Filderdialog: Bürgerbeteiligung ernst nehmen

Antrag vom 10.07.2012 Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Am Samstagabend wurde der Filderdialog trotz anfänglicher Schwierig- keiten und politisch motivierter Störfeuer erfolgreich zu Ende geführt. Engagiert und von den Querschüssen der Politik unbeeindruckt diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die verschiedenen Varianten. Was sich bereits in den ersten beiden Dialogrunden abgezeichnet hatte, wurde am Ende eindrucksvoll bestätigt: Die Antragstrasse der Bahn mit Mischverkehr auf der S-Bahn-Strecke und einem Flughafentiefbahnhof ist klar durchgefallen. Dahingegen votierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer deutlich mit 63 zu 44 Stimmen für die Gäubahnvariante.
Vor Beginn des Filderdialogs haben die Projektpartner, darunter auch Stuttgart, vertreten durch den  Oberbürgermeister, im Februar 2012 einstimmig die Grundlagen beschlossen, nach denen die Bürgerbeteiligung Filderdialog durchgeführt werden kann und vereinbart, wie mit dem Ergebnis umgegangen werden soll: „Die Projektpartner werden nach Abschluss der Bürgerbeteiligung das Ergebnis gemeinsam bewerten und im Lenkungskreis beschließen, welche Überlegungen aus dem Dialogverfahren im laufenden Planfeststellungsverfahren berücksichtigt werden können.“
Wie der Presse zu entnehmen ist, findet der nächste Lenkungskreis im September 2012 statt. Bis dahin ist genügend Zeit, die Empfehlungen des Filderdialogs ausführlich zu prüfen und offene Fragen zu beantworten, die auch der  Oberbürgermeister noch hat, wie der Presse zu entnehmen ist. Der Oberbürgermeister hat sich allerdings gleichzeitig bereits gegen die Gäubahnstrecke ausgesprochen und den Eindruck erweckt, als könne die Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 das ausstehende Planfeststellungsverfahren im Projektabschnitt 1.3 ersetzen oder dessen Ergebnis vorwegnehmen. Das befremdet und steht klar im Widerspruch zur Rechtslage und zu den Vereinbarungen des Filderdialogs. Auch gibt es bislang weder Antworten auf die zahlreichen offenen Fragen, noch ein Votum des Gemeinderats zum Ergebnis des Filderdialogs.
Wir beantragen daher:
1. Der Oberbürgermeister setzt sich bis zur nächsten Sitzung des Lenkungskreises dafür ein, dass die Empfehlungen des Filderdialogs – Weiterbetrieb der Gäubahntrasse und neuer Standort Flughafenbahnhof – unvoreingenommen geprüft werden. Insbesondere sind endlich nachvollziehbare und belastbare Prognosedaten zu den Fahrgastströmenvon der Gäubahn zum Flughafen, nach Stuttgart-Vaihingen und zum Stuttgarter Hauptbahnhof vorzulegen.
2. Die Ergebnisse des Filderdialogs werden dem Gemeinderat vor der nächsten Sitzung des Lenkungskreises vorgestellt, so dass sich dieser ein eigenes Bild vom Ergebnis machen kann.
3. Der Gemeinderat gibt ein Votum zum weiteren Vorgehen beim Filderdialog und zur vorgeschlagenen Lösung mit der Gäubahntrasse ab, auf dessen Grundlage der OB die Stadt als Projektpartner vertritt.

Unterzeichnet:

Peter Pätzold, Jochen Stopper, Clarissa Seitz