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Stadt und Polizei wollen Sicherheitspartnerschaft – Neues Gremium soll Innenstadt sicherer machen

Posted by Klaus on 22nd Juni 2020 in Stuttgart

PM LHS

Gemeinsame Presseerklärung der Landeshauptstadt und der Polizei Stuttgart

Die Landeshauptstadt und die Polizei Stuttgart reagieren auf die Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende mit einer Sicherheitspartnerschaft. Sie wollen gemeinschaftlich Maßnahmen erarbeiten, die die Innenstadt noch sicherer machen. Das Leitungsgremium unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Polizeipräsident Franz Lutz soll bereits am Dienstag das erste Mal zusammenkommen, wie Stadt und Polizei am Montag, 22. Juni, bekannt gaben.
Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte: „Das waren keine Partygänger, die nach Stuttgart zum Feiern gekommen sind. Das waren Randalierer, die auf Krawall aus waren. Stuttgart ist eine liberale Stadt, aber hier ist eine Grenze überschritten worden. Beim heutigen Besuch des Bundesinnenministers wurde klar, dass alle staatlichen Ebenen Stadt und Polizei den Rücken stärken. Wir müssen jetzt alle Fragen ohne Tabus diskutieren und schon vor dem nächsten Wochenende erste Lösungen präsentieren.“

Der Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, Dr. Martin Schairer erklärte: „Stuttgart ist und bleibt eine der sichersten Städte Deutschlands. Wir lassen uns von den Rowdys den Ruf nicht kaputt machen. Zusammen mit Polizei und allen relevanten Akteuren werden wir solche Eskapaden unterbinden. Dazu sind breite Anstrengungen nötig. Hier gehen Repression und Prävention Hand in Hand. Deswegen ist es gut, wenn wir alle erforderlichen ordnungsrechtlichen, kommunalpolitischen und gesellschaftlichen Möglichkeiten ausloten und gemeinsam Lösungen finden.“

Laut Schairer sollen Themen diskutiert werden wie Videoüberwachung, Alkoholverbote oder Aufenthaltsbeschränkungen für öffentliche Plätze. Ein weiterer Schwerpunkt sei ausgedehnte Jugend- und Migrantenarbeit wie zum Beispiel Streetworker-Angebote sowie die Zusammenarbeit etwa mit Einzelhändlern und der Club-Szene.

Polizeipräsident Franz Lutz sagte: „Was in dieser Nacht in Stuttgart geschehen ist, hatte ein nie gesehenes Ausmaß. Jetzt ist Besonnenheit gefragt. Junge Gewalttäter haben eine rote Linie überschritten. Für sie müssen wir gemeinsam Stopp-Schilder installieren und konsequent auf ihre Einhaltung achten.“

Die Sicherheitspartnerschaft gliedert sich in ein Leitungsgremium mit OB Kuhn, Polizeipräsident Lutz, Bürgermeister Dr. Schairer, der Bürgermeisterin für Soziales und gesellschaftliche Integration, Dr. Alexandra Sußmann, der Bürgermeisterin für Jugend und Bildung, Isabel Fezer, sowie Vertretern der Branddirektion und der Rettungsdienste. Eine Arbeitsgruppe soll die Beschlüsse vorbereiten.

Darüber hinaus soll ein runder Tisch einberufen werden, bei dem Vertreter der Clubszene und des Einzelhandels sowie weitere Akteure aus der Innenstadt ihre Vorstellungen einbringen können.

Foto, Blogarchiv

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