Die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 sind durch nichts zu rechtfertigen. Die Landes- regierung hat dazu heute die Kabinettsvorlage „Stärkung des Rechtsstaats“ beschlossen.

„Die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 sind durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Sitzung des Ministerrats. „Das war Gewalt um der Gewalt willen. Ein Angriff auf unser friedliches Zusammenleben, unseren Rechtsstaat und unsere freie Gesellschaft. Solches Handeln dulden wir nicht! Wir werden mit aller Macht dagegen vorgehen“, unterstrich Kretschmann.

Stehen hinter Polizei, Rettungskräften und Feuerwehr

In der Geschichte des Landes seien ihm keine vergleichbaren Geschehnisse bekannt. Leider handle es sich bei dieser Art von Verrohung um eine Entwicklung, die schon länger in der Gesellschaft schwele. Er betonte: „Die Polizistinnen und Polizisten, die Feuerwehr und die Rettungskräfte leisten Tag und Nacht eine unglaublich wertvolle Arbeit für unser Gemeinwesen. Sie sorgen dafür, dass wir hier in Baden-Württemberg sicher leben können und müssen im Zweifel für uns den Kopf hinhalten – im wahrsten Sinne des Wortes. Das verdient unseren höchsten Respekt. Und dafür möchte ich ihnen im Namen der Landesregierung ganz herzlich danken. Wir stehen hinter ihnen“, bekräftigte der Ministerpräsident.

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Foto, Blogarchiv

Info LHS

Vertreter der Gesellschaft werden zu rundem Tisch eingeladen

Die Sicherheitspartnerschaft von Landeshauptstadt und Polizei Stuttgart hat ihre Arbeit aufgenommen. Das Gremium ist am Dienstag, 23. Juni, erstmals im Rathaus zusammengekommen.

Info der SSB

Rund 100 Busse der Innenstadtlinien mit Schutzscheibe ausgerüstet

PM LHS

Gemeinsame Presseerklärung der Landeshauptstadt und der Polizei Stuttgart

Die Landeshauptstadt und die Polizei Stuttgart reagieren auf die Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende mit einer Sicherheitspartnerschaft. Sie wollen gemeinschaftlich Maßnahmen erarbeiten, die die Innenstadt noch sicherer machen. Das Leitungsgremium unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Polizeipräsident Franz Lutz soll bereits am Dienstag das erste Mal zusammenkommen, wie Stadt und Polizei am Montag, 22. Juni, bekannt gaben.

Info LHS

Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte, er sei schockiert. Wörtlich: „In der Nacht wurde eine Grenze überschritten. Dieser Gewaltausbruch war inakzeptabel. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Alkohol oder der Wille, sich in sozialen Medien zu inszenieren, lassen wir nicht als Ausrede gelten.“ Der OB unterstrich: „Egal woher Menschen kommen, die in Stuttgart leben oder hier feiern wollen, für alle gilt: Gewalt gegen Einsatzkräfte wird nicht toleriert.“ Er dankte den Beamten der Polizei, Rettungskräften, dem THW, der Branddirektion und der Abfallwirtschaft für ihren Einsatz in der Nacht oder am Vormittag. Den Verletzten wünschte er schnelle Genesung. Kuhn führte aus: „Stuttgart steht voll hinter der Polizei. Sie vertritt mit ihrer liberalen Linie das, was unsere Stadt auszeichnet. Es gibt keine Gewöhnung an so einen Ausbruch, Polizei und Stadt analysieren, wie wir solch eine Eskalation unterbinden können. Es darf keine rechtsfreien Räume in unserer Stadt geben.“

Polizeipräsident Franz Lutz sagte: „Die Party-Wut war ein Angriff auf die ganze Stadt. Die Dimension ist für Stuttgart und Baden-Württemberg einmalig, das habe ich in meinen 46 Jahren als Polizist noch nicht erlebt. Die Eventszene betrinkt sich in der Öffentlichkeit und berauscht sich an einer Inszenierung ihres aggressiven Tuns in den Sozialen Medien. Wir setzen Stopp-Schilder, dass sich so etwas nicht wiederholt.“ Er kündigte an, in den kommenden Wochen die Kräfte in der Innenstadt zu verstärken. Rund 300 Polizisten, darunter auch Kräfte aus dem Umland, waren in der vergangenen Nacht nötig, um die Lage zu befrieden.

Polizeivizepräsident Thomas Berger hatte den Einsatz geleitet. Seinen Angaben zufolge solidarisierten sich Feiernde bei einer Kontrolle gegen einen deutschen Staatsbürger, der im Verdacht stand, mit Drogen gehandelt zu haben. In der Folge zogen Hunderte in Gruppen durch die Innenstadt. 19 Polizeibeamte erlitten körperliche Verletzungen, zumeist Prellungen und Schürfwunden. Ein Beamter wurde dienstunfähig. 12 Streifenwagen wurden zum Teil massiv beschädigt. 30 Geschäfte wurden beschädigt, bei neun Läden registrierte die Polizei Plünderungen. Die Polizei hat bislang 24 Menschen festgenommen. Berger sagte: „Die Festgenommen weisen einen Mix verschiedenster Nationalitäten auf, zur Hälfte handelt es sich um Deutsche.“

Die Polizei hat eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, um weitere Tatverdächtige zur Rechenschaft zu ziehen. Sie rechnet mit weiteren Festnahmen.
Ein Mitschnitt der Pressekonferenz ist zu finden unter: www.facebook.com/Stadt.Stuttgart

Oberbürgermeister Fritz Kuhn (rechts), Polizeipräsident Franz Lutz (Mitte) und Polizeivizepräsident Thomas Berger (links) nahmen auf einer Pressekonferenz Stellung zu den Ausschreitungen in der Nacht zum Sonntag, 21. Juni.

Foto: Leif Piechowski

Die Polizei gab unterdessen weitere Einzelheiten bekannt

Nach ersten Erkenntnissen war ein Einsatz wegen eines Rauschgiftdeliktes offenbar der Auslöser für die dann folgenden Ausschreitungen. Während der vorläufigen Festnahme eines Tatverdächtigen gegen 23.30 Uhr im Bereich des Oberen Schlossgartens solidarisierte sich eine Vielzahl der umstehenden Personen, griffen die eingesetzten Polizeibeamten an und bewarfen sie mit Steinen und Flaschen. Nachgeforderten Einsatzkräften gelang es zunächst, auch unter Einsatz von unmittelbarem Zwang und Pfefferspray, die randalierende Menge von den einschreitenden Beamten in Richtung Schlossplatz wegzudrängen. In der Folge solidarisierten sich weitere anwesende Personen auf dem Schlossplatz, sodass sich nun mehrere Hundert Personen gegen die Polizeibeamten stellten und weiter mit Steinen und Flaschen nach ihnen warfen.

Auch eingesetzte Rettungskräfte wurden teilweise attackiert. Daraufhin wurden weitere Polizeikräfte aus umliegenden Polizeipräsidien sowie der Bundespolizei zur Unterstützung alarmiert, auch ein Polizeihubschrauber kreiste zeitweise über der Innenstadt. Die Randalierer zogen in einer Vielzahl von Kleingruppen unterschiedlicher Größe durch die Innenstadt. Erst gegen 04.30 Uhr war die Situation beruhigt. Vorläufige Bilanz Stand 17.00 Uhr Einsatzkräfte nahmen 24 mutmaßliche Randalierer fest. 19 Polizeibeamte wurden verletzt, ein Beamter konnte aufgrund einer Verletzung an der Hand seinen Dienst nicht fortsetzen. Im Bereich der Innenstadt, vor allem der Königstraße und der Marienstraße, wurden bislang 30 Geschäfte und Einrichtungen festgestellt, die von den Randalierern durch Einschlagen von Türen und Fensterscheiben teilweise erheblich beschädigt worden sind, darunter Mobilfunkläden, Bekleidungsgeschäfte und Juweliere.

Darüber hinaus beschädigten die Täter auch Werbetafeln und brachten Graffitis an. Bislang wurden acht Geschäfte festgestellt, in die die Randalierer eindrangen und Waren plünderten. Bei dem Einsatz wurden, nach derzeitigem Stand, zwölf Streifenwagen teilweise erheblich beschädigt. Auf diversen Videosequenzen, die in den sozialen Netzwerken kursieren, ist zu sehen, wie Randalierer mit Stühlen und anderen Gegenständen auf die Streifenwagen einschlugen und die Scheiben zerstörten. Die Polizei hat zur Aufklärung der Straftaten die 40-köpfige Ermittlungsgruppe Eckensee eingerichtet und ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart unter anderem wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs.

Polizeibericht 21.06.2020

Nach den Ausschreitungen in der Nacht zum Sonntag (siehe Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Stuttgart vom 21.06.2020) gibt die Polizei weitere Einzelheiten bekannt. Nach ersten Erkenntnissen war ein Einsatz wegen eines Rauschgiftdeliktes offenbar der Auslöser für die dann folgenden Ausschreitungen. Während der vorläufigen Festnahme eines Tatverdächtigen gegen 23.30 Uhr im Bereich des Oberen Schlossgartens soli- darisierte sich eine Vielzahl der umstehenden Personen, griffen die eingesetzten Polizeibeamten an und bewarfen sie mit Steinen und Flaschen. Nachgeforderten Einsatzkräften gelang es zunächst, auch unter Einsatz von unmittelbarem Zwang und Pfefferspray, die randalierende Menge von den einschreitenden Beamten in Richtung Schlossplatz wegzudrängen. In der Folge solidarisierten sich weitere anwesende Personen auf dem Schlossplatz, sodass sich nun mehrere Hundert Personen gegen die Polizeibeamten stellten und weiter mit Steinen und Flaschen nach ihnen warfen. Auch eingesetzte Rettungskräfte wurden teilweise attackiert. Daraufhin wurden weitere Polizeikräfte aus umliegenden Polizeipräsidien sowie der Bundespolizei zur Unterstützung alarmiert, auch ein Polizeihubschrauber kreiste zeitweise über der Innenstadt. Die Randalierer zogen in einer Vielzahl von Kleingruppen unterschiedlicher Größe durch die Innenstadt. Erst gegen 04.30 Uhr war die Situation beruhigt. Vorläufige Bilanz Stand 17.00 Uhr Einsatzkräfte nahmen 24 mutmaßliche Randalierer fest. 19 Polizeibeamte wurden verletzt, ein Beamter konnte aufgrund einer Verletzung an der Hand seinen Dienst nicht fortsetzen. Im Bereich der Innenstadt, vor allem der Königstraße und der Marienstraße, wurden bislang 30 Geschäfte und Einrichtungen festgestellt, die von den Randalierern durch Einschlagen von Türen und Fensterscheiben teilweise erheblich beschädigt worden sind, darunter Mobilfunkläden, Bekleidungsgeschäfte und Juweliere. Darüber hinaus beschädigten die Täter auch Werbetafeln und brachten Graffitis an. Bislang wurden acht Geschäfte festgestellt, in die die Randalierer eindrangen und Waren plünderten. Bei dem Einsatz wurden, nach derzeitigem Stand, zwölf Streifenwagen teilweise erheblich beschädigt. Auf diversen Videosequenzen, die in den sozialen Netzwerken kursieren, ist zu sehen, wie Randalierer mit Stühlen und anderen Gegenständen auf die Streifenwagen einschlugen und die Scheiben zerstörten. Die Polizei hat zur Aufklärung der Straftaten die 40-köpfige Ermittlungsgruppe Eckensee eingerichtet und ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart unter anderem wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs. (Stand 17.00 Uhr)

Foto, Blogarchiv

Polizeibericht 21.06.2020

In der Nacht zum Sonntag (21.06.2020) kam es in Stuttgart zu erheblichen Angriffen auf Polizeibeamte, Streifenwagen und Ladengeschäfte in der Innenstadt. Mehr als ein Dutzend Polizeibeamte erlitten Verletzungen. Viele Feiernde aus dem Bereich des sich vornehmlich in den Abendstunden und Nächten unter anderem am Eckensee sammelnden Klientels solidarisierten sich in Zusammenhang mit einer Polizeikontrolle anlässlich eines Rauschgiftdelikts gegen die Beamten. In der Folge zogen die Menschen in Richtung Schlossplatz und verteilten sich offenbar auch in Gruppen in der Innenstadt. Abgestellte Streifenwagen wurden massiv beschädigt. Mit Stangen und Pfosten wurde auf die Fahrzeuge eingeschlagen, die Scheiben zertrümmert. Auch auf vorbeifahrende Streifen warfen Randalierer große Steine und andere Gegenstände, auch Pflastersteine, die zuvor aus dem Boden gerissen oder auch von Baustellen aufgenommen wurden. Polizeibeamte wurden äußerst aggressiv angegangen, angegriffen und verletzt. Mehr als 200 Beamte aus dem Stuttgarter Umland mussten alarmiert und in den Einsatz gebracht werden. Viele Ladengeschäfte in der Innenstadt sind offenbar wahllos beschädigt worden. Vor allem wurden Schaufensterscheiben eingeworfen oder eingeschlagen. In Filmszenen ist auch zu sehen, wie massiv versucht wird, selbst schwere große Scheiben zu zertrümmern. Offenbar um ihre Identität zu verdecken haben sich Täter auch absichtlich mit Sturmhauben und anderen Materialien vermummt. Aus einer noch unbestimmten Zahl von Geschäften wurden die Auslagen entwendet. Der Polizeihubschrauber schwebte über der Stadt. Erst nach Stunden wurde die Situation ruhiger. Die Kriminalpolizei sichert zur Stunde Spuren und vernimmt mehr als 20 vorläufig Festgenommene. Feuerwehrleute und das THW sichern auch zur Stunde noch viele Schaufensterscheiben. Das Polizeipräsidium Stuttgart ist derzeit noch dabei, aus den bereits vorhandenen und weiter hinzukommenden Erkenntnissen eine Gesamtübersicht zu erstellen.

Eine weitere Mitteilung ist von der Pressestelle für den späten Nachmittag geplant.

Hinweise nimmt die Kriminalpolizei Stuttgart unter der Rufnummer +4971189905778 oder über das Hinweisportal im Internet entgegen.

Das Portal ist unter folgendem Link erreichbar: https://bw.hinweisportal.de/2020062108-gewaltaetigeausschreitungeninstuttgart/de/upload

Siehe auch: Krawalle in Stuttgart – Polizei richtet Hinweisportal im Internet ein

Um 15 Uhr findet im Rathaus eine Pressekonferenz statt. Unsere Ermittlungen dauern weiterhin an.

Foto,   Klaus

Pressemitteilung

Die Corona-Krise bringt das weltweite Messegeschehen nachhaltig durcheinander. Zahlreiche Veranstaltungen wurden verschoben und müssen nun im ohnehin gut gefüllten Messekalender 2021 untergebracht werden. Eine planerische Herkulesaufgabe, die von allen Akteuren ein besonderes Maß an Flexibilität verlangt. Um Terminkollisionen auf dem Stuttgarter Messegelände zu vermeiden, weicht die RETRO CLASSICS® STUTTGART daher auf ein Alternativdatum aus: Die 21. Ausgabe der weltgrößten Messe für Fahrkultur findet nicht, wie bislang vorgesehen, vom 18. bis 21. März 2021 statt, sondern rückt nach vorne auf den 5. bis 7. Februar. Für alle Fans, Händler und Sammler klassischer Automobile beginnt die Saison also einige Wochen früher.

Pressemeldung LHS

Die Landeshauptstadt Stuttgart unterstreicht, dass die Bebauung des künftigen Rosenstein-Quartiers so schnell wie möglich beginnen soll. Genau das soll durch die angestrebten Verhandlungen zwischen der Stadt und der Deutschen Bahn erreicht werden. Ziel der Verhandlungen ist es, gemeinsam verfahrens- technisch effektiv und überdies wirtschaftlich vorgehen zu können, um Zeit durch doppelt geführte Verfahren zu vermeiden. Dazu sollen notwendige Genehmigungsverfahren, Aspekte des Natur- und Artenschutzes und rechtliche Anforderungen in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe erörtert werden.