Info der SSB

Pressemeldung 30.09.2021

Unter Einhaltung bestimmter Regeln können Weihnachtsmärkte in diesem Winter wieder stattfinden. Darauf hat sich das Land mit den Kommunalen Ländesverbänden und Vertretern aus der Schaustellerbranche geeinigt.

Weihnachtsmärkte werden – im Rahmen der bestehenden Regelungen und unter Einhaltung der Hygienevorgaben – in diesem Winter möglich sein. Darauf hat sich heute das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration mit den Kommunalen Landesverbänden und Vertretern aus der Schaustellerbranche geeinigt.

Planungssicherheit und ein Stück Normalität

Der Amtschef des Gesundheitsministeriums, Dr. Uwe Lahl, sagte dazu: „Die steigende Impfquote ermöglicht es uns, ein Stück zur Normalität zurückzukehren und die für viele Menschen bedeutsame Tradition der Weihnachtsmärkte dieses Jahr stattfinden zu lassen. Angesichts der aktuellen vierten Welle der Corona-Pandemie müssen wir jedoch vorsichtig bleiben. Deshalb haben wir uns auf klare und umsetzbare Regeln verständigt.“

Gudrun Heute-Bluhm, das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, ergänzte: „Der Städtetag begrüßt die frühzeitige Planungssicherheit. Die Verständigung mit dem Sozialministerium einerseits und den Schaustellern andererseits gibt Orientierung für die Ausrichter vor Ort. Es ist ein wichtiges Signal für die Innenstädte und eine erfreuliche Aussicht für alle, dass in der Vorweihnachtszeit ein Stück angepasste Normalität möglich ist.“

Und Steffen Jäger, der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, sagte: „Wir sind erleichtert, in diesem Jahr Weihnachtsmärkte in den Städten und Gemeinden ermöglichen zu können. Für die Umsetzung der Weihnachtsmärkte ist den Städten und Gemeinden an pragmatischen Lösungen und Konzepten gelegen. Die Hygienekonzepte um die Lösung mit Bändchen zum 3G-Nachweis zu ergänzen, befürworten die Städte und Gemeinden. Bei der geplanten Maskenpflicht muss ein pragmatischer Ansatz erörtert werden. Uns ist wichtig: Durch die Zusammenarbeit von Land, Kommunen sowie Schaustellern und Marktkaufleuten kann den Bürgerinnen und Bürgern auch in Zeiten der Corona-Pandemie mit wenigen Einschränkungen der Besuch von Weihnachtsmärkten sicher ermöglicht werden.“

Auf klare und umsetzbare Regeln verständigt

Im Einzelnen haben sich die Beteiligten auf folgende Eckpunkte geeinigt:

• Im Rahmen von Weihnachtsmärkten sind der Verkauf von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr sowie weitere Angebote, die zum Verweilen einladen (zum Beispiel musikalische Darbietungen, Aufbau von Sitzgelegenheiten, Fahrgeschäfte) wie folgt zulässig:
  • Basisstufe: 3G-Pflicht
  • Warnstufe: 3G-Pflicht
  • Alarmstufe: 2G-Pflicht.
• Die hierbei erforderliche Zugangskontrolle kann auch dadurch vom Veranstalter gewährleistet werden, dass den Besucherinnen und Besucher dieser Angebote nach Kontrolle ihres Impf-, Genesenen- oder Testnachweises ein sichtbarer Nachweis über die Kontrolle zur Verfügung gestellt wird, beispielsweise ein Bändchen für das Handgelenk oder indem der Einlass ausschließlich für Personen mit 3G- beziehungsweise 2G-Nachweis an bestimmten Punkten eines umzäunten Geländes erfolgt.
• Dieser Nachweis berechtigt zum Besuch der Unterhaltungs- und sonstiger Verweilangebote sowie von Ständen, die Speisen und Getränke zum sofortigen Verzehr anbieten und muss vom jeweiligen Anbieter vor Inanspruchnahme des Angebotes kontrolliert werden.
• Auch in den Hygienekonzepten sind Angaben zur Ausgestaltung dieser Zugangsregelung vom Veranstalter aufzunehmen.
• Für den Besuch der Warenverkaufsstände ist ein 3G-Nachweis nicht erforderlich. Dies gilt auch für den Verkauf von Lebensmitteln, die grundsätzlich nicht zum sofortigen Verzehr vorgesehen sind (in der Regel abgepackte Lebensmittel).
• Bei gemischtem Verkauf von Speisen, Getränken und sonstigen Waren gilt die 3G-Nachweispflicht für das gesamte Angebot.
• Im Übrigen gilt – da der Abstand auf Weihnachtmärkten nicht zuverlässig eingehalten werden kann – generell die Maskenpflicht.

Weitere Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

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Presse Lhs 30.09.2021

Bürgermeister Dr. Maier: „Maximale Provokation, die wir nicht dulden können“

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat zwei für den 2. Oktober geplante Demonstrationen der sogenannten Querdenker verboten.

Die Stadt begründet ihre Entscheidung mit den vorsätzlichen Verstößen gegen das Versammlungsrecht sowie mit bewussten Verstößen gegen die Masken- und Abstandspflicht aus der Coronaverordnung bei früheren Demonstrationen. Bereits an den vergangenen Wochenenden hatten sich sogenannte Querdenker zu Demonstrationen in Stuttgart getroffen und diese als „Spaziergänge“ getarnt. Dabei führte die Route des Demonstrationszuges absichtlich über die Königstraße und den Schlossplatz, wo es zu gefährlichen Verdichtungen mit den zahlreichen Passanten kam.

Der Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, Dr. Clemens Maier, sagte: „Bei diesen „Spaziergängern“ handelt es sich um eine wachsende Bewegung, die seit vier Wochen sehr massiv in den sozialen Netzwerken zu Demonstrationen in der Stuttgarter Innenstadt aufruft und sich bewusst von den geltenden Regeln des Versammlungsrechts und der Coronaverordnung abgrenzt.“ So würden die Demonstrationen vorsätzlich nicht angemeldet und auch kein Versammlungsleiter benannt. Außerdem würden die Vorgaben zur Eindämmung der Coronapandemie wie das Tragen von Masken oder die Einhaltung von Abständen konsequent ignoriert. Maier: „Das ist eine maximale Provokation, die wir nicht dulden können. Wir haben daher in Absprache mit der Polizei entschieden, die Versammlung zu verbieten.“

Ein für den Abend des zweiten Oktobers im Internet beworbener „Fackelmarsch“ der sogenannten Querdenker wurde ebenfalls von der Stadt verboten. Dazu Ordnungsbürgermeister Maier: „Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollen sich vor dem Landtag im Mittelpunkt der Bannmeile treffen und anschließend mit Fackeln in der Hand durch die Stuttgarter Innenstadt ziehen. Auch diese Versammlung wurde nicht angemeldet und kein Versammlungsleiter benannt. Das ist ein mutwilliger Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Darüber hinaus geht von den Fackeln eine unkontrollierbare Brandgefahr aus. Deshalb haben wir uns auch in diesem Fall für ein Verbot entschieden.“

Hinweis:
Ein Interview mit Bürgermeister Dr. Clemens Maier finden Sie auf  www.stuttgart.de/interview (Öffnet in einem neuen Tab)

Download Allgemeinverfügung

Presse LHS

Der Städtische Vollzugsdienst des Amts für öffentliche Ordnung hat am vergangenen Samstag eine Schwerpunktaktion gegen Müllsünder am Max Eyth See durchgeführt. Außerdem haben die Ordnungskräfte die Einhaltung der Besucherordnung des Max Eyth Sees überwacht.

Presse LHS

Die Märkte Stuttgart GmbH veranstalten am Samstag, 2. Oktober, zusammen mit den Beschickern des Wochenmarkts Markt- und Schillerplatz zum 40. Mal einen Erntedank-Wochenmarkt.

Pressemeldung

Eine unbekannte Täterin hat einen 42 Jahre alten Mann mittels der Masche „Sextortion“ sexuell erpresst und dabei mehrere Hundert Euro erbeutet. Der 42-Jährige lernte über ein soziales Netzwerk eine Frau kennen und schrieb über mehrere Tage mit ihr. Nach einem Videoanruf, bei dem der Mann onanierte, erpresste ihn die Täterin. Sie forderte ihn auf, mehrere Hunderte Euro an ein ausländisches Konto zu überweisen, ansonsten würde sie die während des Videoanrufs gefertigten Aufnahmen veröffentlichen. Nach einer ersten Zahlung, verlangte die Frau erneut mehrere Hundert Euro. Als er diese Zahlung schließlich verweigerte, versandte sie das Video an mehrere Kontaktpersonen des Mannes. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Bei der Masche „Sextortion“ kontaktieren die Erpresser ihre ahnungslosen Opfer über das Internet und überreden sie, sich vor einer Webcam oder bei einem Videoanruf auszuziehen und sexuelle Handlungen an sich vorzunehmen. Was den Opfern nicht bewusst ist: Die Handlungen werden aufgezeichnet. Die Erpresser verlangen Geldbeträge und drohen damit die Aufnahmen im Internet zu veröffentlichen, falls der geforderte Betrag nicht gezahlt wird.

Die Polizei rät deshalb:

– Nehmen Sie keine Freundschaftsanfragen von fremden Personen an. – Prüfen Sie regelmäßig Ihre Account- und Privatsphäreneinstellungen. – Seien Sie zurückhaltend mit der Veröffentlichung persönlicher Daten wie Anschrift, Geburtsdatum oder Arbeitgeber. – Stimmen Sie nicht vorschnell einem Videochat zu. – Im Zweifel: Kleben Sie die Chatkamera zunächst ab, um lediglich verbal zu kommunizieren und das Geschehen zu beobachten. – Stimmen Sie keinen Entblößungen oder intimen Handlungen in Videochats zu, wenn Sie die Person erst seit kurzem kennen. – Halten Sie Betriebs- sowie Virenschutzsysteme auf Ihren online-genutzten Endgeräten wie Smartphone, Laptop, Tablet oder Computer immer auf dem aktuellen Stand, um sich vor Schadsoftware, sogenannter Malware, zu schützen. Es gibt Malware, die Ihre Webcam problemlos aktiviert und Sie damit jederzeit filmen kann. Falls Sie bereits erpresst werden: – Überweisen Sie kein Geld. Die Erpressung hört nach der Zahlung meist nicht auf. – Erstatten Sie Anzeige bei der Polizei. – Kontaktieren Sie den Betreiber der Seite und veranlassen Sie, dass das Bildmaterial gelöscht wird. Nicht angemessene Inhalte kann man dem Seitenbetreiber über eigens hierfür eingerichtete Buttons melden. – Brechen Sie den Kontakt zu der anonymen Person sofort ab, reagieren Sie nicht auf Nachrichten. – Sichern Sie die Chatverläufe und Nachrichten mittels Screenshot. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.polizei-beratung.de.

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Presse LHS

Die Landeshauptstadt Stuttgart beschafft insgesamt 1.062 mobile Raumluftreiniger. Sie sollen das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus in Klassenzimmern der Klassen 1 bis 6 senken.

Presse LHS

Presse LHS

Bärensee, Neuer See, Pfaffensee

Pressemeldung 21.09.2021

Die Polizei warnt aus aktuellem Anlass vor Telefontrickbetrügern und ihren perfiden Manipulationen. Die Betrüger kombinieren dabei verschiedene Maschen wie den Schockanruf, den sogenannten Enkeltrick oder auch die Masche „Falscher Polizeibeamter“. Die Polizei geht davon aus, dass die Täter weiterhin versuchen werden, durch Telefonanrufe an Wertsachen und Bargeld insbesondere von Seniorinnen und Senioren zu gelangen. Beachten Sie deshalb folgende Grundsätze:
– Seien Sie sich bewusst, dass die Betrüger absichtlich Druck und immensen Stress aufbauen, um gewollt Ängste und Sorgen zu schüren – diese sind jedoch unbegründet. Lassen Sie sich keineswegs, egal zu welcher Uhrzeit, unter Druck setzen.
– Ziehen Sie bei Bedenken Verwandte, Vertrauenspersonen oder die echte Polizei in Ihre Entscheidungen mit ein. Sprechen Sie am Telefon nicht über Ihre persönlichen und finanziellen Verhältnisse.
– Legen Sie bei dem kleinsten Zweifel den Telefonhörer auf und wählen Sie mit der 110 den Polizeinotruf.

Weitere Informationen und Präventionstipps finden Sie unter www.polizei-beratung.de

Foto, Polizei BW