„Bei der Kontrolle der Lebensmittel, des Trinkwassers und der Futtermittel im Land ist auch im vergangenen Jahr gute Arbeit geleistet worden. Gerade die Zeiten, wo es Krisen im Lebensmittelbereich gibt, wie derzeit bei Fipronil in Eiern, wird die große Bedeutung der Lebensmittelüberwachung deutlich“, sagt der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk.

Wie jedes Jahr zogen die Kontrolleure auch 2016 Bilanz und stellten diese in einem Bericht der Öffentlichkeit vor. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land können sich darauf verlassen, dass die Kontrolle der Lebensmittel, des Trinkwassers und der Futtermittel im Land gut funktioniert. Die Lebensmittelsicherheit ist bis auf wenige Einzelfälle gewährleistet“, so die Bilanz von Minister Hauk.

Im Jahr 2016 waren in Baden-Württemberg insgesamt 238.767 Betriebe gemeldet, vom einfachen Imbiss bis zu weltweit agierenden Lebensmittelkonzern, von der handwerklichen Bäckerei bis zur Großkantine. In 22.399 von 82.379 kontrollierten Betrieben (27 Prozent) wurden Verstöße festgestellt. Die meisten Verstöße bezogen sich auf Hygienemängel (69 Prozent), gefolgt von mangelhafter Kennzeichnung und Aufmachung (29 Prozent). 881 (2015: 1.021) Betrieb mussten aufgrund der dort herrschenden hygienischen Umstände zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher geschlossen werden.

Hygiene ist das A und O

Wer im Laden einkauft oder im Restaurant isst, der muss Hygiene als Grundvoraussetzung erwarten können. Deshalb legen die Lebensmittelkontrolleure hierauf ein besonderes Augenmerk. Meist sind es kleinere Hygieneverstöße, die sofort abgestellt werden. Es gibt aber auch Einzelfälle, die die Kontrolleure staunen lassen. Besonders auffällig war im 2016 ein Betrieb, bei dem sowohl die Bratpfannen, der Backofen, als auch die Fritteuse über die Maßen verdreckt waren. „Wenn es um Sauberkeit geht, verstehen die Kontrolleure keinen Spaß. Wer mit Lebensmitteln arbeitet, hat eine hohe Verantwortung, das muss klar sein“, so der Minister.

Nickel in Kugelschreibern

Nickel führt die Liste der Kontaktallergene an. Deswegen darf Nickel in Erzeugnissen, die unmittelbar und länger mit der Haut in Berührung kommen – also Bedarfsgegenständen mit Hautkontakt – nicht verwendet werden, wenn die Nickelfreisetzung einen festgelegten Grenzwert übersteigt. In jeder fünften Probe wurden Nickelmengen im Bereich des Grenzwerts oder darüber gefunden. Die Verwendung dieser alltäglichen Schreibutensilien birgt Gefahren für die Nutzer – denn eine Sensibilisierung führt zur lebenslangen Allergie gegen Nickel.

Mehr Schein als Sein

Neben dem Gesundheitsschutz ist der Täuschungsschutz das zweite Hauptziel der Lebensmittelkontrolle. Der Zusatz von Farbstoffen anstelle der klassischen Zubereitung oder der Zusatz von Wasser für mehr Gewicht sind nur zwei Beispiele für Untersuchungsziele zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Übervorteilung.

Künstliche Farbstoffe sind in Gemüsekonserven nicht zugelassen. Umso erstaunlicher war die Analyse von eingelegten weißen Rüben, die ihre Farbe üblicherweise durch Mitverwendung von Rote Bete erhalten: Grund für die intensive Rosafärbung dieser Proben war der potenziell krebserzeugende Farbstoff Rhodamin B. „Hier wurde die Kundschaft nicht nur getäuscht, sondern auch gefährdet. Die Folge waren mehrere Schnellwarnungen, die Produkte wurden vom Markt genommen“, so Minister Hauk. Nachuntersuchungen ergaben eine weniger intensive Rosafärbung mit einem immerhin für Lebensmittel, jedoch nicht für Gemüseerzeugnisse zugelassenen Farbstoff.

Wasserzusatz bei Fischfilets – ein Dauerthema

Nachdem in den Vorjahren Pangasius immer wieder auffällig war, haben die Le-bensmittelchemiker 2016 Alaska-Seelachsfilets unter die Lupe genommen. Hier waren erheblich weniger Proben in der Zusammensetzung auffällig. Nur bei vier der 38 Proben konnte das Labor einen Wasserzusatz feststellen. Aus den Analysewerten ließen sich Gehalte an zugesetztem Wasser zwischen 16 und 37 Prozent errechnen. Dies ist zwar zulässig, muss aber deklariert werden, was nicht erfolgte. Bei Pangasiusfilets war und ist die Anwendung des Zusatzstoffs Natriumcarbonat (Soda) zur Erhöhung des pH-Wertes des Fischfleisches und zur Steigerung der Wasseraufnahme weit verbreitet. Dieser Zusatzstoff war 2016 bei den Alaska-Seelachsproben, auch bei denen mit erhöhtem Wassergehalt, nicht nachzuweisen.

Auswahl aus dem Bericht 2016 der amtlichen Lebensmittel-, Trinkwasser- und Futtermittelüberwachung (PDF)

Jahresbericht 2016: Überwachung Lebensmittel, Bedarfsgegenstände, Kosmetika, Trinkwasser, Futtermittel (PDF)

Die Untersuchungsämter für Lebensmittelüberwachung und Tiergesundheit Baden-Württemberg

Quelle, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Symbolfoto, Klaus

„Der Rettungsdienst in Baden-Württemberg hat auch 2016 wieder eine gute Arbeit geleistet. Das bestätigen die Zahlen und Daten vom vergangenen Jahr. Gleichzeitig zeigen sich an einigen Punkten der Rettungskette signifikante Unterschiede zwischen einzelnen Rettungsbereichen. Wenn für die gleiche Tätigkeit in unterschiedlichen Rettungsdienstbereichen erkennbar zeitliche Unterschiede bestehen, dann müssen wir dieses Qualitätsgefälle bereinigen. Das muss von allen Beteiligten jetzt analysiert und das Potenzial für die Patienten dann auch gehoben werden”, sagte Innenminister Thomas Strobl zur Veröffentlichung des diesjährigen Qualitätsberichts Rettungsdienst Baden-Württemberg.

Der Bericht erscheint zum fünften Mal und wird von der Stelle zur trägerübergreifenden Qualitätssicherung im Rettungsdienst Baden-Württemberg (SQR-BW), einer bundesweit einmaligen Einrichtung der Leistungserbringer und Kostenträger, erhoben. Dabei werden Daten des Rettungsdienstes in ganz Baden-Württemberg erfasst und ausgewertet. Im Bericht analysiert die SQR-BW die Qualität der Versorgung von Notfallpatienten nicht nur im Hinblick auf ein möglichst rasches Eintreffen der Rettungsmittel hin, sondern auch im Hinblick auf die im Rahmen der Rettungskette durchgeführten diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen einschließlich der Auswahl eines geeigneten weiterbehandelnden Krankenhauses.

Die medizinische Versorgung punktgenau verbessern

„Transparenz ist die erste und absolut notwendige Voraussetzung zur Qualitätssicherung im Rettungsdienst. Wir erfassen für Baden-Württemberg jeden Teilprozess im rettungsdienstlichen Ablauf. Nur so können wir dann erfolgreich an den richtigen Stellschrauben drehen und damit die medizinische Versorgung unserer Bevölkerung punktgenau verbessern“, so Innenminister Thomas Strobl.

Die SQR-BW habe hier in enger Zusammenarbeit mit den Leitstellen, den Rettungsdienstorganisationen und den Notarztstandorten hervorragende Arbeit geleistet und die jetzt immer umfassenderen Daten zur Rettungskette vorbildlich zusammengeführt und analysiert. Der Minister forderte in diesem Zusammenhang auch von den Leitstellen, die heute noch nicht alle notwendigen Daten liefern können, ihre Technik schnellstmöglich zu ertüchtigen. „Wir brauchen schnell eine vollständige und landesweite Datenübersicht, um die richtigen Optimierungen einleiten zu können“, sagte der Innenminister.

Die Daten werden von den Leitstellen, Notärzten und seit 2017 auch von den Rettungswagen nach einem landeseinheitlichen Datensatz systematisch erfasst. Besonderer Fokus liegt auf die besonders zeitkritischen und lebensbedrohlichen Erkrankungen wie Herzinfarkt, Schlaganfall und Schädel-Hirn-Traumen (Tracer-Indikationen), beispielsweise hinsichtlich der Einhaltung von Leitlinien der medizinischen Fachgesellschaften und der Auswahl einer geeigneten Klinik. Ziel: Gewährleistung einer optimalen Weiterbehandlung.

2016 wird von der SQR-BW erstmals auch die Prähospitalzeit (Zeit bis zur Ankunft im Krankenhaus) speziell für die Tracer-Indikationen bei diesen besonders kritischen Notfallindikationen erfasst, ausgewertet und damit Voraussetzungen für weitere Verbesserungen geschaffen. „Das Land Baden-Württemberg ruht sich auf dem bisher Erreichten nicht aus. Wir wollen die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Bereich der Notfallversorgung weiter optimieren und arbeiten jeden Tag daran, ein Stück besser zu werden“, so der Innenminister.

Mit diesem Qualitätsbericht wird nochmals deutlich, dass sich Qualität und damit sichere Versorgung im Rettungsdienst weniger an den planerischen Hilfsfristen bemessen lässt, sondern dass es viel entscheidender ist, dem Patienten möglichst schnell die bestgeeignete ärztliche Versorgung im Krankenhaus zuteilwerden zu lassen.

Der komplette Rettungsbericht (PDF)

Quelle, Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration

Bild, Chaperon

Die Polizei im Land erhält erneut insgesamt 833 Einsatzfahrzeuge. Mit Ablauf der bestehenden Leasingverträge werden 2018 insgesamt 725 silber-blaue Funkstreifenwagen und 108 Zivilfahrzeuge durch neue Leasing-Pkw ersetzt. Den Zuschlag für die europaweite Ausschreibung erhält ein Unternehmen aus Baden-Württemberg.

„Die Polizei in Baden-Württemberg leistet hervorragende Arbeit – und eine Grundlage dafür ist eine hervorragende Ausstattung. Das gilt in allen Bereichen, von der Schutzkleidung zur Bewaffnung, von der Kriminaltechnik bis zu den Fahrzeugen. Letztlich gilt: Eine Top-Ausstattung der Polizei gewährleistet den Menschen in unserem Land, dass man in Baden-Württemberg sehr, sehr sicher leben kann. Es ist deshalb erforderlich und unerlässlich, dass der Fuhrpark der Polizei auf dem neuesten Stand der Technik ist. Daher freue ich mich sehr, dass wir unserer Polizei nach einer europaweiten Ausschreibung erneut insgesamt 833 Einsatzfahrzeuge beschaffen können“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl.

Nach einer europaweiten Ausschreibung durch das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei wurden in sechs Losen die jeweils wirtschaftlichsten Angebote bezuschlagt. Den Zuschlag erhielt in allen Losen die Daimler Fleet Management GmbH: „Dazu noch finde ich das sehr schön, dass der Auftrag ins Ländle geht.“

Mit Ablauf der bestehenden Leasingverträge werden im Jahr 2018 bei der Polizei in Baden-Württemberg insgesamt 725 silber-blaue Funkstreifenwagen und 108 Zivilfahrzeuge durch neue Leasing-Pkw ersetzt. Die Auslieferung der neuen Fahrzeuge beginnt bereits im Januar 2018 und wird zum Jahresende abgeschlossen sein. Die Leasingverträge werden über einen Zeitraum von 36 Monaten mit jährlichen Laufleistungen von 15.000 Kilometer, 25.000 Kilometer oder 45.000 Kilometer abgeschlossen.

Fahrzeuge genügen Anforderungen des Streifendienstes

„Unser Augenmerk gilt weiter einer sehr guten Ausstattung für unsere Polizistinnen und Polizisten. Die neuen Fahrzeugen, insbesondere die Funkstreifenfahrzeuge, müssen den besonderen Anforderungen des Streifendienstes genügen – die Neuen gewährleisten das“, so Innenminister Strobl.

Das neue silber-blaue Mercedes Benz E-Klasse T-Modell ist als „Arbeitsplatz Streifenwagen“ innerhalb der Modellpflege neben der schon bekannten sehr umfangreichen vorhandenen Serienausstattung (Autoradio, Sicherheitssysteme, wie zum Beispiel Attention Assist, Aktiver Bremsassistent etc.) mit weiterer Sonderausstattung wie zum Beispiel Park-Paket mit Rückfahrkamera, LED High Performance-Scheinwerfer ausgestattet. Alle uniformierten Fahrzeuge werden zur Optimierung der Erkennbarkeit im Verkehrsraum mit einer gelben, fluoreszierenden und retroreflektierenden Zusatzbeklebung ausgeliefert.

Für die zivilen Einsatzfahrzeuge wurden die Modelle Mercedes-Benz E 220d T-Modell, Mercedes-Benz B 220d und Mercedes-Benz C 220d Limousine und T-Modelle gewählt.

Quelle, Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration

Symbolfoto, Klaus

Das Sozialministerium hat die Broschüre „Pflegebedürftig – Was nun?“ grundlegend überarbeitet. Die Broschüre dient als Wegweiser für Betroffene und Angehörige, wenn ein Pflegefall auftritt. Darin berücksichtigt sind wesentliche Neuerungen im Zusammenhang mit dem im Januar 2017 in Kraft getretenen Pflegestärkungsgesetz.

Tritt unerwartet ein Pflegefall in der Familie auf, stellt dies Familienmitglieder vor große Herausforderungen. Wichtige Fragen sind oft in kurzer Zeit zu klären: An wen kann ich mich wenden? Wo finde ich die erforderliche Unterstützung und Versorgung? Welche Leistungen erhalte ich von der Pflegeversicherung? Was ist selbst zu bezahlen? Um Betroffenen und Angehörigen in dieser Situation einen ersten Wegweiser an die Hand zu geben, hat das Sozial- und Integrationsministerium die Broschüre „Pflegebedürftig – Was nun?“ erarbeitet. Wie Minister Manne Lucha bekannt gab, ist die Broschüre nun grundlegend überarbeitet und aktualisiert worden. Darin berücksichtigt sind wesentliche Neuerungen im Zusammenhang mit dem im Januar 2017 in Kraft getretenen Pflegestärkungsgesetz.

Sozial- und Integrationsminister Lucha: „Mit der großen Reform der Pflegeversicherung zu Beginn des Jahres haben sich viele Dinge rund um die Themen Pflege und Unterstützung im Alltag geändert. Dahinter steht das Ziel, kranken Menschen so lange wie möglich den Verbleib in der vertrauten häuslichen und familiären Umgebung sowie ein weitgehend selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Ich wünsche mir, dass unsere Broschüre vielen Menschen dabei eine Hilfe sein wird.“