Die Wortlautabschrift der Gemeinderatssitzung in Stuttgart belegt, dass Polizeipräsident Franz Lutz in seinen Ausführungen zu keinem Zeitpunkt von „Stammbaumforschung“ redet. Anderslautende Behauptungen sind falsch.

Zu den Ermittlungen des Polizeipräsidiums Stuttgart im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Stuttgart am 20. und 21. Juni erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl:

„Die Wortlautabschrift der Gemeinderatssitzung belegt, dass Polizeipräsident Franz Lutz in seinen 16-minütigen Ausführungen zu keinem Zeitpunkt von ‚Stammbaumforschung‘ redet. Anderslautende Behauptungen sind damit nachweisbar falsch. Eine solche findet auch gar nicht statt: Es kann freilich die Nationalität der Eltern, und nur der Eltern – ich betone: nicht der Großeltern und schon gar nicht die der Urgroßeltern – von Tatverdächtigen erhoben werden. Insofern wäre ein verbales Abrüsten angebracht, wir sollten schleunigst zurück zu einer sachlichen Debatte kommen. Bei dieser Debatte habe ich freilich eine klare Position: Die Feststellung der Lebens- und Familienverhältnisse kann ein Teil der polizeilichen Ermittlungen sein, das ist wichtig etwa für die strafrechtliche Aufarbeitung und für geplante Präventionsmaßnahmen. Insofern stehe ich auch in diesem Punkt zur Arbeit und hinter unserer Polizei. Es bleibt dabei: Unsere Polizei arbeitet professionell und korrekt.“

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Städte und Landkreise, Immobiliengesellschaften und Haus- verwaltungen erhalten eine umfangreiche Arbeitsmappe samt Leitfaden, 23 Aktionsbausteinen und ergänzenden Werkzeugkasten an die Hand, um die Bioabfallentsorgung im Land deutlich zu verbessern. Die Arbeitsmappe ist das Resultat des Pilotprojekts „Biotonne richtig nutzen – Baden-Württemberg macht mit!“, das das Umweltministerium im vergangenen Jahr gemeinsam mit der Landesanstalt für Umwelt (LUBW) gestartet hatte.

Wichtiger Beitrag für Energiewende und Klimaschutz

„Aus Bioabfall lassen sich hochwertige Produkte wie Komposte und regenerative Energien schaffen, die wir effizient nutzen müssen“, sagte Umweltminister Franz Untersteller anlässlich der digitalen Sonderveranstaltung der Plattform Bioabfall. „Damit leisten wir gemeinsam einen wichtigen Beitrag für die Energiewende und den Klimaschutz.“ Im Jahr 2018 seien mehr als 550.000 Tonnen Bioabfälle in den Haushalten Baden-Württembergs gesammelt worden. „Das wollen wir weiter ausbauen“, fügte Untersteller hinzu. „Wir können beispielsweise Fahrzeuge der Müllentsorgung mit Biomethan antreiben, das Vergärungsanlagen aus Biomüll gewinnen.“ Entscheidend, hob der Minister hervor, sei dabei die Qualität des Bioabfalls und die Menge. „Fremdstoffe wie Plastik dürfen deshalb nicht im Bioabfall landen.“

Leitfaden, Aktionsbausteine und Werkzeugkasten

Die Arbeitsmappe samt Leitfaden, 23 Aktionsbausteinen und ergänzenden Werkzeugkasten wurden im vergangenen Jahr von Projektpartnern aus Abfallwirtschaftsbetreiben, Wohnungsbaugesellschaften und Hausverwaltungen der Städte Karlsruhe, Stuttgart und Heilbronn in Großwohnanlagen auf ihre Praxistauglichkeit erprobt. „Die aufschlussreichen Ergebnisse der Pilotphase sind nun in die Arbeitsmappe eingeflossen“, sagte Untersteller.

Die Aktionsbausteine umfassen alle Aspekte von der Stellplatzgestaltung bis zum Tonnencheck, von der Bewohnerbefragung bis zum Starterset für den Haushalt. Jeder Aktionsbaustein enthält grundlegende Informationen, etwa Ablaufbeschreibungen, Aufwandschätzungen, Tipps sowie Vor- und Nachteile der beschriebenen Maßnahmen. Zu den Werkzeugen für die praktische Arbeit gehören beispielsweise Checklisten, Ablaufpläne, Fragebögen und Vorlagen für Kommunikationsmittel wie Tonnenaufkleber, Aufkleber für Sortiergefäße, Informationsflyer oder Materialien für ein Gewinnspiel. Die Werkzeuge sind bearbeitbar und können an den örtlichen Bedarf angepasst werden.

Kostenlose Initialberatung

Zusätzlich bietet das Kompetenzzentrum Bioabfall der LUBW eine kostenlose Initialberatung für interessierte Stadt- und Landkreise an. „Wir freuen uns, die Abfallwirtschaftsbetriebe und Hausverwaltungen in Baden-Württemberg mit der Arbeitsmappe und der Initialberatung zur praktischen Anwendung bei eigenen Projekten unterstützen zu können“, sagte die LUBW-Präsidentin Eva Bell.

Umweltministerium: Arbeitsmappe zur Bioabfallentsorgung

Leitfaden „Biotonne richtig nutzen – Baden-Württemberg macht mit!“ (PDF)

Landesanstalt für Umwelt: Kompetenzzentrum Bioabfall

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Das Fotografieren von Unfalltoten ist künftig eine Straftat. Der Bundestag hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der auf einen baden-württembergischen Antrag im Bundesrat zurückgeht.

Neben der Strafbarkeit des so genannten „Upskirtings“, dem Fertigen von Bildaufnahmen des Intimbereichs, hat der Bundestag in der Nacht von Donnerstag, 2. Juli 2020, auf Freitag noch eine weitere Forderung aus Baden-Württemberg als Gesetz beschlossen: Künftig wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft, wer Unfalltote fotografiert oder filmt. Aufgrund einer Strafbarkeitslücke waren bislang so genannte Gaffer-Fotos bei Unfällen und Unglücksfällen von Toten straflos. Der Bundesrat hatte sich im Mai 2019 auf einen von Justizminister Guido Wolf ausgearbeiteten Antrag Baden-Württembergs dafür ausgesprochen, das Fotografieren und Filmen von Toten unter Strafe zu stellen.

Missachtung des Persönlichkeitsrechts des Toten darf nicht geduldet werden

Justizminister Guido Wolf sagte: „Wer nach einem Unfall Tote fotografiert oder filmt und das dann womöglich noch auf sozialen Netzwerken teilt, der gehört bestraft! Ein solches Verhalten dürfen wir nicht durchgehen lassen. Denn das ist eine tiefe Missachtung des Persönlichkeitsrechts des Toten. Und es ist auch ein Schlag ins Gesicht der trauernden Angehörigen. Es ist allerhöchste Zeit, dass diese Strafbarkeitslücke nun geschlossen wird. Wir mussten leider immer wieder feststellen, dass Tote, dass verunglückte Menschen, von Gaffern fotografiert werden. Rettungskräfte haben häufig davon berichtet. Dieser zunehmende Voyeurismus hat sicher auch damit zu tun, dass praktisch jeder ein Handy bei sich trägt und Aufnahmen schnell gemacht sind. Hinzu kommt wohl auch teilweise eine makabre Jagd nach dem schrecklichsten Bild, bei der manche alle Regeln des Anstands vergessen! Was aber auch immer die Ursachen für dieses Verhalten sein mögen: Der Staat darf ein solches Verhalten nicht tolerieren.“

Bislang waren im Straftatbestand Paragraph 201a Strafgesetzbuch (StGB)– Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen – nur Bildaufnahmen bei Unfällen oder Unglücksfällen von lebenden Personen, die deren Hilflosigkeit zur Schau stellen und dadurch ihren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzen, strafbar. Verstorbene Personen gehören hingegen bislang nicht zum geschützten Personenkreis des Paragraphen 201a StGB. Durch Einfügung einer neuen Nummer drei in diesen Paragraphen werden das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, vom Straftatbestand erfasst.

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