Monatsmagazin für Berg • Frauenkopf • Gablenberg • Gänsheide • Gaisburg • Ostheim • Stöckach • Uhlandshöhe
Ausgabe 3 · April 2019 · Heft 150
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Termine ab Seite 8
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Foto, Ihr Stadtteil aktuell
Dienstag, 2. April 2019 von 19:00 bis 21:00 Uhr
AWO-Ost, Stuttgart
Ostendstraße 83
Info: facebook.com/event
Plakat CDU Stuttgart
Polizeibericht
Unbekannte haben in der Nacht auf Mittwoch (27.03.2019) an der Schurwaldstraße sowie an der Talstraße Fahrzeuge aufgebrochen und dabei einen Schaden von mehreren Tausend Euro verursacht. An der Schurwaldstraße schlugen die Täter zwischen 16.00 Uhr und 06.45 Uhr die Beifahrerscheibe eines geparkten Renaults ein, durchsuchten den Innenraum des Firmenfahrzeuges und entwendeten Elektrowerkzeuge im Wert von mehreren Tausend Euro. An der Talstraße drangen die Täter zwischen 19.00 Uhr und 15.00 Uhr durch Einschlagen eines Seitenfensters in das Innere eines Mercedes. Ob die Unbekannten tatsächlich etwas gestohlen haben, ist derzeit noch unklar.
Zeugen werden gebeten, sich bei den Beamtinnen und Beamten des Polizeireviers 5 Ostendstraße unter der Rufnummer +4971189903500 zu melden.
Foto, Polizeiberatung
Saisonbeginn bei der Grabkapelle auf dem Württemberg
Wegen des schönen Wetters öffnet die Grabkapelle zwei Tage früher
Die Öffnungszeiten:
30. März bis 1. November, dienstags bis sonntags von 10 bis 17 Uhr
2. bis 30. November jeweils 11 bis 16 Uhr
Foto, Blogarchiv Klaus
Polizeibericht
Schwere Verletzungen hat sich am Donnerstag (28.03.2019) gegen 11.20 Uhr ein 21 Jahre alter Autofahrer zugezogen, nachdem er sich mit seinem Fahrzeug auf der Uferstraße überschlagen hatte. Der 21-Jährige befuhr mit seinem Audi S6 den mittleren Fahrstreifen in Richtung Esslingen. Auf Höhe der Poststraße beschleunigte er mit seinem Wagen, um einen Fahrstreifenwechsel vorzunehmen. Hierbei kollidierte er mit dem Opel Insignia eines 67-Jährigen. In der Folge verlor der junge Fahrer die Kontrolle über seinen Wagen, prallte nach links gegen einen Ampelmasten und gegen die dortige Leitplanke und überschlug sich anschließend. Das Fahrzeug kam auf dem Dach liegend zum Stehen. Der 21-Jährige konnte sich noch selbst aus dem Auto befreien, musste jedoch von Rettungskräften schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht werden. Während der Unfallaufnahme kam es in beide Fahrtrichtungen zu Verkehrsbehinderungen. Der Audi musste abgeschleppt werden. Es entstand ein Gesamtsachaschaden von rund 140.000 Euro.
Zeugenhinweise zum genauen Unfallhergang nehmen die Beamtinnen und Beamten der Verkehrspolizei unter der Rufnummer +4971189904100 entgegen.
Symbolfoto, Blogarchiv
Polizeibericht
Ein 34-Jähriger ist am Mittwoch (28.03.2019) in einer Wohnung in Untertürkheim erpresst worden. Der Mann lernte auf einem Online Dating Portal einen 26-Jährigen kennen und verabredete sich mit ihm in dessen Wohnung. Dort angekommen stellte er fest, dass keine Sympathie aufkam und wollte wieder gehen. Daraufhin nahm ihm der 26-Jährige sein Handy ab. Er sollte das Telefon erst nach einer Geldzahlung wieder zurückbekommen, schließlich hätte er den 26-Jährigen gebucht. Dem jungen Mann gelang es schließlich unter einem Vorwand die Wohnung zu verlassen, anschließend alarmierte er die Polizei. Die Beamten nahmen den 26 Jahre alten Mann vorläufig fest.
Symbolfoto, Blogarchiv
Familien sind herzlich willkommen am von 11:00 bis 14:00 Uhr bei der Spielplatz- eröffnung des Waldheim Raichberg dabei zu sein. Ein großes Programm ist geboten! Kinder können in der ruhigen Wald- atmosphäre schaukeln, rutschen, mit anderen Kindern Sackhüpfen, Dosenwerfen oder sich als Löwe schminken lassen und dabei Preise gewinnen.
Während die Kleinen sich austoben, genießen die Erwachsenen das reichliche Angebot am Brunchbuffet der ansässigen Gastwirtschaft auf der Terrasse. Vorbeischauen lohnt sich!
Plakat, Waldheim – Foto, Klaus
Weitere Infos: waldheimraichberg.de
Fotos von der Eröffnung unter facebook.com/Stuttgart-Ost
PM – Staatsministerium
Die Landesregierung hat das Forstreformgesetz beschlossen. Es ist ein Musterbeispiel an Beteiligung, leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der heimischen Waldwirtschaft und ist ein zentraler Meilenstein zur Reform der Forststrukturen im Land.
„Am heutigen Dienstag hat der Ministerrat das Forstreformgesetz beschlossen und für das parlamentarische Verfahren dem Landtag zugeleitet. Das ist ein guter Tag für die rund 240.000 Waldbesitzer im Land, die waldbesitzenden Städte und Gemeinden, die täglich rund zwei Millionen Waldbesucher und nicht zuletzt auch für die beim Landesbetrieb ForstBW Beschäftigten. Mit diesem Gesetz schaffen wir die Grundlagen und Strukturen, um einerseits den wettbewerbs- und beihilferechtlichen Anforderungen zu genügen und andererseits unser bundesweit anerkanntes forstliches Engagement im Körperschafts- und Privatwald weiterhin aufrecht erhalten zu können“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Ministerratssitzung.
„Das Forstreformgesetz hat einen breiten gesellschaftlichen Abstimmungsprozess durchlaufen und trägt den vielfältigen Interessen der Gesellschaft an den Wald und die Waldbewirtschaftung Rechnung. Die heutige Entscheidung des Kabinetts ist ein zentraler Meilenstein zur Reform der Forststrukturen im Land“, sagte Forstminister Peter Hauk.
„Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Beratung und forstliche Betreuung für private und körperschaftliche Waldbesitzer auf hohem fachlichen Niveau abzusichern und fortzusetzen. Dem baden-württembergischen Weg der forstlichen Beratung und Betreuung wird durch die regelmäßige Bundeswaldinventur mit stets überdurchschnittlich guten Resultaten eine hohe Effektivität bescheinigt“, erklärte Hauk. Die wettbewerbsrechtliche Absicherung für die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der Forstverwaltung im Land erfolge insbesondere durch die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) für den Staatswald. „Mit der Errichtung der AöR erfüllen wir auch den Koalitionsvertrag, der vorausschauend noch während des Kartellstreits vereinbart wurde und bereits genau diese Lösung vorgesehen hatte.“
„Angesichts der aktuellen großen Herausforderungen für die Wälder und Forstbetriebe, die durch den Klimawandel und seine Folgewirkungen bestehen, ist es dringend erforderlich, unser forstliches Handeln auf neue Fundamente zu setzen und zukunftsfähig auszurichten. Die aktuell zu befürchtende Borkenkäferkatastrophe macht dramatisch klar: Wir brauchen jetzt nach Jahren der Unsicherheit durch das Kartellverfahren schnell wieder stabile und schlagkräftige Strukturen für unsere Forstverwaltung. Mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf können wir dies in überzeugender Weise umsetzen“, betonte der Minister. Der Gesetzesentwurf werde nun an den Landtag überstellt und dort beraten. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.
Das Bundeskartellamt führte über Jahre einen wettbewerbsrechtlichen Streit gegen das Land wegen der Praxis der gemeinsamen Holzvermarktung in der Einheitsforstverwaltung. Obgleich das Land in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof vollumfänglich den Prozess gewann, wurde die Beendigung der Einheitsforstverwaltung trotzdem unvermeidbar. Insbesondere das zwischenzeitlich geänderte Bundeswaldgesetz, das EU-Beihilferecht und auch das Wettbewerbsrecht erfordern strukturelle Änderungen in der Forstverwaltung. Das Land gliedert dafür den Staatswald und seine Bewirtschaftung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts aus der Forstverwaltung aus. Die Forstverwaltung selbst berät weiterhin die Waldbesitzenden neutral und kostenfrei und wird auf Basis von Gestehungskosten den privaten und körperschaftlichen Waldbesitzenden Angebote der forstlichen Betreuung eröffnen. Für das Land ist von besonderer Relevanz, diesen Waldbesitzenden ein kompetentes und fachlich hochwertiges Beratungs- und Betreuungsangebot zu unterbreiten, um eine landesweit flächendeckende Waldbetreuung zu gewährleisten.
Foto, Blogarchiv
Staatsanwaltschaft und Polizei Stuttgart geben bekannt: Mutmaßliche Geldabholerin der Betrugsmasche Falsche Polizeibeamte festgenommen
Kriminalbeamte haben am Dienstagabend (26.03.2019) eine 22 Jahre alte Frau festgenommen, die versucht haben soll, als vermeintliche Polizeibeamtin mehrere Zehntausend Euro bei einem 78 Jahre alten Senior aus Stuttgart-Ost abzuholen. Der Senior erhielt im Laufe des Nachmittages mehrere Anrufe eines angeblichen Polizisten. Unter der bekannten Legende, dass sich Einbrecher in der Nachbarschaft befinden würden, hob der 78-Jährige daraufhin mehrere Zehntausend Euro von seiner Hausbank ab. Bei einem erneuten Telefonat, bei dem der Senior die Seriennummern von über hundert Geldscheinen durchgeben musste, kamen dem Mann Zweifel auf und er alarmierte über Notruf die echte Polizei. Als am frühen Abend eine mutmaßliche Geldabholerin an der Haustüre des Seniors klingelte, nahmen Polizeibeamte die Tatverdächtige in der näheren Umgebung der Wohnung fest. Ermittlungen, insbesondere zu den Hintermännern, dauern an. Die deutsche Tatverdächtige wird im Laufe des Mittwochs (27.03.2019) mit Haftbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart dem zuständigen Richter vorgeführt.
Foto, Blogarchiv
Pressemitteilung
Mit der Vereinbarung wird ein einheitlicher Haustarifvertrag geschaffen, mit dem das Unternehmen seine Rolle als bester Arbeitgeber der Branche weiter ausbaut.
Bonn – Die Deutsche Post DHL Group und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben zum Abschluss ihrer aktuellen Tarifverhandlungen eine zukunftsweisende Anpassung des Haustarifvertrages bei der Deutschen Post AG vereinbart. „Im Rahmen der laufenden Umbaumaßnahmen im deutschen Brief- und Paketgeschäft haben wir einen wichtigen Meilenstein erreicht, der Sicherheit für die Beschäftigten bedeutet und dem Unternehmen langfristig Chancen bietet. Mit dieser Vereinbarung machen wir einen weiteren Schritt zu wettbewerbsfähigen Tarifstrukturen im Brief- und Paketmarkt und schaffen Voraussetzungen für einen dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg. Gleichzeitig grenzen wir uns bewusst von einem Niedriglohnwettbewerb in der Branche ab“, so Frank Appel, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Post DHL Group.
Mit der Vereinbarung wird ein einheitlicher Haustarifvertrag geschaffen, mit dem das Unternehmen seine Rolle als bester Arbeitgeber der Branche weiter ausbaut. Kern der Einigung ist eine Weiterentwicklung des Haustarifvertrages. Damit setzt das Unternehmen seinen Weg zu wettbewerbsfähigen Löhnen bei allen Neueinstellungen fort, der auch eine Berücksichtigung regionaler Besonderheiten zulässt. Die Regelung ermöglicht auch eine Überleitung der 13.000 Beschäftigten der DHL Delivery GmbH aus dem Geltungsbereich der regionalen Tarifverträge für Spedition und Logistik in den Haustarifvertrag der Deutschen Post AG zum 1. Juli 2019.
„Beim derzeitigen Umbau unseres Brief- und Paketgeschäfts in Deutschland ist Planungssicherheit nicht nur für uns als Unternehmen wichtig, sondern auch für unsere Beschäftigten, denn unsere Mitarbeiter sind unser höchstes Gut. Diese Sicherheit können wir mit der Vereinbarung gewährleisten. Im Gesamtpaket ermöglichen uns die getroffenen Vereinbarungen, unsere Attraktivität als Arbeitgeber zu stärken und zugleich eine wirtschaftlich tragbare Lösung für das Unternehmen zu erreichen“, bewertet Thomas Ogilvie, Konzernvorstand Personal und Arbeitsdirektor des Konzerns, den Abschluss.
Beide Seiten einigten sich zudem darauf, den zum 31. März 2019 befristeten Verzicht des Unternehmens auf eine Fremdvergabe von Leistungen an Drittfirmen in der Brief- und Verbundzustellung (gemeinsame Zustellung von Briefen und Paketen) bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern.
Ebenfalls verlängert wurde der nach bisheriger Regelung zum Ende 2019 auslaufende Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen bis zum 31. Dezember 2022.
Foto, Blogarchiv Klaus
Pressemitteilung Verdi