Demzufolge kommen der Ausschuss für Stadtent- wicklung und Technik und der Verwaltungsausschuss an den geplanten Terminen lediglich zu Kurzsitzungen zusammen. Die Tagesordnungen beschränken sich auf Themen, die zwingend sind oder ohne Aussprache pauschal beschlossen werden können.

Der Gemeinderat wird zwar am Donnerstag formal zusammenkommen, allerdings wird – so ist es vereinbart – der Sitzungsleiter mangels Anwesenheit der Mitglieder zu Beginn „Beschlussunfähigkeit“ feststellen. Deswegen kommt der Rat dann in verringerter Formation mit 15 Stadträten am Montag, 21. Dezember, 9 Uhr zu einer zweiten Sitzung zusammen. Er wird sich in dieser auf Themen, die zwingend sind oder ohne Aussprache pauschal beschlossen werden können, beschränken. Es wird eine Sitzung ohne Aussprachen angestrebt. So wurde in diesem Jahr coronabedingt bereits öfter verfahren. Die für den Donnerstag geplante Verabschiedung von Oberbürgermeister Fritz Kuhn wird verschoben und nachgeholt.

Diese Information ist besonders wichtig für Haushalte auf Grundstücken, bei denen die Standplätze der Abfall? und Wertstoffbehälter nicht frei zugänglich sind, beziehungsweise bei denen die Behälter am Tag der Leerung an der Straße bereitgestellt werden müssen.

Wegen der Weihnachtsfeiertage

– von Montag, 21. Dezember, auf Samstag, 19. Dezember,

– von Dienstag, 22. Dezember, auf Montag, 21. Dezember,

– von Mittwoch, 23. Dezember, auf Dienstag, 22. Dezember,

– von Donnerstag, 24. Dezember, auf Mittwoch, 23. Dezember sowie

– von Freitag, 25. Dezember (1.Weihnachtsfeiertag), auf Donnerstag, 24. Dezember (Heiligabend).

Für den Mehranfall von Müll gibt es amtliche graue Müllsäcke, die in den Bezirksrathäusern der Außenstadtbezirke, in den jeweiligen Bürgerbüros der Innenstadtbezirke sowie bei der Rathaus?Infothek zu je 5,70 Euro erworben werden können.

Außerdem sind diese Müllsäcke auch in einzelnen Regiemärkten der Edeka?Gruppe innerhalb Stuttgarts erhältlich, deren Adressen nachfolgend aufgeführt werden.

Innenstadt:

Karlstraße 4 (Mitte), Eberhardstraße 28 und Gaisburgstraße 1?4a (Mitte), Herdweg 24 und Eduard?Pfeiffer?Straße 120 (Nord) und Rotebühlstraße 125 (West)

Außenbezirke:

Griegstraße 25 (Botnang), Epplestraße 4 (Degerloch), Grazer Straße 34 (Feuerbach), Burgholzstra?ße (Münster), Flamingoweg 1?3 (Neugereut), Wollgrasweg 23 (Plieningen), Schemppstraße 81 und Kirchheimer Straße 65 (Sillenbuch), Hauptstraße 5 (Vaihingen)

In Obertürkheim können diese Müllsäcke beim Cap?Markt in der Augsburger Straße 681 bezogen werden.

Foto, Archiv

Das hat das Amt für öffentliche Ordnung mittels einer Allgemeinverfügung am Donnerstag, 10. Dezember, bekanntgemacht.

Dr. Clemens Maier, Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, erklärte: „Die Ansteckungen mit dem Coronavirus sind weiterhin zu hoch. Ein Risiko stellen hauptsächlich Ansammlungen dar, weil sie die Weiterverbreitung des Virus begünstigen. Wir sehen, dass sich solche Menschentrauben vor Gaststätten bilden, die alkoholische Getränke – wie beispielsweise Glühwein – verkaufen. Dort tummeln sich dann ohne Einhaltung der Mindestabstände zu viele Menschen, die ihre Getränke an Ort und Stelle bestellen und verzehren. Hier müssen wir leider eingreifen, weil die Infektionsgefahr zu groß ist.“

Laut der Allgemeinverfügung darf das Gaststättengewerbe in der Innenstadt keine alkoholischen Getränke mehr zum sofortigen Verzehr verkaufen. Mitnahme oder Lieferung sind aber weiterhin erlaubt, soweit die Bestellung nicht vor Ort (an oder in der Gaststätte) erfolgt ist. Damit bleibt es beispielsweise zulässig, sich zur Pizza auch noch eine Flasche Rotwein liefern zu lassen. Die Allgemeinverfügung tritt am Samstag, 12. Dezember, in Kraft und läuft am 15. Januar 2021 aus.

Das Land Baden-Württemberg hat eine Verschärfung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie angekündigt und will ein landesweit geltendes Alkoholkonsumverbot in Innenstädten und sonstigen öffentlichen Orten einführen. Die Corona-Verordnung soll entsprechend geändert werden. Bis dahin wurden die Kommunen gebeten, selbst tätig zu werden und ein umfassendes Alkoholkonsumverbot in der Öffentlichkeit zu erlassen.

Darauf hat der Leiter des Stuttgarter Gesundheitsamts, Prof. Stefan Ehehalt, am Dienstag, 8. Dezember, in einer Videobotschaft hingewiesen.

Prof. Ehehalt gibt in dem Video Ratschläge, wie sich das Infektionsgeschehen über die Feiertage kontrollieren lässt. Er empfiehlt: „Wenn möglich sollte man bereits in der Vorweihnachtszeit die Zahl der Sozialkontakte reduzieren und sich über mehrere Tage in eine Art freiwillige Selbstquarantäne begeben.“ Der Leiter des Gesundheitsamts betont, man solle möglichst wenig Menschen treffen und die Besuche auf mehrere Tage verteilen.

Ehehalt weiter: „Gerade für Weihnachten ist es wichtig zu wissen, dass man andere Menschen anstecken kann, bereits bevor man Symptome hat.“ Daher sollte man sich immer so verhalten als ob man infektiös sei, die Abstands- und Hygieneregeln einhalten, Alltagsmasken tragen und regelmäßig lüften. „Wer sich tatsächlich krank fühlt und Infektionssymptome hat, muss unbedingt Zuhause bleiben“, so Ehehalt.

Das vollständige Video mit Prof. Stefan Ehehalt finden Sie unter:
 youtu.be/6uusE2BLiRE

Mit dem Licht?Check in der Tübinger Straße sollten Radlerinnen und Radler auf die gute Erkennbarkeit und die richtige Beleuchtung des Fahrrads aufmerksam gemacht werden. Stuttgarts neuer Ordnungsbürgermeister, Dr. Clemens Maier, und Städtebaubürgermeister Peter Pätzold machten sich ein Bild von der Aktion. Begleitet wurden sie von Polizeipräsident Franz Lutz, Polizeivizepräsident Markus Eisenbraun und dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Herrmann, die reflektierende Helm-Überzieher an die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer verteilten.

Foto, Leif-Piechowski, Rechte-LHS

Ordnungsbürgermeister Maier sagte: „Inzwischen fahren viele auch in der dunklen Jahreszeit mit dem Rad. Dabei wird oft unterschätzt, wie wichtig es ist gesehen zu werden. Jeder Unfall, der infolge von fehlendem Licht geschieht, ist einer zu viel. Wer im Winter mit dem Fahrrad zur Arbeit oder zur Schule fährt, sollte daher für sich und für andere Verkehrsteilnehmer auf eine gute Sichtbarkeit achten. Radlerinnen und Radler, die gesehen werden, tragen zu einem sicheren Straßenverkehr bei, was wir heute mit einer kleinen Aufmerksamkeit belohnt haben.“

Die Tübinger Straße ist – wie die Eberhardstraße auch – eine Fahrradstraße und sogar im Winter eine der meistbefahrenen Strecken in der Stuttgarter Innenstadt. Um den Anteil der Radfahrenden weiter zu steigern und einen Verkehrsanteil von 25 Prozent zu erreichen, baut die Landeshauptstadt das Radnetz kontinuierlich aus.

Städtebaubürgermeister Pätzold betonte den anhaltenden Trend, aufs Fahrrad umzusteigen: „Die Zahl der Winterradlerinnen und -radler steigt jedes Jahr an. An unseren Zählstellen sehen wir, dass die Radsaison nicht in der dunklen Jahreszeit aufhört. Daher ist es uns wichtig, nicht nur bei der Planung und dem Ausbau der Radinfrastruktur auf Sicherheit zu achten, sondern auch diejenigen zu belohnen, die durch ihr Verhalten zur Verkehrssicherheit aller beitragen.“

Insgesamt wurden bei der Nikolausaktion 64 Radfahrerinnen und Radfahrer von der Polizei angesprochen. Elf waren ohne Licht unterwegs. Die Angesprochenen zeigten sich größtenteils einsichtig. Die Polizei setzte vorerst auf Information und Ermahnung und verzichtete darauf, Bußgelder zu verhängen. Wer bei Dunkelheit kein Licht hatte, musste sein Rad nach der Kontrolle schieben. Außerdem wurden neongelbe Helmüberzieher an Radfahrer verteilt, die neben Schutz vor der Witterung auch für eine bessere Sichtbarkeit sorgten.

Polizeipräsident Lutz betonte, dass es insbesondere in der dunklen Jahreszeit die Sichtbarkeit von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern unerlässlich sei und für die Verkehrssicherheit eine entscheidende Rolle spiele. „Nur, wenn sich Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr gegenseitig so früh wie möglich wahrnehmen, können sie umsichtig und richtig reagieren. Dazu gehört eine verkehrsgerechte Beleuchtung sowie das Tragen von auffälliger, möglichst reflektierender Kleidung.“

Zusammen mit der Landeshauptstadt und der Polizei warb Verkehrsminister Herrmann für die Aktion. „Mit dem Fahrrad zur Arbeit oder zur Schule zu fahren, klappt auch im Winter gut. Damit die Sicherheit dabei garantiert ist, sollte allerdings eine gute Beleuchtung nicht fehlen. Deswegen unterstütze ich im Rahmen der Initiative RadKULTUR, mit der wir die Lust am Radfahren im Land fördern, die Nikolaus?Aktion der AGFK-BW. Unser kleines Dankeschön für alle ,beleuchteten Radlerinnen und Radler‘ gibt eine Extraportion Motivation.“