Peter Friedrich: Wollen eine Entlastung, die bei den Patientinnen und Patienten tatsächlich ankommt

01.11.2012„Die Finanzlage der Kassen lässt eine Entlastung der gesetzlich Versicherten zu, die bei den Patientinnen und Patienten tatsächlich ankommt“, sagte Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten am Donnerstag in Berlin. Und ergänzte: „Eine Gebühr, die nicht das erreicht, wofür sie eingeführt wurde, gehört abgeschafft. Wir bringen deshalb im Bundesrat zusammen mit anderen Ländern einen Entschließungsantrag ein und fordern die Bundesregierung auf, die Praxisgebühr schnellstmöglich wieder abzuschaffen.“ Die Praxisgebühr von zehn Euro je Quartal in der vertragsärztlichen Versorgung habe sich nicht bewährt und unnötige Arztbesuche nicht verhindert. (Bundesratsdrucksache 650/12)

„Die Praxisgebühr wurde 2004 bei der Gesundheitsreform von der CSU durchgesetzt, um die Eigenverantwortung der Versicherten zu stärken und sie vor unnötigen Arztbesuchen zu bewahren“, erklärte Friedrich. „Diese Wirkung wurde eindeutig nicht erreicht. Was erreicht wurde, ist, dass die Ärzte weniger Zeit für ihre Patienten haben. Und in manchen Fällen, insbesondere bei Geringverdienern, wirkt die Gebühr sogar als zusätzliche Hürde, notwendige ärztliche Versorgung anzunehmen. Beides kann aber nicht in unserem Sinne sein.“ Derzeit stünden jährlichen Einnahmen von 1,5 bis zwei Milliarden Euro ein bürokratischer Aufwand zwischen 360 bis 500 Millionen Euro gegenüber – oder, wie es die Kassenärztliche Bundesvereinigung berechnet, von 8,3 Millionen Arbeitsstunden bei den Ärzten.

Quelle: Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund

Fotos, Klaus

Am 16. November wird die Sporthalle des Schulzentrums Ostheim durch OB Dr. W. Schuster feierlich eröffnet.

Links zum Neubau:
rso.s.schule-bw
Weitere tolle Fotos von David haben wir unter Stuttgart-Ost – Bilder der Sporthalle GWRS und Realschule Ostheim
domino1.stuttgart/Neubau einer 2-teilbaren Sporthalle am Schulzentrum Ostheim

Den Hinweis hat uns David zugeschickt, vielen Dank

Neue Sporthalle im Schulzentrum Ostheim offiziell eröffnet

Flyer,  Schulzentrum Ostheim

Foto, Klaus

Der Zweckverband Landeswasserversorgung, der unter anderem einen Teil Stuttgarts mit Trinkwasser versorgt, wird 100 Jahre alt.

Der Zweckverband Landeswasserversorgung, der unter anderem einen Teil Stuttgarts mit Trinkwasser versorgt, wird 100 Jahre alt. Aus diesem Anlass ist von Dienstag, 6., bis Dienstag, 13. November, im zweiten Stockwerk des Stuttgarter Rathauses die Ausstellung „Landeswasserversorgung – 100 Jahre Trinkwasser für Baden-Württemberg““ zu sehen. Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster eröffnet die Ausstellung am Montag, 5. November, um 18 Uhr.

Info, Stadt Stuttgart

Foto, Archiv

Die Freiwilligenagentur hat eine neue Ausgabe ihres Magazins „W!N“ herausgegeben.

Das Redaktionsteam berichtet unter anderem über eine Stuttgarter Unternehmerin, die sozialverantwortlich denkt und partnerschaftlich handelt. Außerdem geht es um eine Studentin, die mit Schülern eine Holocaust-Gedenkstätte besucht. Und die Leser erfahren, was die „Nachtwanderer“ in Möhringen umtreibt. Das Besondere an diesem Magazin ist, dass alles ehrenamtlich getextet, lektoriert, fotografiert und gestaltet wurde – ein Freiwilligenmagazin im wahrsten Sinne des Wortes.

Das Magazin liegt an vielen öffentlichen Orten aus, unter anderem in der Freiwilligenagentur, Nadlerstraße 4, an der Infothek im Rathaus, in allen Bezirksrathäusern sowie in allen Bibliotheken.

Info, Stadt Stuttgart

Auf Grund dringend notwendiger Instandsetzungsarbeiten muss der Wagenburgtunnel in der Nacht von Mittwoch 7., auf Donnerstag, 8. November von 20.30 Uhr bis 5 Uhr für den gesamten Fahrzeugverkehr gesperrt werden.
Die Umleitungsstrecke wird ausgeschildert.

Wegen Wartungsarbeiten muss der B 295-Tunnel in Feuerbach in beiden Fahrtrichtungen in der Nacht von Dienstag, 6. November auf Mittwoch, 7. November von 22.30 bis 5 Uhr gesperrt werden. Der Verkehr wird örtlich umgeleitet.
Info, Stadt Stuttgart

Foto, Steffen

Bei der Auftaktveranstaltung zu den vorbereitenden Untersuchungen in Gablenberg wurde zugesagt, die dort gezeigte Präsentation anschließend der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Über das Link  stuttgart.de/ Infos.pdf steht Ihnen diese Präsentation nun zum Download zur Verfügung.

In der Grund- und Werkrealschule Gablenberg hatte Bezirksvorsteher Martin Körner am 1. Oktober 2012 zusammen mit Fachleuten des Amts für Stadtplanung und Stadterneuerung über die vorbereitenden Untersuchungen für das Gebiet um die Gablenberger Hauptstraße informiert. Dieses Verfahren dient der
Vorbereitung eines Antrags für Fördermittel, mit denen dann ein Sanierungsgebiet in Gablenberg förmlich festgelegt werden kann. Mit der Förderung wären dann Aufwertungsmaßnahmen im öffentlichen Raum möglich und auch private Modernisierungen bezuschussbar.

Die Stadtverwaltung erläuterte den anwesenden Besuchern, Vereinen und Gewerbetreibenden das Sanierungsverfahren und die Rolle der Bürgerbeteiligung: Interessierte Bürgerinnen und Bürger können den gesamten Sanierungsprozess begleiten und Themen, Vorschläge und Anregungen in das Verfahren einbringen.

Erstmals wurden die Bürgerinnen und Bürger damit bereits im Vorfeld der so genannten vorbereitenden Untersuchungen eingebunden. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden voraussichtlich bis Mai 2013 vorliegen und bilden die Grundlage für die Festlegung der Sanierung Stuttgart 30 -Gablenberg-.

Freundlich grüßt
Martin Holch, Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung Stuttgart

Nun werden auch die Haushalte, Haus- und Grundstückbesitzer, Wohnungseigentümer und Gewerbebetriebe befragt. Die Freie Planungsgruppe 7 verschickt dazu Fragebögen. Man sollte sich die Zeit nehmen und Vorschläge oder Anregungen machen.

Wir werden auf jeden Fall weiter darüber berichten.

Siehe hierzu unsere Berichte:
Auftaktveranstaltung in Gablenberg
VU Stuttgart 30 – Gablenberg – Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung

Fotos, Klaus

Melodramen und Schauerballaden, Film-Open Air und Schillerrede: Rund um den 253. Geburtstag Friedrich Schillers ehrt Marbach am Neckar den berühmten Dicher und Sohn der Stadt mit einem bunten Kulturprogramm!

Weitere Infos

Foto, Archiv

Anfrage der Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Anfrage bzw. Antrages:

Bei Baumaßnahmen kann es immer wieder zu unvorhergesehenen Verzögerungen, Änderungen oder vorgezogenen Arbeiten der beauftragten Gewerke während der Bauphase kommen, die einer kurzfristigen Genehmigung bedürfen. Auch kommt die Auftragserteilung in vielen Fällen im Baugewerbe (Umbauten, Renovierungen, Abbruch) durch private Bauherren sehr kurzfristig.

Der Bearbeitungszeitraum für die Genehmigung von Straßenplatzbenutzungen, Containeraufstellungen etc. dauert in der Regel ca. 14 Tage bis 3 Wochen.
Dieser Zeitraum ist zu lang. Die langen Wartezeiten für die Genehmigung erhöhen die Baukosten bei den privaten Bauherren die im Bestand renovieren und modernisieren. Dies kann nicht in unserem Sinne sein.

Wir fragen:
Wie können die verwaltungsinternen Abstimmungen der Ämter bei den Genehmigungen optimiert und verkürzt werden?
Wie kann die Bearbeitungszeit bei der Straßenverkehrsbehörde zur Erteilung der Genehmigung verkürzt werden?

Wir bitten um einen Bericht im zuständigen Ausschuss.

Jürgen Zeeb Fraktionsvorsitzender, Joachim Fahrion, Robert Kauderer und Ilse Bodenhöfer-Frey

Als „wichtigstes Festival des französischsprachigen Films in Deutschland“ hat Jürgen Walter, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Französischen Filmtage Tübingen-Stuttgart im Vorfeld der heutigen Festivaleröffnung bezeichnet. Die Veranstaltung habe sich insbesondere als Plattform für Nachwuchsfilmer aus dem frankophonen Raum mit vielen Deutschlandpremieren fest etabliert. Zahlreiche Preise machten das Festival zum internationalen Branchentreff.

„Jenseits des Mainstreams bieten die Filmtage interessante Einblicke in das Filmschaffen unserer französischer Nachbarn. Darüber hinaus stehen Filme aus Kanada, Belgien, der Schweiz und aus Afrika auf dem vielfältigen Programm, die dem Publikum neue Sicht- und Erzählweisen eröffnen“, so Walter. Zusammen mit Podiumsdiskussionen, Konzerten und Workshops prägten die Filmtage mit diesem unverwechselbaren Profil das kulturelle Leben der Stadt Tübingen und der ganzen Region.

Die Veranstaltung sei ein wichtiges Dialogforum für Filmschaffende, Regisseure und Schauspieler sowie für ein interessiertes Publikum. „Festivals sind Orte der Begegnung und der lebendigen Kommunikation. Sie sind eine Plattform für die Diskussion über Filme und deren Inhalte.“ Mit speziellen Vorführungen für Schulklassen und der Nominierung eines Preises durch eine Schülerjury erreichten die Filmtage auch ein jüngeres Publikum.

Walter: „Der Filmstandort Baden-Württemberg zeichnet sich durch eine vielfältige Festivallandschaft, exzellente Ausbildungsstätten für den Filmnachwuchs und mit der Medien- und Filmgesellschaft eine hochprofessionelle Filmförderinstitution des Landes aus. Hinzu kommt ein erfolgreiches Umfeld im Produktions- und Dienstleistungsbereich.“ Das Land wolle diese gute Position, die Grundlage der internationalen Erfolge sei, weiter ausbauen.

Die Französischen Filmtage Tübingen-Stuttgart finden dieses Jahr zum 29. Mal statt und stehen unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die Veranstaltung wird vom Land mit 113.300 Euro jährlich gefördert.

Quelle: Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg / Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Weitere Infos im Internet
Französische Filmtage Tübingen-Stuttgart

Flyer, Veranstalter