Am 17. September findet der vierte länder- übergreifende Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum statt. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland nehmen dabei zusammen Straftaten im öffentlichen Raum ins Visier.

„Verbrechen machen nicht an der Landesgrenze halt. Deshalb habe ich ganz gezielt daran gearbeitet, länderübergreifende Kooperationen im Bereich der Inneren Sicherheit voranzubringen. Mit dem nunmehr vierten länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag wollen wir Straftätern das Leben schwer machen. Die Polizei wird mit abgestimmten Maßnahmen Straftaten im öffentlichen Raum ins Visier nehmen, die das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger besonders beeinträchtigen“, fasst der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl Intention und Ziel des Sicherheitstags zusammen.

Am länderübergreifenden Sicherheitstag nehmen in Baden-Württemberg Einsatzkräfte aller 13 regionalen Polizeipräsidien, des Polizeipräsidiums Einsatz und des Landeskriminalamts teil. Laut Innenminister Strobl ist das eine klare Ansage an Straftäter: „Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist definitiv Schwerpunkt unserer polizeilichen Arbeit. Gemeinsam mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland habe ich hierfür erfolgreiche Kooperationsvereinbarungen geschlossen. Da Kriminalität länderübergreifend ihr Unwesen treibt, bekämpfen wir Straftaten auch grenzüberschreitend. Wir werden den Weg unserer bewährten länderübergreifenden Sicherheitspartnerschaft entschlossen weitergehen“, so Innenminister Thomas Strobl, der derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist.

Länderübergreifende Kooperationsvereinbarung ist eine Erfolgsgeschichte

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bezeichnet die länderübergreifende Kooperationsvereinbarung als Erfolgsgeschichte. „Mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen ist für die Bayerische Polizei ein Kernanliegen“, betonte Herrmann. „Der länderübergreifende Sicherheitstag ist ein wichtiger Baustein, die gemeinsame Fahndungs- und Ermittlungsarbeit weiter zu verstärken. Stellvertretend für die Bayerische Polizei beteiligt sich in diesem Jahr das Polizeipräsidium Mittelfranken an dem Aktionstag. Die mittelfränkische Polizei plant rund 170 Kontrollmaßnahmen und Präventionsveranstaltungen. Es wird beispielsweise Kontrollstellen an Schnellstraßen, in Parks und an Bahnhöfen geben. Dazu kommen Infostände zu Themen wie ‚Callcenter-Betrug‘ und ‚Einbruchsschutz‘. Unterstützt wird die mittelfränkische Polizei von der Bereitschaftspolizei, der Reitergruppe Mittelfranken, der Bundespolizei und vom Zoll. Auch die Bayerische Sicherheitswacht ist eingebunden. Insgesamt werden rund 650 Kräfte im Einsatz sein.“

„Seit vielen Jahren arbeiten unsere Sicherheitsbehörden im Rahmen des länderübergreifenden Sicherheitstags erfolgreich zusammen. Neben der Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls liegt unser Fokus in diesem Jahr erneut auf der Sicherheit im öffentlichen Raum. Wir werden mit sichtbarer und erhöhter Polizeipräsenz, mit deutlich mehr Kontrollmaßnahmen und Präventionsveranstaltungen in Hessen erneut am Sicherheitstag teilnehmen und damit einen weiteren Beitrag für ein positives Sicherheitsgefühl in unserem Land leisten“, so Hessens Innenminister Peter Beuth.

Kampf gegen nationale und internationale Straftäter

„Gerade für unser Bundesland Rheinland-Pfalz mit seinen Grenzen zu Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland ist die enge Kooperation zentral im Kampf gegen nationale und internationale Straftäter. Ermittlungen müssen länderübergreifend Hand in Hand laufen. Der Sicherheitstag knüpft deshalb auch diesmal im Sinne der ganzheitlichen Strategie länderübergreifend an bisherige gemeinsame Fahndungs- und Ermittlungserfolge an“, so der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz.

Für den Innenminister des Saarlands Klaus Bouillon ist klar: „Die Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum, in dem sich ein Großteil unseres sozialen und gesellschaftlichen Lebens abspielt, ist ein dauerhafter Schwerpunkt der Arbeit der Polizei des Saarlandes. Sich auch hier sicher zu fühlen, gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Der gemeinsame Sicherheitstag ist eine Gelegenheit, dies mit gezielten, behördenübergreifend abgestimmten Maßnahmen noch zu verstärken und länderübergreifend Schwerpunkte beziehungsweise Signale zu setzen. Im Sinne der gemeinsamen Kooperation wird die Verhinderung und gegebenenfalls Verfolgung von Straßenkriminalität, Gewalt- und Betäubungsmittelkriminalität, aber auch von besonders gefahrenträchtigen Verkehrsdelikten an diesem Tag im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen, ergänzt um entsprechende Präventionsangebote.“

Kooperationsvereinbarung soll Sicherheitsempfinden stärken

Schon 2019 vereinbarten die Innenminister des Landes Baden-Württemberg, des Freistaat Bayern sowie der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland eine länderübergreifende Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum. Ziel ist, das durch Straftaten im öffentlichen Raum erheblich beeinträchtigte Sicherheitsempfinden zu stärken. Hierfür wird durch eine sichtbare Erhöhung der Polizeipräsenz sowie die Bekämpfung von Straftaten und Ordnungsstörungen im öffentlichen Raum das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürgern gesteigert.

Die Durchführung regelmäßiger gemeinsamer Fahndungs- und Sicherheitstage stellt hierbei einen wichtigen Baustein dar. Daneben sorgt ein verbesserter Informationsaustausch dafür, insbesondere überregional agierende Mehrfach- und Intensivtäter verstärkt in den Fokus zu nehmen. Des Weiteren zählen die Zusammenarbeit im Bereich der Kriminaltechnik, deliktsspezifische Präventionskampagnen, der vertiefte Austausch über Möglichkeiten und Chancen der angewandten Sicherheitsforschung sowie eine abgestimmte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu den vereinbarten Maßnahmen.

Erfolgreicher länderübergreifender Sicherheitstag

Foto, Staatsmin. BW

Die Polizei Baden-Württemberg zieht ein überwiegend positives Fazit zum vergangenen Wochenende. Es handelte sich um ein weitgehend friedliches Wochenende mit vereinzelten Störungen durch unbelehrbare Poser.

„Beim Blick auf die aktuellen Infektionszahlen muss jeder und jedem klar sein, dass trotz der Impffortschritte die Pandemie noch nicht zu Ende ist. Die Lage ist nach wie vor gefährlich. Dank 3-G (genesen, geimpft, getestet) ist zum Glück wieder ein gutes Stück mehr Normalität erlebbar. Aber genau deshalb habe ich keinerlei Verständnis, wenn manche nun meinen, dass sie maßlos handeln können, wenn sie dabei andere gefährden oder belästigen oder gar diejenigen angehen, die unser aller Freiheit sichern, nämlich unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Nicht nur bei Angriffen auf unsere Einsatzkräfte verstehe ich keinen Spaß, sondern auch beim Thema Autoposing. Das ist sinnlos, rücksichtslos und bei überhöhten Geschwindigkeiten auch noch eine erhebliche Gefährdung für Dritte. Deshalb schieben wir dieser Szene mit konsequenten Kontrollen und maßgeschneiderten Konzepten einen Riegel vor“, erklärt der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl beim Blick auf das vergangene Wochenende.

Im Zusammenhang mit der „Poser“-Szene führte das Polizeipräsidium Stuttgart in der Nacht auf Sonntag auf der Planie Geschwindigkeitsmessungen durch. Deren Ergebnis werden mehrere Fahrverbote sein. „Wir wissen sehr genau wie sich eine Posing-Szene erfolgreich bekämpfen lässt. Das zeigten die Erfolge in Mannheim und Stuttgart. Die Polizei ist dort konsequent und professionell eingeschritten, so konnten dort – in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden – in den letzten Jahren hunderte Fahrzeuge stillgelegt und das Posing in weiten Teilen unterbunden werden“, so Innenminister Thomas Strobl.

Null Toleranz bei Angriffen auf die Polizei

Darüber hinaus kam es am Wochenende nicht nur in Stuttgart am Max-Eyth-See, sondern auch in Konstanz am Festplatz Klein-Venedig zu unschönen Szenen gegenüber der Polizei. Jeweils aus der Menge heraus wurden die Einsatzkräfte aggressiv angegangen. In Stuttgart kam es zudem zu Beleidigungen und vereinzelt wurden Gegenstände in Richtung der Einsatzkräfte und Dienstfahrzeuge geworfen. Durch die Polizeipräsidien Stuttgart und Konstanz konnte die Lage jedoch schnell durch konsequentes Einschreiten beruhigt werden. Neben vereinzelten Fest- und Gewahrsamnahmen wurden gegen alle Beteiligten Ermittlungsverfahren eingeleitet.

„Wer glaubt, mit Beleidigungen oder dem Werfen von Gegenständen das Kommunikationsangebot der Polizistinnen und Polizisten ausschlagen zu müssen, dem muss klar sein, dass er eine Grenze überschreitet. Angriffe gegen unsere Einsatzkräfte sind kein Kavaliersdelikt und völlig inakzeptabel. Konsequent und schnell werden es diejenigen zu spüren bekommen, die das nicht verstanden haben“, so Innenminister Thomas Strobl.

Archivfoto