Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

„Die Öffentlichkeit wurde bei den gravierenden Problemen um den Brandschutz viel zu lange hingehalten“, wird Dieter Dombrowski, Vizefraktionschef der CDU im Brandenburger Landtag, zu den Problemen um den Brandschutz beim neuen Berliner Großflughafen zitiert.
Merke: Brandschutz ist ein Thema. Mängel an der Brandschutzkonzeption waren einer der maßgeblichen Gründe, weswegen sich die Eröffnung des Flughafens verzögert.
Auch hier in Stuttgart fühlt sich die Öffentlichkeit von der Bahn über den Brandschutz bei Stuttgart 21 hingehalten. Trotz fundierter Kritik und begründeten Verbesserungsvorschlägen ziert sich die Bahn – womöglich aus Kostengründen – Brandschutzmaßnahmen im Tunnelbahnhof zu planen, die größtmögliche Sicherheit für die Bahnkunden gewährleistet.
In Berlin wurde mittlerweile nachgerüstet – Billiglösungen oder Planungsfehler rächen sich –, entstehender Rauch kann jetzt offenbar in ausreichendem Maß abgesaugt werden, damit die Menschen im Ernstfall genügend Zeit haben, um aus dem brennenden Gebäude zu fliehen.
Beim Tiefbahnhof hegen wir weiterhin Zweifel – wie auch die Branddirektion Stuttgart – wie eine Entrauchung aus der Bahnsteigebene nach oben, durch die Räume der Fluchttreppen, über die die Menschenmassen evakuiert werden müssten, erfolgen soll. Umso mehr, als dass Sicherheitstüren, wie sie in den S-Bahn-Stationen nachgerüstet wurden, im Ingenhoven-Bahnhof nicht realisierbar sind.

Wir beantragen:
Die Verwaltung stellt dar,
1. welche Erkenntnisse sich aus den Planungsfehlern im Berliner Großflughafen für die Brandschutzplanungen bei Stuttgart 21 ziehen lassen;
2. ob die Resultate der Brandschutztests am Großflughafen notwendige oder sinnvolle Änderungen für die Brandschutzplanungen von Stuttgart 21 nahe legen;
3. welche Pläne für die Brandabschottung der Treppenblöcke und Quersteige existieren, die im Brandfall zwingend als Fluchtwege dienen müssen;
4. welche Pläne, sollten Maßnahmen für eine Abschottung der Treppenblöcke und Quersteige im Brandfall nicht vorgesehen sein, aus Sicht der Fachverwaltung notwendig sind; und
5. berichtet zum Stand der Gespräche zur Mängelliste der Branddirektion mit der Bahn vom 05.12.2002 bzw. 13.10.2001 und zur Mängelbeseitigung.

Unterzeichnet:
Peter Pätzold und Clarissa Seitz

Siehe auch: Sicherheit und Brandschutz bei S21

Foto, Archiv

Am 7.Oktober 2012 geht nach 16 Jahren die Ära des OB Wolfgang Schusters zu Ende, da er nicht mehr für eine Kandidatur zur Verfügung steht.

Der Verband italienischer Unternehmer in Baden-Württemberg lädt aus diesem Grunde zu einer Kandidatenvorstellungsrunde am Samstag, 22. September 2012 um 19 Uhr im Kulturzentrum „Centro Sardo SuNuraghe“, Wiesbadener Str. 9, ein.

Durch die Moderation führen Tony Màzzaro & Gabriella Segreto (SWR Stuttgart) Die Begrüßung folgt durch den italienischen Generalkonsul Francesco Catania.

Die Kandidaten Fritz Kuhn – Jens Löwe – Hannes Rockenbauch – Sebastian Turner – Bettina Wilhelm.

Buffet und Getränke stehen im Anschluss der Kandidatenrunde zur Verfügung.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen,

VIU-FIDI, Consulato Generale d’Italia, Comites, Comunità Cattolica e Circolo Sardo SuNuraghe

Info, auch auf italienisch 😉 facebook/events/VIU-FIDI 22.09.2012

Hallo Herr Rau,

von 25 Jahre SHB können Sie sich gerne die Bilder ansehen und die passenden veröffentlichen.

Hallo Herr Köhler,

das machen wir natürlich gerne, vielen Dank für die Aufnahmen.
Da wurde den Straßenbahn- und Oldtimerbusfans ja wirklich was geboten. Tolle Werbung für den Verein SHB und die Straßenbahnwelt in Bad Cannsatt

Ein sehr schönes Video von Wolfgang Steiger gibt es unter Stuttgart 25 Jahre Jubiläum SHB Fahrzeug-Corso , den Hinweis hat uns Udo zugeschanzt, vielen Dank.

Fotos, Gerd Köhler

Antrag Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN 14.09.2012

Eine „geisterhafte Diskussion“ um eine Stuttgarter Schlossgarten-Philharmonie durften zahlreiche Besucher der Rosenstein-Veranstaltung am vergangenen Dienstag im Stuttgarter Rathaus erleben. Die noch weitgehend inhaltslose Vision des Oberbürgermeisters für die Jahre 2025 und folgende wurde in den Hintergrund gedrängt von drängenden und aktuellen Problemen. Konzertveranstalter können Künstleranfragen nicht bedienen, Lang Lang muss länger warten, nicht nur die Röhre fehlt, Probenräume Fehlanzeige, dem bedeutendsten Konzertorchester in Stuttgart droht das Aus. Auf all diese Fragen haben Oberbürgermeister Dr. Schuster und die Kulturverwaltung keine Antwort, geschweige denn auch nur im Ansatz ein Konzept, außer einem Neubau für 2025ff. Eine traurige Bilanz.
Engpässe anzugehen oder gar drohende Verluste abzuwenden bzw. den Gemeinderat umfassend zu informieren, ist eine der Hauptaufgaben der Verwaltung und für die Referate eine gute Möglichkeit der Profilierung, besonders wenn innovative Lösungsansätze gefunden werden.
Mit den SWR-Orchestern wird sich der Gemeinderat erst durch unseren Antrag beschäftigen.
Zur Frage der Nutzung der Räume im Bestand hat die Wirtschaftsförderung durch unseren Antrag zur Zwischennutzung neue Kapazität, sich um diese Facette der Kulturfragen zu kümmern.
Da wir davon ausgehen, dass die geschilderten Fragen und Anliegen der sicher mit Bedacht zur oben angesprochenen Veranstaltung eingeladenen Diskussionsteilnehmer berechtigt sind, nehmen wir diese auf und beantragen:

Die Verwaltung beantwortet im Verwaltungsausschuss noch vor den Herbstferien folgende Fragen:

1. Seit wann sind der Kulturverwaltung massive Engpässe bei den Belegungswünschen im
Kultur- und Kongresszentrum Liederhalle (KKL) seitens der Konzertveranstalter bekannt?
2. Bei welcher Größe von Sälen sind die Engpässe besonders hoch?
3. Welche Schritte wurden bisher in Erwägung gezogen, die diese Engpässe zeitnah beheben könnten?
4. Warum wurde der Gemeinderat nicht darüber informiert?
5. Was bedeutet dies für Tagungs- und Kongressanfragen?
6. Was bedeutet es für den Kultur- und Wirtschaftsstandort Stuttgart, wenn bedeutende Veranstaltungsanfragen nicht bedient werden können?
7. Welche Engpässe sind durch den viel zu frühen Verlust der Röhre zu beklagen?
8. Was hat die Kulturverwaltung in Verhandlungen mit der Bahn AG getan, um die Röhre als Location für Veranstaltungen länger verfügbar zu halten und sich dafür stark zu machen?
9. Wie ist die Probenraumsituation, wie sind Auftrittsmöglichkeiten für Bands und Musikgruppen zu bezeichnen? Ist seitens der Kulturverwaltung eine Bestands- und Bedarfsanalyse geplant?
10. Wie geht das Kulturreferat die Querschnittaufgaben mit den anderen betroffenen Referaten an?

Unterzeichnet:
Andreas G. Winter, Peter Pätzold

Beim AOK-Gesundheitstag am Samstag, 22. September, von 9.30 bis 15.30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses geht es ums Vorbeugen und die Behandlung der Volkskrankheiten Arthrose, Diabetes und Übergewicht.

Unter dem Motto „Im Fokus: Ihre Gesundheit“ referieren dazu verschiedene Referenten. Spezielle Themenschwerpunkte sind in diesem Jahr die Zahn- und Augenheilkunde sowie deren Wechselwirkungen mit diesen Erkrankungen.

Der AOK-Gesundheitstag wird gemeinsam mit der Ärzteschaft Stuttgart und dem MEDI Verbund Baden-Württemberg veranstaltet.

Info, Stadt Stuttgart

Foto, Archiv

Eine Weinprobe der besonderen Art bietet das Weingut der Stadt Stuttgart am Samstag, 29. September, von 13 bis 18 Uhr an. Direkt im Weinberg „Mönchhalde“ werden fünf Weinstände aufgebaut, bei denen Interessierte in einer kleinen Wanderung die jeweils vor Ort wachsenden Rebsorten des Weingutes probieren können. Es gibt sowohl geführte Touren als auch die Möglichkeit, die Tour anhand eines „Weinwanderpasses“ auf eigene Faust kennenzulernen.

Zwischen 13 und 18 Uhr schenken die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Weingutes an den Stationen Wein aus und erzählen Geschichten zu den Weinen und dem Stuttgarter Norden. Dort können sich die Besucher auch die Stempel für den Weinwanderpass abholen. Die Tour geht über rund zwei Kilometer und über 260 Weinbergstäffele mit Blick auf 3,5 Hektar Reben. Ein Weg dauert etwa ein bis zwei Stunden oder kann je nach Verweildauer an den Probierständen beliebig verlängert werden.

Start und Ziel der Wanderung mit Pass-Erwerb ist am Weinberghaus der Mönchhalde an der Fraunhoferstraße 17. Es empfiehlt sich die Anfahrt mit dem öffentlichen Verkehr: entweder mit den Stadtbahnlinien U5/U6 zur Haltestelle Türlenstraße und dann etwa 15 Gehminuten zu Fuß oder alternativ mit der Buslinie 44 vom Hauptbahnhof zur Haltestelle Viergiebelweg und dann zwei Minuten Fußweg bis zum Zugang in der Birkenwaldstraße 166.

Wer die Route ohne Führung angehen möchte, kann den aufgestellten Pfeilen folgen und sich so noch leichter auf der im „Weinwanderpass“ ausführlich beschriebenen Strecke orientieren. Von den Stadtwinzern geführte Erlebnis-Touren gibt es ab dem Weinberghaus um 14, 15 und 16 Uhr. Für das leibliche Wohl bietet das Restaurant Krone Uhlbach im Start-/Zielbereich ein rustikales Vesper an.

Das Weingut präsentiert den sehr gut gelungenen Jahrgang 2011 (bereits acht Drei-Sterne-Auszeichnungen der Genießerzeitschrift Selection im April und Juni 2012) sowie Neufüllungen der Jahre 2008, 2009 und 2010.

Die Kosten für die Wanderprobe betragen 10 Euro und beinhalten sechs verschiedene Weine. Die Besucher können den Weinwanderpass entweder am Veranstaltungstag direkt am Start oder im Vorverkauf in der Verkaufstelle, Sulzerrainstraße 24, erwerben (dort ist auch Versand möglich).

Am Weinberghaus gibt es Zehntel-Proben zum Selbstkostenpreis. Es besteht die Möglichkeit zum Einkauf.

Weitere Informationen gibt es in der Verkaufstelle des Weinguts Stadt Stuttgart in Bad Cannstatt, Telefon 216-3682 oder -4665.

Die Veranstaltung findet nur bei gutem Wetter statt.

Weitere Infos unter: Stuttgart/Weingut

Foto, Archiv

Die Sanierungsarbeiten auf der Rampe Mercedesstraße an der König-Karls-Brücke sind soweit fortgeschritten, dass der Fahrbahnbelag eingebaut werden kann.

Die Arbeiten werden von Freitag, 21. September, um 20 Uhr bis Montag,
24. September, um 5.30 Uhr erledigt. Während dieser Zeit ist die Mercedesstraße zwischen der König-Karls-Brücke und der Kegelenstraße in Fahrtrichtung Stadion gesperrt. Eine Umleitung wird eingerichtet.

Für die Beeinträchtigungen, die während der Bauzeit unvermeidbar sind, bittet das Tiefbauamt die Verkehrsteilnehmer um Verständnis.

Info, Stadt Stuttgart

Mitteilung des
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM GEMEINDERAT STUTTGART  Stuttgart, 12. September 2012

Liest man die aktuelle Pressemitteilung des Stadtrats und Fraktionsvorsitzenden der Fraktionsgemeinschaft SÖS / Die Linke, Hannes Rockenbauch, dann kann man zu dem Schluss kommen, dass er die Macht des Gemeinderats beschneiden will.
Bisher hat sich Stadtrat Rockenbauch immer für eine Stärkung des Gemeinderats ausgesprochen und dem amtierenden Oberbürgermeister öfters – und oft zu recht – vorgeworfen, dass er den Gemeinderat übergeht. Jetzt kündigt er als OB-Kandidat das bisher von ihm kritisierte Verhalten des OB selbst an und verspricht, als OB Anordnungen zu erteilen und haushaltsrelevante Beschlüsse am Gemeinderat vorbei einzukassieren, obwohl dieses Gremium bei den in Rockenbauchs Pressemitteilung aufgeführten Themen zu beteiligen ist.
Es ist bedauerlich, dass Hannes Rockenbauch seine bisherige Auffassung eines starken Gemeinderats aufgegeben hat, so Fraktionsvorsitzender Peter Pätzold.
Gewählt wird in der OB-Wahl der Chef der Verwaltung und die 61-ste Stimme im Gemeinderat. Die Zusammensetzung des amtierenden Gemeinderats bleibt so erhalten, wie sie 2009 von den Bürgerinnen und Bürgern in einer demokratischen Wahl bestimmt wurde. Neu gewählt werden die Stadträtinnen und Stadträte erst wieder 2014.

Auch die Mehrheiten zu gewissen Projekten bleiben aller Voraussicht nach erhalten, auch wenn das nicht vernünftig ist. In der Demokratie zählen Mehrheiten, und sie noch so unangenehm. Auch das hat ein zukünftiger OB zu respektieren.
Bei den nächsten Kommunalwahlen 2014 werden wir – wie schon bei allen Wahlen zum Gemeinderat seit den 90-er Jahren – selbstverständlich dafür werben, dass die 47,1 Prozent der Stuttgarterinnen und Stuttgarter, die beim Volksentscheid für den Ausstieg aus Stuttgart 21 gestimmt haben, dann auch dafür sorgen, dass sich dieses Verhältnis
auch im Gemeinderat der Landeshauptstadt widerspiegelt, kündigt Fraktionsvorsitzende Silvia Fischer an.

gruene.fraktion(at)stuttgart.de
lust-auf-stadt

Die Reihenfolge wie sie auf dem Stimmzettel stehen werden

1. Sebastian Turner, selbstständiger Unternehmer, geb. 1966, Politikwissenschaftler, Stuttgart

2. Fritz Kuhn, Bundestagsabgeordneter, Sprachwissenschaftler, geb. 1955, Berlin

3. Ulrich Weiler, Mathematiker, geb. 1954, Stuttgart

4. Stephan Ossenkopp, Angestellter, geb. 1969, Stuttgart

5. Hannes Rockenbauch, Dipl. Ing. Architektur, wissenschaftlicher Mitarbeiter, geb. 1980, Stuttgart

6. Harald Hermann, Systemadministrator, geb. 1959, Stuttgart

7. Jens Loewe, selbständiger Geschäftsführer, geb. 1958, Stuttgart

8. Bettina Wilhelm, Erste Bürgermeisterin, geb. 1964, Wezelstr. 23, Schwäbisch Hall

9. Wolfram Bernhardt, Geschäftsführer, geb. 1983, Stuttgart

10. Wolfgang Schmid, Handwerker, Erfinder, geb. 1959, Stuttgart

11. Werner Ressdorf, technischer Industriekaufmann, geb. 1954, Stuttgart

12. Markus Vogt, Suchmaschinen-Analyst, freischaffender Philosoph, geb. 1985, Tübingen

13. Bernd Heier, genannt Selma Kruppschke, Künstler, geb. 1964, Stuttgart

14. Dr. Ralph Schertlen, Elektroingenieur, geb. 1969, Stuttgart

Weitere Infos hierzu unter Stuttgart/ Wahlausschuss lässt 14 Kandidaten zur OB-Wahl zu

Foto, Archiv

Rüstwagen-Schiene und drei Abrollbehälter in Dienst gestellt

Am 14. Dezember 2011 übergab die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) neue Einsatzfahrzeuge an die Stuttgarter Feuerwehr. In Anwesenheit von Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster und dem Leiter der Stuttgarter Feuerwehr, Dr. Frank Knödler, wurde damit das speziell für Rettungszwecke im Schienenbetrieb konzipierte Fahrzeugkonzept offiziell in die Obhut der Feuerwehr gestellt.

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