Pressemitteilung 13.07.2012 PP Stuttgart

Stuttgart-Ost / Bad Cannstatt: Unbekannte haben am Donnerstag (12.07.2012) in den frühen Morgenstunden Gaststätten an der Wangener Straße im Stadtteil Ost und in Bad Cannstatt an der Brücken- und der Auerbachstraße heimgesucht.

Gegen 03.40 Uhr hebelte ein Einbrecher die Eingangstür zu der Gaststätte an der Wangener Straße im Stuttgarter Osten auf. Er brach zwei Spielautomaten auf und stahl Münzgeld.

Hinweise nehmen die Beamten beim Polizeirevier 5 Ostendstraße unter der Telefonnummer 8990-3500 entgegen.

Der Einbruch in die Gaststätte an der Brückenstraße in Bad Cannstatt wurde im Zeitraum zwischen 01.00 Uhr und 09.30 Uhr verübt. Der oder die Täter hatten die Eingangstür aufgehebelt und in der Gaststätte einen Spielautomaten.

Aus einer Gaststätte an der Auerbachstraße auf dem Burgholzhof in Bad Cannstatt haben Unbekannte zwischen 02.15 Uhr und 13.45 Uhr einen Organizer, zwei Dutzend Getränkedosen und je eine Flasche Vodka und Whiskey gestohlen. Der Schaden beläuft sich auf rund 950 Euro. Wie der oder die Täter in die Gaststätte hinein kamen, ist nicht bekannt.
Hinweise nimmt das Polizeirevier 6 Wiesbadener Straße unter der Telefonnummer 8990-3600 entgegen.

Anfrage vom 10.07.2012 der   Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion   Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion 

In der Spiegelausgabe Nr. 26 vom 25.6.2012 wird in einem Artikel die andere Seite der Dämmung, die gerne verschwiegene, dargestellt: die Wärmedämmung als Brandbeschleuniger („Styroporplatten die zur Wärmedämmung und dem Verputz der Fassade befestigt waren, wirkten als Brandbeschleuniger“).
Einige der zur Dämmung verwendeten Materialien sind brandgefährlich, wieder andere belasten beim Verarbeiten oder durch Ausdünsten die Gesundheit.
Einige andere Materialien werden untauglich, weil sie altern und ihre Dämmwirkung weniger wird.

Polystyrol, eines der gängigen Dämmprodukte – mit einem Marktanteil von rund 80% bei der Hausdämmung –  gilt zwar als schwer entflammbar, aber brennt es dann doch, dann hat es eine verheerende Wirkung: sie wird mit der von Benzin verglichen. Hinzu kommt eine enorme Rauchentwicklung, die für Menschen ebenfalls gefährlich ist.

Der Hausbestand in Stuttgart wird seit einigen Jahren auch energetisch saniert, die Häuser bekommen eine  Dämmschicht, üblicherweise aus Styropor, das eben doch brennt mit großer Rauchentwicklung und der Freisetzung von
gesundheitsschädlichen Stoffen.

Bei den anstehenden energetischen Sanierungen sollten die Dämmstoffe im Hinblick auf ihre Brandsicherheit und Gesundheitsgefährdung bei der Verarbeitung oder späteren möglichen Ausdünstungen überprüft werden.

Sensibilisiert durch die oben genannte Berichterstattung fragen wir die Verwaltung:

Welche Dämmmaterialien wurden und werden bei der Sanierung von Schulen und Kindergärten und bei den Sanierungsvorhaben der SWSG verwendet? Wie ist es um deren schwere Entflammbarkeit bestellt?

Wurden nach den Sanierungen Ausdünstungen von gesundheitsschädlichen Stoffen festgestellt?

Welche Erfahrungen hat die städtische Feuerwehr im Umgang, d.h. im Löschen dieser neuen Dämmstoffe?

Wie wird von der Brandschutzdirektion die Brandsicherheit der mit diesen Materialien sanierten Gebäude beurteilt?

Gibt es Alternativen zu den üblichen Dämmstoffen? Welche Konsequenzen hätte ihr möglicher Einsatz? Wie würde sich dies auf die Sanierungskosten auswirken?

Wir bitten um einen Bericht im zuständigen Ausschuss.

Konrad Zaiß,                    Joachim Fahrion, Rose von Stein und Christoph Gulde
stellv. Fraktionsvors.

Antrag vom 10.07.2012 Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Am Samstagabend wurde der Filderdialog trotz anfänglicher Schwierig- keiten und politisch motivierter Störfeuer erfolgreich zu Ende geführt. Engagiert und von den Querschüssen der Politik unbeeindruckt diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die verschiedenen Varianten. Was sich bereits in den ersten beiden Dialogrunden abgezeichnet hatte, wurde am Ende eindrucksvoll bestätigt: Die Antragstrasse der Bahn mit Mischverkehr auf der S-Bahn-Strecke und einem Flughafentiefbahnhof ist klar durchgefallen. Dahingegen votierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer deutlich mit 63 zu 44 Stimmen für die Gäubahnvariante.
Vor Beginn des Filderdialogs haben die Projektpartner, darunter auch Stuttgart, vertreten durch den  Oberbürgermeister, im Februar 2012 einstimmig die Grundlagen beschlossen, nach denen die Bürgerbeteiligung Filderdialog durchgeführt werden kann und vereinbart, wie mit dem Ergebnis umgegangen werden soll: „Die Projektpartner werden nach Abschluss der Bürgerbeteiligung das Ergebnis gemeinsam bewerten und im Lenkungskreis beschließen, welche Überlegungen aus dem Dialogverfahren im laufenden Planfeststellungsverfahren berücksichtigt werden können.“
Wie der Presse zu entnehmen ist, findet der nächste Lenkungskreis im September 2012 statt. Bis dahin ist genügend Zeit, die Empfehlungen des Filderdialogs ausführlich zu prüfen und offene Fragen zu beantworten, die auch der  Oberbürgermeister noch hat, wie der Presse zu entnehmen ist. Der Oberbürgermeister hat sich allerdings gleichzeitig bereits gegen die Gäubahnstrecke ausgesprochen und den Eindruck erweckt, als könne die Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 das ausstehende Planfeststellungsverfahren im Projektabschnitt 1.3 ersetzen oder dessen Ergebnis vorwegnehmen. Das befremdet und steht klar im Widerspruch zur Rechtslage und zu den Vereinbarungen des Filderdialogs. Auch gibt es bislang weder Antworten auf die zahlreichen offenen Fragen, noch ein Votum des Gemeinderats zum Ergebnis des Filderdialogs.
Wir beantragen daher:
1. Der Oberbürgermeister setzt sich bis zur nächsten Sitzung des Lenkungskreises dafür ein, dass die Empfehlungen des Filderdialogs – Weiterbetrieb der Gäubahntrasse und neuer Standort Flughafenbahnhof – unvoreingenommen geprüft werden. Insbesondere sind endlich nachvollziehbare und belastbare Prognosedaten zu den Fahrgastströmenvon der Gäubahn zum Flughafen, nach Stuttgart-Vaihingen und zum Stuttgarter Hauptbahnhof vorzulegen.
2. Die Ergebnisse des Filderdialogs werden dem Gemeinderat vor der nächsten Sitzung des Lenkungskreises vorgestellt, so dass sich dieser ein eigenes Bild vom Ergebnis machen kann.
3. Der Gemeinderat gibt ein Votum zum weiteren Vorgehen beim Filderdialog und zur vorgeschlagenen Lösung mit der Gäubahntrasse ab, auf dessen Grundlage der OB die Stadt als Projektpartner vertritt.

Unterzeichnet:

Peter Pätzold, Jochen Stopper, Clarissa Seitz

„Es ist eine Ehre und Freude für Baden-Württemberg, so hochrangige Gäste begrüßen zu dürfen. Ich freue mich sehr über den Besuch von Fürst Albert II. und Fürstin Charlène in der Villa Reitzenstein“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Rahmen des Besuchs des monegassischen Fürstenpaares in Stuttgart.

Ministerpräsident Kretschmann betonte in seiner Begrüßungsrede, dass er sich auf einen lebendigen Gedankenaustausch mit dem Fürstenpaar freue: „Insbesondere das große Interesse an Umweltthemen verbindet uns. Es freut mich, dass das Fürstenpaar sich für umweltpolitische Themen in besonderem Maße einsetzt. Vor allem das Engagement im Bereich der erneuerbaren Energien ist für mich vorbildlich.“ Der Besuch des Fürstenpaares in Baden-Württemberg sei dafür ein lebendiges Zeichen: „Wir haben auf diesen Gebieten eine Vielzahl innovativer Betriebe in Baden-Württemberg.“

Fürst Albert II. und Fürstin Charlène halten sich auf Einladung des Bundespräsidenten vom 8. bis 11. Juli in Deutschland auf. Nach ihrer Ankunft am Stuttgarter Flughafen, wo das Fürstenpaar von Wirtschafts- und Finanzminister Dr. Nils Schmid und seiner Frau empfangen wurde, besuchten Fürst Albert II. und Fürstin Charlène das Mercedes-Benz Museum. Anschließend waren sie auf Einladung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Gast in der Villa Reitzenstein. In Begleitung von Umweltminister Franz Untersteller besuchte Fürst Albert II. zudem die Robert Bosch GmbH auf der Gerlinger Schillerhöhe.

Als Geschenk wurde Fürst Albert II. ein Ammonit aus dem Gebiet Bad Boll/Holzmaden, einem der bedeutendsten Fossilfundstätten der Erde, überreicht. Fürstin Charlène erhielt je zwei Mörike- und Schillertassen der Porzellanmanufaktur Ludwigsburg.

Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg
Siehe auch: SWR/ Monegassisches Fürstenpaar im Mercedes-Museum

Fotos zum Besuch: SN/ besuch-in-stuttgart-fuerst-albert-und-charl (Was allerdings die Bilder von Berlin dabei tun frage ich mich schon. Mass statt Klasse)

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von Hannes,
das erste gemeinsame Treffen der Wählerinitiativen findet an einem neuen Ort statt:

Kulturzentrum Merlin
Augustenstraße 72
Im Stuttgarter – Westen
Mittwoch, 11.7., 19.00 Uhr

Bitte geben Sie es an die weiter, die keine Mail haben.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen
Hannes und Team

Eine neue Treppe mit 166 Stufen zwischen der Hartenstein- und der Haldenstraße schafft künftig in Bad Cannstatt eine direkte und ideale Fußgängerverbindung vom Neckartal zur Hochebene des Hallschlag, direkt ab der Straßenbahnhaltestelle am Kraftwerk Münster.

Am Freitag, 13. Juli, um 15 Uhr wird die neue Treppe von den beiden Leitern der beteiligten städtischen Ämter Stadtplanung und Stadterneuerung beziehungsweise Tiefbauamt, Dr. Ing. Detlef Kron und Dipl. Ing. Wolfgang Schanz, gemeinsam eingeweiht. Für die Eröffnung haben sich die Kinderbetreuungseinrichtungen im Hallschlag ein buntes Begleitprogramm mit Spielen und Preisen ausgedacht.

Damit wird der Travertinpark, zu dem die Treppe gehört – ein früherer Steinbruch für das Cannstatter Urgestein Travertin und jetzt einzigartige Grünanlage und Industriedenkmal – als Naherholungsgebiet optimal erschlossen. Beim Bau der Treppe wurde besondere Rücksicht auf die geschützte, den ehemaligen Steinbruchbedingungen angepasste Flora und Fauna genommen. So ist auch die Treppenbeleuchtung generell gedimmt, über Bewegungsmelder schaltet sie sich für Fußgänger heller.

Der erste Bauabschnitt des Travertinparks wurde bereits 2010 realisiert und der Öffentlichkeit übergeben, ein zweiter Teil mit dem eigentlichen Steinbruch soll in Zukunft angegliedert werden. Durch das Bund-Länder-Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Die Soziale Stadt“ können Treppe und zukünftiger zweiter Bauabschnitt von Bund und Land Baden-Württemberg mit 60 Prozent der Kosten gefördert werden. Für die Treppenanlage wurden 210 000 Euro investiert.

Info Stadt stuttgart
Fotos, Archiv GKB
Siehe auch Der Travertinpark in Bad Cannstatt

Einen traurigen Rekord muss das Garten-, Friedhofs- und Forstamt vermelden: Noch nie hat es so viele Verletzungen an Stuttgarter Straßenbäumen gegeben wie dieses Jahr. Neben den typischen Schäden durch Verkehrsunfälle und gedankenloses Anfahren bei Parkmanövern haben die Verluste durch mutwilligen „Baumfrevel“ erschreckend zugenommen. Dabei sind die Täter nicht zimperlich: Sie bohren tiefe Löcher durch die Stämme, sägen die Bäume gezielt an, kippen hochgiftige Substanzen ins Erdreich an die Wurzeln, oder entrinden die Stämme von jüngeren Bäumen total. In den wenigsten Fällen können die Baumdoktoren die Bäume retten. Weil aber für Straßenbäume ohnehin eine erhöhte Verkehrssicherungspflicht besteht, müssen die geschädigten Bäume meistens gefällt werden.

Die Beweggründe sind vielfältig. Anlieger fühlen sich durch den Baum vor ihrem Haus gestört und greifen zur „Selbstjustiz“. Im anderen Fall führt blinde Zerstörungswut zum Tod des Baumes. Es ist zudem nicht erkennbar, dass sich nur in bestimmten Stadtvierteln die Beschädigung der Bäume häufen. So sind Schäden im „Villenviertel“ und in Hochhausquartieren gleichermaßen zu finden.

Wer bei der Beschädigung der Bäume beobachtet wird, wird angezeigt, notfalls wird eine Anzeige gegen Unbekannt gestellt. Dann ermittelt die Staatsanwaltschaft, denn es geht hier um beträchtliche Summen. Der entstandene Schaden allein durch Baumfrevel im Mai dieses Jahres in Stuttgart beläuft sich auf gut 35 000 Euro. Das Garten-, Friedhofs- und Forstamt bittet alle Bürger darum, aufmerksam zu sein und sich unter Telefon 216-88136 zu melden, wenn sie einen Baumfrevel beobachten.

Info, Stadt Stuttgart stuttgart/baumfrevel-nimmt-zu

Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster diskutiert am Donnerstag, 12. Juli, um 19.30 Uhr im Mittleren Sitzungssaal, bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung über die Auswahlkriterien, an hand derer die Konzessionen für Strom und Gas vergeben sollen. Um das Verfahren transparent zu gestalten, bindet die Verwaltung die Bürger ein. Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster diskutiert am Donnerstag, 12. Juli, um 19.30 Uhr im Mittleren Sitzungssaal, bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung über die Auswahlkriterien. Ergebnisse und Anregungen daraus werden in die Diskussion im Gemeinderat einfließen.

Die Entwürfe der Auswahlkriterien sind auf Stuttgart/konzessionsvergabeverfahren veröffentlicht.

Info, Stadt Stuttgart

Wird in Stuttgart eigentlich nur noch Schrott gebaut???

Staatstheater Baumängel, Stadtbücherei Baumängel usw und sofort

So werden unsere Steuergelder in den Sand gesetzt

Die Zeitungsberichte dazu:

SZ/baumaengel-im-buecherwuerfel-die-stadt-zieht-die-notbremse

SZ/staatstheater-kunst-im-bau-doch-pfusch-am-bau

Und so könnte man weitermachen und nur noch den Kopf schütteln

BigB hat uns ebenfalls auf diese Zeitungsartikel hingewiesen, Danke

Anfrage Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Schon im Mai 2011 hatten wir beantragt, dass die Verwaltung zur Änderung des Grundwassermanagements noch im Juni berichtet und etliche detaillierte Fragen aufgelistet. Die Berichterstattung erfolgte im Ausschuss für Umwelt und Technik nun Ende Juni, allerdings mit einem Jahr Verspätung. Es ist erfreulich, dass die Bahn auf unsere Anträge hin innerhalb
von vier Wochen zweimal in den Ausschuss für Umwelt und Technik kommt. Allerdings ließ sie noch viele Fragen unbeantwortet, auch Fragen, welche die Verwaltung selbst in ihrer Stellungnahme an das Eisenbahnbundesamt (EBA) vom 27.07.2011 gestellt hatte.
Inzwischen wurde der damalige Änderungswunsch der Bahn schon von einer neuen Änderung, der Siebten, überholt. Die Fragen bleiben dessen ungeachtet aktuell und stellen sich auch bei dem jetzt anstehenden, von der Bahn angekündigten langen PlanfeststellungsÄnderungsverfahren.
Damit diese Fragen nicht untergehen, stellen wir sie hier nochmals schriftlich und rechnen auch mit einer baldigen schriftlichen Antwort.
Wir fragen weiterhin:
I Fragen aus unserem Antrag 245/2011
1. Die Fragen aus unserem Antrag 245/2011 bleiben bestehen und sind zu beantworten, allerdings jetzt bezogen auf die aktuelle siebte Planänderung.
II Wir nehmen die Fragen aus dem Schreiben der Verwaltung auf und fragen:
1. Nach unserem Kenntnisstand war bislang die hydraulische Leistungsfähigkeit weder für die zentrale Wasseraufbereitungsanlage, noch für die Rohwasser-, Infiltrationswasser und Überschusswasserleitungen schlüssig nachgewiesen.
a) Liegen mittlerweile gutachterlich bewertete Nachweise für die ausreichende hydraulische Auslegung der Rohwasser-. Infiltrationswasser- und Überschusswasserleitungen, ggf. Anpassung der Rohrdurchmesser an die erhöhten Bauwassermengen /-raten vor?
b) Liegen gutachterlich bewertete Nachweise für die ausreichende hydraulische Auslegung der zentralen Grundwasserreinigungsanlage inklusive Darstellung und Beschreibung der Machbarkeit etwaiger zusätzlicher Erweiterungsanlagen (Reinigungsstufen, Auslegung, Platzbedarf etc.), Lage- und Anschlussplan sowie verbindliche
Angaben zur baulichen Abwicklung vor?
2. Von der Landeshauptstadt Stuttgart wurde die Erhebung und Bewertung potentieller Beeinträchtigungen für die Vegetation infolge räumlich ausgedehnteren Grundwasserabsenkungen inklusive Vorschlägen zu Monitoring und Gegenmaßnahmen gefordert.
Liegt mittlerweile die Auswertung sowie die planliche Darstellung der aktuellen Auswirkungen vor und sind die Antragsunterlagen ergänzt durch:
a) Identifikation, Abgrenzung und planliche Darstellung sowie gutachterliche Beschreibung der Areale, bei denen nach den o. g. methodischen Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses durch die erweiterten Absenktrichter potentielle Beeinträchtigungen zu besorgen sind;
b) Sachverständigen-Bewertung und –Beschreibung potentieller Vegetationsschäden infolge Aufhöhung des Grundwasserspiegels, ggf. gutachterlicher Vorschlag zur Festlegung / Abgrenzung zugehöriger Risikoflächen inklusive planlicher Darstellungen;
c) Gutachterliche Beschreibung zur organisatorischen und technischen Ausführung des Monitorings von Einflüssen auf die Vegetation und ggf. gutachterliche Vorschläge zu erforderlichen Maßnahmen zur Risikominimierung?
3. Von der Landeshauptstadt Stuttgart wurde die generelle Erhebung und Bewertung geotechnischer Negativeinflüsse auf Dritte, die in Folge der ausgedehnteren Reichweite der baubedingten Grundwassereingriffe zu besorgen sind, gefordert. Liegen gutachterliche Stellungnahmen zu folgenden geotechnischen Problemfeldern vor?
a) Schädigung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen (z.B. Kanälen) infolge Setzungen und Verwerfungen des Untergrundes, die durch verstärkte Absenkung des Grundwasserspiegels verursacht werden, oder anderweitige baustatische Probleme, die infolge Grundwasseraufhöhungen auftreten können (z. B. Bauwerksauftrieb);
b) Hohlraumbildung durch Sulfatgesteinauslaugung, die durch die verstärkte Infiltration von Wasser in die schichten des Gipskeupers verursacht werden;
c) Auslösen von Massenbewegungen (z. B. Hangrutschungen) infolge verstärkter Infiltration an den Hängen des Nesenbachtals;
d) Vernässung oder Überflutung von Bauwerken infolge des verstärkten Infiltrationsbetriebs;
e) Negativwirkungen auf die Baugrubenstatik, die infolge der Kreislaufführung erhöhter Wassermengen auftreten können (z. B. hydraulischer Grundbruch, Suffosion, Verformung / Setzungen des Verbaus.
III Weitere Fragen
Ergänzend stellen wir folgende Fragen:
1. Sind die neuen Ausführungspläne mit der Stadt abgestimmt?
2. Ändern sich die Bereiche der relevanten Grundwasserabsenkungen, die deutlich über den mittleren und langjährigen Grundwasserschwankungen liegen?
3. Ändert sich der Mittlere Grundwasserstand durch die neuen Erkenntnisse?
4. Ändern sich die im PFA 1.1 angegebenen Absenktiefen und Werte?
5. Prof. Wittke (WBI) hat für die DB Projektbau GmbH ein Gutachten mit Datum 22.06.2011 erstellt, mit dem begründet werden soll, dass die Ergebnisse der Prognoseberechnungen mit dem instationären Grundwassermodell keine Änderung der bisherigen Beweissicherungsgrenzen notwendig machen, obwohl die Absenktrichter über die Beweissicherungsgrenzen hinausreichen. Prof. Wittke hat in seinem nur wenige Seiten umfassenden Gutachten auf keine Daten und Literaturangaben verwiesen, die seine Aussagen untermauern könnten. Dies ist ungewöhnlich und wissenschaftlich nicht nachvollziehbar. Auch das Umweltamt der Stadt Stuttgart hinterfragt diese Stellungnahme
von Prof. Wittke und hat ein weiteres Gutachten gefordert, mit dem sichergestellt werden soll, dass es zu keiner Beeinträchtigung Dritter und der Vegetation kommen wird.
a) Liegt dieses weitere, von der Stadt angeforderte, Gutachten mittlerweile vor?
b) Falls nicht: Was unternimmt die Stadt, um ausreichend lange vor Eröffnung des Planänderungsverfahrens dieses weitere Gutachten von der Bahn zu erhalten?
c) Erwägt die Stadt, ggf. selbst ein Gutachten zu beauftragen?
6. Wie kann der ca. 300 m lange Abschnitt entlang des alten Platanenbestandes in der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Allee besonders durch eventuelle schädigende Auswirkungen einer Erhöhung des an dieser Stelle natürlicherweise bereits sehr flach unter der Erdoberfläche liegenden Grundwasserspiegels geschützt werden?
Nach Baufertigstellung:
7 Ist das Grundwasserspiegelbegrenzungssystem noch aktuell?
8. Reicht der angenommene maximale Wasserspiegel HW200 für die Bemessung noch aus?
9. Mit welcher Auftrittswahrscheinlichkeit des HW200 wurde geplant und welche ist jetzt nach den neuen Erkenntnissen anzunehmen?
10. Sind die Änderungen durch den Klimawandel mit mehr Starkregenfällen und Jahrhunderthochwässern berücksichtigt?
11. Ändert sich dadurch die Häufigkeit der Nutzung des Grundwasserspiegelbegrenzungssystems?
12. Reichen die bisherigen Planungen zur Durchleitung des Grundwassers unter dem Trog auch bei den Mehrmengen des Grundwassers aus?
13. Kann es auf Grund der Mehrmenge zu Aufstauungen kommen?

Unterzeichnet
Peter Pätzold Clarissa Seitz Jochen Stopper

Foto, Archiv GKB