Killesberg+Feuerbach/Gablenberg/Wangen+Untertürkheim/Kernerviertel +Sonnenberg

Beschreibung
Kaum Entschädigung, viele Risiken – Eigentümer informieren sich über das Vorgehen gegen die Teilenteignung.
Als Vorbereitung für die Verhandlungen mit der „Landsiedlung“, die von der DB ProjektBau GmbH beauftragt ist,
wird mit den von der Untertunnelung Betroffenen folgenden Fragestellungen nachgegangen:
• Welche geologischen Gegebenheiten/Unsicherheiten gibt es?
• Wie ist die Erfahrung in Stuttgart mit den bisherigen Tunnelbauten?
• Wie verhalte ich mich, wenn die Landsiedlung die Unterschrift unter den Grunddienst-barkeitsvertrag fordert?
• Wie soll die Entschädigung nach dem sogenannten „Stuttgarter Gutachten“ aussehen?
• Deckt die Entschädigung die Wertminderung?
• Sind bei S21 alle technischen, finanziellen Fragen geklärt?

Für vier Kurzvorträge und die Beantwortung der oben gestellten Fragen werden anwesend sein:
Dr. Hermann Behmel (Diplom-Geologe, Akademischer Direktor a.D.)
Kurzvortrag: Geologische Situation in den von der Untertunnelung betroffenen Gebieten

Dieter Nagel (Diplom-Geologe)
Kurzvortrag: Tunnelbauten in Stuttgart und geologische Risiken und Probleme

Dr.Peter Deimel
Kurzvortrag: Planfeststellung – Erläuterungen zum weiteren Ablauf nach der Einreichung der Einwendungen

Ulrich Hangleiter ( Akademischer Direktor i.R./ Universität Stuttgart)
Kurzvortrag: Das sogenannte „Stuttgarter Gutachten“ zur Entschädigung

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Schenk, Mitglied im Netzwerk Wangen

cams 21 überträgt die Informationsveranstaltung live ab 19 Uhr cams21.de/s21-teilenteignungen-im-auftrag-der-db-wie-gehen-eigentumer-dagegen-vor-15-03-2013-19-h-live/

Flyer, Netzwerk

Vom Schmalzmarkt, Gablenberger Hauptstraße, Libanonstraße, Pflasteräckerstraße und bis auf den Schulhof der GH Gablenberg.

Anmeldung ab 2.04.2013 in der Gablenberger Hauptstraße 61 bei Atelier Tamara (Öffnungszeiten: Mo – Fr 9 – 18 Uhr, Sa 9 – 13 Uhr)

Eine vorherige Anmeldung ist nicht möglich

Parkplätze sind an diesem Tag in Gablenberg rar, es empfiehlt sich mit dem Bus der Linie 42 oder 45 anzufahren.

Fotos aus unserem Archiv – Neue Unter Ausnahmezustand in Gablenberg – Flohmarkttag