Dauerkarteninhaber für Strecken mit besonders schlechten Leistungen im vergangenen halben Jahr erhalten eine Wiedergutmachung.

Stammkunden im regionalen Bahnverkehr erhalten eine Wiedergutmachung für besonders schlechte Leistungen im Schienenpersonennahverkehr. Dies hatte das Verkehrsministerium im Februar 2020 angekündigt. „Es hat leider länger gedauert, das Versprechen umzusetzen. Unser Ziel war eine faire Lösung unter Beteiligung der Verkehrsunternehmen. Und nicht zuletzt ein einfaches und funktionierendes Auszahlungsverfahren. Nun gibt es Klarheit über die zu entschädigenden Strecken“, teilte Verkehrsminister Winfried Hermann.

Entschädigt werden Fahrgäste, die von Schlechtleistungen im regionalen Bahnverkehr zwischen Juli 2019 und Januar 2020 betroffen waren. Geplant ist eine Entschädigung der Dauerkunden (Jahreskarteninhaber) in Höhe eines Monatskartentickets beziehungsweise einer Monatsrate für ein Abonnement für die betroffenen Streckenabschnitte. Das Land verhandelt mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) über die gemeinsame Finanzierung der Entschädigungen.

Die betroffenen Verbindungen

Anhand objektiver Kriterien, insbesondere Pünktlichkeit und Zugausfallquoten hat das Verkehrsministerium entschieden, dass auf diesen zehn Strecken außerhalb des Gebiets der Stuttgarter S-Bahn die Pendlerinnen und Pendler entschädigt werden:

• Stuttgart-Pforzheim-Karlsruhe (IRE)
• Stuttgart-Mühlacker-Pforzheim/Bruchsal (RB)
• Stuttgart-Heilbronn-Würzburg
• Stuttgart-Ulm
• Stuttgart-Tübingen
• Stuttgart-Schwäbisch Gmünd-Aalen
• Breisach/Endingen-Freiburg-Donaueschingen/Seebrugg
• Metzingen-Bad Urach
• Pforzheim-Horb
• Sigmaringen-Aulendorf

Züge müssen pünktlich und zuverlässig fahren

Das Verkehrsministerium konkretisiert derzeit den gesamten Prozess der Umsetzung der Entschädigungen mit verschiedenen Dienstleistern, von der Antragstellung über ein Kundenportal bis hin zu Auszahlungen an die Fahrgäste. Die Vorbereitung hierfür war und ist aufwändig. Schließlich sind tausende Fahrgäste betroffen. Die Entschädigungen sollen ab Juni 2020 ausgezahlt werden. Die Antragsstellung soll digital über ein Kundenportal erfolgen. Die Einzelheiten werden derzeit mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen geklärt. Nähere Informationen werden rechtzeitig bekanntgegeben.

Der Verkehrsminister unterstrich: „Wir arbeiten unter Hochdruck an einer technisch einfachen Lösung, um die Fahrgäste zu entschädigen. Der Ärger der vielen Pendlerinnen und Pendler, die seit Juni vergangenen Jahres auf so vielen Bahnstrecken im Land eine schlechte Qualität erfahren haben, ist absolut verständlich. Deshalb ist und bleibt unser Ziel: Die Betreiberfirmen müssen das vom Land bestellte Angebot realisieren, das heißt die Züge müssen pünktlich und zuverlässig fahren“.

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INFO

Das Land unterstützt ambulante Pflegedienste mit Sonderparkrechten. Damit soll sichergestellt werden, dass die pflegerische Versorgung vor Ort auch während der Corona-Krise aufrechterhalten werden kann.

Mit einem Erlass ermöglicht das Verkehrsministerium unbürokratische Ausnahme- genehmigungen für Sonderparkrechte ambulanter Pflegedienste. „Die aktuelle Corona-Lage stellt eine große Belastung für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pflege dar. Da gegenwärtig viele Menschen zu Hause bleiben oder im Homeoffice arbeiten, sind Parkplätze in Wohngebieten teilweise stärker genutzt als sonst. Die nun möglichen Sonderparkregelungen sollen die Pflegedienste entlasten“, so Verkehrsminister Winfried Hermann. Damit soll sichergestellt werden, dass die pflegerische Versorgung auch häuslich versorgter Pflegebedürftiger weiterhin aufrechterhalten werden kann.

In Anbetracht der geschilderten Situation befreit das Land ambulante Pflege- und Betreuungsdienste zur Wahrnehmung ihrer Tätigkeit von folgenden Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung über das Halten und Parken sowie über die Benutzung von Fußgängerbereichen:

• vom Verbot des Parkens im eingeschränkten Haltverbot oder in Haltverbotszonen (Zeichen 286 und 290.1),
• von der Vorschrift, an Parkuhren nur während des Laufens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein zu Parken (Paragraph 13 Absatz 1 Straßenverkehrs-Ordnung),
• vom Verbot der Benutzung von Fußgängerzonen (Zeichen 242.1),
• vom Verbot des Parkens außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen in verkehrsberuhigten Bereichen und
• vom Verbot des Parkens auf Bewohnerparkplätzen.

Die Ausnahmegenehmigungen sind dabei auf jeweils maximal zwei Stunden pro Parkvorgang begrenzt. Als Nachweis ist eine Parkscheibe zu verwenden. Die Ausnahmeregelungen gelten zunächst bis Sonntag, 14. Juni 2020.

Schnelle Lösung für ambulante Pflegedienste

„Trotz der Ausnahmegenehmigung gilt natürlich nach wie vor: Dritte dürfen weder gefährdet noch erheblich behindert werden“, so Hermann. Auf ein bürokratisches Antragsverfahren wird wegen des Erfordernisses einer schnellen Lösung verzichtet. Die Ausnahmegenehmigung kann allgemein in dem Sinne erteilt werden, dass die nach außen hin sichtbaren beziehungsweise entsprechend gekennzeichneten Fahrzeuge ambulanter Pflege- und Betreuungsdienste umfasst werden.

Die nähere Ausgestaltung erfolgt durch die Straßenverkehrsbehörden in eigener Zuständigkeit. Dabei sind auch die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen.

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Spazieren gehen, Joggen und Radfahren im Nahbereich statt großer Osterausflüge mit Auto oder Bahn – das rät Verkehrsminister Winfried Hermann mit Blick auf den Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus.

„Bewegung im Freien im nahen Wohnumfeld ist die Alternative zu größeren Ausfahrten“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann zu Beginn der Ostertage mit Blick auf den Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus. Während der anstehenden Festtage sollten die Menschen auf größere Ausflüge verzichten, auch wenn es schwerfällt. „Alle müssen für sich Verantwortung übernehmen und ihre sozialen Kontakte weiterhin auf ein möglichst geringes Maß reduzieren. Ausflüge in Gruppen, seien es Wandergruppen, Motorrad- oder Radlerteams, bleiben tabu. Die Beschränkung auf zwei Personen oder die Familie bleibt!“, erklärte Minister Hermann.

Verringerung der Corona-Infektionen hat Vorrang

Es gelten die Maßnahmen der Landesregierung zur Kontaktvermeidung, um Leben zu schützen. Teilweise sind bereits Parkplätze von Ausflugzielen von den Behörden vor Ort vorsorglich gesperrt oder verkleinert worden, weil Mindestabstände nicht eingehalten werden können. „Bitte besuchen Sie keine typischen touristischen Ziele und strömen Sie nicht alle nachmittags in die öffentlichen Parks und Gärten. Überlegen Sie, ob der Osterspaziergang an Ihrem Wohnort nicht auch dorthin gehen könnte, wo nicht so viele Menschen unterwegs sind, etwa in den Wald. Erkunden Sie die Umgebung in Ihrer Nähe, sei es auf Feld-, Wald- oder Fußwegen in Ihrer Stadt. Das Schöne liegt oft ganz nah“, lautete der Rat des Verkehrsministers.

Viele Familien werden die Feiertage nicht zusammen verbringen können, die Krankenhäuser, die Alten- und Pflegeheime sind für Besucher geschlossen und auch auf den Gottesdienstbesuch müsse verzichtet werden. „Telefonieren Sie oder treffen Sie sich in Videochats. Übernehmen Sie auch zu Ostern Verantwortung, vermeiden Sie körperliche Kontakte, um die Infektionsrate zu verlangsamen. Wir müssen die älteren Menschen sowie die Bürgerinnen und Bürger mit Vorerkrankungen vorsorglich vor einer Ansteckung schützen und Zeit gewinnen für einen Impfstoff“, so Hermann.

„Unser stabiler Grundfahrplan im Bahn-Nahverkehr ist darauf ausgerichtet, dass all diejenigen, die nach wie vor unterwegs sein müssen, auch über die Feiertage zuverlässig zu ihrem Arbeitsplatz kommen können und nicht für Ausflugsfahrten“, erläuterte Minister Hermann abschließend.

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