Der Ministerrat hat wichtige Maßnahmen für die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart beschlossen. Zur Einhaltung der Grenzwerte sei ein umfassendes Maßnahmenpaket von intelligenter Verkehrssteuerung bis hin zum Luftreinhaltenetz ab 2018 unumgänglich, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Mit den bereits umgesetzten Luftreinhaltemaßnahmen habe sich in den letzten Jahren die Luftqualität schon deutlich verbessert, jedoch müssten weitere wirkungsvolle Maßnahmen umgesetzt werden, um die Luftschadstoffgrenzwerte schnellstmöglich einhalten zu können und das Gesundheitsrisiko der betroffenen Menschen zu minimieren, so Kretschmann. „Wir wollen diese Maßnahmen selbst gestalten und uns diese nicht vom Gericht auferlegen lassen.“ Verkehrsminister Winfried Hermann ergänzte: „Wir folgen zwei Grundsätzen. Erstens: Die Fahrzeuge mit den niedrigsten Belastungen werden am wenigsten beschränkt. Zweitens: Alle Betroffenen sollen eine Mobilitätsalternative haben.“

Die beschlossenen Maßnahmen basierten auf den Ergebnissen eines Gesamtwirkungsgutachtens, welches im Auftrag des Regierungspräsidiums Stuttgart zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität untersucht hat, erklärte der Verkehrsminister. Dabei seien die verkehrlichen Wirkungen und die Wirkung auf die Schadstoffkonzentration in der Umgebungsluft betrachtet worden. Hermann: „Die nun vorliegenden Ergebnisse zeigen, dass eine schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte von Feinstaub PM10 und Stick-stoffdioxid (NO2) bis zum Jahr 2020 in Stuttgart nur mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel zur Reduktion der Verkehrsmenge und zur Verringerung der Abgasemissionen erreicht werden kann.“

Das Land fordere weiterhin mit Nachdruck die Einführung einer blauen Plakette auf Bundesebene, um die notwendigen Verkehrsbeschränkungen auf Basis des sich etablierten Umweltplakettensystems umsetzen zu können, so Hermann. Vorgesehen sei die Einführung einer dauerhaften blauen Umweltzone, wenn 80 Prozent der in Stuttgart zugelassenen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge die Anforderungen an die neue Plakette erfüllen. Dies werde voraussichtlich ab 2020 der Fall sein. Zuvor sollen bereits ab 2018 an „Feinstaubtagen“ vorübergehende Verkehrsbeschränkungen im Stuttgarter Talkessel und Feuerbach und Teilen von Zuffenhausen nach weiteren rechtlichen und fachlichen Prüfungen und nach Kabinettsbeschluss auf Basis der blauen Plakette gelten. Sollte eine blaue Plakette nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen, so sollen auf Vorschlag des Bundesministers Dobrindt diese temporären Verkehrsbeschränkungen an Feinstaubalarmtagen ab 2018 als Luftreinhaltenetz für alle Dieselkraftfahrzeuge, die nicht die aktuell strengste Abgasnorm Euro 6/VI erfüllen, angeordnet werden. Auch beim Luftreinhaltenetz würde es für den Lieferverkehr Ausnahmeregelungen geben.

Die geplante Fortschreibung des Luftreinhalteplans umfasst darüber hinaus auch Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV, Rad- und Fußverkehrs, Geschwindigkeitsbeschränkungen, die Förderung alternativer Antriebe für Kraftfahrzeuge sowie die Minderung weiterer Feinstaub PM10-Quellen. Auch Maßnahmen der intelligenten Verkehrssteuerung und innovative Mobilitätskonzepte, wie zum Beispiel Mobilitäts-Apps mit Echtzeit-Daten zu Straßenverkehrsinformationen, Parkplatzbelegungen und ÖPNV-Auskünften, werden von Land und Stadt Stuttgart im Rahmen der Luftreinhalteplanung intensiv verfolgt. Die kurzfristig wirksamen Maßnahmen sollen um eine Maßnahmen- und Umsetzungskonzeption mittel- und langfristig wirkender Infrastrukturvorhaben sowie innovativer Maßnahmen zur Einhaltung der Luftreinhaltungsziele ergänzt werden.

Die geplanten Luftreinhaltemaßnahmen werden auch im Verfahren gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein wichtiger Baustein sein und zeigen, dass das Land aktiv alle wirksamen und umsetzbaren Maßnahmen ergreift, um die Grenzwerte schnellstmöglich einzuhalten. Verkehrsminister Hermann: „Wir haben bereits letztes Jahr im Verfahren zum Luftreinhalteplan Reutlingen gegen die DUH Recht bekommen. Im Stuttgarter Rechtsstreit ist dies anspruchsvoller, aber mit dem jetzt beschlossenen Maßnahmenpaket bin ich sehr zuversichtlich.“

Der dringende Handlungsbedarf zur Verbesserung der Luftqualität in Stuttgart wird durch die aktuelle Stellungnahme der Europäischen Kommission zum EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen der Überschreitung der Stickstoffdioxid (NO2)-Grenzwerte vom 15. Februar 2017 und das beim Verwaltungsgericht Stuttgart anhängigen Gerichtsverfahren der DUH gegen das Land Baden-Württemberg wegen der Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart unterstrichen.

Ministerium für Verkehr: Wirkungsgutachten Luftreinhalteplan Stuttgart

Foto, Sabine

Bislang werde Holz überwiegend beim Bau kleinerer Gebäude verwendet. Aufgabe des Forschungsprojekts sei es, die Verwendung von Holz auch in großen, mehrgeschossigen Bauten zu standardisieren, so Hauk. „Dort stecken Potenziale für einen innovativen Holzbau und eine Wende hin zur Bioökonomie, da müssen wir hin“, sagte der Minister.

Hemmnisse beim mehrgeschossigen Holzbau abbauen

„Viele Bauherren und Planer denken beim Bau großer Bauwerke in erster Linie an Beton, Stahl und Glas. Die Verwendung von Holz im modernen Bauen hat jedoch Vorteile auf allen Ebenen. Die Landesbauordnung bietet bereits heute Chancen, die jedoch noch nicht in der Praxis ankommen“, erklärte der Minister. Fakt sei, dass die Bauordnung des Landes mit Blick auf den Brandschutz häufig teure Einzelfallprüfungen erfordere, was die Verwendung von Holz bei mehrgeschossigen Bauten benachteilige. Ziel der Landesregierung sei es, diese technischen und formalen Hemmnisse abzubauen. „Unser Ziel ist es, Holz auch im Mehrgeschossbau zu einem gleichberechtigten und selbstverständlichen Baustoff zu entwickeln. Das dient den Klimaschutzzielen des Landes und stärkt die Wertschöpfung im Ländlichen Raum“, betonte Hauk.

Projekt soll Hinweise zur Novellierung der Landesbauordnung liefern und Holzbau vereinfachen

Aufgabe des Projekts sei es, eine Sammlung von bewährten Holzkonstruktionen in der neu zu schaffenden „Richtlinie HolzbauBW” zusammenzuführen und damit eine zuverlässige Grundlage für Bauherren und Planer zu schaffen. Aufwändige Einzelfallprüfungen könnten so vermieden werden. „Die Richtlinie soll die Planung großer Holzbauvorhaben vereinfachen und dadurch wirtschaftlicher gestalten. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Landesbauordnung zu novellieren und die Verwendung von klimaschonenden und nachhaltigen Baustoffen weiter zu fördern. Die Ergebnisse des Projekts werden in unsere Überlegungen hierzu einfließen“, erklärte der Minister. Das Projekt sei auf eineinhalb Jahre angelegt. Die Federführung für das Projekt liege bei der Hochschule für Forstwirtschaft Rottenburg. Weitere Experten, unter anderem der TU München und der Hochschule Magdeburg-Stendal, seien eingebunden.

Das Projekt wird aus Mitteln des Landes und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert.

ProHolzBW

Clusterinitiative Forst und Holz Baden-Württemberg

Quelle,  Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Foto, Klaus (FIN)

Die Zahl der Drogentoten in Baden-Württemberg ist 2016 weiter angestiegen. Insgesamt verstarben 170 Personen an den Folgen des Drogenkonsums. Haupttodesursache bleibt das Heroin. Im Bereich der Suchtprävention besteht seit Jahren eine intensive und erfolgreiche Kooperation zwischen Polizei, Kommunen, Schulen und Sozialeinrichtungen.

„Menschen, die illegale Drogen konsumieren, leben am Abgrund. Viele geraten in eine Abwärtsspirale von Kriminalität und Verelendung, aus der sie nicht mehr herausfinden. Viele Drogen sind lebensgefährlich“, so Staatssekretär Martin Jäger bei der Vorstellung der Jahresbilanz Rauschgiftkriminalität für das Jahr 2016 in Baden-Württemberg.

Vorstellung der Jahresbilanz Rauschgiftkriminalität

Die Zahl der Drogentoten ist im Jahr 2016 in Baden-Württemberg angestiegen. Insgesamt 170 Personen (in Klammern jeweils die Vorjahreszahl für 2015: 142) verstarben an den Folgen des Drogenkonsums. Der langjährige Vergleich zeigt, dass die Zahl der Drogenopfer im Land einer ständigen Auf- und Abwärtsentwicklung unterliegt.

„Haupttodesursache bleibt das Heroin. In 30 (28) Fällen verursachte eine Überdosis Heroin den Tod; bei ebenfalls 30 Fällen war der Mischkonsum von Heroin in Verbindung mit anderen Drogen, Ausweichmitteln, Medikamenten und Alkohol todesursächlich“, erläuterte Landeskriminaldirektor Martin Schatz. Unter den 170 Drogentoten seien 145 (126) Männer und 25 (16) Frauen. Das Durchschnittsalter liege mit 35,9 (37,2) Jahren unter dem des Vorjahres. Alle Verstorbenen waren Erwachsene. Die Zahl der Rauschgifttoten mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit liege mit 16 (20) unter der Zahl des Vorjahres. Ins Auge falle ein Anstieg von 22 auf 37 Todesfälle unter Spätaussiedlern, darunter 16 (10) Opfer aus Kasachstan und 14 (5) aus Russland.

Obwohl Heroin weiterhin die häufigste Todesursache ist, ist es nicht zielführend, sich bei der Strafverfolgung und der Präventionsarbeit auf nur eine Drogenart zu konzentrieren. Das vielfältige Gefahrenpotenzial, das der Konsum von Drogen birgt, bedarf vielmehr einer umfassenden Aufklärung und effektiven Strafverfolgung hinsichtlich verschiedenster Drogenarten. Das zeigt das Beispiel Cannabis. Die immer wieder aufflammende Diskussion über die Legalisierung von Cannabisprodukten ist ein Einflussfaktor, der die Droge bei Jugendlichen harmlos oder gar attraktiv erscheinen lässt.

Auch die bislang vermeintlich als ungefährlich angesehenen neuen psychoaktiven Stoffe stellen eine erhebliche Gesundheitsgefahr dar. So verstarben am Konsum sogenannter „Legal Highs“ im vergangenen Jahr 14 (4) Personen – dieser deutliche Anstieg zeigt die Gefährlichkeit der „Kräutermischungen“. Jäger begrüßt aus diesem Grunde das am 26. November 2016 in Kraft getretene Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG), das den Strafverfolgungsbehörden ein zeitgemäßes Instrument zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität zur Verfügung stellt. Das Gesetz verbietet erstmals ganze Stoffgruppen, die eine Vielzahl von Einzelstoffen umfassen.

Suchtprävention und Aufklärung

„Die Suchtprävention in Baden-Württemberg ist ein tragfähiges, nachhaltiges und gut funktionierendes System“, betonte der Staatssekretär. Im Bereich der Suchtprävention besteht seit Jahren eine intensive und erfolgreiche Kooperation zwischen der Polizei, den Kommunen, den Schulen und den Sozialeinrichtungen. Speziell für die Zielgruppe Kinder und Jugendliche ist unter Federführung Baden-Württembergs im Rahmen des Programms Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) der Internetauftritt www.polizeifürdich.de mit aufgearbeiteten Informationen rund um das Thema „Drogen“ online gestellt. Dort wird altersentsprechend unter anderem über Drogen aufgeklärt. Die Homepage der Polizei Baden-Württemberg hält darüber hinaus wertvolle Tipps und Medien zu verschiedenen Themen zum Download bereit.

Im Jahr 2016 hatten die Landeshauptstadt Stuttgart 18 (13) und die Städte Mannheim und Freiburg mit jeweils zwölf (6) beziehungsweise zehn (6) Drogentoten die meisten Drogentoten zu verzeichnen. Rückgänge waren insbesondere in Rastatt, Konstanz, Ludwigsburg, Göppingen, Esslingen und im Ostalbkreis zu verzeichnen. In den Kreisen Enzkreis, Tuttlingen und Zollernalbkreis hat es erfreulicherweise keine Rauschgifttoten gegeben.

Zahl der Drogentoten (PDF)

Polizei für dich: Drogen

Polizei Baden-Württemberg

Symbolfoto, Sabine

Der hohe Fahndungs- und Ermittlungsdruck der baden-württembergischen Polizei hat zu Festnahmen von Wohnungseinbrechern geführt. Der Kampf gegen Wohnungseinbrüche und die damit verbundenen Ermittlungen seien ein klarer Schwerpunkt der Landesregierung, so Innenminister Thomas Strobl.

Im Kampf gegen Wohnungseinbrecher kann die Polizei Baden-Württemberg zunehmend Serientäter festnehmen. „Oft traumatisiert ein Einbruch die Opfer regelrecht: Der Schock, dass jemand in die eigene Wohnung, das eigene Haus eingedrungen ist, dort in den persönlichen Gegenständen wühlt, die Privat- und Intimsphäre verletzt hat, erschüttert bis ins Mark. Deshalb ist der Kampf gegen den Wohnungseinbruch ein klarer Schwerpunkt unserer Landesregierung. Mit aufwändigen und personalintensiven Ermittlungen und akribischer kriminaltechnischer Arbeit macht die Polizei im Land auch überregional agierende Einbrecherbanden dingfest“, sagte Strobl. Die intensive Ermittlungsarbeit der Polizei im Land lasse für das vergangene Jahr 2016 einen weiteren Rückgang der Wohnungseinbrüche bei gleichzeitig verbesserter Aufklärungsquote erwarten.

Wie der jüngste Erfolg der Kriminalpolizeidirektion Rottweil des Polizeipräsidiums Tuttlingen mit der Verhaftung von acht Einbrechern und der Klärung von über 60 Wohnungseinbrüche verdeutliche, ist die massive Schwerpunktsetzung der baden-württembergischen Polizei goldrichtig: Mit höheren Sicherheitsstandards und baulichen Maßnahmen gegen Einbrecher, mit Polizeipräsenz an besonderen Brennpunkten und einem hohen Fahndungsdruck kommt die Polizei mobilen Serieneinbrecher auf die Spur. „Ich beglückwünsche die Ermittlerinnen und Ermittler des Polizeipräsidiums Tuttlingen zu ihrem nachhaltigen Erfolg und hoffe zudem auf eine empfindliche gerichtliche Aburteilung der überführten Täter“, so Strobl.

Quelle, Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration

Foto, polizei-beratung.de