Info Ministerium für Verkehr

„Die blaue Plakette ist dringend erforderlich, um in zahlreichen Städten gerade auch in Baden-Württemberg die seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte für Stickoxide einhalten zu können. Dazu zählt auch die Landeshauptstadt Stuttgart“, so Verkehrsminister Winfried Hermann nachdem bekannt wurde, dass das Bundesumweltministerium vorerst auf die Einführung einer blauen Plakette verzichte. 

Hermann weiter: „Die Gegner der blauen Plakette wie der Bundesverkehrsminister können keine Alternative vorweisen, um für die Luftreinhaltung zu sorgen. Wenn es nicht gelingt, die Schadstoffwerte einzuhalten, wird die Europäische Union das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland fortführen und Klage einreichen. In der Folge könnte dann das Land auf dem Gerichtsweg zu verkehrsbeschränkenden Maßnahmen gezwungen werden. Wer gegen die blaue Plakette ist, stellt sich aber auch gegen den Schutz der Menschen vor gesundheitsgefährdenden Luftschadstoffen und gegen den technischen Fortschritt in der Abgasreinigung.“

Es ist richtig, dass die Debatte um die blaue Plakette dringend versachlicht werden müsse, so Hermann. Ammenmärchen, es wären 13 Millionen Diesel-Fahrzeuge betroffen müssten aufhören. Wer die blaue Plakette verhindere, müsse andere ähnlich wirkungsvolle Instrumente vorschlagen. Eine Blockade der blauen Plakette schade der Gesundheit vieler Menschen und verhindere notwendige technische Innovation bei der Abgasreinigung.

So wird die Verjüngung der Dieselflotte und damit die Verbesserung der Luft ausgebremst. Die Gesundheit z.B. asthmakranker Kinder und kreislaufgeschwächter älterer Menschen braucht konsequente Schritte. Nach vorliegenden Gutachten ist die blaue Plakette das einzige Instrument, das bis 2020 für eine Halbierung der Stickstoffoxid-Emissionen auf großen Straßen sorgen kann. Schon heute würden 60 Prozent der Pkw diese Plakette bekommen. Die Lkw-Flotte erneuert sich in rasantem Tempo, für Handwerkerfahrzeuge mit wenig Fahrleistung könnten Ausnahmen gelten.

Anmerkung: Herr Minister Hermann, die vorausgegangenen Plaketten (Rot, gelb und Grün) waren schon ein Witz und nun wird wieder Geld gebrauch. Holt man sich von den Autofahrern wieder. TOLL

Das erste landesgeförderte Elektro-Fahrschulfahrzeug nahm Verkehrsminister Winfried Hermann in Betrieb. Die Stuttgarter Academy Fahrschule Drive profitiert von einer Förderung in Höhe von rund 9.000 Euro für einen vollelektrischen Renault ZOE.

„Erfahrungen zeigen, dass Fahrschüler in Elektrofahrzeugen das Fahren leichter lernen. Und wer einmal elektrisch gefahren ist, erkennt wie viel Spaß elektrisches Fahren macht und wie unkompliziert die Technik ist“, sagte Minister Hermann.

Rainer Zeltwanger, Geschäftsführer der Academy Fahrschule Drive, sieht die Zukunft der Fahrschulen, wie auch der Individualmobilität, in alternativen Antrieben und möchte bereits heute als Vorreiter aktiv werden. Er erläutert: „Fahrschüler tun sich mit dem Elektrofahrzeug sogar leichter. Wer ein Fahrzeug mit Schaltung bedienen können möchte, kann dies dann im zweiten Schritt lernen.“

Fahrschulen sind wichtige Multiplikatoren

Im Fokus des Einsatzes steht das Kennenlernen, Erleben und die Schulung des richtigen Umgangs mit der alternativen Antriebsform. Elektrofahrzeuge sollen in den Fahrschulalltag integriert werden, um so die Begeisterung und Akzeptanz für Elektromobilität zu steigern. „Fahrschulen sind wichtige Multiplikatoren. Sie können Fahranfängern die Scheu vor alternativen Antrieben nehmen. Gleichzeitig können Sie bei den Anfängern den Sinn für umweltbewusstes Fahren schärfen“, so Hermann. Der geförderte Renault ZOE eignet sich durch eine Reichweite von ca.200 Kilometern besonders für die regelmäßigen innerstädtischen Fahrten eines Fahrschulbetriebs. Die Vermeidung von lokalen Emissionen ist ein weiterer Anreiz zum Einsatz der Fahrzeuge. „Wenn es künftig Umweltstreifen in Stuttgart gibt, können wir darauf fahren“, betont Zeltwanger.

Gleichzeitig soll den Fahrschülern aber auch der Start in den Straßenverkehr erleichtert werden. Statt sich in den ersten Fahrstunden auf ein Schaltfahrzeug konzentrieren zu müssen, beginnen sie mit einem Elektrofahrzeug, bei dem Kuppeln und Schalten entfallen.

Land fördert Fahrschulfahrzeuge mit elektrischem Antrieb

Das Land Baden-Württemberg fördert bei Fahrschulfahrzeugen die Mehrkosten eines elektrischen Antriebs, im Vergleich zu einem gleichartigen Fahrzeug mit konventionellem Antrieb, mit 75 Prozent, maximal 10.000 Euro für Elektrofahrzeuge und 7.500 Euro für Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge. Antragsberechtigt sind alle Fahrschulen mit Sitz in Baden-Württemberg. Die Fahrschulen verpflichten sich, die Fahrzeuge für mindestens drei Jahre im Fahrschulbetrieb einzusetzen.

Ministerium für Verkehr: Elektromobilitätsförderung

Quelle und Foto, Ministerium für Verkehr

Siehe hierzu auch stuttgarter-zeitung Lobbyismus unter Parteifreunden – Steuert ein grüner Fahrlehrer den Minister?

Anlässlich des Weltkatzentages am 8. August soll ein Wettbewerb des Bündnisses „Pro Katze“ die Diskussion über einen nachhaltigen Umgang mit verwilderten Katzengruppen beleben, kündigte die Landesbeauftragte für Tierschutz, Cornelie Jäger, an. Jäger übernimmt die Schirmherrschaft für diesen Wettbewerb.

Am Wettbewerb können Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg mitmachen, die ein Gesamtkonzept zur nachhaltigen Eindämmung des Leidens freilebender Katzen inklusive der Vorbereitung einer Katzenschutzverordnung nach §13b Tierschutzgesetz vorlegen. Das Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro umfasst die Kostenerstattung für Kastrationen, Kennzeichnung und Registrierung von sogenannten Streunerkatzen in den jeweiligen Brennpunkten der Gewinner-Kommunen.

„Baden-Württemberg hatte sich als erstes Bundesland dafür entschieden, die neuen tierschutzrechtlichen Möglichkeiten für eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht oder ein Kastrationsgebot an die Städte und Gemeinden weiterzugeben, damit vor Ort die passenden Maßnahmen eingeleitet werden können. Jetzt ist es an der Zeit, die Städte und Gemeinden für ihren Einsatz zu würdigen und gleichzeitig in den Bemühungen zu unterstützen“, freute sich die Landestierschutzbeauftragte über den Wettbewerb.

Bündnis „Pro Katze“

Das Bündnis „Pro Katze“ ist ein seit 2011 bestehender Zusammenschluss der Tierschutzorganisationen TASSO e.V., VIER PFOTEN und Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. Im Rahmen der Bündnisarbeit wollen die Vereine auf die Folgen der unkontrollierten Vermehrung von Straßenkatzen aufmerksam machen und fordern gesetzliche Regelungen zur Kastration, Kennzeichnung und Registrierung von Hauskatzen mit Freigang. Darüber hinaus führt das Bündnis Kastrationsaktionen für Streunerkatzen durch und unterstützt Städte und Gemeinden bei der Umsetzung kommunaler Katzenschutzverordnungen.

Wettbewerb Katzenschutz (PDF)

Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Die Landesbeauftragte für Tierschutz

Quelle, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Foto, Sabine

Baukultur in Baden-Württemberg hat ab sofort eine eigene Seite im Netz: Unter baukultur-bw.de gibt es ein zentrales Informations- und Servicemedium zur Baukultur im Land.

„Für das Land ist die baukulturelle Qualität auch als Standortfaktor für unsere Städte und Gemeinden von großer Bedeutung. Die Planungs- und Bauaufgaben unserer Zeit erfordern neue Lösungen, die funktional, nachhaltig und gut gestaltet sind. Deshalb wollen wir zeigen, wo und wie Baukultur wirkt. Und wir wollen die am Planen und Bauen interessierten und beteiligten Baden-Württemberger motivieren, sich zu vernetzen und gemeinsam an Strategien und Projekten für qualitätsvolles Planen und Bauen im Land zu arbeiten“, sagte die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Nicole Hoffmeister-Kraut.

Interessierte finden viele aktuelle und interessante Informationen rund um das Thema Baukultur. So werden verschiedene Facetten der gebauten und gestalteten Umwelt beleuchtet, typische Planungs- und Bauaufgaben in den verschiedenen Bereichen angesprochen und die wichtigsten Planungsdisziplinen vorgestellt. Auch über die Landesinitiative zur Stärkung der Baukultur und deren Bausteine wird informiert. Auf der Seite findet man unter anderem alles Wissenswerte über den Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg, die Förderung von Gestaltungsbeiräten oder das Netzwerk Baukultur Baden-Württemberg.

„Das Netzwerk lebt von engagierten Mitgliedern, entwickelt sich durch die Fragen und Aufgaben und profitiert von der Vielfalt der Erfahrungen, Kompetenzen und Ideen. Darum freuen wir uns nach der Gründung des Netzwerks nun auch über diese Präsenz im Netz und laden zum Austausch und zur Zusammenarbeit ein“, erklärte Bürgermeister Ingo Hacker vom Gemeindetag Baden-Württemberg für den Beirat des Netzwerks.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen, Kommunen und alle am Planungs- und Baugeschehen Beteiligten sind eingeladen, die neue Internetplattform zu besuchen und mit Leben zu füllen. Neben Publikationen und Pressemeldungen, Fotos und Videos finden die Besucherinnen und Besucher hier Hinweise auf interessante Veranstaltungen. Weitere Serviceseiten, wie zum Beispiel eine Übersicht über die Baukultur-Initiativen im Land, werden aufgebaut.

Baukultur BW

Quelle, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau

Foto, Klaus (Ernst Bauer Platz Renningen)

Die Zahl der Feuerwehrangehörigen ist trotz des demografischen Wandels nicht rückläufig. Im Jahr 2015 leisteten knapp 110.000 Feuerwehrfrauen und -männer aktiven Einsatzdienst in den Gemeindefeuerwehren für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Der ganz überwiegende Teil davon ist ausschließlich ehrenamtlich tätig. Dazu kommen über 6.000 Angehörige von Werkfeuerwehren.

„Das Ehrenamt bei der Feuerwehr kennt keine Altersgrenze. Von den Kinderabteilungen der Jugendfeuerwehren über die Einsatzabteilungen bis zu den Altersabteilungen ist Feuerwehr in jedem Alter attraktiv“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung der Feuerwehrjahresstatistik 2015.

Dank und Anerkennung für aktiven Einsatzdienst

Strobl dankte den Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern und sprach ihnen seine besondere Anerkennung aus. „Unsere 1.098 Gemeindefeuerwehren sind höchst leistungsfähig – das haben sie auch im Jahre 2015 eindrücklich unter Beweis gestellt.“ Die Feuerwehren konnten bei ihren Einsätzen insgesamt 9.272 (Vorjahr: 8.142) Personen retten und in Sicherheit bringen.

Knapp 110.000 Frauen und Männer in Gemeindefeuerwehren

Im Jahr 2015 leisteten insgesamt 109.964 Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner aktiven Einsatzdienst in den Gemeindefeuerwehren für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger (Vorjahr: 109.815). Der ganz überwiegende Teil davon ist ausschließlich ehrenamtlich tätig, nämlich 107.868 Frauen und Männer (Vorjahr: 107.755), die ihren Dienst in den Freiwilligen Feuerwehren ausüben. Die Zahl der weiblichen Feuerwehrangehörigen hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 5,8 Prozent auf 5.460 erhöht.

Die Feuerwehrangehörigen in den Einsatzabteilungen werden bei vielen Aufgaben von erfahrenen Mitgliedern aus den Altersabteilungen unterstützt. In den Altersabteilungen sind aktuell 31.406 Feuerwehrangehörige organisiert: Das sind 701 Feuerwehrangehörige mehr als 2014. Sie werden vor allem in den Bereichen Versorgung, Logistik, Kommunikation und  Werkstattdienste eingesetzt. Die Aktion „65 plus – Senioren aktiv in unseren Feuerwehren“ zeigt Wirkung: Sie ermöglicht es, das ehrenamtliche Engagement über den 65. Geburtstag hinaus zu verlängern, damit Wissen und Erfahrung weitergegeben werden können.

Jugendfeuerwehr in fast jeder Gemeinde

In Baden-Württemberg sind 1.007 Jugendfeuerwehren aktiv. Damit gibt es in fast jeder Gemeinde eine Jugendfeuerwehr. Insgesamt sind in den Kinder- und Jugendgruppen in Baden-Württemberg 29.043 (Vorjahr: 28.388) Kinder und Jugendliche aktiv. Der Anteil der Mädchen ist um 7,5 Prozent auf nunmehr 4.623 erheblich gestiegen. Auch im Nachwuchsbereich belegen die Zahlen den positiven Trend. Die Übernahmen der Jugendlichen beim Erreichen der Altersgrenze in den aktiven Dienst garantieren den Fortbestand und die Leistungsfähigkeit der Einsatzabteilungen im gesamten Land.

Über 6.000 Werkfeuerwehrleute

Bei den 165 Werkfeuerwehren in Baden-Württemberg sind 6.134 Feuerwehrangehörige im Einsatz. Davon sind 1.105 Werkfeuerwehrleute hauptamtliche Kräfte. Der weitaus größere Teil ist in den Betrieben beispielsweise als Schlosser, Elektriker, Buchhalter oder Kraftfahrer angestellt und übernimmt im Einsatzfall zusätzlich Feuerwehraufgaben.

Mehr Einsätze und Alarmierungen

Die Zahl der Einsätze und Alarmierungen im Jahr 2015 ist mit 104.748 um fast elf Prozent höher als im Vorjahr mit 94.577. Diese Steigerung beruht auf leichten Erhöhungen der Einsatzzahlen in allen Einsatzbereichen. Eine einzelne Ursache oder gar ein Trend lassen sich daraus nicht ableiten.

Mit einem Anteil von 42,5 Prozent am Gesamteinsatzaufkommen stellt die Technische Hilfeleistung wie auch in den Vorjahren den Haupteinsatzbereich der Feuerwehren dar.

In den letzten Jahren gab es tendenziell immer weniger Großbrände. Dieser Trend hat sich im Jahr 2015 nicht fortgesetzt. Es waren 737 Großbrände zu bekämpfen, 88 mehr als im Vorjahr. Die Brandbekämpfung hat gegenüber dem Vorjahr um 12,8 Prozent zugenommen; sie hat einen Anteil von 17,9 Prozent an den Einsätzen.

Jahresstatistik der Feuerwehren 2015 (PDF)

Quelle, Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration