Die Bahn informiert – Anfang einer besseren Kommunikation?
Pressemitteilung „Die Bahn informiert“ des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM GEMEINDERAT STUTTGART
Zum heutigen Gespräch mit der Deutschen Bahn AG, vertreten durch Technikvorstand Dr. Kefer, erklärt Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat:
„Ein erster Schritt ist getan, die Kommunikation zu verbessern. Die Vertrauenskrise zwischen Bahn und Stadt ist mit diesem ersten Gespräch jedoch nicht ausgeräumt worden, sie besteht fort. Um sie auszuräumen, muss die Bahn mehr bringen. Das fehlende Vertrauen kann nur durch zukünftige Taten wieder hergestellt werden, nicht durch ein freundliches Gespräch mit vielen Ankündigungen.“
Pätzold zufolge können derartige Gespräche jedoch nicht die Information der Öffentlichkeit in den Ausschüssen des Gemeinderats durch die Bahn – in öffentlicher Sitzung – ersetzen. Die Vertrauenskrise habe die Bahn selbst zu verantworten, auf zu viele Fragen habe sie noch keine Antwort gegeben.
So gebe es weiterhin die noch ungeklärte Planung des Grundwassermanagements und dessen Auswirkungen auf die Hydrogeologie im Talkessel, der mangelhafte Brandschutz im Tiefbahnhof, die Kritik an der Kapazitätsfrage, die Frage nach einem funktionierenden Bahnbetrieb und einem pünktlichen Nahverkehr für den Wirtschaftsstandort Stuttgart oder nach der Zukunft des Gleisvorfelds. Fragen, die nicht von der Stadt oder den städtischen Behörden ausgelöst wurden, sondern von der Bahn selber.
„Es ist ein Problem, wenn die Bahn im letzten Jahr ihr Projekt und somit auch dessen Kosten einer genauen Prüfung unterzieht, dabei feststellt, dass es zu gravierenden Kostensteigerungen kommen wird, dann aber diese den Projektpartnern im Lenkungskreis nicht präsentiert, sondern einfach schweigt und abwartet. Vertrauen in einer Partnerschaft ist so nicht aufzubauen.“
Die Grünen im Rathaus sehen den Lenkungskreis auch weiterhin als ein wichtiges Instrument zur direkten Kommunikation zwischen den Projektpartnern. Hier muss jeder Partner seine Interessen deutlicher wahrnehmen. So auch die Stadt, in deren Herzen ja die Baustelle liegt.
„Wer Steuergelder in dieses Projekt gibt, darf, nein muss sogar fragen, wofür sie verwendet werden und darf sich nicht – wie in der Vergangenheit – passiv verhalten. Die von der Bahn heute skizzierten Zahlen, sowohl bei den Risiken als auch bei den Mehrkosten, sind detailliert und verständlich darzustellen, damit sie auch nachvollzogen werden können“, so Pätzold. „Die letzte Steigerung der Kosten war laut Finanzierungsvertrag unwahrscheinlich und ist trotzdem eingetreten – gegen alle Beteuerungen der Bahn und der Projektbefürworter. Nach diesen Erfahrungen ist deshalb an die jetzigen Risiken und ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ein dickes Fragezeichen zu machen. Den Gegenbeweis muss die Bahn erbringen.“
Für die Fraktion der Grünen im Gemeinderat der Stadt Stuttgart steht außer Frage, dass die Kostenbeteiligung der Stadt am Projekt Stuttgart 21 gedeckelt bleibt und die Stadt keinerlei Mehrkosten übernimmt. Dazu gibt es auch einen klaren Beschluss des Gemeinderats, der im Falle weiterer Kosten ein Bürgervotum zwingend vorsieht.
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